NRW-Erlasse: 2003 - DIM-Net eV

08.06.2000
Bezirksregierung Köln
Rückführung durch Bezirksregierung Düsseldorf:
Neue Anmeldeformulare.
Bezug: Erlass vom 11.04.00 (Dienstanweisung BGS)
09.06.2000
IM NW
Zu neuem § 19 AuslG:
- In laufenden Verfahren beachten.
- Bei bestandskräftigen Verfahren Wiederaufgreifen prüfen.
16.06.2000
IM NW
Rückkehrmöglichkeiten nach Kosovo:
Keine individuelle Durchreise mit Vignette durch Griechenland oder Mazedonien
23.06.2000
Bezirksregierung Köln
Eheschließung von Ausländern
Aufgaben der Standesämter vor Vorlage von Befreiungsanträgen an OLG:
- Liste der Länder, in denen Auslandsvertretungen keine Legalisierungen durchführen;
- Ausländerakten zur Zweifelsbehebung beiziehen. Zweifel müssen aber vorher bestehen, sie dürfen
sich nicht erst nach Einsichtnahme ergeben.
26.06.2000
IM NW
Protokoll der Dienstbesprechung Ausländer- und Asylrecht vom 13.04.00.
Inhaltliche Regelungen sind Weisungen
Erlass IM NW vom 26.06.2000,
Dienstbesprechungsprotokoll Ausländer- und Asylrecht vom 13.04.2000
Kurze Inhaltsangabe: Asylangelegenheiten
5. Kosovo:
- Bescheinigung über Zugehörigkeit zu diversen Volksgruppen kommt kein Beweiswert zu.
- Ausländerbehörde sei nur für Prüfung von solchen Abschiebungshindernissen zuständig, die nicht
an asylerhebliche Merkmale anknüpfen (unter Bezug auf Beschluss OVG NW und entgegen
Dienstbesprechungsprotokoll 1999, Erlass vom 23.07.99, Seite 5).
- Volksgruppenzugehörigkeit (z. B. Roma), die glaubhaft ist, stellt Abschiebungshindernis dar.
- Der Erlass vom 21.03.00 ist so auszulegen, dass von solchen Personen, die von einer Rückführung
ausgenommen sind, auch keine Passbilder für ein EU-Laissez-Passer angefordert werden sollen.
- Ausstellung von Reisedokumenten für Personen ohne gültige Passpapiere mit Aufenthaltsrecht in
Deutschland ist möglich, auch wenn diese (normalerweise) nicht für den Kosovo gültig sind. Es ist
nicht notwendig, diese Einschränkung in den Pass hinein zu stempeln.
9. Rückführungen in die BRJ aufgrund Rückübernahmeabkommen mit der BRJ nicht möglich, auch
wenn Flugembargo aufgehoben wurde.
11. Aufenthaltsbeendigung und Suizidgefahr - besonders bei Türkei:
Es gibt unterschiedliche Auskünfte von deutscher Botschaft Ankara und GK-Istanbul zur
Inempfangnahme suizidgefährdeter Türken.
Bedingungen des BGS für die Rückführung auf dem Luftweg (vgl. Erlass 11.04.00) sind un-bedingt
einzuhalten.
12. Wanderkirchenasyl: Einzelfallprüfungen sind zu beenden und ggf. aufenthaltsbeendende
Maßnahme zu ergreifen.
13. Kurdenstatistik (vgl. Erlass vom 06.07.95) ist weiter notwendig.
14. Umverteilung geduldeter Ausländer (siehe Dienstbesprechung 1999 und Erlass 27.08.99). Wenn
Ausländerbehörde in anderem Bundesland nicht "mitspielt" soll die Ausländerbehörde in NRW