NRW-Erlasse: 2003 - DIM-Net eV

09.03.1998
IM NW
Akteneinsicht in Erlasse soll großzügig ermöglicht werden. Bei Rechtsanwälten ist "berechtigtes
Interesse" nicht zu prüfen.
Dienstbesprechungsprotokoll zur Ausländer-, Asyl- und
Flüchtlingsangelegenheiten vom 09.03.1998.
- Auszug aus der Themenliste -
4.Abgelehnte Asylbewerber (insbesondere aus der) BRJ:
Bescheinigung der Botschaft nötig, dass Staatsangehörigkeit nicht besessen wird und auch nicht
erlangt werden kann. Dann Aufenthaltsbefugnis möglich.
Bei Ehegatten mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit: Angeblich Rückkehr des nicht
jugoslawischen Staatsangehörigen mit Visum fast immer möglich. Getrennte Rückführungen nur,
wenn beide Ehepartner die Visumsantragstellung für den jeweils anderen Staat ablehnen.
11.Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion:
In NRW weiterhin keine Reiseausweise nach der GFK.
12.Deserteure der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte:
Unzumutbarkeit der Erlangung von Pass oder Passersatzpapieren, auch für Familienangehörige.
Reisedokumente nach § 15 DV-AuslG.
16.Erwerbstätigkeit von Studenten und Auswirkungen auf türkische Studenten
(ARB 1/80):
Möglichkeiten:
-Vorübergehende arbeitserlaubnisfreie Beschäftigung (90 Arbeitstage/Jahr);
-längere von der Bundesanstalt vermittelte Ferienbeschäftigung;
-ganzjährige Erwerbstätigkeit als Teilzeittätigkeit.
Grund ist zur Vermeidung eines Zweckwechsels (§ 28 Abs. 3 AuslG) aktenkundig zu machen.
Für türkische Studenten ARB 1/80 berücksichtigen. Auch Student, der daneben arbeitet, kann
Aufenthaltsrecht haben (siehe auch Seite 28 ff.).
21.Keine Abschiebung, solange Duldung noch gültig ist.
23. Zu Abschiebungshaft (Bezug: Erlass vom 04.02.1998):
-Freiheitsentziehende Maßnahme ist Haft. Dies gilt auch, wenn die freiheitsbeschränkende
Maßnahme bereits bei Beginn der Maßnahme erkennbar unterbrochen werden muss. Z. B. bei
"Verwahrung über Nacht". Dann richterliche Genehmigung nötig.
- Für das Betreten einer Wohnung in der Nachtzeit ist vorherige richterliche Entscheidung einzuholen.
- Gleiches gilt für das Betreten einer Wohnung gegen den Willen des Wohnungsinhabers, es sei denn,
es gibt konkrete Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass sich in der Wohnung eine Person
befindet, die nach § 35 PolG in Gewahrsam genommen werden darf (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG).
- Hinweis auf Beschluss LG Köln (Anlage).
- OLG Frankfurt, InfAuslR 97, 313 ff., wird nicht gefolgt.
25. Erteiltes Visum bewirkt erlaubte Einreise.
Für Rücknahme Visum nur Auslandsvertretung zuständig.
28. Assoziationsrecht EU-Türkei (ARB 1/80) einschließlich türkische Spezialitätenköche:
-Nebentätigkeit neben Studium, die arbeits- und ausländerrechtlich erlaubt wurde, kann
Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 bewirken;
-Ausländerbehörden sollen wegen Gleichbehandlungsgrundsatz keine Maßnahme gegen
Hineinwachsen in einen Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ergreifen;
-Ausweisungen nur unter gleichen Voraussetzungen wie nach Unionsrecht Freizügigkeitsberechtigte.
33. Erwachsenenadoption und aufenthaltsrechtliche Auswirkungen:
- Wenn Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen angewiesen ist (Beistandsgemeinschaft):
Aufenthaltsrechtliche Wirkungen;
- Hilfe muss tatsächlich erbracht werden;
- es kommt nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird;