NRW-Erlasse: 2003 - DIM-Net eV

- finanzielle Förderung aufgestockt durch NRW;
- nicht mehr möglich nach Bestätigung Flugtermin durch Bezirksregierung Düsseldorf
Bezug: Erlasse 10.08.1999, 26.11.1999, 29.11.1999
siehe auch Erlass 12.04.00
siehe Änderung Erlass vom 30.10.2000
24.03.2000
IM NW an RA Christ
Zu Altfallregelung 1999:
- Die Altfallregelung gilt - selbstverständlich - auch für noch im Verfahren stehende Asylbewerber und
"Vertriebenenbewerber";
- Wenn die Arbeitsaufnahme durch das Arbeitsamt versagt wurde, ist dies genauso zu behandeln, wie
bei Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch das Ausländeramt
04.04.2000
IM NW
Auslegung ARB 1/80 (Fall Ergat)
Keine Sanktion für verspäteten Verlängerungsantrag der Aufenthaltserlaubnis, wenn
Arbeitnehmereigenschaft und Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt vorliegt.
11.04.2000
IM NW
Gibt Dienstanweisung an BGS bei Rückführungen bekannt.
Insbesondere Hinweis, dass die veranlassende Ausländerbehörde alle Papiere (einschließlich
Abschiebungshaftbefehl) bereit zu stellen hat (Seite 19)
siehe auch Erlass vom 08.06.00
12.04.2000
IM NW
Rückführungen in den Kosovo mit multilateralem Transitabkommen und Musterdokumenten.
Deutsche Behörden können ein EU-Laissez-Passer ausstellen.
Bezug: Erlass vom 21.03.00
14.04.2000
Bezirksregierung Köln
Leitfaden zur Prüfung Traumatisierung/Suizidgefahr mit Merkblatt für Gesundheitsamt.
Teilidentisch mit Erlass vom 21.03.00
18.04.2000
IM NW
Zu Änderung § 19 AuslG 2 Jahre Ehebestandszeit
Entscheidungen zurückstellen bis Veröffentlichung im BGBl
Bezug: Erlass vom 30.01.98
18.04.2000
Bezirksregierung Düsseldorf
Rückführung in Türkei:
Türkisch Airlines akzeptiert nur noch gültiges ausländisches Dokument, nicht mehr deutsche
Grenzübertrittsbescheinigung oder deutsches Reisedokument
18.04.2000
IM NW
Zu Altfallregelung 1999, Erläuterungen:
- Was ist mit Stichtag 19.11.99 gemeint;
- Anwendung auch dann, wenn zwischenzeitlich ein anderes Aufenthaltsrecht bestand;
- Bemühungen um Arbeitsaufnahmen können auch durch Arbeitsamt (nicht nur das Ausländeramt)
verhindert worden sein;
- Bezug von Arbeitslosengeld ist unschädlich;
- Bei Einkommensberechnung ist Kindergeld fiktiv anzurechnen;
- Der Sechsmonatszeitraum einer "Schnupperbefugnis" beginnt mit der Entscheidung der
Ausländerbehörde über die Befugnis;
- Ab Arbeitsaufnahme soll das Nutzungsentgelt in einer Gemeinschaftsunterkunft selbst gezahlt