NRW-Erlasse: 2003 - DIM-Net eV

NRW-Erlasse: 2004 

30.09.2004 IM NW 

Scheckliste für Abschiebungsmaßnahmen 

08.09.2004 IM NW 

Rückführung ethnischer Minderheiten in den Kosovo 

Bekanntgabe Expertengespräch mit UNMIK am 31.08./01.09.2004 

UNMIK erklärt, datenvertraulich zu behandeln; deshalb kann UNMIK nicht Ursache häufigen 

Untertauchens sein. 

Bezug: Erlass 22.07.2004 

26.07.2004 IM NW 

Freiwillige Rückkehr von Opfern von Menschenhandel oder Zwangsprostitution 

Rückkehrförderungshilfe in NRW 200,00 EUR in Härtefällen 400,00 EUR. Förderung über IOM 

22.07.2004 IM NW 

Rückführung ethnischer Minderheiten in den Kosovo 

Bekanntgabe Expertengespräche mit UNMIK 

Rückführung von Ashkali und "Ägyptern" nicht vor Ende August 2004 

Angeblich Rückführung sonstiger Minderheiten möglich 

Modalitäten und Formblätter 

Bezug: Erlass 19.09.2003 

15.07.2004 IM NW an Monika Düker, MdL 

Untersuchung durch Arzt vor Abschiebung = als Kosten der Abschiebung durch ABH zu tragen, egal 

welcher Arzt von ABH beauftragt wurde. 

Gilt aber nicht für Untersuchung auf "zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse" 


15.07.2004 IM NW 

Unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltsbefugnis (§ 35 AuslG). 

Das anrechenbare (eine) Asylverfahren muß der Erteilung Aufenthaltsbefugnis nur vorausgehen; 

keine Notwendigkeit unmittelbarer zeitlicher Anknüpfung 

09.07.2004 IM Schleswig-Holstein 

Vorgriffsregelung zu § 23 a AufenthG: 

- Härtefallkommission wird zu Kommission nach § 23 a AufenthG 

- Personen die hierunter fallen könnten zur Zeit nicht abschieben 

- bei Abweichung Vorlage an IM 

- Merkwürdige Ausschlussgründe, z. B. Inhaber eines Visums oder visumsfreier Einreise 

22.06.2004 IM NW 

Verfahren bei Einbürgerung von Asylberechtigten mit "Widerrufspotential" (hier: Irak): 

Wenn trotz möglichem Widerruf der Asylberechtigung Aufenthaltsbeendigung nicht in Betracht kommt: 

- Keine Anfrage an BAFl; 

- Einbürgerung vornehmen, da irakisches Staatsangehörigkeitsgesetz Verlust aufgrund von 

Einbürgerung vorsieht. 

Es gibt keine Rechtsgrundlage für generelle Zurückstellung solcher Einbürgerungsverfahren 

Bekanntgabe Schreiben BMI vom 28.05.2004 

07.05.2004 IM Rheinland-Pfalz 

Ausländerrechtliche Konsequenzen nach Widerruf, Asyl, Flüchtlingsstatus oder 

Abschiebungshindernis durch BAFl. Ermessensrichtlinien. 

31.03.2004 IM NW 

EU-Osterweiterung: 1. Ausführungserlass 

18.03.2004 Bezirksregierung Köln an Café Zuflucht 

Nochmals: Fiktives Kindergeld bei unbefristeter Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltsbefugnis 

anrechnen. Siehe schon: 22.08.2003

04.03.2004 IM NW 

Bei Einbürgerung anerkannter Asylberechtigter/Flüchtlinge: 

Falls Widerrufsbescheid von BAFl erlassen wurde, das Verfahren auf Einbürgerung unter Hinnahme 

von Mehrstaatigkeit aussetzen. Selbst dann, wenn Widerrufsbescheid nicht rechtskräftig ist. 

23.02.2004 IM Niedersachsen 

Rückführung nach Kosovo: 

- Modalitäten bei ethnischen Minderheiten; 

- keine Rückführung in das "nördliche Mitrovica"; 

- Info über Gesundheitszustand vorab; 

- weitere Modalitäten 

03.02.2004 IM NW 

Rückkehr/Rückführung nach Libanon: Passbeantragung 

Botschaft angeblich kooperativer aber einflusslos und überfordert. 

Heimatland prüft Identität sehr genau. 

Neue Antragsformulare müssen benutzt werden. 

30.01.2004 IM NW 

"Handgeld" für mittellose Ausländer bei Abschiebungen bis zu 50,00 EUR 

26.01.2004 IM NW 

Unterbringung von weiblichen Abschiebungshäftlingen in Neuss, Willich II oder anderswo. Kein 

eigenes Hafthaus 

21.01.2004 IM NW 

Informationen zu BGS Info-Datenbank TESTA. 

Enthält Infos über Einreisebestimmungen, Muster von Aufenthaltstiteln, gültige 

Grenzübertrittsdokumente, Schengen-Visa. 

Bekanntgabe: Schreiben BMI vom 10.12.2003 

21.01.2004 IM NW 

Bekanntgabe neuer Staatenschlüssel für Meldedatei und AZR 

15.01.2004 Bezirksregierung Düsseldorf 

Neues Antragsformular zur Beschaffung von Passersatzpapieren von Libanon 

Hinweis: Lt. Aufdruck nur für "illegal Aufhältige". 

14.01.2004 BMI 

Deutsch-Jugoslawisches Rückführungsabkommen in Kraft getreten am 01.04.2003 

Siehe: 30.10.2002 

13.01.2004 IM NW 

Zum deutsch-russischen Regierungsabkommen über Reiseerleichterungen vom 10.12.2003 für 

Schüler, Jugendliche, Studenten, Kultur, Sport, Wissenschaft, Wirtschaft, Politik. 

Visaerteilung mit längerer Gültigkeitsdauer, zügige Bearbeitung von Visumsanträgen und Verzicht auf 

förmliche Einladung bei Vorlage eines Empfehlungsschreibens möglich. 

Bekanntgabe Abkommen. 

Bekanntgabe Schreiben BMI vom 11.12.2003 

08.01.2004 IM NW 

Botschaften: 

Irak: Auf unabsehbare Zeit geschlossen. 

Afghanistan: offen (Adresse) 


06.01.2004 IM NW 

Anerkennung irakischer Pässe und Passersatzpapiere durch BMI. 

Nicht "Interim Travel Document" ITD. 

Bekanntgabe Schreiben BMI vom 18.12.2003

05.01.2004 IM NW 

Rückführung auf dem Luftweg: Durch Beförderung durch EU-Staaten 

RiLi 2003/110/EG vom 25.11.2003 in Kraft getreten. 

Umsetzung bis 06.12.2005 

12.12.2003 IM NW 

Zuständigkeit zur Erteilung der Apostille in Bosnien-Herzegowina: Ausschließlich das 

Justizministerium. 

Zum Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von 

der Legalisation. 


Türkischer Innenminister gibt bekannt, dass Gesetz über Entzug der Staatsangehörigkeit bei 

Nichtableistung Wehrdienst abgeschafft werden soll. 


Liste der Gericht (und Zuständigkeitsbereiche) in Serbien-Monetnegro, die eine Apostille ausstellen. 

Zum Haager Übereinkommen vom 05.10.1961 zur Befreiung ausländischer Urkunden von der 

Legalisation. 


Zu Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Marokko: 

Wegen Entscheidung BVerwG angeblich keine Aufenthaltsrechte für marokkanische 

Staatsangehörige. 

13.10.2003 Bezirksregierung Düsseldorf 

Details zu Rückführung nach Rumänien, Sri Lanka, Libanon und zu Passausstellung für 

palästinensische Flüchtlinge aus Ägypten 

23.09.2003 IM NW an Flüchtlingsrat NRW 

Keine Aufenthaltsrechte/Duldungen für Teilnehmer an EU geförderter Maßnahme (Equal) trotz 

Empfehlung des Wirtschaftsministeriums NRW 


Reisedokumente für Palästinenser ausgestellt von Ägypten: 

Welche gelten für wen? 

Vermitteln in der Regel kein Aufenthaltsrechts 


Fiktives Kindergeld bei unbefristeter Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltsbefugnis anrechnen 

Siehe auch: 18.03.2004 

05.02.2003 IM NW an RA Schild 

Zur Kritik am Begriff "Reisefähigkeit" bei der Untersuchung von Personen, die Traumatisierung/PTBS 

geltend machen. 

30.10.2002 BMI 

Bekanntmachung deutsch-jugoslawisches Rückführungsabkommen. 

Vorläufige Anwendbarkeit ab 01.11.2002. 

In Kraft getreten am 01.04.2003. 

Siehe: 14.01.2004 

18.06.2002 IM NW 

Rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt während erfolglosem Asylverfahren dann, wenn gem. § 35 

Abs. 1 S. 2 AuslG unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist. 

Nicht aber bei Fällen des § 35 Abs. 2 AuslG. 

25.01.1999 IM NW 

Räumliche Beschränkung der Duldung nach abgeschlossenem Asylverfahren dient nur dem Ziel, 

vollziehbar Ausreisepflichtige leichter entfernen zu können. 

Es ist nur Wohnsitzbeschränkung hiermit beabsichtigt, nicht mehr! 

Bezug: Erlass vom 03.11.1998

14.07.1994 IM NW 

Abschiebungskosten: 

Auch Kosten von Untersuchung durch Arzt (Reisetauglichkeit) gehören hierzu. Modalitäten, Umfang, 

Schuldner, Einziehung 

Geändert: 27.08.2003 (MBl. NRW 2003, S. 1104) 

Siehe Erlass 15.07.2004 

NRW-Erlasse: 2003 


Sri Lanka: Passausstellung: 

- Lt. Botschaft möglich, wenn Aufenthaltsrecht für Deutschland besteht 

- lt. IM NW auch möglich, wenn ABH bestätigt, dass Aufenthaltsrecht erteilt werden wird. 

15.01.2003 IM NW an Jörn-Erik Gutheil 

Ärztliche Begutachtung durch Ausländerbehörde Köln: 

Alles o. K. 


Reiseausweis für Staatenlose (besonders Ex-UdSSR). 

Nachvollzug Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 16.07.1996(!): 

- Wer staatenlos ist, kann nicht gezwungen werden, die alte Staatsangehörigkeit wieder anzunehmen. 

- Bei rechtmäßigem Aufenthalt deshalb Reiseausweis erteilen. 

- Bei nicht rechtmäßigem Aufenthalt, Reiseausweis nur erteilen, wenn keine Abschiebung möglich und 

Bemühungen um (Wieder-)Erwerb Staatsangehörigkeit gescheitert sind. 

Teiländerung Erlass 06.04.1998 


Rückkehrförderung, REAG und GARP: 

- Mit Merkblatt IOM 

- Details zu höheren Finanzierung 

- Staatenliste 

siehe auch: 20.02.2003 


Prüfung von Abschiebungshindernissen durch Ärzte: 

- Zu stellende Fragen und Untersuchungsmethoden; 

- zum Teil Verqueres zur Unterscheidung inlandbezogen/zielstaatsbezogen 

23.01.2003 IM NW an Monika Düker, MdL 

Ausreisepflichtige Iraner: 

- Duldung zwecks Weiterwanderung möglich, wenn Termin nicht (völlig) ungewiss ist 

- Iranische Botschaft stellt keine Rückreisedokumente aus, wenn Betroffener nicht unterschreibt, dass 

er die Papiere aus eigenem Willen beantragt. 



Wegen Problemen bei Rückführung ehemals sowjetischer Staatsangehöriger, die heute "ungeklärte 

Staatsangehörigkeit" haben, weil sie nicht oder nicht rechtzeitig für die Staatsangehörigkeit der 

Nachfolgestaaten optiert haben, sollen generell Gespräche mit Nachfolgestaaten geführt werden. 

Einzelfallbezogene Herangehensweise erscheint nicht "zielführend" 


Rückkehrförderung, REAG und GARP 

Neugestaltetes IOM-Merkblatt 

Bezug: 22.01.2003 


Bekanntgabe Erlass BMI vom 25.02.2003 

Anfragen zu medizinischer Behandlungsmöglichkeit im Ausland:

- Neues Merkblatt des AA 

- Anfragen direkt an Auslandsvertretung stellen 


Rückführung nach Serbien und Montenegro (BRJ): 

- Unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit möglich 

- Sonderregelung für Roma (begrenzt zum 31.03.2003) soll nicht verlängert werden. 


Passbeschaffung durch Ausreisepflichtige: 

Bei Verweigerung Durchsetzung durch unmittelbarer Zwang 

Muster einer Verfügung mit Anordnung des Sofortvollzuges. 

28.03.2003 IM NW an Bezirksregierung Köln 

Altfallregelung und "Meistbegünstigung": 

Besitz von zwei Staatsangehörigkeiten ist unschädlich, wenn eine, die begünstigt ist, vorhanden ist. 


Zur Aussetzung des Legalisierungsverfahrens von Personenstandsurkunden in "Problemstaaten: 

Die Überprüfung von Urkunden durch die deutschen Auslandsvertretungen "vor Ort" sollten wegen 

hoher Kosten und langer Wartezeit nicht als Regelfall angesehen werden. 

Deutsche Auslandsvertretungen geben die Originale der Prüfungen nicht bekannt. 

Bekanntgabe: Erlass BMI vom 20.03.2003 



Abschiebungsstop Irak. 

Lagebericht AA von Oktober 2002 nicht mehr anwendbar. Duldungen für mindestens sechs Monate 

verlängern Aufenthaltsbefugnisse bei Vorliegen der ausländerrechtlichen Voraussetzungen. 



- auch für ethnische Minderheiten geplant 

- Screening durch UNMIK für "Ashkali" und "Ägypter" 

- Liste von möglichen Rückführungsgebieten 

- Text des "Memorandum of Understanding" 


Rückkehr nach Serbien und Montenegro: 

Förderung durch "NRW-Starthilfe-Programm" zusätzlich zu REAG und GARP im Jahre 2003. 

Mit Merkblatt 

08.05.2003 IN NW 

Nigerianische Reisepässe: 

- Ausstellung in Abwesenheit "proxy Pässe": in der Regel kein gültiger Pass, es gibt aber Ausnahmen; 

- solche Pässe sollen eingezogen und an die nigerianischen Behörden geschickt werden; 

- Hinweise auf Merkmale, wann ein "proxy Pass" vorliegt. 


Europa: Zuständigkeit bei Asylverfahren (Dublin II) 

- Anwendbar auf Asylverfahren ab 01.09.2003 

- Löst Dublin I ab 

- wegen Vorrang EU-Recht keine Änderung AsylVfG nötig 


Bekanntgabe Vertragstext 


Freiwillige Rückkehr in den Irak: 

- Botschaft stellt Reisedokumente (Pass) aus 

- keine Angabe zu offenen Grenzübergängen möglich 

Bekanntgabe Schreiben AA vom 12.05.2003


Ehegatten von EU-Staatsangehörigen: 

Fall Mrax ./. Belgien: IM gibt einschränkende Auslegung durch BMI bekannt: 

- BGS erteile ohnehin Ausnahmevisa; 

- Ablehnung Aufenthaltserlaubnis ausschließlich wegen Visumsverstoß ist nicht zulässig 


Rückführung nach Serbien-Montenegro: 

IM BRJ aufgelöst: 

- jetzt IM der Bundesstaaten zuständig 

- letzter Wohnort für Zuständigkeit maßgeblich 

- Adressen der Innenministerien 

- neue Formblätter 

Bekanntgabe: 

- Verbalnote Botschaft vom 19.05.2003 

- Expertengespräch Protokoll vom 27.05.2003 


Details zu Problemen mit Rückführung in den Irak 

Bekanntgabe Schreiben AA vom 13.06.03. 


Rückkehrförderung: Erhöhung Beiträge für IRAK, AFGHANISTAN, KOSOVO. 

Weitere Änderungen 

03.07.2003 Bezirksregierung Arnsberg an Landkreis Unna 

Staatenlose Kurden aus Syrien: 

- Werden nicht zurückgelassen. 

- Es gibt zwei Gruppen: 

* 1962 ausgebürgerte mir rot-orangerem Ausweis; diese sind staatenlos; 

* Unregistrierte; deren Staatenlosigkeit nicht klar. 

- In bestimmten Fällen ist Überprüfung der Staatenlosigkeit möglich/ nötig; in der Regel aber nicht, 

wenn BAFl/VG Staatenlosigkeit festgestellt hat. 

Anlage: Schreiben IM NW vom 09.12.2002 an RA Telsemeyer 


Aufenthaltsbefugnis für Duldungsinhaber zur Teilnahme an Klassenfahrten in anderes Bundesland 

oder im Ausland. 


Neue Verfahrensgrundsätze der Härtefallkommission 


Neue Zuständigkeiten in Serbien/Montenegro für Rückführungen 

Bezug: 12.06.2003 


Staatsangehörigkeits-Verlust Tatbestände in den Nachfolgestaaten der GUS (UdSSR) aus anderen 

Gründen als durch Einbürgerung. Betrifft Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, 

Moldavien, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland, 

Estland, Lettland, Litauen. 

Liste und Texte 



Neues Formblatt 

Bezug: Erlass 07.04.2003 

24.07.2003 IM NW an Flüchtlingsrat NRW 

UNMIK Travel Dokument ist zwar visierfähig und es können auch Aufenthaltsgenehmigungen

hineingestempelt werden. In der Regel jedoch Versuch der Ausstellung eines Nationalpasses zuvor zu 

fordern. 

Bezug: 19.12.2002 


Zu Rückübernahmeabkommen Serbien/Montenegro (BRJ): 

Umgang mit Verfristungsfällen. 


Heimreiseausweis (Certificat de Repatriement) von Aserbeidschan wird nicht für 

Grenzübertritt/Aufenthalt zugelassen, wegen Sicherheitsmängel 

Bekanntgabe Schreiben BMI vom 21.07.2002. 


Wieder Visumspflicht (Sichtvermerk) für Flüchtlinge im Vereinigten Königreich (UK) ab 11.02.2003. 

Vorläufige Aussetzung des "Europäischen Übereinkommens ...". 


Türkei zuständige Generalkonsulate für Visaangelegenheiten nur noch: Berlin, Frankfurt, Hamburg, 

Köln, München. 


Zu Rückübernahmeabkommen mit Tschechien: 

Inkrafttreten 01.02.2003 

Protokoll 6. Expertenausschuss 



Zu den EuGH-Fällen "MRAX", "CARPENTER" und "AKRICH": 

- Angeblich keine Auswirkungen des EU-Rechts auf deutsche Staatsangehörige, die im Urlaub in 

anderem EU-Staat einen Drittstaatsangehörigen heiraten. 

- Hoffnung, der EuGH werde AKRICH anders entscheiden, als geschehen. 


Bezug: Erlasse 26.05.2003 


Führerschein und Identitätsnachweis: 

Durch amtlichen Personalausweis oder Reisepass, ggf. durch Ausweisersatz 

Bekanntgabe Erlass MVEL vom 29.04.2003 

30.08.2002 IM NW 

Zu Feststellung Traumatisierung (aus Bosnien-Herzegowina) kann in offenkundigen Fällen auf 

amtsärztliche Begutachtung verzichtet werden. Bei Zweifelsfällen kann auch Rückfrage bei 

Behandlern ausreichen. 



Rückkehrförderung (REAG/GARP) für Personen aus Serbien/Montenegro (BRJ). Antragsverfahren. 


Bei der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltsbefugnis (§ 35 AuslG) ist 

künftiges Kindergeld auf das danach Anspruch besteht, als Einkommen anzurechnen. 



Massiver Streit zwischen Deutschland und UNMIK über Interpretation des MoU, besonders bei: 

- Definition Familie; 

- Gesundheitsfragen; 

- Nichtserben aus dem nördlichen Mitrovica 

- Serbien aus anderen Gebieten 

UNMIK stellt Deutschland Info zur medizinischer Versorgungslage zur Verfügung.


Ausstellung von Reisedokumenten in Härtefällen: 

- z. B. bei Ehegatten Deutscher; 

- bei unverhältnismäßigen Sanktionen des Heimatstaates, etwa im Zusammenhang mit Ableistung des 

Wehrdienstes; 

- mehrjährige Trennung von Familie unzumutbar. 


Zu "schleichender Familiennachzug" und Missbrauchsfällen: 

- Auslandsvertretungen entwickeln viel Phantasie zur Identifizierung solcher Fälle; 

- in Anspruchsfällen nicht verhinderbar; 

- wo trotz Anspruch vorherige Ausreise nötig (§ 17 Abs. 5 AuslG) ggf. Vorabzustimmung erteilen 


Roma aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo): 

Wintererlass 2003/2004 

Duldungen für Zeitraum 22.12.2003 bis 19.03.2004 erteilen. 


03.01.2002 

IM NW 

Lt. BMI vom 21.11.2001: 

Schengen: Fiktionsbescheinigung (§ 69 Abs. 3 AuslG) berechtigt nicht zu visumfreien Durchreise 

07.01.2002 

IM Niedersachsen 

Altfallregelung für abgelehnte Spätaussiedler (Vertriebene) 

16.01.2002 

IM NW 

Visafreiheit für Rumänien ab 01.02.2002. 

Ohne Änderung der DV-AuslG. Wie bei Bulgarien 

16.01.2002 

IM NW 

Altfallregelung für abgelehnte Vertriebenenbewerber 

Bei Ablehnung wegen fehlender Sprachkenntnisse und Einreise ohne Sprachtest unter bestimmten 

Voraussetzungen Aufenthaltsbefugnis 

Bezug: Erlass 10.08.1998, 28.11.2001 

16.01.2002 

IM NW 

Abgelaufene Pässe aus BRJ 

Bekanntgabe Schreiben BMI vom 28.12.2001 an BGS 

Alte Pässe sind ab 01.01.2002 nicht mehr gültig. 

Ausnahmsweise Einreiseerlaubnis nur nach Rücksprache mit zuständiger ABH. 

24.01.2002 

IM NW an Härtefallkommission 

Trotz Empfehlung der HFK keine Sonderregelung für zwischen dem 01.01.1990 und dem 30.06.1993 

Eingereiste. 

24.01.2002 

IM NW 

Rückführungsabkommen Albanien 

ist paraphiert 

wird ab Anfang Februar 2002 vorläufig angewandt.

25.01.2002 

IM NW 

Zu Altfallregelung - Arbeit Jugoslawien und Bosnien 

zu Strafen: Zusammenrechnung bei Gesamtstrafe 

maßgeblicher Zeitpunkt für Straffreiheit: Ende der Antragsfrist 

29.01.2002 

IM NW an Regionalstelle Eifel 

Erfüllung der Passpflicht für Personen aus Kosovo: 

Angeblich keine Diskriminierung bei BRJ Vertretung mehr. 

Im Einzelfall bei Glaubhaftmachung Reisedokument oder Ausweisersatz 

30.01.2002 

IM NW 

Zu den ausländerrechtlichen Regelungen des Terrorismusbekämpfungsgesetz: 

U. a.: Wann ist in Ausweisersatz und Konventionspass Zusatz aufzunehmen "Personalangaben 

beruhen auf den eigenen Angaben des Ausweisinhabers" 

02.02.2002 

Wirtschaftsministerium Brandenburg 

Öffentliches Interesse an Ausländerbeschäftigung nach der AAV. 

Fallgruppen. 

Restriktive Auslegung. 

12.02.2002 

IM NW 


Ausnahmen von der Visumspflicht nach der EU-Visumverordnung 

15.02.2002 

IM NW 


Bei Visaproblemen betreffend Rumänien: Ansprechpartner in rumänischer Botschaft 

18.02.2002 

IM NW 

Jüdische Zuwanderer aus Ex-UdSSR 

Statusbescheinigung ergänzen 


01.03.2002 

IM NW 

Zu Passausstellung durch Generalkonsulat BRJ: 

Abgestimmtes Muster für die Beantragung. Von ABH auszufüllen und von GK. 

In Sonderfällen weiter Ausweisersatz oder Reiseausweis 

Bezug: Erlass 19.10.2001, 29.01.2002 und 04.05.2001 

13.03.2002 

IM NW 


Niederschrift Ausländerreferentenbesprechung 25. bis 27.09.2001 

Jüdische Zuwanderer aus Ex-UdSSR: 

-Heimreisen nicht schädlich; 

-Rechtstellung erlischt auch dann nicht, wenn unbefristete Aufenthaltserlaubnis durch längere 

Abwesenheit erloschen ist; dann Visum nötig; 

-Scheidung vom nicht jüdischen Ehegatten führt nicht zu Verlust von dessen Rechtstellung; 

-aber: Nur ein nicht jüdischer Ehegatten kann im geregelten Verfahren einreisen; 

-Widerruf der Rechtstellung muss durch Botschaft erfolgen. 

Siehe: Erlasse vom 06.08.2002 und 31.10.2002 

14.03.2002

IM NW 


Rückkehrforderung nach Afghanistan 

22.03.2002 

IM NW an RA Hofmann 

Passbeschaffung – Beschaffung von Heimreisedokumenten (§ 24 Abs. 3 AsylVfG) 

-Mitwirkungsverpflichtung des Asylbewerbers erst ab Vollziehbarkeit der 

Ausreiseverpflichtung, also Zeitpunkt des Erlöschens der Aufenthaltsgestattung; 

-Kontakt durch ABH mit Heimatbehörden schon früher möglich, wenn dies 

ohne Gefährdung des Asylbewerbers möglich ist. 

Modifikation früherer Festlegungen 

Bezug: Erlass 30.08.1993 (NW) und 08.08.1995 (NDS) 

27.03.2002 

IM NW 


Trotz Visumsfreiheit für Rumänien weiter "Verpflichtungserklärung" ausgeben zwecks Unterstützung 

rumänischer Repression gegenüber den eigenen Staatsangehörigen. 

28.03.2002 

IM NW 


VO EG Nr. 310/2002 vom 18.02.2002: 

Maßnahmen gegen Regierung von Simbabwe 

12.04.2002 

IM NW 


EU-Türkei: Stillhalteklausel und Urteil Savas 

Versuch der Klarstellung der Visumsfreiheit für türkische abhängig beschäftigte LKW-Fahrer. 

Maßnahme: Einführung eines unattraktiven Visums 

18.04.2002 

BMI an Länder 

Rückführung in die Türkei und Militärdienstfrage: 

Rückführung nur mit Nüfus nicht akzeptiert, Pass wird durch Konsulat schnell ausgestellt. 

Gesetzesänderung geplant: Aufschub Wehrpflicht bis zum 38. Lebensjahr möglich, vorher auch keine 

Ausbürgerung. 

19.04.2002 

IM NW 


BAFl entscheidet wieder um Jugoslawien (Kosovo einschließlich Roma und Ashkali) 

24.04.2002 

IM NW 

Kosovo: UNMIK Pässe werden jetzt auch Kindern ausgestellt und in Deutschland akzeptiert. 

Beigefügt: Erlass BMI vom 17.04.2002 

24.04.2002 

IM NW 

Hinweise zu Änderung der AAV, Haushaltshilfen betreffend. 

Generelle Vorabzustimmung erteilt. 

29.05.2002 

IM NW an RA Christ 

Auslandsreisen von Asylbewerbern: 

Wenn nötig: Reisedokument und Aufenthaltsbefugnis erteilen. 

Bezug: Erlass 15.06.1992 (gilt weiter) 

06.06.2002

IMK-Beschluss 

Kosovo Minderheiten: 

-Freiwillige Ausreise hat Vorrang; 

-gemischt ethnische Ehepaare behandeln wie Familien/Ehepaare, die einer Minderheitengruppe 

angehören. 

06.06.2002 

IMK-Beschluss 

Afghanistan: Zwangsweise Rückführung derzeit nicht möglich 

14.06.2002 

IM NW 

Minderheiten aus Kosovo: 

Das Abschiebungshindernis besteht (zur Zeit) weiter. 

Datenerfassung zwecks Besprechung mit UNMIK 

Bezug zuletzt: Erlass vom 28.11.01 

01.07.2002 

IM NW 

Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen aus Kindschaftsrechtsreformgesetz bei deutschen und 

ausländischen Kindern: 

Tatsächliche Verbundenheit entscheidet. 

Bezug: Dienstbesprechung vom 13.04.00, II-5 

Erlass 16.07.01 

16.07.2001 

IM NW 

Ergänzung Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen aus Kindschaftsrechtsreformgesetz 

Stellungnahme BMI vom 28.04.2000 und 13.06.2001 an das Bundesverfassungsgericht: 

Wenn die Familienmitglieder zusammenleben ist von einer Erziehungsgemeinschaft auszugehen, die 

aufenthaltsrechtlich stärkeren Schutz genießen 

06.08.2002 



- Nichtjüdische Ehegatten in bestehender Ehe erhalten eigenständiges Aufenthaltsrecht und 

eigenständigen Status, der auch bei Beendigung der Lebensgemeinschaft (z. B. bei Scheidung) nicht 

erlischt; 

- dieser Personenkreis muss auch nicht gemeinsam mit dem jüdischen Partner einreisen, sondern 

längstens innerhalb eines Jahres nach Erhalt Aufnahmebescheid; 

- sonstiger Familiennachzug nach allgemeinen ausländerrechtlichen Regeln. 

Siehe 13.03.2002 und 31.10.2002 

28.08.1998 

IM NW 

ipso-facto Flüchtlinge, für die Schutz UNRWA weggefallen ist: 

GFK-Reiseausweis ohne Asylverfahren durch ABH zu erteilen. 

31.10.2002 



- Bei Familiennachzug sind Zuwanderer nicht wie Asylberechtigte zu behandeln; Regelung wie in 

Niedersachsen in NRW nicht geplant; 

- deshalb Sozialhilfebezug schädlich. 

Siehe 13.03.2002 und 06.08.2002 

24.01.2002 

IM NW an Härtefallkommission 

Trotz Empfehlung der HFK keine Sonderregelung für zwischen dem 01.01.1990 und dem 30.06.1993 

Eingereiste. 

13.06.2002

IM NW 

Zur Assoziation EU-TR 

Neue Anwendungshinweise zu ARB 1/80 

14.06.2002 

IM NW 


Zum Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz 

Behandlung wie Unionsbürger 


28.06.2002 

IM NW 

Bekanntgabe Schreiben BMI an BMJ vom 06.03.2002 (u. a.): 

Wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennungen sind wirksam. 

Anlage: Beschluss Kammergericht Berlin. 

08.07.2002 

IM NW 


Prostitution und Europa 

Unselbständig beschäftigte Prostituierte aus EG/EWR-Ländern kann Tätigkeit nicht mehr versagt 

werden. 

Dasselbe gilt für Selbständige aus Ländern mit Europa-Abkommen 

17.07.2002 

IM NW 

Ergänzung der Richtlinien zur Abschiebungshaft 

Vermeidung bei Minderjährigen, Frauen und Alleinerziehenden 

15.07.2002 

IM NW 

Gibt bekannt Beschluss VG Gelsenkirchen vom 14.05.2002, 16 L 980/02: 

Reisedokument im Eilverfahren für Urlaubsreise erstritten. 

Hier: Kosovo-Albanier 

Wenn Nichtausstellung Nationalpass nicht vorhersehbar war und Reise fest gebucht. 

23.07.2002 

IM NW 

Bekanntgabe Schreiben BMI vom 18.07.2002 und 22.07.2002 

Freizügigkeitsabkommen EU-Schweiz 

- Aufenthaltsrecht lediglich deklaratorisch; 

- nicht EG-Karte ausstellen, sondern "Aufenthaltserlaubnis" auf grünem Formular unter Streichung des 

Wortes "Ausweisersatz" 


07.08.2002 IM NW 

Erziehungsgeld sei anrechenbar auf Leistungen nach dem AsylbLG 

siehe aber Erlass 26.11.2002 

02.10.2002 IM NW 

- Bei unmittelbar bevorstehender Eheschließung oder Lebenspartnerschaft: Rechtliches 

Abschiebungshindernis liegt vor und Duldung ist zu erteilen, wenn nachfolgend Anspruch auf Erteilung 

der Aufenthaltsgenehmigung besteht. 

- In besonderen Fällen auch dann Duldung, wenn Eheschließung noch nicht unmittelbar bevorsteht. 

- Eheschließung steht unmittelbar bevor, wenn Nr. 18.0.1 AuslG-VwV erfüllt ist, also auch dann, wenn 

dem Standesbeamten alle Unterlagen für Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses 

vorliegen. 

- Nach Eheschließung Aufenthaltsgenehmigung unter Voraussetzung § 9 Abs. 2 Nr. 1 DV-AuslG 

erteilen ohne Ausreise. 

Erteilter Duldung steht gleich Anspruch oder Kenntnis der ABH von bevorstehender Eheschließung.

- Auch nach dem AufG ist beabsichtigte Eheschließung ein dringender persönlicher Grund und ein 

rechtliches Abschiebungshindernis (§ 25 Abs. 4, 5 AufG). 

Bezug: 05.03.1998 und 06.10.199 (beide aufgehoben) 

11.10.2002 

IM NW 


Neues Rückführungsabkommen mit BRJ (Vertragstext beigefügt): 

- Gilt nicht für Kosovo; 

-Übernahmeverpflichtung auch für drittstaatsangehörige Ehepartner und Kinder von BRJ- 

Staatsangehörigen, Übernahmepflicht auch für Personen, die die Staatsangehörigkeit der ersuchten 

Vertragspartei verloren haben; 

-sonstige Drittstaatsangehörige und Staatenlosen werden nur übernommen, wenn sie über ein 

gültiges Visum der ersuchten Partei verfügen, auf dem Luft- oder Seeweg unmittelbar aus dem Gebiet 

der ersuchten Partei rechtswidrig eingereist sind, die Einreise unter Verwendung ge- oder verfälschter 

Dokumente der ersuchten Partei erschlichen haben oder ihren letzten Wohnsitz im Hoheitsgebiet der 

ersuchten Vertragspartei hatten. 

25.10.2002 IM NW 

Protokoll Dienstbesprechung zu Staatsangehörigkeitsfragen vom 16.04.2002 mit Weisungscharakter 

u. a. zu: 

- Verfassungsschutzanfragen 

- Voraussetzungen der Hinnahme von Mehrstaatigkeit 

- Prüfung von Sprachkenntnissen 

- wirtschaftliche Voraussetzungen (insbesondere bei Selbständigen) 

- Sondersituation Jugoslawien/Kosovo 

04.11.2002 IM NW 

Tschetschenien: 

bis Lage Bericht AA da ist: Abschiebungen nicht kurzfristig terminieren, um Gelegenheit zur Stellung 

Folgeantrag zu geben und Duldung erteilen. 

07.11.2002 IM NW an HFK 

Kosovo: Kein "Wintererlass" trotz Schäden an einem von zwei Kraftwerken. Situation ist schwierig 

aber nicht gravierend. 

26.11.2002 IM NW 

Erziehungsgeld nun doch nicht anrechenbar auf Leistungen nach AsylbLG 

entgegen 07.08.2002 

28.11.2002 IM NW 

"Härtefallkommission" (HFK) 

Entwurf Verfahrensordnung zu § 25 Abs. 4 AufenthG 

zur Zeit obsolet, da Gesetz nicht in Kraft getreten ist. 

06.12.2002 IMK-Beschluss 


- möglichst bald; 

- zur Zeit nicht für serbische Minderheit 

10.12.2002 IM NW 

Bekanntgabe Erlass BMI vom 28.10.2002 Speichelproben zur Abstammungsbegutachtung: 

- BMI hat keine Zweifel an Verlässlichkeit 

- Fundstellen zum Auffinden kompetenter Stellen 

Bezug: 08.07.1997 

13.12.2002 IM NW 

Türkei: 

Ausbürgerungsanträge von Personen, die bis zum 38. Lebensjahr nicht Wehrdienst geleistet haben: 

- Anträge der Betroffenen werden abgelehnt 

- solche Personen können auf Vorschlag des Verteidigungsministers durch Ministerratsentscheidung

entlassen werden 

- Betroffene können gegen Zahlung von 5.112,00 EUR einen verkürzten (einmonatigen) Wehrdienst 

leisten. 

13.12.2002 IM NW 

Roma aus BRJ mit Kindern unter 16 Jahren: Duldung bis 31.03.2003, außer bei Straftätern 

14.12.2001 IM NW 

Bei Einbürgerungsansprüchen Iran ist von regelmäßiger Entlassungsverweigerung auszugehen und 

bei Übergabe eines Entlassungsantrages zur Weiterleitung an iranische Botschaft unter Hinnahme 

von Mehrstaatigkeit einzubürgern. 

19.12.2002 IM NW 

Bekanntgabe Erlass BMI vom 19.11.2002 

UNMIK-Reisepass: 

- UNMIK kann parallele Ausstellung durch jugoslawische Behörden nicht kontrollieren/verhindern 

- ABH soll sich Gewissheit verschaffen, dass Betroffene nicht im Besitz eines Nationalpasses sind 

bzw. diesen auch nicht erlangen können 

siehe auch 03.11.2000 

20.12.2002 IM NW an BezReg Köln 

Unbegleitete Minderjährige: 

- Aufenthaltsbeendigung vor Volljährigkeit scheitert i. d. R. am Kindeswohl 

- Rückkehrpflicht dann mit Volljährigkeit 

- Beendigung begonnener Ausbildung kann ermöglicht werden 

- angeblich scheitert Erteilung Aufenthaltsbefugnis i. d. R. an fehlenden Voraussetzungen 

27.12.2002 IM NW 

Richtlinien zur (Um)Verteilung und Zuweisung von Asylbewerbern, Änderung 

= 25.06.1997 

NRW-/Bad.-Württ.-/Köln-/BMI-/IMK-Erlasse: 2001 

11.01.2001 

IM Baden-Württemberg 

Aufenthaltserlaubnis für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Exjugoslawien, wenn sie seit zwei Jahren 

beschäftigt sind. 

Förderung des Mittelstandes 

08.03.2001/13.03.2001 

IM NW 

Anwendungshinweise zu Altfallregelung für Bosnier mit Arbeit: 

- Zu sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit zählen auch Ausbildungsverhältnisse sowie Arbeiten für 

mehrere Arbeitgeber. 

- Zweijährige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit muss spätestens am 30.06.2001 erfüllt sein. 

- Nachweis des Angewiesenseins des Arbeitgebers auf Arbeitnehmer wird durch Besitz der 

Arbeitsgenehmigung geführt; ansonsten durch schriftliche Darstellung des Arbeitgebers. 

- Wurde sozialversicherungspflichtige Tätigkeit durch ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen, 

soll Duldung für drei Monate erteilt werden, um Wiedereinstellung zu ermöglichen. 

- Zu Familien zählen auch Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. 

- Nach Anreise volljährig gewordene Kinder sollen in Schulausbildung oder Berufsausbildung sein. 

- Bei Einreise bereits volljährig gewesene Kinder müssen selbst die Voraussetzungen erfüllen. 

- Einkommensberechnung: 

* Sozialhilfebezug unerheblich, wenn Arbeit durch die ausländerbehördliche Auflage verboten wurde. 

* Kindergeld ist fiktiv hinzu zu rechnen 

* Wenn ein Familienmitglied Voraussetzungen der Traumatisierungsregelung erfüllt ist dessen 

Sozialhilfebedarf nicht anzurechnen 

- Eine Weiterwanderungszusage ist nur dann schädlich, wenn die ABH vor dem 15.02.2001 

Information hatte, dass ein Visum zugesichert oder erteilt war. 

- Weitere Voraussetzungen, wie "Altfallregelung 1999", 

vgl. Erlass 29.12.1999

20.03.2001 

IM NW an Stadt Essen 

Anwendung der Altfallregelung für Libanon (1991) auch auf Personen, die nicht die libanesische 

Staatsangehörigkeit, aber nachweislich den Lebensmittelpunkt dort hatten. Es sei denn, sie hätten 

vorwerfbar falsche Angabe zu anderer Staatsangehörigkeit (Staatenlosigkeit) gemacht. 

Bezug: Erlass vom 25.06.1991 

03.04.2001 

IM NW an unbekannte ABH 

Duldung bei tatsächlichem Abschiebungshindernis ist zu erteilen. 

Dauer richtet sich nach voraussichtlicher Dauer des Hindernisses. 

Extrem kurzfristige Duldungen als Beugemittel unzulässig. 

06.04.2001 

IM NW 

EU-Liste der Drittländer, deren Angehörige visumspflichtig oder befreit sind: 

Befreiung für Bulgarien, Hongkong, Macau und später auch Rumänien. 

Neu eingeführt: Visumspflicht für Kolumbien. 

03.05.2001 

IM NW 

Zu Wanderkirchenasyl: Liste der betroffenen Personen 

04.05.2001 

IM NW 

Lt. BMI vom 25.04.2001 und AA vom 11.04.2001: 

Derzeit für Personen aus Kosovo keine Erfüllung der Passpflicht durch Vorsprache bei Behörden der 

BRJ 

09.05.2001 

IM NW 

Lt. BMI vom 04.05.2001: 

Staatenlose aus Rumänien: 

Modalitäten der Rückführung. 

Unterteilung in "echte" und "falsche" Staatenlose. 

Nicht auffällig gewordene echte Staatenlose sollen (wohl) nicht zurückgeführt werden. 

23.05.2001 

IM NW 

Rückführung in die Türkei und Passbeschaffung: 

Derzeit (regelmäßig) nicht auf neue Forderungen der türkischen Seite eingehen. 

30.05.2001 

IM NW 

Mitwirkung bei Passbeschaffung: 

Zu den Mitwirkungspflichten. 

Grenze der Zumutbarkeit bei Verlangen nach Heimreise zwecks Passbeschaffung überschritten. 

21.06.2001 

IM NW 

Bei irakischen Flüchtlingen nicht nur Familiennachzug, sondern auch in vergleichbaren 

ausländerrechtlichen Fragen (z. B. Ausstellung Reisedokument für Familienangehörige im Ausland): 

BAFl beteiligen wegen Widerruf. 


27.06.2001 

IM NW 

Härtefallkommission NRW: 

Verfahrensgrundsätze und Mitglieder 

28.06.2001 

IM NW


"Reise-Schutz-Pass" ähnlich wie Carnet de Touriste als Ersatz für Verpflichtungserklärungen. 

Vorläufig nur für Ex-UdSSR. 

Vertrieb über IHK. 

28.06.2001 

JuMI NW an IM NW 

Abschiebungshaft an Frauen: 

Keine Umstrukturierung nötig. Wenn Düsseldorf belegt, an Willich II verweisen. 

29.06.2001 

IM NW 

Kosovo: Dort keine Gebietsgewalt von Jugoslawien. Deshalb: Reiseausweise können auch für 

UNMIK-Gebiet gültig gestempelt werden. 

siehe Erlass 12.07.2001 

03.07.2001 

IM NW 

Kein Abschiebungsstop nach Mazedonien. 

11.07.2001 

IM NW 

Lt. BMI vom 04.07.2001 

Wiederaufnahme der Abschiebungen in die BRJ möglich. 

Vorrangig: "Altfälle" (Personen, bei denen vor Flugembargo bereits Übernahmezusage vorlag) und 

Straftäter zurückführen. 

12.07.2001 

IM NW 

Reiseausweise an Personen aus Kosovo: 

Besuchsreise für anerkannte Asylberechtigte und Personen mit Aufenthaltsbefugnis nach 

"Altfallregelung/Arbeit". 


13.07.2001 

IM NW 

TBC-Reihenuntersuchung für Asylbewerber in Unterbringungseinrichtungen aufgrund 

Infektionsschutzgesetz. 

18.07.2001 

IM NW 

Umsetzung Lebenspartnerschaftsgesetz in NRW: 

Vorläufige Zuständigkeit bei der Bezirksregierung, solange das Ausführungsgesetz NRW noch nicht in 

Kraft ist; 

25.07.2001 

IM NW 

Umsetzung Lebenspartnerschaftsgesetz in JRW: 

-alte Aufenthaltsgenehmigungen großzügig "überleiten"; 

-Duldung für eine unmittelbar bevorstehende Begründung einer Lebenspartnerschaft; 

-Merkblatt für Betroffene 

Bezug: Erlass vom 04.02.1998 (aufgehoben, sofern Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt 

wird. 

09.08.2001 

Grenzschutzdirektion Koblenz 

Tabelle der Einreisebestimmungen aufgrund deutschen Rechts und EU-Recht. 

15.08.2001 

IM NW 

Lt. BMI vom 22.06.2001 und BMI vom 25.07.2001: 

Übersicht über verbliebene Staatenlose aus Rumänien


20.08.2001 

IM NW 

Lt. BMI vom 27.06.2001 und 26.07.2001: 

Schengen-Visa: Nun auch "Hybrid"-Visa (Kombinationen) von "Typ C" und "Typ D" möglich. 

03.09.2001 

IM NW an DRK Landesverband Nordrhein 

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nicht anwendbar auf Personen, die Aufenthaltsbefugnis nach 

Altfallregelung erhalten haben. 

04.09.2001 

IM NW 

Lt. BMI vom 06.08.2001 

Eigenständiges Aufenthaltsrecht (§ 19 AuslG): 

Gesetzesänderung bleibt auf Altfälle anwendbar, trotz einiger entgegenstehender obergerichtlicher 

Entscheidungen. 

05.09.2001 

IM NW 

Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion 

bei Härtefall muss Aufnahmeberechtigter nicht von mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen. 

12.10.2001 

IM NW 

Nach Anfrage BMI vom 21.09.2001: 

Kinder von Opfern des 11. September 2001 in New York: Pauschale Zustimmung zur Visumserteilung, 

wenn Pflegeerlaubnis für die Bundesrepublik vorliegt. 

16.10.2001 

IM NW 

Passbeschaffung und Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bei BRJ: 

-Voraussetzungen 

-Kosten der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit 2.616,00 DM 


18.10.2001 

IM NW 

Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Einbürgerung: 

- bei Ermessenseinbürgerungen immer 

- bei Anspruchseinbürgerungen nur für bestimmte Länder 

- bei Kindern unter 16 nicht 

- bei Personen über 70 nur im Einzelfall 

22.10.2001 

IM NW 

Lt. BMI vom 25.09.2001: 

EU-Türkei, Urteil Savas: 

Ausführungshinweise zu Stillhalteklausel 

Darstellung der Rechtslage im Jahr 1972 

29.10.2001 

IM NW 

Passbeschaffung für Personen aus Kosovo: 

Beantragung bei BRJ-Behörden wieder zumutbar 

Bezug: Erlasse 29.12.2000 und 05.02.2001 

siehe Erlass 29.01.2002 und 01.03.2002 

06.11.2001 

IM NW an RA'e Weigelt und Heß 

Ethnische Minderheiten aus Kosovo Duldungsregelung gilt nicht für Asylantragsteller


08.11.2001 

IMK-Beschluss 

Bleiberegelung für abgelehnte Vertriebenenbewerber (Spätaussiedler): 

- Modalitäten bei Falscheinschätzung deutscher Sprachkenntnisse und Aufnahmebescheid 

- ausgeschlossen bei Täuschung 

20.11.2001 

IM NW 

Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bei BRJ: 

Kosten 2.616,00 DM plus Zusatzkosten für Familienangehörige 

Korrektur zu Erlass 16.10.2001 

21.11.2001 

BMI 

Zur Zeit keine Abschiebungen nach Afghanistan 

Anlage Ad-Hoc-Lagebericht 

23.11.2001 

IM NW 


Pässe bei der Botschaft der DR Kongo wieder verfügbar 

28.11.2001 

IM NW 

Bekanntgabe der IMK-Beschlüsse vom 08.11.2001: 

- Minderheiten aus Kosovo weiter dulden 

- Bleiberechtsregelung für volljährige Kinder von Konventionsflüchtlingen 

- Bleiberechtsregelung für abgelehnte Vertriebenen-Bewerber (BVFG) 

30.11.2001 

IM NW 

Abschiebungshaft: 

"Reisezirkus" bei gescheiterten Abschiebungen: Zuständige JVA 

14.12.2001 

IM NW 

Bei Einbürgerungsansprüchen Iran ist von regelmäßiger Entlassungsverweigerung auszugehen und 

bei Übergabe eines Entlassungsantrages zur Weiterleitung an iranische Botschaft unter Hinnahme 

von Mehrstaatigkeit einzubürgern. 

17.12.2001 

IM NW 

Lt. BMI vom 22.11.2001: 

Sanktionen gegen UNITA – Verantwortliche aus Angola: Namensliste 

18.12.2001 

IM NW 

Alleinerziehende aus Bosnien-Herzegowina und Kosovo: 

Keine Beschlüsse bei IMK, deshalb Anträge jetzt entscheiden 


19.12.2001 

IM NW 

Abschiebungshaft: Richtlinien für Subventionen für soziale Betreuung 

19.12.2001 

IM NW 

Lt. BMI vom 13.12.2001 

Ehefähigkeitszeugnisse aus Kroatien 

Muster kroatischer Bescheinigung


12.01.2000 

IM NW 

Zu Altfallregelung 1999: 

Bekanntgabe des Ergänzungsbeschlusses der IMK vom 29.12.99 zu dem Versuch, alle 

Staatsangehörigen aus der BRJ (und nicht nur Ausreisepflichtige) auszugrenzen 

08.02.2000 

IM NW 

Bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Bedingung aufnehmen, dass Aufenthaltserlaubnis 

mit Auflösung der Lebensgemeinschaft erlischt. 

Bezug: Erlasse 04.02.98 und 26.06.00 (Dienstbesprechung), Seite 18 

16.02.2000 

IM NW 

Kosovo: Tatsächliches Abschiebungshindernis für Roma und Ashkali 

21.02.2000 



- Erläuterung, was mit "Fristsetzung von sechs Wochen" gemeint ist; 

- Zusicherung i. S. d. VwVfG nicht notwendig, aber Ausländerbehörde muss qualifiziert beraten 

28.02.2000 

IM NW 

Zur Auslegung ARB 1/80 (Fall Nazli) 

U-Haft unterbricht nicht Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt. 

Ausweisung wie bei EU-Staatsangehörigen nur aus spezialpräventiven Gründen. 

28.02.2000 

IM NW an Stadt Krefeld 


Kindergeld ist fiktiv anzurechnen, auch wenn damit ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt notwendig 

ist, das gilt auch über sechs Monate hinaus. 

01.03.2000 

IM NW 

Zuständigkeit bei der Beantragung von Abschiebungshaft bei Amtshilfe: 

Entgegen OLG Frankfurt sei Notzuständigkeit der Antrag stellenden Behörde als "eigene 

Zuständigkeit" gegeben. 

09.03.2000 

IM NW 

Bei Studenten kann auch selbständige Erwerbstätigkeit neben dem Studium gestattet werden. 


siehe auch Erlass vom 26.06.00 (Dienstbesprechung), Seite 35 

21.03.2000 

IM NW 

Traumatisierung: 

- Was muss untersucht werden? 

- Was gehört zu medizinischer Einzelfallprüfung? 

- Was sollen ärztliche Atteste enthalten? 

siehe auch Erlass 14.04.00 

21.03.2000 

IM NW 

Rückführung in den Kosovo: 

- Serben Roma (ethnische Minderheiten) ausgenommen; 

- Abschiebung, wenn keine freiwillige Ausreise, zeitliche Staffelung;

- finanzielle Förderung aufgestockt durch NRW; 

- nicht mehr möglich nach Bestätigung Flugtermin durch Bezirksregierung Düsseldorf 

Bezug: Erlasse 10.08.1999, 26.11.1999, 29.11.1999 

siehe auch Erlass 12.04.00 

siehe Änderung Erlass vom 30.10.2000 

24.03.2000 



- Die Altfallregelung gilt - selbstverständlich - auch für noch im Verfahren stehende Asylbewerber und 

"Vertriebenenbewerber"; 

- Wenn die Arbeitsaufnahme durch das Arbeitsamt versagt wurde, ist dies genauso zu behandeln, wie 

bei Verhinderung der Arbeitsaufnahme durch das Ausländeramt 

04.04.2000 

IM NW 

Auslegung ARB 1/80 (Fall Ergat) 

Keine Sanktion für verspäteten Verlängerungsantrag der Aufenthaltserlaubnis, wenn 

Arbeitnehmereigenschaft und Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt vorliegt. 

11.04.2000 

IM NW 

Gibt Dienstanweisung an BGS bei Rückführungen bekannt. 

Insbesondere Hinweis, dass die veranlassende Ausländerbehörde alle Papiere (einschließlich 

Abschiebungshaftbefehl) bereit zu stellen hat (Seite 19) 

siehe auch Erlass vom 08.06.00 

12.04.2000 

IM NW 

Rückführungen in den Kosovo mit multilateralem Transitabkommen und Musterdokumenten. 

Deutsche Behörden können ein EU-Laissez-Passer ausstellen. 


14.04.2000 

Bezirksregierung Köln 

Leitfaden zur Prüfung Traumatisierung/Suizidgefahr mit Merkblatt für Gesundheitsamt. 

Teilidentisch mit Erlass vom 21.03.00 

18.04.2000 

IM NW 

Zu Änderung § 19 AuslG 2 Jahre Ehebestandszeit 

Entscheidungen zurückstellen bis Veröffentlichung im BGBl 


18.04.2000 

Bezirksregierung Düsseldorf 

Rückführung in Türkei: 

Türkisch Airlines akzeptiert nur noch gültiges ausländisches Dokument, nicht mehr deutsche 

Grenzübertrittsbescheinigung oder deutsches Reisedokument 

18.04.2000 

IM NW 

Zu Altfallregelung 1999, Erläuterungen: 

- Was ist mit Stichtag 19.11.99 gemeint; 

- Anwendung auch dann, wenn zwischenzeitlich ein anderes Aufenthaltsrecht bestand; 

- Bemühungen um Arbeitsaufnahmen können auch durch Arbeitsamt (nicht nur das Ausländeramt) 

verhindert worden sein; 

- Bezug von Arbeitslosengeld ist unschädlich; 

- Bei Einkommensberechnung ist Kindergeld fiktiv anzurechnen; 

- Der Sechsmonatszeitraum einer "Schnupperbefugnis" beginnt mit der Entscheidung der 

Ausländerbehörde über die Befugnis; 

- Ab Arbeitsaufnahme soll das Nutzungsentgelt in einer Gemeinschaftsunterkunft selbst gezahlt

werden 

19.04.2000 

IM NW 

Gebührenzahlungen für Pässe und Entlassung aus der Staatsangehörigkeit an Jugoslawien (BRJ) 

verstoßen gegen EU-Embargo. 

Entlassungsgebühren für Staatsangehörigkeit betragen ca. 2.700,00 DM 

25.04.2000 

IM NW 

EU-einheitliches Etikett/Aufkleber für Duldungen. 

25.04.2000 

IM NW an Hochsauerlandkreis 


Unterhaltssicherung kann auch durch eine Person (Familienangehörige) erfolgen, die nicht selbst 

unter die Altfallregelung fällt. 

26.04.2000 

IM NW 

Ausländische Prostituierte/Menschenhandel: 

Neue Liste Beratungsstellen. 

""Mona" in Bochum ist nicht mehr Beratungsstelle. 

Bezug: Erlasse vom 11.04.94 und 10.12.99 

09.05.2000 

IM NW 

Unbefristete Aufenthaltserlaubnis bei Berufssportlern: Geht erst nach Erteilung der 

Arbeitsberechtigung, also erst nach sechs Jahren, weil die Tätigkeit als Berufssportler 

arbeitserlaubnisfrei ist und 

§ 286 Abs. 1 Nr. 1a SGB III in diesem Fall nicht anwendbar ist. 

Siehe auch Erlass vom 17.07.2000 

23.05.2000 

IM Baden-Württemberg 

Rückführung in den Kosovo "Green Card" Initiative des Mittelstandes 

Ausreisefrist bis ca. Mitte 2001 wenn Arbeitgeber Bedarf bestätigt etc. 

25.05.2000 

IM NW 

Verlängerung alter Pässe durch Botschaft Weißrusslands (Belarus) 

25.05.2000 

und 

30.05.2000 

IM NW 

"Green-Card": 

- generelle Zustimmung zur Visumserteilung nach § 12 Abs. 4 DV AuslG, 

also Zustimmung der Ausländerbehörde nicht mehr erforderlich. 

- Studenten, die kurz vor Studienabschluss stehen, soll angemessene Frist zur Stellensuche gegeben 

werden 

29.05.2000 

IM NW 

Kinderrechtskonvention: 

BRD will Vorbehalte zurücknehmen. Dies sei aber ohne Auswirkungen auf die Rechtsanwendung. 

02.06.2000 

IM NW 

Europaabkommen: Ungarn 

2. Stufe der Assoziation eingeläutet. 

Insbesondere Niederlassungsrecht von Artikel 44 des Abkommens in Kraft.

08.06.2000 


Rückführung durch Bezirksregierung Düsseldorf: 

Neue Anmeldeformulare. 

Bezug: Erlass vom 11.04.00 (Dienstanweisung BGS) 

09.06.2000 

IM NW 

Zu neuem § 19 AuslG: 

- In laufenden Verfahren beachten. 

- Bei bestandskräftigen Verfahren Wiederaufgreifen prüfen. 

16.06.2000 

IM NW 

Rückkehrmöglichkeiten nach Kosovo: 

Keine individuelle Durchreise mit Vignette durch Griechenland oder Mazedonien 

23.06.2000 


Eheschließung von Ausländern 

Aufgaben der Standesämter vor Vorlage von Befreiungsanträgen an OLG: 

- Liste der Länder, in denen Auslandsvertretungen keine Legalisierungen durchführen; 

- Ausländerakten zur Zweifelsbehebung beiziehen. Zweifel müssen aber vorher bestehen, sie dürfen 

sich nicht erst nach Einsichtnahme ergeben. 

26.06.2000 

IM NW 

Protokoll der Dienstbesprechung Ausländer- und Asylrecht vom 13.04.00. 

Inhaltliche Regelungen sind Weisungen 

Erlass IM NW vom 26.06.2000, 

Dienstbesprechungsprotokoll Ausländer- und Asylrecht vom 13.04.2000 

Kurze Inhaltsangabe: Asylangelegenheiten 

5. Kosovo: 

- Bescheinigung über Zugehörigkeit zu diversen Volksgruppen kommt kein Beweiswert zu. 

- Ausländerbehörde sei nur für Prüfung von solchen Abschiebungshindernissen zuständig, die nicht 

an asylerhebliche Merkmale anknüpfen (unter Bezug auf Beschluss OVG NW und entgegen 

Dienstbesprechungsprotokoll 1999, Erlass vom 23.07.99, Seite 5). 

- Volksgruppenzugehörigkeit (z. B. Roma), die glaubhaft ist, stellt Abschiebungshindernis dar. 

- Der Erlass vom 21.03.00 ist so auszulegen, dass von solchen Personen, die von einer Rückführung 

ausgenommen sind, auch keine Passbilder für ein EU-Laissez-Passer angefordert werden sollen. 

- Ausstellung von Reisedokumenten für Personen ohne gültige Passpapiere mit Aufenthaltsrecht in 

Deutschland ist möglich, auch wenn diese (normalerweise) nicht für den Kosovo gültig sind. Es ist 

nicht notwendig, diese Einschränkung in den Pass hinein zu stempeln. 

9. Rückführungen in die BRJ aufgrund Rückübernahmeabkommen mit der BRJ nicht möglich, auch 

wenn Flugembargo aufgehoben wurde. 

11. Aufenthaltsbeendigung und Suizidgefahr - besonders bei Türkei: 

Es gibt unterschiedliche Auskünfte von deutscher Botschaft Ankara und GK-Istanbul zur 

Inempfangnahme suizidgefährdeter Türken. 

Bedingungen des BGS für die Rückführung auf dem Luftweg (vgl. Erlass 11.04.00) sind un-bedingt 

einzuhalten. 

12. Wanderkirchenasyl: Einzelfallprüfungen sind zu beenden und ggf. aufenthaltsbeendende 

Maßnahme zu ergreifen. 

13. Kurdenstatistik (vgl. Erlass vom 06.07.95) ist weiter notwendig. 

14. Umverteilung geduldeter Ausländer (siehe Dienstbesprechung 1999 und Erlass 27.08.99). Wenn 

Ausländerbehörde in anderem Bundesland nicht "mitspielt" soll die Ausländerbehörde in NRW

negative Entscheidung treffen um sich nicht einer Untätigkeitsklage auszusetzen. 

Ausländerangelegenheiten 

13. Nachträgliche Erteilung der Aufenthaltserlaubnis trotz unerlaubter Einreise - 

Heilungsmöglichkeiten nach § 9 DVAuslG: 

- Gesetzlicher Anspruch auch Vorliegen der Versagungsgründe nach § 17 Abs. 5 AuslG, anders 

lautende Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichtes als "Nebensacheentscheidung" 

unerheblich. 

- Auch Aufenthaltsgestattung vermittelt "rechtmäßigen Aufenthalt" nach § 9 Abs. 2 Nr. 2, 3 DV AuslG 

17. Arbeitsaufnahme im öffentlichen Interesse nach § 8 AAV (Bezug Erlass 05.11.99): 

§ 8 AAV auch bei Fällen anwendbar, die in §§ 2 bis 6 AAV "vertypt" sind. Hinweis auf Beschluss VG 

Köln (Anlage 3). 

Prüfung soll aber nur formal erfolgen, um Anforderungen des VG Köln gerecht zu werden. 

18. Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften (Bezug Erlass 04.02.98): 

- Bei Vorliegen der im Erlass genannten Voraussetzungen sind einwanderungspolitische Belange 

unerheblich. 

- Keine Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gegenüber nichtehelichen 

Lebensgemeinschaften, weil Mann und Frau ja heiraten können. 

- Auflage "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" nur in Ausnahmefällen nach Ermessen verfügen. 

- "Wohltat" des Erlasses gilt auch für EU-Ausländer, die in Deutschland freizügigkeitsberechtigt sind. 

20. Kindschaftsrechtsreform und Ausübung der Personensorge: 

- Umgangsrecht des Kindes zu beiden Elternteilen setzt weder Personensorge voraus noch 

(ehemalige) Ehe der Eltern oder (ehemalige) Lebensgemeinschaft der Eltern. 

- In der Regel familiäre Lebensgemeinschaft erforderlich. 

- Grundsätze des Bundesverwaltungsgerichtes von 1998 (vor Inkrafttreten des 

Kindschaftsrechtsreformgesetzes) sind anzuwenden. Daher bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte bei 

getrennt lebenden Familienmitgliedern, um gleichwohl eine familiäre Lebensgemeinschaft annehmen 

zu können. Z. B.: Intensive Kontakte, gemeinsam verbrachte Ferien, Übernahme der Betreuung und 

Erziehung etc.. 

- Äußerung des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.07.1999 stellt zusätzliche Fragen zum 

Zurücktreten des Vollzugsinteresses im Interesse des Kindes. 

22. Unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Sicherstellung des Lebensunterhaltes: 

- Urteil VG Lüneburg (AuslR 8 Heft 9/98) nicht "allein selig machend". 

- Frage, ob in Anspruchnahme von Sozialhilfe oder Sozialbedürftigkeit Testfall ist, bleibt ungeklärt. 

- Dies soll auf Ausländerreferentenbesprechung diskutiert werden. 

23. Aufenthaltsbefugnis und Sozialhilfebezug 

Wenn Aufenthaltsbefugnis trotz Meinung der Sicherung des Lebensunterhaltes erteilt werden kann, 

sofern sich der Ausländer nachweislich um eine Arbeitsstelle bemüht hat (Nr. 30.3.8.3 der 

Verwaltungsvorschriften) dann erst recht, wenn dauernder ergänzender Sozialhilfebezug vorliegt. 

24. Regelmäßig keine Ausweisung in Fällen, in denen Betroffene Kraft Gesetzes ausreisepflichtig 

sind. 

26. Ingewahrsamnahme und Abschiebung, Bezug Erlass 03.02.99 

- Bei Durchsuchung einer Wohnung grundsätzlich Genehmigung des zuständigen 

Verwaltungsgerichtes erforderlich. 

- Ausnahmsweise zunächst keine richterliche Anordnung, wenn Freiheitsentziehung auf § 35 Abs. 2 

Nr. 2 PolG gestützt wird. 

- Bei Durchsuchung auf Grundlage § 41 Abs. 1 PolG ist Amtsgericht zuständig. 

- Die Begründung der Antragstellung ist entscheidend für die Zuständigkeit des angerufenen 

Gerichtes. 

27. Verpflichtungserklärung (Kostenübernahmeerklärung), § 84 AuslG: 

- Verpflichtungserklärungen werden auch in Belgrad für serbische und kosovo-albanische 

Volkszugehörige wieder entgegen genommen. 

- Keine Vordrucke blanko aushändigen.

- Ausschließliche Verwendung der bundeseinheitlichen Formulare. 

29. Kooperationsabkommen EU-Marokko (Fall: El Yassini) 

- Auch dort, wo kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 AuslG erworben wurde, führt 

Entscheidung des EUGH zur - ungewollten - Aufenthaltsverfestigung, wegen der von der 

Arbeitsverwaltung erteilten Arbeitserlaubnisse. 

- Rat an Ausländerbehörden: Im Einzelfall Arbeitsverwaltung zu informieren, damit von dort 

Handlungsbedarf erkannt werden kann. 

- Solange die von der Arbeitsverwaltung erteilten Arbeitserlaubnisse Gültigkeit haben, kann 

aufenthaltsrechtlich eine Aufenthaltsverfestigung nicht vermieden werden. 

30. Datenschutzrecht und Schengener Abkommen 

Richtigkeit und Aktualität der Ausschreibungen im SDI ist dringlich zu überprüfen. Dies auch im 

Hinblick auf Beanstandungen des Landesbeauftragten für Datenschutz. 

31. Visumserteilung 

AA hat Auslandsvertretungen dazu angehalten, auch dann die Ausländerbehörden zu beteiligen, 

wenn bereits die Auslandsvertretung den Antrag wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen 

ablehnen möchte. Wenn Ausländerbehörde Zustimmung erteilt soll künftig Visum erteilt werden. 

Ausländerbehörden äußern Sorge, dass ihnen der "schwarze Peter" zugeschoben werde. 

IM NW erbittet Beobachtung und ggf. Mitteilung. 

35. Erwerbstätigkeit ausländischer Studenten (Bezug Erlass 25.06.96) 

Es kann auch selbständige oder vergleichbare unselbständige Tätigkeit zugelassen werden, wenn 

bisherige zeitliche Bedingungen eingehalten werden. Die Prüfung des öffentlichen Interesses bei 

selbständiger Tätigkeit ist weiterhin erforderlich. 

36. Ausweisungsschutz durch Art. 8 EMRK 

Art. 8 EMRK geht nicht weiter Art. 6 GG 

Hinweis: Im Erlass vom 28.12.95 sah der IM NW dies noch anders. 

37. Beitreibung von Abschiebungskosten (Bezug Erlass vom 21.09.99) 

Es ist unumgänglich Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Orientierung an den Größen des PFLÜAG 

erscheint sachgerecht. Orientierung an Verhältnisse im Herkunftsland ist nicht sachgerecht. 

39. Beratungspflicht der Ausländerbehörde, § 25 VwVfG NW 

Aufgrund (vereinzelter) Behauptungen mangelnder Beratung bittet IM NW die Bezirksregierung, die 

Ausländerbehörden nochmals auf die Beratungspflichten hinzuweisen. 

07.07.2000 

IM NW 

Zu Eheschließung von Spätaussiedlern und gemeinsamer Einreise des Ehegatten: 

Botschaft Almaty vermutet Missbrauch 

BMI meint, ABH's sollen nach Einreise prüfen. 

10.07.2000 

IM NW 

Europaabkommen und Verhältnis zu § 3 Abs. 3 ASAV: 

Auch Schlüsselpersonal von Werkvertragsunternehmen kann (nach Ausreise) ohne Wartezeit wieder 

einreisen, wenn es aus Vertragsstaat kommt und hier (selbständig oder wiederum als 

Schlüsselpersonal) tätig sein will. Die Befristung auf vier Jahre in § 3 Abs. 3 ASAV findet keine 

Anwendung. 

13.07.2000 

IM NW an Arbeitskreis Asyl NRW 

Abschiebung und Suizidgefahr: Es können sowohl inlandsbezogene als auch zielstaatsbezogene 

Abschiebungshindernisse bestehen. 

ABH muss bis zur letzten Minute Abschiebungshindernisse prüfen. 


17.07.2000 

IM NW

Unbefristete Aufenthaltserlaubnis bei Berufssportlern 

Landesarbeitsamt NW erklärt: Auch nach sechs Jahren Aufenthalt werde keine Arbeitsberechtigung 

zugesichert. 

Hinweis: Das ist rechtswidrig! 

Korrekturerlass vom 09.05.00 

20.07.2000 

IM NW 

Rückführung von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina 

Appell des Bundestages vom 30.06.00 verändert Erlasslage in NRW nicht 


21.07.2000 

IM NW 

Berufssportler (Fußballer) sollen auch solche in der Oberliga sein, aber nur bei bestehenden 

Verträgen. 

Bezug: Erlasse 24.11.91, 22.03.99, 23.07.99 (S. 23) 

siehe auch Erlasse: 09.05.00, 17.07.00 

31.07.2000 

IM NW 

Visumsverfahren bei ausländischen Schaustellergehilfen: 

Maximal sechs Monate im Jahr Tätigkeit möglich 

02.08.2000 

BMI an IM NW 

Härtefallregelung § 19 AuslG bei Altfällen: 

Ja, wenn die Fälle noch laufen (gegen hessischer VGH) 

siehe 31.10.2000 

14.08.2000 

IM NW 

Auch Werkvertragsarbeitnehmern werden Schengenvisa C erteilt. Diese können ohne Ausreise in 

Deutschland verlängert werden. 

Beigefügt: Erlass BMI vom 04.08.2000 

16.08.2000 

IM NW an RA'in Müller, Köln 

Passbeschaffung für Kosovo-Albaner: Da aufgrund des Finanzembargos Erfüllung der Passpflicht 

nicht möglich ist, entfällt für diese Personen diese Verpflichtung, der Ausländerbehörde 

nachzuweisen, dass ein nationales Passpapier nicht erhalten werden kann. 

Deshalb zumindest Ausweisersatz erteilen. 

05.09.2000 

IM NW 

IT-Fachkräfte: BMI teilt mit: 

Wenn Visum für Vorstellungsgespräch nötig, soll AA erteilen als nationales Visum "Typ D" mit 

Möglichkeit der Verlängerung im Inland. Visumserteilung unter Beteiligung der Ausländerbehörde. 

07.09.2000 

Bezirksregierung Düsseldorf 

Rückführungsabkommen mit Vietnam: alle Dokumente bei Rückübernahme ersuchen müssen (über 

die Grenzschutzdirektion) im Original vorgelegt werden. 

12.09.2000 

IM NW 

Bei Visa für Studenten soll in der Regel keine Verpflichtungserklärung gefordert werden, weil sonst 

das Verfahren der "Verschweigefrist" nicht praktiziert werden kann. 

18.09.2000 

IM NW 

Beitreibung von Abschiebungskosten bei Inhaftierten:

Ausführungsanweisungen zur Erleichterung der ABH 

Bezug: Erlasse 21.09.99 sowie 25.10.99 

21.09.2000 

IM NW 

Rückführung von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina und Kosovo: 

Auch Landtag NRW hat Bundestagsbeschluss verabschiedet. Besonders sensible Einzelfallprüfung ist 

notwendig und muss von Ausländerbehörde vorgenommen werden. 


25.09.2000 

IM NW 

IT-Fachkräfte (Greencard): 

Länder haben generelle Vorabzustimmung auch für Einreise zwecks Anbahnung eines 

Arbeitsverhältnisses erteilt. 

Beigefügt: Erlass BMI 25.09.2000 

09.10.2000 

IM NW 

bringt zur Kenntnis Erlass AA vom 03.03.2000 zum Visumsverfahren bei den Auslandsvertretungen 

09.10.2000 

Staatenlose Personen aus Rumänien: 

BMI macht neuen Anlauf um Rumänen zur Rückübernahme von Altfällen zu bewegen. Fragenkatalog. 

17.10.2000 

IM NW 

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz (AuslG-VwV) in Kraft getreten am 07.10.2000 

26.10.2000 

IM NW 

Zur Altfallregelung 1999: 

Alle Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ - einschließlich Kosovo) seien 

ausgeschlossen, nicht nur ausreisepflichtige Personen. 

30.10.2000 

IM NW 

Rückführung in den Kosovo 

Rückkehrforderung durch Verlängerung der Ausreisefrist bei Erwerbstätigkeit bis 31.07.01 unter 

bestimmten Voraussetzungen. 


31.10.2000 

IM NW 

Zu Abschiebungen nach Bosnien und in den Kosovo 

Petitionsausschuss bittet, auf IMK-Beschluss zu warten. Die Lage ist aber unverändert. 

Bezug: 21.09.2000 und 30.10.2000 

31.10.2000 

BMI an IM NW 

Härtefallregelung § 19 AuslG bei Altfällen - Beispiele: 

- in noch laufenden Verfahren zu beachten; 

- wenn Abschiebung notwendig bzw. trotz Vollziehbarkeit nicht freiwillige Ausreise: Dann soll 

"Ausweisungsgrund" vorliegen, der den Anspruch vernichtet. 

siehe 02.08.2000 

03.11.2000 

BMI an Innenminister der Länder und BGS 

UNMIK Passersatzpapier ("Kosovo Travel Document - KTD"): 

- Details 

- Geeignet zum Grenzübertritt 

- Bekanntgabe Schreiben BMI vom 12.10.2000 

Siehe Erlass 10.11.2000

03.11.2000 

IM NW 

Rückführung/Abschiebung von Suizidgefährdeten. 

Keine Annahme eines Betreuungsangebotes einer privaten Firma aus der Türkei. 

Verantwortlichkeit der ABH endet bei Ankunft am Bestimmungsflughafen. 

10.11.2000 

IM NW 

UNMIK Passersatzpapier ("Kosovo Travel Document - KTD"): 

- Text und Muster 

- Bekanntgabe Schreiben BMI vom 03.11.2000 

Bezug Erlass vom 03.11.2000 

17.11.2000 

IM NW 

Rückführungen nach Sri Lanka: 

Da bei Abschiebungen mit Passersatzpapier Kontrollen, Befragung und Inhaftierung drohen: Wenn 

Ausländer glaubhaft macht, selbst Pass/ID-Card zu besorgen: Gelegenheit hierzu geben. 

Siehe auch: Erlass 29.11.2000 

22.11.2000 

IM NW 

Reisepässe aus BRJ: keine Verlängerung der Akzeptanz der Gültigkeit über 31.12.2001 hinaus. 


Bezug Erlass vom 14.10.1999 

29.11.2000 

IM NW 

Abschiebungen nach Sri-Lanka: 

Für generellen Abschiebungsstop besteht keine Notwendigkeit. 

Sorgfältige Einzelfallprüfung notwendig. 

Zur Ermöglichung der eigenen Beschaffung von Rückreisedokumenten: 


30.11.2000 

IM NW 

Ausländische Prostituierte: 

Bekanntgabe Schreiben BMI an BGS vom 14.11.2000: 

Bei Zeugeneigenschaft wegen Zwangsprostitution oder Schleusung: ABH soll Duldung erwägen oder 

Frist zur freiwilligen Ausreise setzen. BGS soll mit ABH Kontakt aufnehmen. 

Bezug Erlass vom 11.04.1994, 28.08.1997, 10.12.1999, Dienstbesprechung vom 23.07.1999 (26), 

26.04.2000 

01.12.2000 

IM NW 

Rückübernahmeabkommen mit Hongkong 

06.12.2000 

IM Rheinland-Pfalz 

Mit Blick auf erwartetes Zuwanderungsgesetz keine Abschiebung von erwerbstätigen 

Ausreisepflichtigen vor IMK Frühjahr 2001. 

07.12.2000 


zu Altfallregelung 1999 und Härtefallregelung 1996 

- Staatsangehörige der BRJ sind von beiden Regelungen nur ausgenommen, wenn sie 

ausreisepflichtig waren, ansonsten nicht. 

- Bei Straffälligkeit eines Familienmitgliedes soll Rest der Familie eine "Schnupperbefugnis" erteilt 

werden, um die Voraussetzungen der Regelungen zu erfüllen. 

Bezug: Anwendungshinweise vom 10.06.1996 und 29.12.1999 

13.12.2000

IM NW zu IMK Beschluss vom 24.11.2000: 

Traumatisierte aus Bosnien/Minderheiten und Kinder aus Kosovo: 

- Befugnisse trotz Sozialhilfe erteilen 

- Gemischtethnisch aus Kosovo bedeutet: Einer ist Albaner ein anderer gehört einer Minderheit an 

- Minderjährig ist, wer dies vor Beschluss IMK war, spätere Volljährigkeit schadet nicht 

- Zeugen vor dem IGH und ihre Familienangehörigen: 

* Familienangehörige = Eltern + minderjährige Kinder 

* Sonstige Personen aufgrund einer Stellungnahme des IGH 

* Sonstige Zeugen: Zur Sicherung der Aussage nicht abschieben 

- Traumatisierte Bosnier: 

* Daueraufenthaltsrecht, Verlängerung abweichend von 

§ 34 Abs. 2 AuslG 

* Definition ausgeschlagene Weiterwanderung: Es zählt nur eine solche, die nach dem IMK-Beschluss 

ausgeschlagen wurde 

* Traumatisierung unter Beteiligung des Amtsarztes und ggf. unter Hinzuziehung eines externen 

medizinischen Gutachters feststellen 

* Sofern Stichtag der Behandlung (01.01.2000) nicht erfüllt wird, ist in besonderen Fällen die Erteilung 

einer Aufenthaltsbefugnis ebenfalls möglich 

Mit Anlagen: 

- IMK-Beschluss 

- Hinweise zur Feststellung von Traumatisierung 

27.12.2000 

IM NW 

Wohnsitzbeschränkung in Aufenthaltsbefugnis bei Sozialhilfebezug: 

Erlass vom 23.09.97 gilt weiter 

Zu Fortgeltung Zuweisungsentscheidung siehe auch Erlasse 01.09.97 (1), 29.05.98, 23.07.99 (8) 


03.02.1999: IM NW: Bei Abschiebungen im Regelfall vorgängige richterliche Entscheidung einholen 

(Abschiebungshaft), außer wenn lediglich "Freiheitsbeschränkung". Auch für Betreten der Wohnung 

(jedenfalls zur Nachtzeit) richterliche Erlaubnis notwendig. In Ausnahmefällen, wenn es (auch) um 

Verhinderung von Straftaten geht und Ingewahrsamnahme unerlässlich ist, kann diese auf 

Polizeigesetz gestützt werden. Bezug: Erlass 04.02.1998, siehe Erlass 26.06.00 (Dienstbesprechung), 

S. 26 

25.01.1999: IM NW: Kurden im Wanderkirchenasyl: ABH soll Gefährdung prüfen; keine AbschHaft, 

wenn vertrauenswürdiger "Betreuer" existiert 

18.02.1999: IM NW: Rückübernahmeabkommen mit Lettland und Litauen abgeschlossen. Auch für 

ausreisepflichtige Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die über einen Aufenthaltstitel/Visum des 

anderen Vertragsstaates verfügen. 

19.02.1999: IM NW an RA Christ- Zuständigkeit für Feststellung Abschiebungshindernis außerhalb 

Asylverfahren bei ABH-Aufenthaltsbefugnisse ohne Wartezeit Bezug: Erlass vom 09.06.1998, 

Ergänzung: 28.07.1989Siehe auch Dienstbesprechungsprotokoll 23.07.1999: (Seite 13) 

03.03.1999: IM NW: Bosnien-Herzegowina: Weiterwanderung USA:-Modalitäten des Beweises der 

Ernsthaftigkeit Nach 31.12.1998 gestellte Anträge nur noch für Personenkreis, der zurzeit von 

Rückführung ausgenommen ist. 

03.03.1999: IM NW: Rückführung von Serben aus Kroatien geht nur, wenn Staatsangehörigkeit 

feststeht. Kroaten nicht sehr kooperativ. 

16.03.1999: IM NW: Kurden im Wanderkirchenasyl: schnell entscheiden, aber 20.02.99 ist keine 

Ausschlussfrist. Bezug: Erlass 25.01.99 

22.03.1999: IM NW: zu Änderung ASAV + ArGV: - Werkvertragsarbeitnehmer – Modalitäten- Nur 

Krankenschwestern aus Kroatien + Slowenien-Berufssportler und –trainer nur in Profiligen + oberste

Amateurliga-Studenten bis 3 Monate arbeitserlaubnisfrei. Siehe auch Dienstbesprechungsprotokoll 

23.07.1999: (Seite 16) 

28.03.1999: IM NW: Altfallregelung für Ortskräfte diplomatischer Missionen die vor 01.01.1993 

Tätigkeit begonnen haben und bis 31.03.1999: oder danach unfreiwillig ausgeschieden sind. 

06.05.1999: IM NW: Einreiseerlaubnis für Personen aus KOSOVO außerhalb Kontingent in 

außergewöhnlichen Härtefällen 

07.05.1999: IM Niedersachsen: Aufenthaltsbefugnisse- bei Ehegatten v. Dtsch. + Flüchtlingen, wenn 

(auch kurzzeitige) Rückkehr nicht möglich- bei Minderjährigen- bei Afghanen. Vollziehbarkeit der 

Ausreisepflicht soll mit unanfechtbarer Ausreisepflicht gleichgestellt werden (siehe auch Erlass vom 

04.06.1997) Auch Besitz Aufenthaltsgestattung vermittelt rechtmäßigen Aufenthalt. 

11.05.1999: IM NW: Bosnien-Herzegowina: Frist für Rückeinräumungen des Besitzes an Wohnungen: 

04.07.99 in der Förderation und 19.06.99 in der RS. Gesetzestext und Merkblatt 

20.05.1999: BMI an Innenminister: Aufnahme Flüchtlinge aus Kosovo. Bayern beanstandet 

Visumserteilung in Budapest 

31.05.1999: IM NW: Hinweise zu Änderung DVAuslG 

02.07.1999: IM NW: Abschiebungshindernis Suizidgefahr: Wenn durch drohende Abschiebung 

hervorgerufen, von ABH als tatsächliches Abschiebungshindernis zu behandeln. Wenn 

krankheitsbedingt, kann es zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis sein. Siehe auch Erlass vom 

13.07.00 

23.07.1999: IM NW: Protokoll über Dienstbesprechung Ausländer- und Asylrecht vom 

26.05.99.Inhaltliche Regelungen sind Weisungen. 

Erlass IM NW vom 23.07.1999: , 

Dienstbesprechungsprotokoll Ausländer- und Asylrecht vom 26.05.1999: 

Kurze Inhaltsangabe: 

5.Kosovo: 

Ausstellung von Reisedokumenten für Duldungsinhaber oder Asylbewerber nicht möglich. 

Kein Asylverfahren gegen den ausdrücklich erklärten Willen einer Person. Wo kein Asylantrag gestellt 

werden soll, sind Ausländerbehörden für Duldungen zuständig. 

7.Umverteilung geduldeter Ausländer: 

Hinweis auf die Dienstbesprechung 1997 und auf Beschluss hess. VGH. 

8. Asylverfahrensrechtliche Zuweisungsentscheidung gilt weiter, wenn noch Klageverfahren anhängig 

ist. Das gilt selbst dann, wenn Flüchtlingsanerkennung bestandskräftig und Aufenthaltsbefugnis erteilt 

wurde. 

Bezug: Erlass vom 25.09.98. 

9. Abschiebung von Kurden in die Türkei 

Kurden ohne PKK-Hintergrund nur nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls abschieben. 

Kurden mit PKK-Hintergrund: Verfahren des deutsch-türkischen Briefwechsels einhalten. 

13.Aufenthaltsbefugnisse für Duldungsinhaber – Bemühungen um eine Arbeitsstelle. 

Bei Personen, die nach dem Stichtag 15.05.1997 eingereist sind ist eine Stellungnahme der 

Arbeitsverwaltung entbehrlich, da diese ohnehin keine Arbeitserlaubnis erteilt. Nachweise durch 

Vorlage von Bewerbungsunterlagen ausreichend. 


14. Angleichung der AAV an geänderte ASAV (siehe Anlagen). 

Zeitpunkt der Neufassung der AAV noch ungewiss. AAV auslegen wie geänderte ASAV. 

Bei Anfragen gem. § 8 AAV an Landesarbeitsamt wird um Mitteilung gebeten, ob neben 

arbeitsmarktpolitischen Interessen noch andere Kriterien vorliegen, die ein öffentliches Interesse 

begründen können.

Verfahrensweise bei Arbeitnehmern außerhalb von NRW, die in NRW arbeiten wollen. 

15. Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Investoren: 

Wirtschaftsministerium beklagt hemmende Faktoren und bürokratische Hindernisse. 

16. Berufssportler und Berufstrainer: siehe Anlage Korrespondenz mit Landesarbeitsamt NRW. 

Bei Sportlern Teilnahme am Wettkampfsport mindestens in der obersten Amateurklasse und 

Nettolohn mindestens 2.000,00 DM. Wo es keine Bundesliga gibt, mindestens oberster 

Amateurbereich. 

Bei Berufstrainern ist nicht mindestens Tätigkeit in der obersten Amateurliga notwendig. 

Aufenthaltsgenehmigungen sollen als Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden. 

Bezug: Erlass vom 22.03.1999: 

17. Seelsorger: 

Tätigkeit ist arbeitsgenehmigungsfrei. Nach sechs Jahren Aufenthalt Arbeitsberechtigung möglich. 

Siehe Anlage, Landesarbeitsamt NRW an IM NW vom 04.06.1999: 

Örtliches Bedürfnis weiter prüfen, analog § 5 Nr. 6 AAV. 

18. Selbständige Erwerbstätigkeit im Gaststättenbereich: 

Zur Umgehung der Regelung für Spezialitätenköche sollen diese Personen als Geschäftsführer 

eingestellt/weiterbeschäftigt werden. Überprüfungskriterien, ob arbeitsgenehmigungsfreie Tätigkeit 

vorliegt. 

19. Selbständige Erwerbstätigkeit und Zusammenarbeit mit zu beteiligenden Behörden: 

Wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass beteiligte Behörden offensichtliche Fehleinschätzungen 

abgeben, Vorlage an IM NW mit Möglichkeit der Überprüfung durch Wirtschaftsministerium. 

20. Reform des Kindschaftsrechts: 

Es kommt darauf an, wer die Personensorge für das Kind tatsächlich ausübt. 

21. Wechsel des Aufenthaltszweckes bei Aufenthaltserlaubnissen: 

Sofern § 9 AuslG bzw. § 9 DVAuslG keine Anwendung findet, ist der Versagungsgrund des § 8 AuslG 

zu prüfen. 

Da Verwaltungsgerichte aber die Ansicht vertreten, dass es nicht alleine auf das Vorliegen des 

Versagungsgrundes des § 8 AuslG ankommt, soll die Ablehnung der Erteilung einer 

Aufenthaltserlaubnis "zu einem anderen Zweck" auch inhaltlich begründet werden. 

22.Unbefristete Aufenthaltserlaubnis: Vorlage einer Arbeitsberechtigung. 

Auch eine – beschränkte – Arbeitsberechtigung reicht (beispielsweise zur Tätigkeit als Künstler) – 

reicht aus. 

23. Auslegung Stichtagserlass vom 25.06.1991: 

Die Sonderregelung für äthiopische und afghanische Staatsangehörige setzt Familiennachzug zu 

bereits im Bundesgebiet lebenden Bezugspersonen voraus, die selbst unter den Stichtagserlass 

fallen. 

Insoweit ist Stichtagserlass restriktiv auszulegen. Familiennachzug zu Bezugspersonen die ein 

"besseres" Aufenthaltsrecht (z. B. aufgrund Asylanerkennung) hatten, fällt nicht darunter. 

24. Ausweisung bei Bewährungswiderruf: 

IM NW sieht von verbindlichen Vorgaben ab. Rechtsprechung ist abzuwarten. 

25. Außergewöhnliche Härte bei § 19 AuslG: 

IM NW schwenkt um und bezieht sich auf OVG Rheinland-Pfalz: Die außergewöhnliche Härte bei 

Misshandlung durch den Ehegatten muss im Zusammenhang mit der Rückkehrverpflichtung stehen. 


26. Ausländische Prostituierte und Menschenhandel: Ausländerbehörden werden gebeten, besonders 

sensibel die Umstände des Einzelfalles zu bewerten. 


27. Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz: 

Die Änderungsanträge des Bundesrates sind Arbeitshilfen für die Ausländerbehörden.

28.Rechtskräftige Entscheidungen nach § 55 Abs. 4 AuslG, die der Ausländerbehörde die Erteilung 

von Duldungen verbieten (Petitionsverfahren): 

Rechtskräftige Entscheidungen sind nur gerichtliche Entscheidungen nicht sonstige bestandskräftig 

gewordene Entscheidungen. 

29. Bezirksregierungen und Landesstelle Unna-Maaßen hat keinen Zugriff auf AZR. 

30.Erkennungsdienstliche Behandlung von Ausländern, deren Identität nicht zweifelsfrei 

feststeht. 

Es wird im Polizeireferat geprüft, ob es zweckmäßig ist, die von den Polizeibehörden angefertigten 

Fingerabdruckblätter direkt an das BKA zu schicken. 

31. Elektronisches Postsystem X400: Es gibt noch Abstimmungsbedarf. 

32. Einheitliche Schreibweise ausländischer Namen: 

Verwaltungsvorschriften sagen hierzu nichts. 

Derzeit sind unterschiedliche Schreibweisen möglich. 

Siehe Erlasse an die Meldebehörden vom 22.03.1996 und 07.10.1997 in der Anlage. 

33. Die turkmenische Botschaft hat ihre Tätigkeit aufgenommen. 

34."Bewährungsduldungen" statt Ausweisung kennt das Gesetz nicht. 

In Einzelfällen nach § 55 § 2, 3 AuslG verfahren oder Aufenthaltsbefugnis erteilen. 

36. Arbeitserlaubnisse für Duldungsinhaber: 

Arbeitsämter müssen (wegen § 5 Abs. 1 Ziff. 5 ArGV) wissen, ob der Ausländer sich nach 

Deutschland begeben hat, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen oder ob der Ausländer aus 

von ihm zu vertretenden Gründen nicht abgeschoben werden kann. Ausländerbehörden sollen mit 

Arbeitsamt zusammen arbeiten. 

37. Pässe für jugoslawische Staatsangehörige: 

Bei hier Geborenen oder Aufgewachsenen, denen keine Papiere ausgestellt werden wegen 

Nichtableistung des Wehrdienstes gilt Regelung im Erlass vom 22.06.1998 

(Dienstbesprechungsprotokoll vom 09.03.1998). Widerruf/Versagung der Aufenthaltserlaubnis 

zurückstellen und Ausweisersatzpapiere mit kurzer Gültigkeitsdauer ausstellen. 

Albaner aus dem Kosovo erhalten in der Regel keine Passpapiere. Bei Nachweisen 

Ausweisersatzpapiere ausstellen. 

Jugoslawische Staatsangehörige, die einen Staatsangehörigkeitsnachweis nicht erbringen können 

sollen großzügig Ausweisersatzpapiere erhalten. 

39. Familienangehörige von Aussiedlern/Spätaussiedlern: Aufenthaltserlaubnisse bei Vorliegen von § 

9 AuslG auch bei Sichtvermerksverstößen. 


40. Statistik über PKK-Gewaltaktionen. IM NW erinnert an Erstellung der Statistik. 

28.07.1999: IM NW an RA Christ: Aufenthaltsbefugnisse bei festgestelltem Abschiebungshindernis: 

Wenn Arbeit gefunden wurde soll kurze Aufenthaltsbefugnis erteilt werden. Bezug: Erlasse vom 

19.02.99, 09.06.98, 4.10.99 

04.08.1999: IM NW: Freiwillige Rückkehr in den Kosovo: Adressen von Informationsstellen in NRW. 

04.08.1999: IM NW Umverteilung nach Abschluss Asylverfahren nicht möglich (nach AsylVfG). Aber 

Möglichkeit, mit Zustimmung der ins Auge gefassten Ausländerbehörde so zu erteilen, dass 

räumlicher Geltungsbereich erweitert und Umzug möglich wird. siehe Erlass 27.08.99 

10.08.1999: IM NW: Förderung der freiwilligen Rückkehr in den Kosovo: Finanzierung und Auszahlung 

der Mittel. Bezug: Erlass 04.08.99 

24.08.1999: IM NW an Kreis Wesel: Traumatisierte aus Bosnien-Herzegowina: Nach Feststellung des 

AA keine ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten. Daher individuelle Abschiebungshindernisse.

Duldungen bis zu einem Jahr. 

25.08.1999: IM NW: Türkische Erdbebenopfer: -In Notfällen Annahme Visa- Bei Anspruchsfällen keine 

Rückkehr und keine Einhaltung Sichtvermerkverfahren- In Härtefällen Aufenthaltsbefugnis oder ggf. 

Erlaubnis nach § 22 AuslG, z. B. verwaiste Kinder oder nahe Angehörige 

27.08.1999: IM NW: Umverteilung von Geduldeten: Geht trotz räumlicher Beschränkung auf ein Land 

auch länderübergreifend. Im Benehmen von "abgebender" und "aufnehmender" Ausländerbehörde zu 

organisieren. Bezug: Erlass 04.08.99 

21.09.1999: IM NW: Beitreibung von Abschiebungskosten bei Ausländern: -Bei Abschiebung soviel 

belassen wie für vier Wochen im Heimatland nötig. -Vollstreckungsvoraussetzungen beachten- 

Leistungsbescheid durch einfachen Brief nach Abschiebung. Erlass 28.07.1994 z. T. aufgehoben, 

siehe auch Erlasse vom 25.10.99 sowie 18.09.00 

24.09.1999: IM NW: Derzeit keine Abschiebungsmöglichkeit in den Kosovo. Freiwillige Reisen nur auf 

dem Luftweg möglich. Ggf. "Schnupperbesuche" ermöglichen. Kein selbst zu vertretendes 

Abschiebungshindernis. 

28.09.1999: BMI an Innenminister: Keine begleiteten Rückführungen möglich nach Afghanistan, 

Eritrea, Guinea-Bissau, Irak, Liberia, Libyen, Sierra Leone, Somalia, Tadschikistan 

04.10.1999: IM NW: Bei rechtskräftig festgestelltem Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG: 

Aufenthaltsbefugnis für sechs Monate um Arbeit zu finden, danach bzw. bei Arbeit für zwei Jahre; 

letzteres gilt auch, wenn erfolglos alle Anstrengungen unternommen wurden, Arbeit zu finden. Bezug: 

Erlass 09.06.98, 28.7.99Siehe auch Dienstbesprechungsprotokoll 23.07.1999: (Seite 13) 

06.10.1999: IM NW: Nach Duldung bei beabsichtigter Eheschließung: In Anspruchsfällen 

anschließend Aufenthaltsgenehmigung. Hätte Duldung erteilt werden müssen, Fall so behandeln, wie 

wenn erteilt wurde. Bezug: Erlass 05.03.98 

08.10.1999: IM NW: BAFl hebt Entscheidungsstop für BRJ auf: entschieden werden zunächst Kosovo- 

Albaner, danach Serben und Roma. Fehlende Rückführungsmöglichkeiten. 

14.10.1999: IM NW: Reisepässe aus BRJ: alte gelten noch bis 31.12.2001 

14.10.1999: IM NW: Bei Petitionsverfahren gilt: die vom IM NW vorgeschlagenen Voten entfalten (für 

Ausländerbehörden) keine Bindungswirkung. 

19.10.1999: IM NW: Verpflichtungserklärungen (Kostenübernahmeerklärungen) nach § 84 AuslG: 

Hinweis auf richtige Abfassung nach Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 24.11.98 (mit Urteilstext) 

23.11.1999: IM NW: Abschiebung nach Algerien: Keine vorgängige Einzelfallprüfung durch IM mehr. 

30.11.1999: IM NW: Bosnien-Herzegowina: -Traumatisierte, die bisher schon in länger andauernder 

Behandlung sind, Duldungen verlängern. - Bei erst neu geltend gemachten Traumatisierungen: es gibt 

Behandlungsmöglichkeiten (Grundversorgung) in B und H – trotzdem Einzelfallprüfung bei intensiven 

+ langfristigen Therapien-Amnestiegesetz in RS: Deshalb Deserteure und KDV nicht mehr dulden. 

- Bei Zeugen in Den Haag: Einzelfallprüfung unter Beteiligung des Strafgerichtshofes, ob 

Rückkehrgefährdung vorliegt. 

08.12.1999: IM NW an Bezirksregierung Detmold. Besondere Versorgungsgründe nach § 8 Abs. 1 Nr. 

1, 2 AuslG bei Wechsel des Aufenthaltszweckes: Verquaster Versuch einer liberalen Auslegung. 

10.12.1999: IM NW: Ausländische Prostituierte. Aktualisierte Liste der Beratungsstellen. Bezug: Erlass 

vom 11.04.94Siehe auch Erlass vom 26.04.00 

17.12.1999: IM NW: Rückkehr in den Kosovo: Für nicht-albanischsprachige besteht Gefahr. 

29.12.1999: IM NW: Ausführungsanweisungen zur Altfallregelung 1999:-Bei Nachweis, dass am 

19.11.99 Arbeitsplatzzusage vorlag, soll "Schnupperbefugnis" erteilt werden- Kindergeld ist fiktiv 

anzurechnen- Mehrere Geldstrafen sind nicht zu addieren- Bei Doppelstaatlern/gemischter

Staatsangehörigkeit (betreffend Bosnien und BRJ) gilt das "Meistbegünstigungsprinzip"; der regionale 

Ausschluss gilt also nur bei einheitlicher Staatsangehörigkeit- Die Straffälligkeit einzelner Personen im 

Familienverband hindert nicht die Anwendung auf die übrigen Familienangehörigen, die die 

Voraussetzungen erfüllen 


06.01.1998 

IM NW 

Zuständigkeit bei Transporten von Ausländern: 

ABH des Wohnortes .- bei Strafgefangenen: ABH des Haftortes 

20. - 22.01.98 

Ausländerreferentenbesprechung des Bundes und der Länder in Mainz: 

siehe nachstehende Übersicht 

Ausländerreferentenbesprechung des Bundes und der Länder 

vom 20. bis 22. Januar 1998 in Mainz 

- Auszug aus der Themenliste - 

8.Verpflichtungserklärungen, § 84 AuslG: Nicht nötig, wenn Visumsantragsteller über ausreichende 

eigene Mittel oder ein Carnet de Touriste verfügt. 

10. Legalisationen im Visumsverfahren durch AA: Legalisation ist Verwaltungsakt; soll vermieden 

werden wegen Rechtsbehelfsmöglichkeiten; für Ablehnung fehlt allerdings (noch) Rechtsgrundlage. 

Ausländerbehörden sollen auf Legalisationserfordernis verzichten und stattdessen um 

Urkundenüberprüfung im Amtshilfe-Weg ersuchen. 

12. Unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltsbefugnis, § 35 AuslG: Zeiten der Duldung nach 

§ 54 AuslG sind anrechenbar. 

13. Fortbestand des Aufenthaltsrechts, § 44 AuslG: Bescheinigung der ABH hat keine konstitutive 

Wirkung. Einheitliches Formular existiert noch nicht. 

14. Familiennachzug zu Personen aus Nord-Irak: Speicheltests 

Angegebene Kinderzahl pro Visumsfall angeblich eindeutig zurückgegangen. 

Fast alle Gutachten gingen positiv aus (Verwandtschaftsverhältnis nachgewiesen). 

16.Angehörige nach § 8 Abs. 2 BVFG: 

Generelle Vorabzustimmung zur Visumserteilung nach § 11 Abs. 4 DV-AuslG durch alles 

Bundesländer. 

Einmalige Verlängerung des Visums nach § 13 Abs. 2 AuslG möglich. 

Anschließend Anwendung von § 69 Abs. 3 AuslG und anschließende Aufenthaltsgenehmigung. 

17. Visum für Studenten/Studienbewerber: 

AA prüft nicht deutsche Sprachkenntnisse vor Erteilung des Visums. 

18. Wohnsitzbeschränkung bei Aufenthaltsbefugnis: 

Wird für zulässig gehalten. Auch nachträglich bei Verlust des Arbeitsplatzes/Sozialhilfebezug. 

19. Drittstaatsangehörige mit Aufenthalt/Wohnsitz im grenznahen europäischen Aus- 

land, die in Deutschland studieren: 

Derzeit keine Freizügigkeit nach EU-Recht; SDÜ nicht einschlägig. Deshalb Visumspflicht. 

20.Spezialitätenköche: Keinen Spezialitätenkoch aus der Türkei oder Jugoslawien mehr zulassen. 

Drei-Jahres-Frist des § 4 Abs. 4 AAV bei Türken nicht ausschöpfen. 

23. Werkvertragsarbeitnehmer – geplante Änderung § 3 Abs. 1 AAV/ASAV: 

Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber bis zur Dauer von zwei Jahren soll ermöglicht werden 

wegen leichterer "Umsetzung" des Arbeitnehmers.

Aufgrund von Prüfdichte (70 bis 90 %) und hoher Jahresgebühren für die Genehmigung kein Problem. 

25.Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion: 

- Bremen, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachen erteilen Reiseausweise nach der 

GFK; 

- Scheidungsfälle sollen Problem sein; 

- Rücknahme des Einreisevisums muss über Auslandsvertretung erfolgen; 

- Erlöschen der Rechtsstellung bei längerfristigem Aufenthalt im Heimatland; 

- aus Israel einreisende Personen ggf. nach § 33 AuslG aufnehmen; 

- für Erteilung Aufenthaltsberechtigung nach § 27 Abs. 3 Nr. 3 AuslG Asylberechtigten gleichstellen; 

- nachträgliche Härtefälle: Entscheidung der Jüdischen Gemeinde (Landesverband) bindend, es soll 

aber der "Anschein einer Entscheidung durch die ABH" gewahrt werden. 

27. Deserteure der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte: 

Unzumutbarkeit der Erlangung eines Reisepässe vom ursprünglichen Herkunftsstaat. Deshalb i. d. R. 

Reisedokumente. 

28. Staatsangehörige aus Bosnien-Herzegowina: 

Personen, die ihre Familie nach Hause begleiten und anschließend wiederkehren: Duldung soll nicht 

erlöschen. 

30. Bleiberechtsregelung für Christen aus der Türkei: 

Baden-Württembergischer Erlass sei rechtswidrig. 

37. Probleme bei der Ausstellung von Heimreisedokumenten für Türken: 

Es wird gesteuerte Aktion vermutet, wenn türkische Konsulate Heimreisedokumente nur ausstellen, 

wenn der Ausweisungs- oder Abschiebungsgrund bekannt gegeben wird. 

44. Lageberichte des Auswärtigen Amtes: 

Geheimvermerk nach Ansicht mehrerer Bundesländer nicht mehr nötig. 

29.01.1998 

IM NW an Amtskollegen 

Regelung geplant bei festgestellten Abschiebungshindernissen: 

- Aufenthaltsbefugnis, wenn Hindernis nicht voraussichtlich innerhalb von sechs Monaten wegfällt 

- SozH-Bezug kein Hindernis 

- Zusicherung der ABH bei anhängiger Asylklage möglich 

siehe Erlass vom 09.06.1998 

30.01.1998 

IM NW 

Def. "Außergewöhnliche Härte" in § 19 I, II AuslG 

besonders: geschlagene Frauen 


30.01.1998 

Innensenator Berlin 

Wann ist selbständige Erwerbstätigkeit zu erlauben 

03.02.1998 

IM NW und BMA 

In Zukunft keine Aufenthaltserlaubnisse mehr für Spezialitätenköche aus Ex-YU und Türkei 

03.02.1998 

IM NW 

Lückenlose ED-Behandlung von Asylbewerbern 

04.02.1998 

IM NW 

Bosnien-H: bei glaubhafter Rückkehrbereitschaft und schulpflichtigen Kindern: Ausreisefrist ab 

01.07.1998 um Schuljahr beenden zu können 

Bezug: Besonders Erlass vom 18.12.1996 und 12.06.1997

04.02.1998 

IM NW 

Bei Abschiebung ist Ingewahrsamnahme am Vorabend der Abschiebung ohne richterliche 

Entscheidung unzulässig 

siehe auch 03.02.99 

04.02.1998 

IM NW 

Bei gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen Erteilung Auf. Erl. 

siehe Erlass vom 08.02.00 und vom 26.06.00, S. 18 

04.02.1998 

IM NW 

Lt. BMI vom 12.11.1997: 

Speicheltest zur Feststellung von Familienangehörigkeit. 

Kosten in Münster. 

05.02.1998 

IM NW 

- Bei Algeriern vor Vollzug von Abschiebung Gelegenheit zur Stellung Antrag nach § 53 an BAFl 

geben 

- Abschiebungshäftlinge entlassen, wenn sie mitwirken 

06.02.1998 

IM NW 

Abschiebungshaft ist keine Beugehaft. Bei Verweigerung von Mitwirkungshandlungen allein: Kein 

Haftgrund. ABH muss ständig von sich aus prüfen, ob Gründe weiter vorliegen. 


09.02.1998 

IM NW 

Neue Zuständigkeiten von Amtsgerichten in Abschiebungshaftsachen 

12.02.1998 

Innensenator Bremen 

Bosnien-H: Laut Absprache auf Bund-Länder-Ebene können auch nach 26.01.1996 begonnene 

Ausbildungen beendet werden, wenn keine SozH begehrt wird. 

02.03.1998 

IM NW 

Anwendungshinweise zum Schengener Abkommen 

03.03.1998 

IM NW an Landrat Aachen 

Bei Weiterwanderungsabsicht von Bosniern erst kurz vor Ablauf Ausreisefrist muss 

Ausreisebereitschaft kritisch gewürdigt werden. 

05.03.1998 

IM NW 

Erteilung von Duldungen bei beabsichtigter Eheschließung: 

- Ist zu erteilen, wenn Eheschließungstermin feststeht und Anspruch auf Familienzusammenführung 

besteht oder im Ermessensweg zugelassen werden wird, selbst wenn vorherige Ausreise notwendig 

- Kann erteilt werden, auch wenn Termin noch nicht feststeht 

- wo faktisch geduldet wurde, reicht dies als "Duldung" i. S. v. § 9 II 1 DVAuslG 

Klarstellung: 06.10.99 

06.03.1998 

IM NW 

Verpflichtungserklärungen bei Einladung von Ausländern: 

- Gewerbsmäßige Einladung unter Voraussetzungen akzeptabel 

- Carnet de Touriste in Osteuropa

09.03.1998 

IM NW 

Akteneinsicht in Erlasse soll großzügig ermöglicht werden. Bei Rechtsanwälten ist "berechtigtes 

Interesse" nicht zu prüfen. 

Dienstbesprechungsprotokoll zur Ausländer-, Asyl- und 

Flüchtlingsangelegenheiten vom 09.03.1998. 

- Auszug aus der Themenliste - 

4.Abgelehnte Asylbewerber (insbesondere aus der) BRJ: 

Bescheinigung der Botschaft nötig, dass Staatsangehörigkeit nicht besessen wird und auch nicht 

erlangt werden kann. Dann Aufenthaltsbefugnis möglich. 

Bei Ehegatten mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit: Angeblich Rückkehr des nicht 

jugoslawischen Staatsangehörigen mit Visum fast immer möglich. Getrennte Rückführungen nur, 

wenn beide Ehepartner die Visumsantragstellung für den jeweils anderen Staat ablehnen. 

11.Jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion: 

In NRW weiterhin keine Reiseausweise nach der GFK. 

12.Deserteure der ehemaligen sowjetischen Streitkräfte: 

Unzumutbarkeit der Erlangung von Pass oder Passersatzpapieren, auch für Familienangehörige. 

Reisedokumente nach § 15 DV-AuslG. 

16.Erwerbstätigkeit von Studenten und Auswirkungen auf türkische Studenten 

(ARB 1/80): 

Möglichkeiten: 

-Vorübergehende arbeitserlaubnisfreie Beschäftigung (90 Arbeitstage/Jahr); 

-längere von der Bundesanstalt vermittelte Ferienbeschäftigung; 

-ganzjährige Erwerbstätigkeit als Teilzeittätigkeit. 

Grund ist zur Vermeidung eines Zweckwechsels (§ 28 Abs. 3 AuslG) aktenkundig zu machen. 

Für türkische Studenten ARB 1/80 berücksichtigen. Auch Student, der daneben arbeitet, kann 

Aufenthaltsrecht haben (siehe auch Seite 28 ff.). 

21.Keine Abschiebung, solange Duldung noch gültig ist. 

23. Zu Abschiebungshaft (Bezug: Erlass vom 04.02.1998): 

-Freiheitsentziehende Maßnahme ist Haft. Dies gilt auch, wenn die freiheitsbeschränkende 

Maßnahme bereits bei Beginn der Maßnahme erkennbar unterbrochen werden muss. Z. B. bei 

"Verwahrung über Nacht". Dann richterliche Genehmigung nötig. 

- Für das Betreten einer Wohnung in der Nachtzeit ist vorherige richterliche Entscheidung einzuholen. 

- Gleiches gilt für das Betreten einer Wohnung gegen den Willen des Wohnungsinhabers, es sei denn, 

es gibt konkrete Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass sich in der Wohnung eine Person 

befindet, die nach § 35 PolG in Gewahrsam genommen werden darf (§ 41 Abs. 1 Nr. 1 PolG). 

- Hinweis auf Beschluss LG Köln (Anlage). 

- OLG Frankfurt, InfAuslR 97, 313 ff., wird nicht gefolgt. 

25. Erteiltes Visum bewirkt erlaubte Einreise. 

Für Rücknahme Visum nur Auslandsvertretung zuständig. 

28. Assoziationsrecht EU-Türkei (ARB 1/80) einschließlich türkische Spezialitätenköche: 

-Nebentätigkeit neben Studium, die arbeits- und ausländerrechtlich erlaubt wurde, kann 

Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 bewirken; 

-Ausländerbehörden sollen wegen Gleichbehandlungsgrundsatz keine Maßnahme gegen 

Hineinwachsen in einen Anspruch nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ergreifen; 

-Ausweisungen nur unter gleichen Voraussetzungen wie nach Unionsrecht Freizügigkeitsberechtigte. 

33. Erwachsenenadoption und aufenthaltsrechtliche Auswirkungen: 

- Wenn Familienmitglied auf die Lebenshilfe des anderen angewiesen ist (Beistandsgemeinschaft): 

Aufenthaltsrechtliche Wirkungen; 

- Hilfe muss tatsächlich erbracht werden; 

- es kommt nicht darauf an, ob die Beistandsgemeinschaft als Hausgemeinschaft gelebt wird;

- wo Aufenthaltserlaubnis nicht möglich: Aufenthaltsbefugnis 

34.Verpflichtungserklärung, § 84 AuslG: 

Aus Gründen des Datenschutzes keine Angaben mehr über Wohnung, Arbeitgeber, Einkommen, etc. 

Unterlagen über Bonitätsprüfung aufbewahren oder Vermerk in der Akte festhalten. Das ist notwendig, 

weil Rechtsprechung sonst Nichtigkeit einer Verpflichtungserklärung annimmt. 

Kopien nicht in Ausländerakte aufnehmen, weil sie da nichts zu suchen haben. 

37.Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Herausgabe von Erlassen (Bezug Erlass vom 

21.10.1994): 

- Erlass wird bekräftigt, Herausgabe bei berechtigtem Interesse gegen Kostenerstattung; 

- bei berechtigten Interesse keine Vorabprüfung durch Ausländerbehörde; 

- Herausgabe auch deshalb unproblematisch, da die Tätigkeit der Ausländerbehörden in 

Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben erfolgt. 

38.Menschenhandel und Prostitutionstourismus (Bezug Erlass vom 11.04.1994): 

- Während des Laufs einer erteilten Duldung soll das Ausweisungsverfahren aus öffentlichem 

Interesse nicht weiter betrieben werden; 

- eine unter Zwang ausgeübte Tätigkeit kann nicht der Person selbst angelastet werden; 

- Duldungserteilung (Ziff. 2 des Bezugserlasses) nicht abhängig von Aussagebereitschaft oder nicht; 

- Prüfung der Voraussetzungen durch die ABH von Amts wegen; 

- Hinweise von Beratungsstellen etc. ernst nehmen; 

- Prüfung durch ABH auch dann nötig, wenn Abschiebungshaft bereits verhängt ist. 

17.03.1998 

IM NW 

Urlaub von Strafgefangenen ohne Aufenthaltsgenehmigung: 

Urlaubsschein ersetzt die Genehmigung. Abschiebungshaft unzulässig. 

27.03.1998 

Innensenator Berlin 

Aufenthalt von Partnern einer gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft 

31.03.1998 

IM NW 

Dienstbesprechungsprotokoll mit Vertretung der Bezirksregierungen und den Leitungen der ZAB's 

vom 25.03.1998 

-Passbeschaffungsmaßnahmen für fünf Problemstaaten durch Grenzschutzdirektion Koblenz; 

-Modellversuch "Rückkehreinrichtung" als Alternative zur Abschiebungshaft. 

06.04.1998 

IM NW 

Reiseausweis für Staatenlose (besonders Ex UdSSR) 

Angeblich (wieder) Erwerb StAng zumutbar sonst nur Ausweisersatz/Reisedokument 

Widerspruch zu 27.08.1997 an DRK 

- 1998/4 – 

23.04.1998 

IM NW 

Lt. BMI vom 21.04.1998: 

Assoziationsabkommen EU-Tunesien: 

- In Kraft getreten am 01.06.1998; ersetzt das bisherige Kooperationsabkommen vom 25.04.1976; 

- nicht auf einen Beitritt Tunesiens zur EU gerichtet; 

- Niederlassungsfreiheit/Dienstleistungsfreiheit für tunesische Gesellschaften nach Maßgabe noch zu 

beschließender Empfehlungen des Assoziationsrats; 

- ür Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt Diskriminierungsverbot hinsichtlich Arbeits-, Entlohnungs- und 

Kündigungsbedingungen für rechtmäßig Beschäftigte. 

08.05.1998 

IM NW 

Alternativen zur Abschiebungshaft: Lübbecke

11.05.1998 

BMI an Landesinnenminister 

Zustimmung zu Erteilung Aufenthaltsbefugnisse - neben abgelehnten Vertriebenenbewerbern (vgl. 

Stichtagserlass 91) auch an abgelehnte Spätaussiedler mit Aufnahmebescheid, sofern Einreise nicht 

durch falsche Angaben im Aufnahmeverfahren erreicht wurde. 

Anlage: Zustimmungserklärung vom 26.06.91 

12.05.1998 

IM NW 

Zur Freizügigkeit für EU-Staatsangehörige und deren Familienangehörige: 

-Freizügigkeitsrecht ergibt sich direkt aus EU-Recht; 

-Familienangehörige von erwerbstätigen Unionsbürgern müssen einen gültigen Ausweis besitzen; 

-Unterhaltsgewährung an Familienangehörige: "Voller" Unterhalt nicht nötig, regelmäßige 

Zuwendungen ausreichend; 

-Voraussetzungen für Aufenthaltserteilung an Familienangehörige nicht erwerbstätiger Unionsbürger. 

20.05.1998 

IM NW 

Pässe zur Rückreise in BRJ: 

Nach 16.06.1997 ausgestellte SFRJ Pässe gültig zur Rückreise bis längstens 31.12.1999 

28.05.1998 

Bez.Reg. Köln an RA Hofmann 

Akteneinsicht in ausländerbehördliche Vorgänge im Rahmen Visum- Zustimmungsverfahren im 

Einzelfall möglich 

29.05.1998 

IM NW 

Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG soll weiter bestehen trotz Erteilung Aufenthaltsbefugnis, wenn 

Asylverfahren weiterläuft. 

05.06.1998 

IM NW 

Kurden und Palästinenser aus Libanon sollten als de jure Staatenlose angesehen werden, wenn 

Reiseausweis vorliegt 

09.06.1998 

IM NW 

Aufenthaltsbefugnis bei festgestelltem Abschiebungshindernis 

vgl. Entwurf vom 28.01.1998 und Ergänzung 19.02.1999, 23.07.1999, 04.10.1999 

Siehe auch Dienstbesprechungsprotokoll 23.07.1999 (Seite 13) 

22.06.1998 

IM NW 

Dienstbesprechungsprotokoll zur Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten vom 09.03.1998. 

Inhalt enthält verbindliche Weisungen. 

Siehe nachstehende Übersicht. 

24.06.1998 

IM NW 

Zu Schengen-Visa 

Zeitraum der Befreiung von Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung: 

Voraufenthaltszeiten in Schengen Staat wird nicht angerechnet 

Siehe auch Dienstbesprechungsprotokoll vom 23.07.99 (Seite 39) 

24.06.1998 

IM NW 

Einladung von Ausländern - Verpflichtungserklärung Kautionshinterlegung statt Bonitätsprüfung 

01.07.1998 

IM NW + BMI 

Rückführungsabkommen BRD-Marokko

30.07.1998 

IM NW 

Lt. Erlass BMI vom 23.07.1998 

Muster Reisedokument für Rückführung Staatenlose aus Rumänien 


18.08.1998 

IM NW 

Abschiebungen von Ehegatten aus verschiedenen Staaten (gemischt-ethnisch): Nur, wenn Einreise in 

einen Zielstaat möglich ist, außer wenn Ausländer sich nicht um Einreisemöglichkeit bemüht 

27.08.1998 

IM NW 

Erteilung von Aufenthaltsbefugnis wegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 AuslG keine Aufenthaltserlaubnisse erteilt 

werden kann, aber Art. 6 GG bzw. Art. 8 EMRK Schutzwirkungen entfalten. 

14.08.1998 

IM NW 

Bei Verlust von Reiseausweisen nach der GFK als Strafmaßnahme ein Jahr keinen neuen 

Reiseausweis ausstellen. 

18.08.1998 

IM NW 

Zu Bosnien-Herzegowina: 

- Duldung für Traumatisierte 6 Monate, auch außerhalb Stichtag 

- Bei Nichteinhaltung Stichtag 26.01.1996 bei Traumatisierten: § 53 IV prüfen 

- Deserteure + KDV aus RS weiter dulden, aber nur Serben 

- Weiterwanderungsanträge USA bis Ende 98 gestellt: weiterhin dulden 

- Bei Weiterwanderung CDN/AUS: Best. v. Botschaft notwendig 

- Berufungsausbildungsabschlüsse für Azubi in den letzten 2 Jahren d. Ausbildung möglich 

18.08.1998 

IM NW 

Abschiebungen von Ehegatten aus verschiedenen Staaten. Nur, wenn Einreise in einen Zielstaat 

möglich ist, außer wenn Ausländer sich nicht um Einreisemöglichkeit bemüht 

10.09.1998 

IM NW 

Lt. Erklärung BMI vom 11.05.1998: 

Aufenthaltsbefugnisse an abgelehnte Vertriebenenbewerber, wenn keine Rücknahmegründe für 

Aufnahmebescheid vorliegen 


Sept. 1998 

IM NW 

Zur Zeit keine Rückführung in BRJ möglich deshalb: 

- allen Personen 3-monatige Duldungen erteilen 

- Abschiebehäftlinge entlassen und keine neuen Inhaftierungen 

13.10.1998 

IM NW an Landrat Aachen 

Bosnien-Herzegowina: Sonderregelungen gelten nur für Staatsangehörige von B-H nicht für andere 

Personen, die dort ansässig waren. 

23.10.1998 

IM NW an BMI 

Erfahrungsbericht zu Schengen Visa und AAH-SDÜ 

incl. Bearbeitungsbogen einer ABH für Verlängerung 

02.11.1998 

Bez.Reg. Köln in Abstimmungen mit IM NW

Härtefallregelung'96: Keine Auflage in Aufenthaltsbefugnis über Erlöschen wg. Sozialhilfebezug 

03.11.1998 

IM NW 

Zu Fortwirken/Erlöschen der Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG: 

-Sie wirkt fort, wenn Aufenthalt innerhalb von drei Monaten beendet werden kann. 

-Sie erlischt, wenn Aussetzung der Abschiebung länger als drei Monate dauert; ist das bereits bei 

erstmaliger Duldungserteilung absehbar, bereits ab dann. 

-Einer Duldung soll eine räumliche Beschränkung beigefügt werden. 

12.11.1998 

Niedersächsischer IM 

Zurzeit keine Abschiebungen im Vorgriff auf Altfallregelung 1999 

26.11.1998 

IM NW 

Beabsichtigt nichts im Vorgriff auf Altfallregelung 1999 

Abschiebungsstop anzuordnen 

02.12.1998 

IM NW an Roland Appel, MdL 

zu möglicher Altfallregelung 1999: ABH's können selbstverständlich in eigener Verantwortung von 

Abschiebung absehen 


15.12.1998 

IM NW 

Bei Antrag Fam.-Nachzug zu Irak. Flüchtlingen: 

Widerrufsverfahren einleiten. 


06.01.1997 

IM NW 

Studienkollegiaten sollen nicht arbeiten 


07.01.1997 

IM NW 

Bei Petitionen i. d. R. Duldung zu erteilen. 

Abschiebung nur ausnahmsweise, wenn § 55 IV AuslG keine andere Möglichkeit lässt + auch Pet. 

Vorbringen keine Abschiebungshindernisse darlegt. Dann muss durch ABH ausführlich schriftlich 

gegenüber Minister begründet werden. 


17.01.1997 

IM NW 

Hinweise zu Visumspflicht für Kinder aus Anwerbestaaten 

23.01.1997 

IM NW 

Bei ausländischen Prostituierten i. d. R. Duldung solange Aussage nötig. 

25.01.1997 

IM NW 

Bei Abschiebungshindernis ist Duldung zu erteilen, außer wenn Hindernis schuldhaft herbeigeführt 

wurde 

Bezug: Erlass vom 28.10.1996

27.01.1997 

IM NW 

Israelische TC für Palästinenser werden nicht mehr verlängert - nur noch von paläst. 

Autonomiebehörde Pass erhältlich. Hiermit Einreise nach Israel ohne Visum möglich. 

30.01.1997 

IM NW 

Einzelheiten zu Kostenübernahmeerklärungen mit Muster und 

Länderliste 

13.02.1997 

IM NW an RA Stock (telefonisch) 

Bei Problemfällen von Rückkehrern nach Bosnien-H. soll ABH selbst entscheiden, ob sie diese 

Personen an Zentralstelle melden 

20.02.1997 

IM NW 

Zu Rückübernahmeabkommen mit BRJ 


24.02.1997 

IM NW 

Rückübernahmeabkommen mit Algerien, 

Text und Formulare 

06.03.1997 

IM NW 

Vor Abschiebung nach Angola keine Aktenvorlage an IM mehr erforderlich 


07.03.1997 


Zur Auslegung Stichtagserlass 1991: Kurzfristige Unterbrechungen des früheren geduldeten 

Aufenthalts sind unschädlich, z. B. bei Heimreise wegen Besuch kranker Angehöriger 


10.03.1997 

IM NW 

Keine Ordnungsverfügungen gegenüber Personen der 2. Phase aus Bosnien-H. vor 06.06.1997 (IMK) 


04.04.1997 

BMI 

Kein Staatenlosendokument f. Palästinenser, selbst wenn Israel TC nicht verlängert 

10.04.1997 

IM NW 

Bosnien-Herzegowina 

Einzelheiten zu Rückführung 2. Phase kommen nach 06.06.1997. 

Erneut: Orientierungsreisen ermöglichen, Personen über 65 ohne Familie + Zeugen in Den Haag nicht 

abschieben 

Details zu Weiterwanderung USA 

Ausbildungen (begonnen vor 26.01.1996) sollen beendet werden können. 

Duldungen können bei Vorliegen anderer Abschiebungshindernisse erteilt werden. 

Bezug: Erlass vom 10.03.1997 - gilt weiter 

16.04.1997 

IM NW 

Abschiebestop zur Zaire bis 15.05.1997 weil dtsch. Botschaft sich nicht um Abgeschobene kümmern 

kann 

17.04.1997

IM NW 

Modalitäten nach Änderung DVAuslG und Einführung Sichtvermerkszwang für Kinder aus ehemaligen 

Anwerbestaaten 

siehe Ergänzung: 19.06.1997 

23.04.1997 

IM NW an Herrn Karsli, MdL 

Bosnien-Herzegowina: Auch bei Personen aus 1. Phase soll Besonderheiten (z. B. regionale Herkunft 

oder Ausbildung) im Rahmen des Vollzugs Rechnung getragen werden 


02.05.1997 

IM NW 

Merkblatt zur Abschiebungshaft 

09.05.1997 


Bei tatsächlichem Abschiebungshindernis ist Duldung zu erteilen, auch wenn nach (vereinzelter) 

Rechtsprechung kein Anspruch besteht. So ist 

Erlass vom 28.10.1996 + 25.01.1997 zu verstehen 

14.05.1997 

IM NW 

Rückübernahmeabkommen mit Algerien derzeit nicht anwendbar 


16.05.1997 

IM NW 

Zu Rückübernahmeabkommen BRJ 

u. a.: Rückreisepapiere sollen in Zukunft sechs Monate Gültigkeit haben 

26.05.1997 

IM NW an OStD Mönchengladbach 

Zu Befristung von Ausweisung und Abschiebung: 

Auch Abschiebung ist Ausreise im Sinne des AuslG 

Befristung ist Regelfall 

Bei mit einer Deutschen verheiratetem Ausländer sind neun Monate nach Abschiebung angemessen 

(ehemaliger Asylbewerber ohne Vorstrafen) 

02.06.1997 

IM NW an Regionalstelle Eifel 

Grenzübertrittsbescheinigung genügt i. d. R. nicht den Anforderungen an Duldung 

vgl. Erlasse vom 28.10.1996, 25.01.1997, 09.05.1997 

04.06.1997 


Aufenthaltsbefugnis trotz Nichtexistenz von Unanfechtbarkeit. Unanfechtbar entspricht vollziehbar 

An ABH's zur Kenntnis mit Erlass vom 23.06.1997 

12.06.1997 

IM NW 


- Moslems + Kroaten aus Republika Srpska, die zu 1. Phase gehören, nachrangig zur Ausreise 

verpflichtet 

- 2. Phase: für "Normalfälle": 01.10.1997 - 31.03.1998 

für Personen aus RS: 01.04.1998 - 31.12.1998 

Sonderregelungen (Alte, Traumatisierte) gelten weiter 

- Duldungen für KDV 

- Bei freiwilliger Rückkehr von Familien kann eine Person weitere Duldung für sechs Monate zu Arbeit 

erhalten 

19.06.1997

IM NW 

Zu Einführung Visumspflicht für Kinder: I. d. R. auf Wohnraumgröße und Lebensunterhalt Prüfung 

verzichten 

20.06.1997 

IM NW 

Wegen Verhandlungen mit Libanon über Rückübernahme erhält staatenloser Kurde keinen 

Reiseausweis 

Widerspruch zu Erlass vom 31.10.1994 

- 1997/6 - 

25.06.1997 

IM NW 

Richtlinien zur (Um)Verteilung von Asylbewerbern 

27.06.1997 

IM NW 

Abschiebung nach Zaire geht wieder 


08.07.1997 

BMI 

Speichelproben im Visumsverfahren, weil Einreisewilliger Beweislast trägt. Modalitäten und Kosten. 

10.07.1997 

IM NW 

Stellungnahme zu Gutachten Hofmann/Schreiber: 

- Auch nach abgeschlossenem Asylverfahren ist Ausländerbehörde für Prüfung von 

Abschiebungshindernissen zuständig, ggf. ist zu prüfen, ob Asyl abhängig ist (dann Weiterleitung als 

Folgeantrag an Bafl) oder asylunabhängiges (dann eigene Zuständigkeit der Ausländerbehörde) 

Abschiebungshindernis geltend gemacht wird. 

- Bei Petitionsverfahren nicht immer Duldungsverpflichtung (vgl. Erlass 07.01.1997), aber wenn 

ausnahmsweise abgeschoben werden soll, schriftliche, ausführliche Begründung an IM NW. 

- Aufenthaltsbefugnisse bei Abschiebungshindernis nur dann, wenn Abschiebungshindernis nicht 

innerhalb von sechs Monaten voraussichtlich wegfällt. 

- Sonst kein Widerspruch gegen Positionen des Gutachtens (Zustimmung durch Schweigen). 

10.07.1997 

IM NW 

Rückführung nach BRJ 

- Nach Ersuchen um Rückübernahme: keine freiwillige Rückkehr mehr möglich 

- Hinweis auf Menschenrechtsorganisation soll erfolgen 


16.07.1997 

IM NW 

Rückkehrförderung nach Bosnien-H. durch IOM auch ohne Nachweis Mittellosigkeit 

17.07.1997 

IM NW 


- Rückführung nach RS in beiden Phasen nachrangig 

- Abkommen widerspricht hinsichtlich Ausstellung von Passersatzpapieren bosnischem Recht 

- Deserteure und KDV weiter dulden 

- gemisch-ethnische Ehen besonders sorgfältig prüfen 


28.07.1997 

IM NW 

Finanzielle Förderung der Rückkehr nach Bosnien-H. durch EU 

28.07.1997

IM NW 

Bosnien-Herzegowina: Bei Kindern können Abschlüsse auch nach 26.01.1996 begonnener 

Ausbildungen abgewartet werden, jedenfalls im Jahr 1998 und besonders Personen aus RS 

14.08.1997 

IM NW 

Beispiel aus Bielefeld zu Koordination bei Opfern von Menschenhandel 

15.08.1997 

IM NW an OStD Mönchengladbach 

Asylbewerber mit laufendem Verfahren hält sich rechtmäßig in Deutschland auf und hat deshalb 

Anspruch auf Erteilung Aufenthaltserlaubnis, wenn deutsch verheiratet 

Bei Passlosigkeit: Reisedokument 


16.08.1997 

IM NW 

Iranische Medizin- und Pharmaziestudenten: Abschluss nicht ohne weiteres anerkannt. Trotzdem 

keine "besondere Behandlung" 

18.08.1997 

IM NW 

Bei Frage nach medizinischer Versorgung im Herkunftsland: Direkte Anfrage an AA 

24.08.1997 

IM NW 

Weiterhin keine Abschiebung von Kurden in den Irak bis 31.12.1997 

26.08.1997 

IM NW 

Bosnien-Herzegowina; Dienstbesprechung 

- Freiwillige Rückkehr nur bis Flugbuchung möglich 

- "Familie" sind auch Zusammenlebende bei unterbrochener Generationenfolge 

- Zeugen in Den Haag erhalten Duldung, bei Reise ins Ausland kurzfristige Aufenthaltsbefugnisse 

26.08.1997 

IM NW an ? 

Nachbarschaftshilfe keine Erwerbstätigkeit i. S. v. § 12 DV-AuslG. 

Das soll angeblich nur bei Verwandten in aufsteigender Linie möglich sein. 

27.08.1997 

IM NW an DRK Landesverband 

- Reiseausweise an Staatenlose, wenn Aufenthaltsgenehmigung vorliegt 

- Freiwilligkeit der Aufgabe der Staatsangehörigkeit = unerheblich 

- bei ungeklärter Staatsangehörigkeit und bei nicht erfolgter Verfestigung des Aufenthalts, können 

(insbesondere Staatsangehörige der Ex-UdSSR) Reiseausweis bzw. Ausweisersatz erteilt werden 

28.08.1997 

IM NW 

Bei ausländ. Prostituierten trotz illeg. Aufenthalt Teilnahme am REAG Programm möglich 

Personenkreis und Bezug: Erlass vom 11.04.1994 

01.09.1997 

IM NW 

Dienstbesprechungsprotokoll vom 21.05. und 29.06.1997: 

Erlass IM NW vom 01.09.1997 

Dienstbesprechung vom 21.05. und 09.06.1997 

über ausländerrechtliche Angelegenheiten 

Kurze Inhaltsangabe: 

Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten: 

1. Zuweisungsentscheidungen weiterhin gültig bis zur Ausreise oder Erteilung eines 

asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltsrechts.

2. Keine Umverteilung nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. 

3. Überprüfungen der "Landeserstattungen". 

4. Einzelheiten zur Rückführung bosnischer Kriegsflüchtlinge. 

6. Auch muskelkranke Kinder aus Bosnien sollen zurückgeführt werden - in Einzelfällen allgemeine 

ausländerrechtliche Regelungen anzuwenden. 

7. Rückübernahme Staatenloser durch Rumänien: Rumänien nimmt derzeit nicht zurück; trotz 

Rückübernahmeabkommen Entlassung auf Antrag weiterhin vorgekommen. 

8. Passbeschaffung für abgelehnte Asylbewerber: Amtshilfetätigkeit BGS nach § 43 b AsylVfG soll 

aufgegeben werden. BGS soll in schwierigen Fällen auch bei Nichtasylbewerbern aus 

"Problemstaaten" eingesetzt werden. 

9. Keine deutschen Kinderausweise für nichtdeutsche Kinder: Asylberechtigte erhalten GFK- 

Reiseausweis. Nicht anerkannte Kinder von Asylberechtigten erhalten ein Reisedokument. 

11. Albanische Botschaftsflüchtlinge, denen Kontingentflüchtlingsstatus zuerkannt wurde, behalten 

ihren Anspruch auf den Reiseausweis, solange die Rechtsstellung nicht erloschen ist. 

12. Vorabanfragen bezüglich PKK-Straftätern sind über IM NW auf dem Dienstweg vorzulegen. 

Bezug: Erlasse vom 07.04.1995 und 05.08.1996. 

13. Bei Petitionen ist grundsätzlich bis zum Abschluss des Petitionsverfahrens von Abschiebungen 

abzusehen, außer der Tatbestand des § 55 Abs. 4 AuslG ist erfüllt. Dies ist IM NW und 

Petitionsausschuss per Telefax mitzuteilen. 


Allgemeines Ausländerrecht: 

15. Staatenlos gewordene Ausländer: Rechtmäßiger Aufenthalt muss nicht grundsätzlich auf 

unbeschränkte Zeit angelegt sein, es reicht auch befristete Aufenthaltsgenehmigung. Im 

Ermessenswege kann auch anderen Staatenlosen ein Staatenlosenausweis erteilt werden. 

Bezug: Runderlass vom 30.05.1996 - ist gegenstandslos. 

Runderlass vom 20.10.1993 betreffend Rumänien weiter anzuwenden. 

16. Verstoß gegen die räumliche Beschränkung einer Duldung nicht strafbar, allerdings neuerdings 

eine Ordnungswidrigkeit, § 93 Abs. 3 Nr. 2 AuslG. 

18. Bei Personen, die für die Dauer der Passbeschaffung eine Duldung erhalten: 

Bescheinigung kann mit Passbild versehen werden. 

19. Familiennachzug zu Konventionsflüchtlingen: Regelmäßig hat Artikel 6 GG durchschlagendes 

Gewicht. Familiennachzug kommt einem Rechtsanspruch gleich. § 7 Abs. 2 AuslG steht nicht bereits 

der Ermessensbetätigung entgegen, sondern ist erst im Rahmen des auszuübenden Ermessens und 

unter besonderer Beachtung von Artikel 6 GG auszuüben. 

Bezug: Schreiben BMI vom 08.07.1997 zu Speichelprobe (Anlage 2). 

21. Bei Genehmigung von Kindernachzug nach § 20 Abs. 4 AuslG ist ein Verlängerungsantrag nach § 

20 Abs. 6 AuslG zu genehmigen, auch wenn die in § 17 Abs. 2 Nr. 2, 3 AuslG bezeichneten 

Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. 

Wenn bei erstmaliger Erteilung die Voraussetzungen nach § 17 AuslG fehlen, kann 

Aufenthaltsbefugnis erteilt werden. 

24. Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG: Entgegennahme ist keine Amtshilfe für die 

Ausländervertretung sondern eigene Amtshandlung der ABH. 

In der Regel Beglaubigungsgebühr sowie Gebühr für "Sonstige Bescheinigung'". 

26. Bei Ausweisung inhaftierter Ausländer weiterhin Rechtsprechung OVG Lüneburg (und nicht OVG 

NW) zur Zuständigkeit anwenden! 


Bei Ausweisung ist Aufenthaltsdauer von mehr als zehn Jahren auch dann beachtlich, wenn 

besonderer Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG nicht oder noch nicht vorliegt. Dauer des 

Aufenthalts auch bei Entscheidung ob atypischer Fall oder Regelfall vorliegt zu beachten. Ferner bei 

der Ermessensausübung auch dann wenn zeitliche Dauer bereits bei Entscheidung über Regel- oder 

Ausnahmefall verwertet wurde. 

28. Aufenthaltserlaubnis - EG: In der Regel für fünf Jahre erteilen. Hinweis auf unzulässige 

Befristungspraxis. 

Sofern Kinder keinen Anspruch auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis - EG haben, kann ihnen auf 

Wunsch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 26 AuslG erteilt werden. 

30. Zu ARB 1/80: 

- Auch ein Familienangehöriger, der nicht Ehegatte oder minderjähriges Kind eines türkischen 

Arbeitnehmers ist, jedoch erlaubt zu diesem Arbeitnehmer gezogen ist, unterfällt Artikel 7 Satz 1 ARB 

1/80. 

- Bei Artikel 7 Satz 2 ARB 1/80 ist unbeachtlich, zu welchem Zweck dem Kind die 

Aufenthaltsgenehmigung erteilt wurde und wie alt das Kind bei Einreise und bei Abschluss der

Berufsausbildung ist. Es reicht das Verwandschaftsverhältnis zu einem zum Zeitpunkt es 

Berufsabschlusses in Deutschland lebenden türkischen Arbeitnehmer. 

- Für Arbeitssuche ist ein Zeitraum von sechs Monaten einzuräumen. 

- Vollzeitbeschäftigung oder bestimmte Mindestdauer wird von Artikel 6 Abs. 1 

ARB 1/80 nicht gefordert. 

- Türkische Studenten mit Arbeitserlaubnis gehören nicht dem "regulären Arbeitsmarkt" an. 

32. Schengen-Visa können von Ausländerbehörden verlängert werden, auch wenn sie von anderem 

Vertragsstaat ausgestellt sind. 

Beschlüsse des Exekutiv-Ausschuss sind nicht bindend. 

03.09.1997 

IM NW an Landtagspräsident NW 

Kein Abschiebungsdefizit in NW 

09.09.1997 

IM NW 

Reiseerleichterungen für drittstaatsangehörige Schüler in EU-Staaten gelten auch im Vereinigten 

Königreich 


15.09.1997 

IM NW 

Rückführung nach Bosnien-H.: Auch wenn Ausbildung nach 26.01.1996 begonnen wurde, kann ABH 

flexibel sein. Auch z. B. bei Schülern, die bis Sommer 1998 Klasse beenden wollen 

17.09.1997 

IM NW 

Drittstaatsangehörige, die für EU-Unternehmen Dienstleistungen erbringen, erhalten Zusatz auf Visum 

vgl. EuGH Urteil van der Elst 

17.09.1997 

IM NW 

Rückkehrer nach BRJ sollen Gelegenheit erhalten Heimkehr Menschenrechtsorganisation in Prishtina 

mitzuteilen 

Bezug: Erlass vom 18.12.1996 und vom 10.07.1997 

23.09.1997 

IM NW 

Bei Aufenthaltsbefugnis und Sozialhilfe: Wohnsitzbeschränkung auf ausstellendes Bundesland. 

Aufheben bei Nachweis Wohnung und Arbeit 

Siehe auch Erlass 27.12.00 

Zu Fortgeltung Zuweisungsentscheidung siehe auch Erlasse 01.09.97 (1), 29.05.98, 23.07.99 (8) 

27.10.1997 

IM NW 

SDÜ nun auch für Italien, Griechenland und Österreich in Kraft 

27.10.1997 

IM NW 

BMI hat BAFl angewiesen, bei sowjetischen Deserteuren Abschiebungshindernis anzunehmen; ggf. 

nach Folgeantrag IM NW nach drei Monaten Aufenthaltsbefugnisse erteilen 

03.11.1997 

IM NW 

Zuständigkeit bei Inhaftierten: 

- bei U-Haft immer ABH die früheren Aufenthaltsorte 

- bei Straftag dto., wenn dort familiäre Bindungen bestehen 


05.11.1997 

IM NW 

Rückführung nach Bosnien-H.: Sitzung Expertenausschuss 10/97

- keine vertragswidrigen Ablehnungen mehr 

- Bearbeitungszeiten verkürzt 

- jeder soll registriert werden; "Kriegssteuer" sei illegal 

07.11.1997 

IM NW 

Rückführung nach Nord-Irak ggf. mit türk. Transitvisum in dtsch. Reisedokument möglich 

07.11.1997 

IM NW 

Lt. BMI vom 20.10.1997: 

Reisedokumente für Iraker zur Ausreise nach Nord-Irak erteilen. Türkei erteilt vielleicht hierein 

Sichtvermerk. 

12.11.1997 

IM NW 

Betreuungspauschale nur für soziale Betreuung, 

nicht für allg. Personalkosten 

13.11.1997 

IM NW 

GARP Programm zur freiwilligen Rückkehr nach Ex-Yu jetzt auch für Kroatien 

18.11.1997 

IM NW 

Bei Anspruch auf Erziehungsgeld: Verlängerungsanträge beschleunigt entscheiden 

18.11.1997 

IM NW 

ADAC verkauft in Osteuropa "CDT", die Kostenübernahmeerklärung nach § 84 AuslG enthalten 

21.11.1997 

IMK-Beschluss 

Bei Spätaussiedlern erhalten Ehegatte und Stiefkinder von Abkömmlingen sowie Stiefkinder Visa mit 

Aussiedler + Vorabzustimmung gilt als erteilt 

25.11.1997 

IM NW 

Inkrafttreten SDÜ für Griechenland zur Zeit durch NL blockiert 


26.11.1997 

IN NW an RA Grebe, Köln 

Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in EU-Staaten die täglich nach Hause fahren, benötigen zu 

Studium in BRD dann keine Aufenthaltsbewilligung, wenn sie Familienangehörige von 

freizügigkeitsberechtigten EU-Staatsangehörigen sind (???) 

02.12.1997 

IM NW 

Zu Aufenthaltsbefugnis: kein Vertretenmüssen i. S. v. § 31 III AuslG, wenn Abschiebungshindernis wg. 

(Exil) politischer Tätigkeit vorliegt. 

10.12.1997 

IM NW 

Bei Doppelstaatlern (besonders Iran): ABH kann Rückkehrrecht (deklaratorisch) in ausländ. Pass 

stempeln. 

Botschaft Teheran erteilt (ggf.) deklaratorische 90-Tages-Visa 

16.12.1997 

IM NW 

Lt. BMI vom 04.12.1997: 

Zur Anwendung von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AAV: Regierungsstipendiaten für Praktikum: ZAV sagt

Arbeitserlaubnis zu, § 2 Abs. 1 Nr. 2 ASAV 

30.12.1997 

IM NW 

Rückführung nach BRJ. 

- zu Nachweismitteln der StAng 

- freiwillige Rückkehr trotz Übernahmeantrag möglich 

Bezug: Zuletzt Erlass vom 17.09.1997 


08.01.1996: IM NW: Zuständigkeit bei Ausweisung von Jugendlichen in JVA liegt bei ABH des 

Wohnsitzes der Familie, wenn Jugendlicher dort im Familienverband lebt(e). Auch bei 

Duldungsinhabern. Bezug: Erlass vom 12.09.95 und 19.06.1996: 

26.01.1996: IM NW: Härtefallkommission, Mitglieder, Verfahrensgrundsätze und Merkblatt. Bezug: 

Erlass 21.02.96 

01.02.1996: (überholt)IM NW: Auf Abschiebung verzichten bei Personen, die Voraussetzungen der 

Altfallregelung erfüllen, die im Bundestag vorliegt. 

21.02.1996: IM NW: Zu Härtefallkommission: Hinweise für ABH: Sollen Spielräume zugunsten v. 

Ausländern nutzen Bezug: Erlass v. 26.01.96 

21.02.1996: IM NW: Zu visumsfreien Reisen von Schülern im Klassenverband: Muster der Liste. Siehe 

auch: Erlass 23.02.96 

22.02.1996: IM NW: Für Kurden aus IRAK Abschiebungsstop verlängert bis 30.06.96.Duldungen sind 

zu erteilen. 

23.02.1996: IM NW: Modalitäten der visumsfreien Reisen von Schülern im Klassenverband. Bezug: 

Erlass vom 02.02.96 

18.03.1996: IM NW: Vor Abschiebung von Kurden aus Türkei gehört es zur Sachaufklärungspflicht, 

Anfrage an TR Behörden zu richten. Solange keine Antwort da ist: Duldung erteilen. 

29.03.1996: IM NW: Rückführung nach Bosnien-H. Modalitäten, Ausnahmen etc. 

03.04.1996: IM NW: Zu "Härtefallregelung 1995", Personen, bei denen zeitliche Voraussetzungen des 

IMK Beschlusses vorliegen: nicht abschieben. Weitere Weisung folgt. 

16.04.1996: IM NW (Lt. Mitteilung Herr Mertsch, MdL)Gegenwärtig keine Abschiebung in Libanon; 

auch ohne formeller Abschiebestopp 

17.04.1996: IM NW: Schengen Visa. Höchstdauer 90 Tage pro Halbjahr. Muster 

Verlängerungsaufkleber, nur über 90 Tage verlängert wird: nur mit Wirkung für BRD Bezug: Erlass 

vom 10.04.1995 

18.04.1996: IM NWAA sieht vom Versuch ab, Rumänien zur Rücknahme Staatenloser, die vor 01.1.93 

ausgebürgert wurden, zu überreden. Bezug: Erlasse 13.02.95 + 20.10.93 

13.05.1996: IM NW: Europaabkommen mit Polen u. a.: In Zukunft Anträge in Kopie zur Kenntnis an 

IM, damit keine Zeitverzögerung auftritt siehe: Erlasse vom 25.08.95 + 21.11.96 

30.05.1996: IM NW: Derzeit kein Reiseausweis für Staatenlose, wenn Staatsangehörigkeit freiwillig 

aufgegeben wurde 

30.05.1996: IM NW: Studenten aus Korea: I. d. R. Promotion zulassen, wenn vor Ablauf von 10 

Jahren damit begonnen wird Korea soll aus Liste der Entwicklungsländer gestrichen werden

10.06.1996: IM NW: Ausführungsvorschriften zu Härtefallregelung 1996 

11.06.1996: IM NW: Ausreisefrist für Bosnien-H. frühestens 01.10.96, falls anders verfügt: Ändern! 

Brief Kanther an IM NW vom 05.06.96Brief IM NW an Kanther vom 08.06.96 

19.06.1996: IM NW: Rückführung nach Bosnien-H. geht mit Bus billiger 

19.06.1996: IM NW: Verfahren bei Rückführung nach Serbien/Montenegrogeändert: 16.07.96 

19.06.1996: IM NW: Zuständigkeit ABH (bei Strafhaft):-Ausländergesetz kennt keine Regelung der 

örtlichen Zuständigkeit- § 4 OBG NW ist anwendbar- bei Personen mit familiären Bindungen, von 

denen Rückkehr an den Wohnort vor Inhaftierung zu erwarten ist, wird der Kompetenzkonflikt 

dahingehend gelöst, dass die Behörde des (früheren) Wohnorts zuständig ist. Bezug: Erlass vom 

12.09.1995 und 08.01.1996: 

20.06.1996: IM NW: Text Durchreisevereinbarung mit Kroatien, Österreich, Schweiz, Slowenien 

wegen Bosnien-H. 

24.06.1996: OB Aachen an RA Hofmann. Aufenthaltsbefugnis nur möglich, wenn auch 

Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert werden kann. Ausnahme, wenn humanitärer Grund länger 

dauert als Zwecke der Bewilligung 

25.06.1996: IM NW: Erlaubnis zur Arbeit bei Studenten. Im Semester bis 10 Std./Woche, in Ferien 

unbegrenzt. Wenn Studienleistungen überwiegend in Ferien, Vollarbeit im Semester Auflagen auf 

Antrag ändern. siehe Erlass vom 09.03.00 und vom 26.06.00 (Dienstbesprechung) S. 35 

03.07.1996: z. Zt. keine Rückübernahmeanträge für Rest-Jugoslawien (BRJ)geändert: 16.07.96 

16.07.1996: IM NW: Schengen-Visa und Verlängerung. Bezug: Erlasse 10.04.95 + 17.04.96 

16.07.1996: IM NW: Serbien und Montenegro nimmt ab sofort doch wieder "unstrittige Fälle" Bezug: 

Erlasse 19.06., 27.06. und 03.07.96 

17.07.1996: IM NW: Förderung der Rückkehr nach Bosnien-H. Zentrale Informationsstellen 

19.07.1996: AA an OKD Euskirchen: Palästinensische Reisedokumente können nur an dort 

Ansässige ausgestellt werden. Sie berechtigen nicht zur Einreise in BRD. Es gibt weiter keine 

"palästinensische Staatsangehörigkeit" siehe aber Erlass IM NW vom 27.08.95 

31.07.1996: IM NW: Rückführung nach Bosnien-H. und (Rest)Jugoslawien (BRJ) 

05.08.1996: IM NW an RA Hofmann zu Härtefallregelung 1996:-Es muss (noch) ein minderjähriges 

Kind in der Familie sein- Wenn ein Familienmitglied Ausschlussgründe verwirklicht (z. B. 

Nichtrücknahme Asylantrag) muss sich dies nicht negativ auf Restfamilie auswirken 

05.08.1996: IM NW: Bei Kurden aus TR i. d. R. keine Vorabanfrage an türk. Behörden meh. rABH 

entscheidet selbständig über Abschiebungshindernisse. Ausnahme: PKK Straftäte. Bezug: Erlass 

07.04.95 

05.08.1996: IM NW: Rückkehrhilfe für Bosnien-H. Modalitäten bei Antragstellung hier.Ausnahme: 

Verbleib nach "Schnupperreise"Auszahlung hier für Reisekosten ? Starthilfe dort 

07.08.1996: IM NW: Abschiebungsstopp irakische Kurden über Bagdad bis 31.12.96Bezug: zuletzt 

Erlass: 22.02.96 

13.08.1996: IM NW: Erbittet statistische Angaben über Herkunftsregionen von Menschen aus 

Bosnien-H., wegen gezielter finanzieller Förderung durch internationale Organisationen 

12.09.1996: IM NW: Zu Altfallregelung für Vertragsarbeitnehmer aus Ex-DDR: Straftaten bis 50 

Tagessätze vor 01.06.93 können außer Betracht bleiben. Bezug: Erlass 17.06.93 

30.09.1996: IM NW: Rückführung nach Bosnien-H. beginnt 01.04.97 für Alleinstehende etc.; für Rest

ab Sommer 1997 

30.09.1996: IM NW: Da kein Abschiebungshindernis nach Bosnien-H. mehr besteht: nur noch 

gekürzte Leistungen nach AsylBLG 

Oktober 1996IM Schleswig-Holstein: Härtefallkommission: Verfahrensgrundsätze und Mitglieder 

28.10.1996: IM NW: Bei Abschiebungshindernis muss Duldung erteilt werden, egal ob 

selbstverschuldet oder nicht. Grenzübertrittsbescheinigung ist unzulässig. 

08.11.1996: IM NW: Rückführung von Vietnamesen in Zukunft als Familie 

13.11.1996: IM NW an RA Hofmann: Keine Bescheinigung durch ABH für Iraner, dass kein Asylantrag 

gestellt wurde 

21.11.1996: IM NW: Zu den Europaabkommen EG mit Osteuropa-Freizügigkeit für Selbständige als 

Anspruch- bei bereits rechtmäßig im Inland befindlichen Personen Zuständigkeit bei ABH; kein 

Verweis auf Visumsverfahren- keine Bedürfnisprüfung (durch IHK etc.) mehr- "Scheinselbständigkeit" 

verhindern! siehe Erlass 25.08.95 

28.11.1996: IM NW: Härtefall bei eigenständigem Aufenthaltsrecht z. Zt. Duldung erteilen, wg. 

Gesetzesänderung (geplant) 

28.11.1996: Bezirksregierung Arnsberg (Landesstelle) Duldungen wg. tatsächlichen 

Abschiebungshindernissen nach Asylverfahren sind asylverfahrensunabhängig; daher keine 

Zuständigkeit Landestelle 

11.12.1996: IM NW: Keine Ausreisepflicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Geburt? Hinweis auf 

OVG NW 

18.12.1996: IM NW: Modalitäten Rückführung nach Bosnien-Herzegowina inkl. 

Rückübernahmeabkommen 

18.12.1996: IM NW: Modalitäten Rückführung nach Restjugoslawien (BRJ) inkl. 

Rückübernahmeabkommen 

28.12.1996: IM NW: Namen von Menschenrechtsorganisationen in Rest-Jugoslawien (BRJ)Bezug: 



02.01.1995 

IM NW 

Ahmadiya aus Pakistan: Erlass v. 29.06.95 verlängert. 

Aufenthaltsbefugnis, wenn Asylverfahren bis 31.03.95 beendet 

im Härtefall (ohne Arbeit) = Duldung erteilen 

02.01.1995 


Vorabzustimmung nur bei Anspruchsfällen und Härtefällen nach Ermessen der ABH 

vgl. 10.08.93 und 27.11.92 

03.01.1995 

IM NW 

Weiterhin kein Familiennachzug zu Studenten aus Entwicklungsländern. BMI bittet, 

Stipendienorganisationen nicht zu verwirren. 

04.01.1995 

Bez.Reg. Düsseldorf 

Über Modalitäten der Hinterlegung von Pässen beim BGS

05.01.1995 

IM NW 

Abschiebungen nach § 456 a StPO bitte schneller, das spart Geld 

06.01.1995 

IM NW 

Probleme mit Schengener Visumsvordruck: 

Aufenthaltsdauer kann handschriftlich ergänzt werden 

06.01.1995 


Zu Studentenaltfallregelung: Kind muss da sein 

10.01.1995 

(überholt) 

IM NW 

- Derzeit Rückführung nach Rest-Jugoslawien nicht möglich 

- Ausstellung von Pass bedeutet nicht, dass Bundesrepublik Jugoslawien Personen als eigene 

Staatsangehörige ansieht 

aufgehoben: 18.12.96 

12.01.1995 

IM NW 

Ehegatten von Vertriebenen (=Deutsche) haben Anspruch auf Familienzusammenführung. Deshalb 

unverständlich, dass ABH auf Ausreise besteht, wenn mit Besuchsvisum eingereist wurde. 

siehe auch Erlass vom 10.02.99 

13.01.1995 

IM NW 

Yezidi aus Türkei: Altfallregelung 1995 

für Einreise nach 31.12.89 + negativer Bestandskraft vor 01.07.93 bei Bestätigung durch BAFl ist 

Aufenthaltsbefugnis zu erteilen 

Bis dahin (30.06.95): Duldung 

Regelungen zu Familiennachzug 

17.01.1995 

IM NW 

Passausstellung für Libanesen nur bei eindeutigem Nachweis der Staatsangehörigkeit durch 

Originaldokumente 

02.02.1995 

IM NW 

Für unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach Aufenthaltsbefugnis gilt als "Wartezeit" auch die Zeit der 

Aufenthaltserlaubnis alten Rechts für Studenten 

13.02.1995 

IM NW 

AA versucht weiter die Rumänen zur Rücknahme von vor 01.12.93 ausgebürgerter Staatenloser zu 

überreden 

(Versuch aufgegeben 18.04.96) 

24.02.1995 

IM NW 

Abschiebungsstopp für Kurden 

verlängert bis 15.03.95 


13.03.1995 

IM NW 

Bosnien-Herzegowina Abschiebungsstopp verlängert bis 30.09.95, Duldung für 6 Monate erteilen

März 1995 (?) 

IM NW 

Rückführung von Kroaten 

Fristen verlängert 

07.04.1995 

IM NW 

Abschiebung von Kurden in Türkei: 

- § 53 AuslG durch ABH zu prüfen: 

bei Altfällen immer 

bei neuen Fällen nur bei neuem Vortrag 

- Info an Menschenrechtsverein auf Wunsch 

- Vorgängige Anfrage an türk. Botschaft wg. Strafverfolgung auf Wunsch 

erläutert 28.04.95 vgl. auch Erlass vom 18.03.96 

z. T. geändert: 05.08.96 

10.04.1995 

IM NW 

Ausführungsbestimmungen zu Schengen Visa (vom BMI) 

Visumsfreie Einreise in Vertragsstaaten nur, wenn Aufenthaltstitel in Pass (oder mit Pass als 

Blattvisum) erteilt wurde 

24.04.1995 

IM NW 

Teilnahme an Ahmadiya Kongress wie 1993 


28.04.1995 

IM NW 

Bei Abschiebung von Türken: 

Formblatt ausfüllen und an IM schicken 

Bei Kurden: Flugbuchung nur nach Rücksprache mit IM 

04.05.1995 

IM Hessen 

Vorgriff auf Altfallregelung für Asyl oder Vertriebenenbewerber, die sich am 01.03.95 in Hessen 

aufgehalten haben: 

- 8 Jahre rechtmäßig oder 

- 5 Jahre rechtmäßig mit Kind 

09.05.1995 

IM NW 

Abschiebung von Kurden in Türkei 

- Wie kann kurd. Volkszugehörigkeit festgestellt werden 

- Kontaktaufnahme mit Menschenrechtsverein auch für Straftäter 

- Kontaktaufnahme auch unüberwacht + auch bei Amtshilfefällen 

- Amtshilfevoraussetzungen richten sich nach Recht der ersuchenden Behörde, wenn es schriftlich 

vorliegt 


18.05.1995 

IM NW 

Abschiebung von Indern: 

Botschaft nicht informieren, andere (als Großflughäfen) anbieten, Abschiebungsankündigung darf 

nicht wg. möglicher Rechtsmittel unterbleiben 


24.05.1995 

Bez.Reg. Köln an OStD Aachen 

Bei Aufenthaltserlaubnis nach § 5 Nr. 1, 2 AAV 

keine Bindung an bestimmten Betrieb oder Arbeitgeber, weil sich das öffentliche Interesse aus der 

Person des Ausländers ergibt

31.05.1995 

IM Hessen 

Kroaten aus Bosnien mit kroat. Pass nicht zurückführen, wenn Wohnsitz vor Einreise in Bosnien und 

Nachweis der Passrückgabe vorliegen 

24.06.1995 

IM NW 

Rest-Jugoslawien(BRJ): derzeit nicht zu vertretendes Abschiebungshindernis i. S. v. Asyl-BLG 

Hinweis auf Erlass 17.05.95 

26.06.1995 

IM NW 

Aufenthaltsbefugnis für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina 

- Einreise erlaubt mit Visum oder 122 Monate geduldet 

- Lebensunterhalt aus legaler Erwerbstätigkeit 

- keine Obdachlosigkeit und eigene Bezahlung der Unterkunft 

- kein Ausweisungsgrund (außer unerlaubter Einreise) 

- Erfüllung der Passpflicht 

Bei Schülern auch ohne o. a. Voraussetzungen bei Klassenfahrten 

05.07.1995 

IM NW 

Meint, wie BMI, dass Visumsfreiheit für Restjugoslawien (BRJ) entfallen sei 

18.07.1995 

IM NW 

Kein Staatenlosenausweis für Kurden und Palästinenser weil in Libanon Einbürgerungsmöglichkeit 

besteht 

26.07.1995 

IM NW 

Unbefristete Aufenthaltserlaubnis - Verhältnis §§ 24 - 26 AuslG 

03.08.1995 

IM NW 

Bosnier mit Doppelstaatsangehörigkeit Kroatien fallen unter Abschiebungsschutz, wenn sie dies 

wünschen 

03.08.1995 

IM NW 

Abschiebungsschutz von Kroaten für einen (weiteren) Monat ausgesetzt wg. Krieg - außer Straftäter 

07.08.1995 

IM NW 

Abstrafungskatalog des AA für Wiedereinreise von ehemaligen Asylbewerbern 

08.08.1995 

IM Niedersachen 

Passbeschaffung – Beschaffung von Heimreisedokumenten (§ 24 III AsylVfG) 

Keine Mitwirkungsverpflichtung vor Abschluss des Asylverfahrens, deshalb so lange auch keine 

Beschaffung durch Ausländerbehörden 

Bezug: Erlass 30.08.1993 (NW) 

siehe Erlass 22.03.2002 (NW) 

25.08.19195 

IM NW 

Zum Europaabkommen mit Polen 

Anspruch auf Inländergleichbehandlung 

Niederlassungsrecht 

trotzdem Visumspflicht 

IM will Anträge zur Kenntnis haben

25.08.1995 

BMI an Länderinnenminister 

Zuständigkeitsverteilung Bund-Land bei § 53 AuslG 

Reklamiert Alleinzuständigkeit bei Asylbewerbern 

Bei Feststellung Absch.-Hindernis durch BAFl soll ABH vor jeder Verlängerung einer 

Aufenthaltsbefugnis bei BAFl nachfragen 

27.08.1995 

IM NW + BMI 

Palästinensische Reisedokumente für dort Ansässige werden zum Grenzübertritt zugelassen. 

Siehe aber AA v. 18.07.96 

01.09.1995 

IM NW 

Zur Ausweisung von Jugendlichen/HW: 

- keine Regelausweisung §§ 47 I, 47 II Nr. w bei Jugendlichen 

- Abweichen von Regel bei fester Integration in Familie oder Aufwachsen in BRD 

- Jugendamt + Urteilsprognose ist zu würdigen 

- Resozialisierungsmaßnahmen nicht durch Ausweisung unterbrechen; 


05.09.1995 

IM NW 

Zu BR-Vorschlag Altfallregelung 

Abschiebung von Personen, die darunter fallen, würden nur nach Vorlage an IM 

ergänzt 29.09.95 

11.09.1995 

IM NW 

Reiseausweise nach GFK nicht gültig stempeln für Herkunftsland 

12.09.1995 

IM NW 

Zuständigkeit bei Ausweisung: 

ABH des früheren Wohnsitzes, wenn nach dort familiäre Bindungen bestehen 


27.09.1995 

IM NW 

Duldung für Bosnien-H. verlängert bis 31.03.96 

28.09.1995 

IM NW 

Zu Asylbewerberleistungsgesetz: ABH soll mit Sozialamt zusammenarbeiten 

28.09.1995 

IM NW 

Für Kinder unter 16 Jahren keine Abschiebungshaft beantragen 

29.09.1995 

IM NW 

Zu Vorschlag Altfallregelung: 

Kann auch für Personen gelten, die SozH beziehen. 

Auch diese Einzelfälle IM vorlegen 

Ergänzung zu 05.09.95 

13.11.1995 

(überholt) 

IM NW 

keine Abschiebung von Nigerianern bis 15.12.95 

Ergänzt 15.12.95 

23.11.1995

IM NW 

Härtefall, wenn geschiedene Frau aus Türkei in Augen der Familie Schuld an Scheidung trägt, 

besonders bei nicht ehelichem Kind 

29.11.1995 

IM NW 

Ex-Jugoslawien Zusammenfassende Darstellung der Erlasslage in NW: 

Slowenien 

Es gilt allg. AuslR 

Mazedonien 

- dito. 

- ohne Pass: Rückführung nur mit Rückreisedokument 

Serbien/Montenegro 

- allg. AuslR gilt 

- ohne gültigen Pass: Absch.-Hindernis 

Duldung erteilen 

- Kosovo Albaner: bei bestimmten Risikogruppen besonders sorgfältige 

Prüfung 

Kroatien 

Allg. AuslR gilt mit Ausnahme: 

- Lebensmittelpunkt früher in Bosnien-H. wenn kein gültiger kroatischer Pass oder gültiger vor 

01.03.94 beantragter Pass dann Duldung oder 

Auf.-Befugnis 


- "Kontingentflüchtlinge" erhalten Befugnis 

- dito bei Verpflichtungserklärungen 

- dito bei Personen, die seit 12 Monaten hier sind, Arbeit und Wohnung haben und kein 

Ausweisungsgrund 

- dito für Schüler, die Klassenfahrten machen wollen 

- sonst Personen erhalten Duldung 

Gemischte Ehen 

- prüfen ob Abschiebung in einen Staat möglich ist (zusammen!) 

- wenn Art. 6 GG getrennter Abschiebung entgegensteht, Duldung erteilen 

- Kroatisch-Bosnische Ehen: Es gilt Regelung für Bosnier 

15.12.1995 

(überholt) 

IM NW 

Abschiebungsstop Nigeria verlängert bis 31.12.1995 um Gelegenheit zur Geltendmachung von 

Abschiebungshindernissen zu geben. 

Ergänzung zu Erlass 13.11.95 

28.12.1995 

IM NW 

Zu Ausweisung von Jugendlichen: 

- Auch Ausweisungsschutz nach § 48 II verlangt häusliche Gemeinschaft aber keine unbefr. AE 

- auch bei Volljährig gewordenen: Stellungnahme Jugendamt einholen, weil bei EMRK Schutz weiter 

geht 

Bezug: Erlasse 10.07.94 und 01.09.95 

29.12.1995 

IM NW 

Erlasse zu Bosnien-H. gelten nur für bis 15.12.95 Eingereiste 


17.01.1994: BMI § 5 Nr. 7 ASAV: Krankenschwestern Anwerbung nur aus Kroatien und Slowenien 

28.01.1994: IM NW an RA Hofmann: Bleiberecht für Vertragsarbeitnehmer aus Ex DDR auch ohne 

Asylantrag 

05.02.1994I: MK-Beschluss zu Kroaten: Rückführung bis 31.10.1994, wenn Gebiet nicht besetzt oder

zerstört. Rückführung bis 30.06.1995, wenn Gebiet zerstört oder besetzt 

23.02.1994: IM NW: Einbürgerungsanspruch für Staatenlose (Kinder) zu den Voraussetzungen 

"dauerhaft" und "rechtmäßig" 

01.03.1994: IM NW an OStD Köln: Runderlass für Studenten vom 17.02.1984 gilt weiter 10 Jahre 

Studiendauer lt. Anwendungshinweise gilt nur bei Beurteilung der Frage der Zweckänderung 

04.03.1994: IM NW an RA Hofmann: Duldung zu erteilen, wenn Ausreisepflicht nicht durchgesetzt 

wird; z. B. bei Stillhaltezusage an BVerfG. Hinweis auf Schr. v. 11.05.1992an RA Hofmann 

08.03.1994: IM NW an Landtagspräsidentin NW: Abschiebungshaft nur unter engen Voraussetzungen 

zu beantragen; IM macht Stichproben 

10.03.1994: IM NW: Duldung für Bosnier bis 30.09.1994 verlängern 

24.03.1994: Wissenschaftsminister NW: Studienverlaufsbescheinigung nach altem IM NW Erlass von 

1984 erteilen(vgl. Erlass IM NW v. 01.03.94) 

29.03.1994: IM NW: Übernahme von 586 bosnischen Kriegsflüchtlingen aus Hessen:- ZAB Köln ist 

zuständig- Amtshilfe durch BAFl-Unterbringung in Lagern. 

29.03.1994: IM NW: Rückführung Kroaten geändert März 1995 (?) 

11.04.1994: IM NW: Ausländische Prostituierte:- Duldung für Zeugenaussage- bei Menschenhandel- 

Verdacht; freiwillige Ausreise innerhalb von vier Wochen ermöglichen- Beratungsstellen Ergänzung: 

28.08.1997, 10.12.1999Siehe auch Dienstbesprechungsprotokoll vom 23.07.99 (Seite 26)Siehe auch 


12.04.1994: IM NW an DRK Nordrhein: Bei Anerkennung nach § 51 AuslG, wenn Abschiebung (nicht 

nur vorübergehend) unmöglich:- Aufenthaltsbefugnis erteilen;- das schafft rechtmäßigen Aufenthalt 

nach Art. 28 GFK- dann GFK Reiseausweis 

15.04.1994: IM NW: Beratung im Asyllager: IM NW schreibt vor, was Beratung darf 

25.04.1994: IM NW an RA Hofmann: Keine Wiedereinreisebescheinigung für Geduldete anders als 

Erlass 15.06.1992 bei Asylbewerbern, siehe aber 29.06.94 

24.05.1994: IM NW: -Vorerst keine Abschiebungen von Personen aus Notstandsprovinzen in 

Türkisch-Kurdistan (außer Straftäter)-PKK Sympathisanten etc. gesondert bei Abschiebung melden 

01.06.1994: IM NW: Keine Abschiebung bis 30.08.1994 für Kurden, Christen, Yezidi aus Türkei 

09.06.1994: IM NW: Albaner aus Kosovo: Abschiebeschutz (§ 53) durch ABH zu prüfen:- bei BAFl 

Entscheidung vor 01.07.1993 immer- bei BAFl Entscheidung danach: wenn neuer Sachverhalt 

vorgetragen wird. Risikogruppen in Kosovo (4) besonders beachten. Derzeit keine Abschiebung 

möglich - Duldung soll erteilt werden. 

29.06.1994: IM NW an RA Hofmann: -In dringenden Fällen kann ABH Wiedereinreise von 

Duldungsinhabern ermöglichen. -kein generelles Wiedereinreiserecht, auch nicht bei geduldeten 

Bürgerkriegsflüchtlingen 

29.06.1994: IM NW: Ahmadiya aus Pakistan: Aufenthaltsbefugnis- bei Einreise vor 31.12.1988 und 

ununterbrochenem Aufenthalt-Asylverfahren bis 31.10.1994 abgeschlossen- Ehegatten und Kinder: 

Einreise bis 31.12.1990Verlängerung abweichend von § 34 II AuslG kein sonstiger. 

Familiennachzuggeändert 02.01.1995: Beendigung Asylverfahren bis 31.03.1995 

10.07.1994: IM NW: Zu Ausweisung:- Aufenthaltsdauer immer bei Ermessen zu erörtern- bei 

Jugendlichen immer Jugendamt-Stellungnahme einholen- Aufzählung in § 45 II AuslG nicht 

abschließend(teilw. geändert 01.09.1995) 

14.07.1994: IM NW: Zu Einziehung Abschiebungskosten: Modalitäten, Umfang, Schuldner

14.07.1994: IM NW: Abschiebungskosten: 

Auch Kosten von Untersuchung durch Arzt (Reisetauglichkeit) gehören hierzu. Modalitäten, Umfang, 

Schuldner, Einziehung 

Geändert: 27.08.2003 (MBl. NRW 2003, S. 1104) 


28.07.1994: IM NW: Abschiebung von Indern mind. eine Woche vorher ankündigen und Barmittel bis 

500,00 DM belassen(ergänzt 18.05.1995), z. T. aufgehoben am 21.09.1999 

11.08.1994: IM NW: Kurden aus Irak: Abschiebungsstopp bis 31.12.1994 

18.08.1994: Bez.Reg. Köln an OStD Aachen: Familiennachzug zu Aufenthaltserlaubnisinhaber: Bei 

Ermessensentscheidung nach § 18 II AuslG keine höhere Anforderungen als bei § 18 I Nr. 3 AuslG 

19.08.1994: IM NW: Christen und Yezidi aus Türkei: Abschiebestopp bis 30.11.1994 

25.08.1994: Bez.Reg. Köln an OStD Aachen-Aufenthaltsbewilligung an Ehegatten von Studenten in 

Härtefällen -Nr. 29.1.4 Anw. Hinweise sehr unglücklich formuliert 

08.09.1994: Bez.Reg. Köln an OStD Aachen: - Für Zusammenleben mit nicht ehelichen 

minderjährigen Kindern in Deutschland ist Aufenthaltserlaubnis (nicht Aufenthaltsbewilligung) der 

richtige Titel-öffentliches Interesse bei Übergang von Bewilligung zu Erlaubnis ergibt sich aus Art. 6 

GG 

31.10.1994: IM NW: Palästinenser sind jetzt auch in NRW staatenlos. Staatenlosenpass erteilen, 

wenn Aufenthalt auf Dauer ausgerichtet ist. 

03.11.1994: Bez.Reg. Köln an OStD Aachen: Zum Stichtagserlass 1991 für iranische Studenten: 

Wenn Abschiebungshindernis geltend gemacht wurde, ABH dies aber als Asylantrag wertete, 

bedeutet Rücknahme dieses Antrages nicht, dass keine Verfolgung mehr befürchtet wird. 

12.12.1994: Bez.Reg. Köln: Zuständig ist die ABH, bei der Kriegsflüchtling aus Bosnien-Herzegowina 

sich meldet; egal ob er dort Wohnsitz hat oder nicht. Anders nur, wenn Meldung schon bei anderer 

ABH erfolgte. 

13.12.1994: IM NW: Kurden aus Türkei: Abschiebung ausgesetzt bis 20.01.1995 

28.12.1994IM NW: -Bei Abschiebungen in Iran kein Info an dtsch. Botschaft per Fax oder Telefon (wg. 

Abhören)-zu Gefahr der Doppelbestrafung 


18.01.1993: (überholt)IM NW: Abschiebestopp für Ex DDR Vertragsarbeitnehmer bis 30.04.1993 

19.01.1993: IM NW an OKD Erftkreis: Keine Haftung für Krankenkosten bei Flüchtlingen aus Bosnien- 

Herzegowina (vgl. Erlass v. 01.12.1992) 

19.01.1993: IM NW: Zum Fall Kus ? EUGH Aufenthaltserlaubnis oder Bewilligungen zu erteilen wo 

ARB und EUGH Entscheidungen anwendbar 

09.02.1993: IM NW: Rechtskräftige Entscheidung i. S. v. § 55 IV AuslG ist auch ein vor Gericht 

geschlossener Vergleich 

10.02.1993: BMI an LMI: EuGH Urteil zu KUS vorerst nur anwendbar auf Türken, die zwecks 

Eheschließung einreisten 

26.02.1993: IM NW an RA Christ: -Abschiebestopp für alle Afghanen bis 30.06.1993-falls BMI 

Verlängerung nicht zustimmt: Prüfung durch ABH in jedem Einzelfall 

15.03.1993: (überholt)IM NW: Abschiebestopp für Kroaten und Bosnien-Herzegowina verlängert bis 

30.09.1993, vgl. Erlasse 29.05. + 04.09.1992

23.03.1993: IM NW: Abschiebestopp nach Kosovo (aufgehoben 29.11.1993) 

31.03.1993: Hess. IM: Studenten Altfallregelung12 Jahre Aufenthalt und zusammen Leben mit Kind 

15.04.1993: Hess. IM an RA Christ: Auslegung Stichtagserlass bei Afghanen: "Familiäre Bindungen" 

auch, Onkel, Neffen, Großeltern, Enkel 

28.04.1993: (überholt)IM NW: Abschiebestopp Ex DDR Vertragsarbeitnehmerverlängert bis 

31.07.1993 (vgl. Erlass v. 18.01.1993) 

26.05.1993: IM NW: Verlassen des Ortes der Aufenthaltsgestattung zur Teilnahme Ahmadiya 

Kongress '93 in GB. Ggf. Reisedokument erteilen 

04.06.1993: BMI an BAFl: Bei "Altfallregelung '93":-Entscheidung unverzüglich zustellen -von Erlass 

Abschiebungsandrohung absehen 

18.06.1993: IM NW: Altfallregelung '93 für Afghanistan, China, Irak, Iran, Laos, Libyen, Myanmar 

(Burma) wenn Asylantrag vor 01.01.1991 gestellt und bis 31.08.1993 zurück genommen sowie weitere 

Voraussetzungen 

28.06.1993: (17.06.1993)IM NW: Altfallregelung für DDR Vertragsarbeitnehmer aus Vietnam, Angola, 

Mozambique, wenn Einreise in DDR bis 13.06.1990 sowie weitere Voraussetzungen ergänzt 

13.09.1996:Verurteilungen vor 01.06.1993 bis zu 50 Tagessätzen können außer Betracht bleiben. 

05.07.1993: IM NW: Islamische Frauen und Ehescheidung: -Härtefall grundsätzlich nur nach § 19 S. 1 

Nr. 2 AuslG -in Sonderfällen: Aufenthaltsbefugnis 

06.07.1993: IM NW an Bürgermeister + Gemeindedirektoren: Bitte um Mitarbeit: Förderung des 

friedlichen Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern 

08.07.1993: IM NW: - Vorl. Anwendungshinweise entheben nicht eigener Ermessensbetätigung- 

Kindernachzug zu geschiedenen Eltern leichter als zu sonstigen Verwandten-Beispiele für 

Kindernachzug zu sonstigen Verwandten in Nr. 22.1.1.4 nicht abschließend 

22.07.1993: IM NW1. Nachtrag zu "Altfallregelung '93" v. 18.06.1993-wenn Aufenthaltsgestattung über 

31.08.1993 hinaus gültig ist, kann Erklärung der Rücknahme Asylverfahren noch binnen einer Woche 

nach Verlängerung - längstes bis 31.12.93 ? erfolgen -§ 34 Abs. 2 AuslG findet auf Verlängerung 

keine Anwendung 

23.07.1993: IM NW: Vorübergehendes Verlassen des Ortes der Duldung bzw. der Duldungsfiktion 

möglich im Ermessensweg, z. B. bei Arbeit 

04.08.1993: IM NW an ZAB's: Amsthilfe bei Abschiebungen durch ZAB's, wenn Ausländer in 

Abschiebungshaft sitzt. 

10.08.1993: IM NW an Raphaels Werk Aachen: Vorabzustimmungen stehen im Ermessen der ABH 

und sollen in AuslVwV geregelt werden 

24.08.1993: IM NW: Entwürfe Verwaltungsvorschriften zum AuslG sind Arbeitshilfe und keine 

Vollzugsvorgaben des IM 

26.08.1993: IM NW2. Nachtrag zu "Altfallregelung '93" v. 18.06.1993-gilt auch für Antragsteller, die 

nach 31.12.1990 Antrag nach § 51 AuslG gestellt haben, der gem. § 43 a AsylVfG a. F. kein 

Folgeantrag war - auch für bereits hier befindliche Familienangehörige, die erst nach 31.12.1990 

Asylantrag gestellt haben, und diesen innerhalb der Fristen zurück nehmen. 

27.08.1993IM NW: Christen + Yezidi aus Türkei - Zustimmung zu Visumsanfragen v. 

Auslandsvertretungen (§ 31 I AuslG)-Aufenthaltsbefugnis für mit Visum eingereiste Personen und für 

Asylbewerber mit Einreise nach 31.12.1989 außer wenn bestandskräftige Abschiebungsentscheidung 

vorliegt. 

30.08.1993: IM NW an RA Hofmann: Passbeschaffung für Asylbewerber durch ABH auch vor

Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht 

13.09.1993: BMI: Zum Erlöschen Flüchtlingsstatus bei Annahme Nationalpass: Danach unverzüglich 

über Widerruf AufErl. entscheiden. 

22.09.1993: (überholt)IM NW: Verlängerung Abschiebestopp nach Kosovo für zwei 

Monate(aufgehoben 29.11.1993) 

28.09.1993: IM NW: Abschiebestopp Bosnien-Herzegowina verlängert bis 31.03.1994 Kroaten sollen 

"zurückgeführt" werden, Abschiebungen anzudrohen, Ausreisefrist 30.04.1994 

01.10.1993: AA an ausländ. Missionen: Modalitäten bei Einstellung nicht entsandtes 

Botschaftspersonal 

20.10.1993: IM NW: Wenn Rumänien sich weigert, Staatenlose zurückzunehmen, ist das faktisches 

Abschiebungshindernis (vgl. 13.02.1995 + 18.04.1996) 

29.11.1993: IM NW: Kein allg. Abschiebestopp nach Kosovo mehr aber besonders sorgfältige Prüfung 

von Abschiebungshindernissen 

09.12.1993: IM NW: Ausweisersatz ausstellen für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, die keinen 

Nationalpass annehmen wollen. Für Duldung ist Passbesitz nicht Voraussetzung 

24.12.1993: IM NW: Bei Albanern aus Kosovo Gefahr Gruppenverfolgung bei Anträgen auf Duldung 

nach § 53 Abs. 6 AuslG (!) besonders bedenken 


08.01.1992: IM NW an RP Köln: keine Auf. Befugnis für Iraner, der früher Iranerlass hatte, später aber 

erklärt, er fühlt sich nicht verfolgt + dann wieder Studentenaufenthaltserlaubnis annimmt(siehe auch 

23.10.1991) 

20.01.1992: IM NW: Ausweisung und Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen wg. BtM -Taten 

21.01.1992: (überholt)IM NW: Härtefallregelung für nach der Einreise eingetretene Ansprüche bis 

30.06.1992(Bezug: Erlass v. 21.11.1991) 

22.01.1992: IM NW: Zum neuen Stichtagserlass (Erläuterungen zur Passpflicht) 

22.01.1992: IM NW: Chinesische Wissenschaftler + Studenten mussten keinen Asylantrag gestellt 

haben für Stichtagserlass 

31.01.1992: (überholt, vgl. Erlass 31.10.1994)IM NW: Für Palästinenser bei rechtmäßigem Aufenthalt: 

Staatenlosenpass (z. B. bei Auf Befugnis aufgrund von Altfallregelung)GFK Pass, wenn UNRWA 

Schutz ohne eigene "Schuld" aufgeben(aufgehoben: 31.10.1994). 

04.02.1992: IM NW: Ausländ. Arbeitnehmer aus Ex DDR: - Auf.Bewilligung, wenn Arb.Amt 

Arbeitserlaubnis erteilt, -für Asylbewerber nur, wenn sie nach 02.10.90 in alte Bundesländer 

gekommen sind. 

Dienstbesprechung beim IM NW vom 05.03.1992 (veröffentlicht Mai 1992) 

= verbindliche Weisung, vgl. Erlass 12.5.1992 + 30.06.1993 

2. Keine Regelausweisung von Rauschgifttätern mit besonderem Ausweisungsschutz. 

2. Keine ärztliche Untersuchung bei Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung. 

3. Runderlass vom 10.12.1980 über die Ausweisung straffälliger Jugendlicher gilt weiter. 

4. Einreise mit Visum ist nicht unerlaubt; dito bei Positivstaatlern, ohne Visum.

8. Aufenthalt für selbständige Erwerbstätigkeit kann nach § 15 AuslG erlaubt werden. 

9. Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe: 

- Versagungsgrund nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AuslG 

- nur geringes Gewicht bei Härtefällen 

- kein Versagungsgrund bei Anspruchsfällen 

11. Haftung für Lebensunterhalt nach § 84 AuslG: 

- i. d. R. nur für Zeit des Besuchsaufenthaltes 

- regelmäßig nicht für Zeit, we4nn Asylantrag gestellt wird. 

12. Aufenthaltsanzeigenpflicht nur für jugendliche Ausländer, die von Erfordernis der 

Aufenthaltsgenehmigung befreit sind. 

13. Familiennachzug zu Asylberechtigten: 

grundsätzlich geschütztes Aufenthaltsrecht regelmäßig besonderer Umstand, der Abweichung vom 

Regelversagungsgrund rechtfertigt. 

14. Familiennachzug zu sonstigen Ausländern: 

Erwerbseinkommen und Vermögen des Ehegatten sind eigenes Vermögen oder "sonstige eigene 

Mittel" i. S. v. § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG. 

15. Familiennachzug für Studenten 

Bestätigung der Anwendungshinweise. 

17. Familiennachzug zu Aufenthaltsbefugnisinhabern: 

-dringender humanitärer Grund i. S. v. § 30 Abs. 1, 2 AuslG 

schon bei Unmöglichkeit, Familieneinheit außerhalb des Bundesgebietes herzustellen 

-sonstige Familienangehörige erhalten Aufenthaltsbefugnis nur in unmittelbarer Anwendung von § 30 

AuslG. 

18. Ausreichender Wohnraum nach § 17 Abs. 4 AuslG: 

Wohnraum ausreichend, wenn ein Eingreifen der Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr nicht 

erforderlich ist. 

19. Aufenthaltsbewilligung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 AAV (Aus- und Weiterbildung): 

Wo ein "Plan" fehlt, reicht Bestätigung fachlich kompetenter Stelle oder Üblichkeit internationaler Aus- 

und Weiterbildung 

Fortsetzung: Dienstbesprechung beim IM NW vom 05.03.1992 

20.Aufenthaltsgenehmigung nach § 8 AAV: 

Zuständige Stelle zur Entscheidung über "öffentliches Interesse" ist RP. 

21.Zur Verfestigung von Arbeitsaufenthalten. 

22. Rückwirkende Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen zur nachträglichen Heilung von 

Unterbrechungen aufgrund verspäteter Antragstellungen insbesondere wenn Familiennachzug von 

der vorherigen Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis abhängig ist. 

24. Zur unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, §§ 24 bis 26 AuslG. 

25. Unbefristete AE/Aufenthaltsberechtigung für nachgezogene Kinder. 

26. Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten und Kinder auch bei Erteilung unbefristeter 

Aufenthaltserlaubnis. 

27. Studenten Altfallregelung. 

30. Duldung bei Petitionsverfahren als "erhebliches öffentliches Interesse" i. S. v. § 55 Abs. 3 AuslG, 

aber nur wenn Gericht noch nicht über Abschiebung entschieden hatte.

32. Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei Haft i. d. R. Ausländerbehörde des Haftortes, außer bei 

begründeten Einzelfällen. 

33. Abschiebung: 

Bei Festhalten in Haftraum: i. d. R. richterliche Entscheidung einzuholen, außer wenn anzunehmen ist, 

dass die Entscheidung des Richters erst nach Wegfall des Grundes der Maßnahme ergehen würde. 

19.03.1992: IM NW an RA Christ: Stichtagserlass auch auf anerkannte Asylberechtigte anwendbar die 

auf Asylberechtigung verzichten 

26.03.1992: IM NW an OstD Aachen: Ankündigung Altfallregelung für Studenten über 15 Jahre hier 

April 1992: IM NW an Britta Jünemann (Fl.Rat NW)zur Prüfungsmöglichkeit von 

Abschiebungshindernissen nach § 53 VI AuslG durch Ausl.-Behörde 

01.04.1992: (überholt)IM NW: Ministerielle Einzelfallprüfung für jede Abschiebung von Kurden in die 

Türkei (aufgehoben 06.08.1992) 

11.05.1992: IM NW an RA Hofmann -wenn Ausreisepflicht vollziehbar aber Ausreisehindernis (z. B. 

fehlender Pass) ist Duldung zu erteilen. -vor Eintritt Vollziehbarkeit (= Ende Ausreisefrist)kein 

Strafbestand § 92 I Nr. 1 AuslG 

12.05.1992: IM NW: § 94 BVFG a. F. ist Sondervorschrift zu AuslGund vermittelt Anspruch auf 

Erlaubnis 

12.05.1992: IM NW: Dienstbesprechungsprotokoll vom 05.03.1992 ist verbindliche Weisung 

13.05.1992: IM NW: Verfahren bei Petitionen: Nur wenn im Einzelfall § 55 IV AuslG entgegen steht, 

kann Duldung nicht erteilt werden. Dann ist per Fax zu berichten. 

27.05.1992: IM NW an RA Hofmann: keine Einsicht in Ermessens bindende Erlasse die eine 

"Verschlusssache" zum Inhalt haben 

29.05.1992: IM NW: Interpretation Stichtagserlass Familiäre Bindungen bei Afghanen + Äthiopiern:- 

alle Verwandten in auf- und absteigender Linie –Geschwister -entferntere Verwandte, wenn bereits im 

Heimatland zusammen gelebt 

29.05.1992: IM NW: - vor 23.05.92 eingereiste Kroaten und Bosnier erhalten Duldung- 

Aufenthaltsbefugnis für verwundete Bosnier und solche, die von Kirchen oder Verwandten unterhalten 

werden, bei Einreise nach 22.05.92-keine Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina-besondere 

Prüfung bei Deserteuren + Albanern aus Kosovo 

02.06.1992: IM NW: Welche jugoslawischen Pässe werden von Slowenien bis 7/93 akzeptiert 

11.06.1992: IM Saarland: Studentenaltfallregelung Aufenthaltsbefugnis nach 10 Jahren wenn: -mit 

mindestens einem minderjährigen Kind zusammen lebt oder aus polit. Gründen Probleme hat und wg. 

Besitz v. Aufenthaltsbewilligung keinen Asylantrag gestellt hat -Lebensunterhalt gesichert ist. 

11.06.1992: IM NW: Bosnier + Rest Jugoslawien für die hier Personen aufkommen: 

-Vorabzustimmung 

- i. d. R. keine Prüfung der wirtsch. Lage 

- keine AZR Abfrage 

15.06.1992: IM NW: Bei Auslandsreisen von Asylbewerbern Reisedokument + ggf. Auf.-Befugnis zu 

erteilen, wenn Reise nach § 25 I AsylVfG notwendig 

26.06.1992: (überholt)IM NW: Härtefallduldung für nach Einreise erfüllte Anspruchstatbestände(vgl. 

Erlasse 24.07.91 + 21.01.92) 

26.06.1992: IM NW: Welche jugoslawischen Pässe sind aus welcher Teilrepublik 

29.06.1992: IM NW: Freizügigkeit für alle EG-Ausländer

30.06.1992: IM NW an RA Hofmann: - Auf.-Befugnis Inhaber haben i. d. R. Anspruch auf 

Familiennachzug, - auch Stichtags-Geregelte -Dienstbesprechungsprotokoll ist verbindliche Weisung 

21.07.1992: IM NW: z. Z. keine Abschiebung von vor 01.07.90 eingereisten Vertriebenenbewerbern 

24.07.1992: IM NW: Aufnahme von 5.000 Bosniern - mit Ausnahmesichtvermerk- bei Passlosigkeit: 

Blattsichtvermerk 

24.07.1992: IM NW: Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina: Kostenübernahmeverpflichtung: 

- keine Haftung für Krankenkosten 

- keine Vollstreckung -formlose Erklärung reicht 

24.07.1992: IM NW: örtliche Zuständigkeit von ABH bei Haft und Eilsachen - Bei Eil- und U-Haft- 

Sachen: ABH des Wohnortes - Bei Strafhaft: ABH des Haftortes 

30.07.1992: IM NW: - für Entscheidung "öffentliches Interesse" nach § 5 Nr. 1 AAV ist Ausl.Amt 

zuständig - nur in Zweifelsfällen Stellungnahme Wissenschaftsministerium einholen 

06.08.1992: IM NW: Zustimmung zu Abschiebungen von türkischen Kurden nicht mehr notwendig. Für 

Unruhegebiete wg. anhaltender Menschenrechtsverletzungen Abschiebungshindernisse durch 

Ausl.Amt zu prüfen. 

28.08.1992: OStD AC an RA Hofmann: Studentin aus TR Einreise 6/79 vier Monate älter als 18 Jahre 

erhält als "nachträglicher Härtefall" Auf.Erlaubnis. 

02.09.1992: IM NW: Abschiebestopp verlängert für Afghanen, Tamilen, Kurden aus Irak 

04.09.1992: IM NW: Abschiebestopp verlängert für Kroatien und Bosnien-Herzegowina bis 

31.03.1993vgl. Erlass vom 29.05.1992 

04.09.1992: IM NW an RP's: Anspruchseinbürgerung bei Befugnisinhabern mit Gruppenstatus oder 

nach § 100 AuslG 

07.09.1992: IM NW: Reiseausweis und Ausweisersatz für Eritreer auf Grundlage v. Dokument d. prov. 

eritreischen Regierung 

13.10.1992: IM NW: Altfallregelung für Vertriebene 

30.10.1992: (überholt)IM NW: Abschiebestopp für Kurden aus TR bis 30.11.1992 

10.11.1992: IM NW: Richtlinien zu fremdenfeindlichen Straftaten 

27.11.1992: IM NW: Vorabzustimmungen in begründeten Einzelfällen auch bei Aufenthalt aufgrund 

Ermessen. Modifizierung Erlass v. 07.08.1991 

01.12.1992: IM NW: Gastgeber haftet nicht für Krankenkosten bei Flüchtlingen aus Bosnien- 

Herzegowina 

07.12.1992: IM NW an RA Hofmann: Kein Anspruch auf selbständige Erwerbstätigkeit für 

Aufenthaltsbefugnis-Inhaber mit GFK-Pass 

24.12.1992: IM NW an RA Hofmann: Kein Härtefall bei Familiennachzug wg. Kinderbetreuung und 

Arbeit beider Eltern - "Frauen bleibt am Herd!" 

30.12.1992: IM NW: Meldung straffälliger Asylbewerber an BAFl. Beschleunigung ist möglich! 

NRW-Erlasse 1991

4.02.1991 

IN NW an RP's Vor Abschiebung von Kurden in TR Unterrichtung des IM in jedem Einzelfall 

18.02.1991 

BMI an Länder Auslegung § 55 IV AuslG: wann ist Abschiebung zulässig 

13.03.1991 

IM NW an RA Odendahl + RP's: Gerichtsentscheidung zu § 14 AuslG (§ 51 neu)ist einer Entsch. d. 

BAFl nach § 51 AuslG gleich zu setzen Rechtsfolge: Konventionspass siehe 23.07.91 

24.05.1991 

(überholt)IM NW an RP's: bis 01.10.1991 keine Abschiebungen von Kurden in TR= Anordnung nach § 

54 AuslG (aufgehoben 29.09.1991) 

21.06.1991 

IM NW an RP's: Hinweise zum "Stichtagserlass" v. 25.06.91 (geänd. 26.07.91) 

24.06.1991 

(überholt)IM NW an RP's: Duldung für Roma -Teilnehmer an Reintegationsprogramme bis längstens 

12/91 

25.06.1991 

IM NW an AWO-Köln: -Alte Erlasse weiter anwenden bis Ausf.Vorschr. kommen(soweit Gesetz nicht 

entgegen steht) -zu Ausweisung v. Jugendlichen und Heranwachsenden 

11.07.1991 

IM NW an RP's: Ausländerrechtl. Behandlung v. Osteuropäern (Asylbew. + Vertriebene) geändert 

25.10.91 

12.07.1991 

IM NWz. Z. keine Abschiebung v. Christen nach Syrien (aufgehoben 08.08.91) 

12.07.1991 

IM NW: Waldfacharbeiter Aufenthaltsgenehmigungen (nach § 8 AAV) können bis 31.02.91 verlängert 

werden Bezug: Erlass vom 09.03.90 

16.07.1991 

RA Rönne Telefonat mit Frau Milde IM NW: Auf.-Bewilligungen für Vietnamesen 

22.07.1991 

IM NW: Bei Botschafts- und Konsularpersonal - für dienstl. Zwecke AufErl. mit Beschränkung auf 

Zweck und Verlängerung nur nach AAV - für private Zwecke Auf.-Bewilligung 

23.07.1991 

IM NW: Übergangsmodalitäten zu § 51 AuslG bei alten Fällen: - wenn BAFl § 14 AuslG 65 bejaht hat 

? Aufbefugnis + Konv.Pass -wenn Gericht eindeutig § 14 AuslG GS wegen §§ 1a, 2 AsylVfG 

bejaht;dito; sonst neues Asylverfahren siehe 13.03.91 

24.07.1991 

(überholt)IM NW: a) Duldungen f. illegal Eingereiste, wenn nachträglich Anspruch auf 

Aufenthaltserlaubnis entsteht b)Nach erlaubter Einreise + Härtefall i. S. v. § 17-23 AuslG: Duldung 

nach § 55 III verlängert 21.01.1992, siehe auch 21.11.1991 

26.07.1991 

IM NW: Interpretation Stichtagserlass für Chinesen. Auf.-Befugnis erst, wenn andere 

Aufenthaltsgenehmigung, z. B. Bewilligung nicht mehr verlängert werden kann 

26.07.1991 

IM NW: vorläufig keine Abschiebung nach Jugoslawien (aufgehoben 12.09.1991) 

26.07.1991

IM NW: Neuer Stichtagserlass und Hinweise hierzuvgl. neu 22.01.1992 

07.08.1991 

KuMi NW an RP's: Rotationsverfahren für Lehrer für muttersprachlichen Unterricht; Verlängerung über 

5 Jahre nur, wenn oberste Landesbehörde öffentliches Interesse bekundet 

07.08.1991 

IM NW: Vorabzustimmung nur bei gesetzlichem Anspruch in Ausnahmefällen Modifiziert 27.11.1992 

08.08.1991 

IM NW: Zur Nichtabschiebung von Syrern. Aufhebung Erlass v. 12.07.1991 

12.09.1991 

IM NW: Aufhebung genereller Abschiebestopp nach Jugoslawien Einzelfallprüfung, besonders bei 

Kroaten (aufgehoben 06.11.1991) 

29.09.1991 

IM NW: Aufhebung Nichtabschiebungserlass Kurden in TR 

21.10.1991 

RP Düsseldorf: Übernahme und Reiseausweis für GFK Flüchtlinge: -keine Zustimmung BMI mehr 

erforderlich -GFK Pass i. d. R. erst nach 4 Jahren Aufenthalt außer wenn Anerkennungsstaat nicht 

verlängert (z. B. Frankreich) 

23.10.1991 

IM NW: Aufenthaltsbewilligung f. koreanische Studenten können über zehn Jahre für Promotion 

verlängert werden 

23.10.1991 

IM NW: Stichtagserlass gilt auch für iranische Studenten, wenn sich aus Akte eindeutig ergibt, dass 

sie sich auf fehlende Rückkehrmöglichkeit berufen haben, aber wg. finanz. Unterstützung Studienauf. 

Erlaubnis erteilt wurde.(Siehe auch 08.01.1992) 

25.10.1991 

IM NW: neuer Ostblockerlass für ehem. Asylbewerber und Vertriebenen-Antragsteller (Modifizierung 

Erlass vom 11.07.1991) 

29.10.1991 

IM NW: Geduldete Jugoslawen erhalten besondere Arbeitserlaubnis 

31.10.1991 

IM NW: Teilnehmer an Sprachkursen erhalten weiterhin bis ein Jahr Aufenthalt; Rd.Erl. v. 12.04.84 gilt 

weiter 

06.11.1991IM NW an RP's: -Vorerst keine Abschiebungen von Personen mit Wohnsitz Kroatien- 

besonders sorgfältige Prüfung bei Deserteuren+Albanern aus Kosovo. Aufhebung Erlass v. 

12.09.1991 (aufgehoben 29.05.1992) 

21.11.1991 

(überholt)IM NW: Härtefallduldung nur für nach Einreise eingetretene Umstände, bis DV AuslG 

geändert wird 

24.11.1991 

IM NW-Ausländische Berufssportler nicht in Amateurvereinen -Voraussetzungen § 8 AAV derzeit ohne 

Landesarbeitsamt von ABH zu prüfen 

03.12.1991 

IM NW: Familiennachzug zu ausländ. Arbeitnehmern - Allg. Regeln gelten auch bei AAV und 

Aufenthaltsbewilligung -Ausführungshinweise gelten als Auslegungshilfe 

04.12.1991

IM NW: Bei Asylbewerbern soll Reisedokument erteilt werden, wenn Aufenthaltserlaubnis nach § 11 

AuslG in Frage kommt. Gilt für Dauer des Asylverfahrens. 

10.12.1991 

IM NW: Definition Härtefall i. S. v. § 22 AuslG. Völlig verquast 

20.12.1991 

IM NW: Abschiebungsstopp f. Afghanen, Tamilen, Irakische Kurdenüber Bagdad 

30.12.1991 

(überholt)IM NW: Roma aus Makedonien, die an Bettelmarsch teilnahmen und auf Liste v. 290 

Familien stehen: Überprüfung ob Duldung im Einzelfall 

30.12.1991 

(überholt)IM NW: Roma, die nicht aus Makedonien stammen und am Reintegrationsprogamm 

teilnehmen: Duldung bis 30.06.1992

NRW-Erlasse: 2003 - DIM-Net eV

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