NRW-Erlasse: 2003 - DIM-Net eV

Verfahrensweise bei Arbeitnehmern außerhalb von NRW, die in NRW arbeiten wollen.
15. Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Investoren:
Wirtschaftsministerium beklagt hemmende Faktoren und bürokratische Hindernisse.
16. Berufssportler und Berufstrainer: siehe Anlage Korrespondenz mit Landesarbeitsamt NRW.
Bei Sportlern Teilnahme am Wettkampfsport mindestens in der obersten Amateurklasse und
Nettolohn mindestens 2.000,00 DM. Wo es keine Bundesliga gibt, mindestens oberster
Amateurbereich.
Bei Berufstrainern ist nicht mindestens Tätigkeit in der obersten Amateurliga notwendig.
Aufenthaltsgenehmigungen sollen als Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden.
Bezug: Erlass vom 22.03.1999:
17. Seelsorger:
Tätigkeit ist arbeitsgenehmigungsfrei. Nach sechs Jahren Aufenthalt Arbeitsberechtigung möglich.
Siehe Anlage, Landesarbeitsamt NRW an IM NW vom 04.06.1999:
Örtliches Bedürfnis weiter prüfen, analog § 5 Nr. 6 AAV.
18. Selbständige Erwerbstätigkeit im Gaststättenbereich:
Zur Umgehung der Regelung für Spezialitätenköche sollen diese Personen als Geschäftsführer
eingestellt/weiterbeschäftigt werden. Überprüfungskriterien, ob arbeitsgenehmigungsfreie Tätigkeit
vorliegt.
19. Selbständige Erwerbstätigkeit und Zusammenarbeit mit zu beteiligenden Behörden:
Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass beteiligte Behörden offensichtliche Fehleinschätzungen
abgeben, Vorlage an IM NW mit Möglichkeit der Überprüfung durch Wirtschaftsministerium.
20. Reform des Kindschaftsrechts:
Es kommt darauf an, wer die Personensorge für das Kind tatsächlich ausübt.
21. Wechsel des Aufenthaltszweckes bei Aufenthaltserlaubnissen:
Sofern § 9 AuslG bzw. § 9 DVAuslG keine Anwendung findet, ist der Versagungsgrund des § 8 AuslG
zu prüfen.
Da Verwaltungsgerichte aber die Ansicht vertreten, dass es nicht alleine auf das Vorliegen des
Versagungsgrundes des § 8 AuslG ankommt, soll die Ablehnung der Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis "zu einem anderen Zweck" auch inhaltlich begründet werden.
22.Unbefristete Aufenthaltserlaubnis: Vorlage einer Arbeitsberechtigung.
Auch eine – beschränkte – Arbeitsberechtigung reicht (beispielsweise zur Tätigkeit als Künstler) –
reicht aus.
23. Auslegung Stichtagserlass vom 25.06.1991:
Die Sonderregelung für äthiopische und afghanische Staatsangehörige setzt Familiennachzug zu
bereits im Bundesgebiet lebenden Bezugspersonen voraus, die selbst unter den Stichtagserlass
fallen.
Insoweit ist Stichtagserlass restriktiv auszulegen. Familiennachzug zu Bezugspersonen die ein
"besseres" Aufenthaltsrecht (z. B. aufgrund Asylanerkennung) hatten, fällt nicht darunter.
24. Ausweisung bei Bewährungswiderruf:
IM NW sieht von verbindlichen Vorgaben ab. Rechtsprechung ist abzuwarten.
25. Außergewöhnliche Härte bei § 19 AuslG:
IM NW schwenkt um und bezieht sich auf OVG Rheinland-Pfalz: Die außergewöhnliche Härte bei
Misshandlung durch den Ehegatten muss im Zusammenhang mit der Rückkehrverpflichtung stehen.
Bezug: Erlass vom 30.01.1998
26. Ausländische Prostituierte und Menschenhandel: Ausländerbehörden werden gebeten, besonders
sensibel die Umstände des Einzelfalles zu bewerten.
Bezug: Erlass vom 11.04.1994
27. Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz:
Die Änderungsanträge des Bundesrates sind Arbeitshilfen für die Ausländerbehörden.