NRW-Erlasse: 2003 - DIM-Net eV

14.07.1994 IM NW
Abschiebungskosten:
Auch Kosten von Untersuchung durch Arzt (Reisetauglichkeit) gehören hierzu. Modalitäten, Umfang,
Schuldner, Einziehung
Geändert: 27.08.2003 (MBl. NRW 2003, S. 1104)
Siehe Erlass 15.07.2004
NRW-Erlasse: 2003
06.01.2003 IM NW
Sri Lanka: Passausstellung:
- Lt. Botschaft möglich, wenn Aufenthaltsrecht für Deutschland besteht
- lt. IM NW auch möglich, wenn ABH bestätigt, dass Aufenthaltsrecht erteilt werden wird.
15.01.2003 IM NW an Jörn-Erik Gutheil
Ärztliche Begutachtung durch Ausländerbehörde Köln:
Alles o. K.
21.01.2003 IM NW
Reiseausweis für Staatenlose (besonders Ex-UdSSR).
Nachvollzug Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 16.07.1996(!):
- Wer staatenlos ist, kann nicht gezwungen werden, die alte Staatsangehörigkeit wieder anzunehmen.
- Bei rechtmäßigem Aufenthalt deshalb Reiseausweis erteilen.
- Bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt, Reiseausweis nur erteilen, wenn keine Abschiebung möglich und
Bemühungen um (Wieder-)Erwerb Staatsangehörigkeit gescheitert sind.
Teiländerung Erlass 06.04.1998
22.01.2003 IM NW
Rückkehrförderung, REAG und GARP:
- Mit Merkblatt IOM
- Details zu höheren Finanzierung
- Staatenliste
siehe auch: 20.02.2003
22.01.2003 IM NW
Prüfung von Abschiebungshindernissen durch Ärzte:
- Zu stellende Fragen und Untersuchungsmethoden;
- zum Teil Verqueres zur Unterscheidung inlandbezogen/zielstaatsbezogen
23.01.2003 IM NW an Monika Düker, MdL
Ausreisepflichtige Iraner:
- Duldung zwecks Weiterwanderung möglich, wenn Termin nicht (völlig) ungewiss ist
- Iranische Botschaft stellt keine Rückreisedokumente aus, wenn Betroffener nicht unterschreibt, dass
er die Papiere aus eigenem Willen beantragt.
11.02.2003 IM NW
Bekanntgabe Schreiben BMI vom 06.02.2003
Wegen Problemen bei Rückführung ehemals sowjetischer Staatsangehöriger, die heute "ungeklärte
Staatsangehörigkeit" haben, weil sie nicht oder nicht rechtzeitig für die Staatsangehörigkeit der
Nachfolgestaaten optiert haben, sollen generell Gespräche mit Nachfolgestaaten geführt werden.
Einzelfallbezogene Herangehensweise erscheint nicht "zielführend"
20.02.2003 IM NW
Rückkehrförderung, REAG und GARP
Neugestaltetes IOM-Merkblatt
Bezug: 22.01.2003
05.03.2003 IM NW
Bekanntgabe Erlass BMI vom 25.02.2003
Anfragen zu medizinischer Behandlungsmöglichkeit im Ausland: