Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der ... - Mattsee

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GV Steiner H.: Bei der gegenständlichen Finanzierungsform handelt es sich um eine reines Spekulationsgeschäft.
Die Gemeinde sollte sich davon verabschieden.
GR Schöchl gibt folgendes zu Protokoll:
Sein Vorschlag zu A 2):
a) Kurssicherung vereinbaren, nach unten absichern und den Kursgewinn nach oben mitnehmen;
b) die jetzigen Kursgewinne zur Gänze zurücklegen
c) die Gemeindevertretung delegiert die Beschlussfassung rasch erforderlicher Entscheidungen
an die Gemeindevorstehung
BGM: Grundlegende Änderungen zu dieser Finanzierungsform sowie die Verwendung des Kursgewinnes
müssen von der Gemeindevertretung entschieden werden.
GR Unger plädiert für folgende Ergänzung:
Die Gemeinde will dann aussteigen, wenn sich eine negative Entwicklung (bei Kursverfall) abzeichnet;
von weiter steigenden Kursen weiter partizipieren
Vorschlag von GV Steiner B. zur Beschlussfassung:
Die Finanzierung läuft bis 2013 wie vorgesehen, die Bank Austria erhält jedoch den Auftrag. bei
erreichen eines Kursniveaus zudem kein Kursverlust entsteht, eine Stop Loss Order zu setzen, wenn
ein Kursgewinnniveau erreicht ist.
Zusätzlich werden die Zinsgewinne ab 2009 als Rücklage verwendet, bis zur Stop Loss
Order Legung.
Stop Loss Änderungen werden zur Beschlussfassung an die Gemeindevorstehung delegiert.
Die Verwendung der Rücklagen ist von der Gemeindevertretung zu beschließen.
GR Steiner B. richtet an die Fraktionen der SPÖ u. FPÖ die Frage, ob sie andere Vorschläge hätten.
Nachdem dies nicht der Fall ist, erhebt der Bürgermeister den Vorschlag von GV Steiner B.
zum Antrag für die Beschlussfassung.
Für den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
BGM Maislinger, VBGM Brandhuber, GR Alterdinger, GR Schöchl, GR Tscherteu, GV Kuel,
GV Söllner, GV Plank, GV Steiner B.
Gegen den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
GV Lackner, GV Pöschl, GR Unger, GR Schmidt, GV Krammel, GV Zellner, GV Steiner H.
Die SPÖ-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass die Cross Currency Finanzierung keine
Aufgabe der Gemeinde ist.
zu TOP 4.7). Dienstposten- und Stellenplan
Der Dienstposten- und Stellenplan ist vom Gemeindepersonalreferat erstellt und geprüft.
Beschäftigungsstand: 71 MitarbeiterInnen mit einen Gesamtbeschäftigungsausmaß von 4790 %;
34 davon im Seniorenheim, zusätzlich 4 Saisonkräfte im Strandbad
zu TOP 4.8). Abfertigung: Vorgangsweise bei Kündigung durch Dienstnehmer - Beschlussfassung