Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der ... - Mattsee

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Protokollauszug dieses TOP 5):
Kinderbetreuung:
GV Bernhard Steiner schlägt vor, eine Bedarfserhebung durchzuführen. Es solle ein Schreiben an
alle Bürger, die Kinder zwischen 0 und 6 Jahren haben, erstellt werden.
Folgende Daten sollen erhoben werden:
� Name, Telefonnummer
� Anzahl 0 – 3 Jahre
� Anzahl 4 – 6 Jahre
� wann wird eine Betreuung benötigt (an welchen Tagen, Vormittag, Nachmittag)
� wann ist eine Betreuung erwünscht
� welche Betreuung ist verbindlich gewünscht
� Verpflegung
� derzeit betreut in...
� Sonstige Anmerkungen (unregelmäßige Dienstzeiten)
Im Schreiben soll der Hinweis über die Betreuungskosten gemäß dem Kinderbetreuungsgesetz
vermerkt sein. Der Aufhänger dieses Schreibens ist das neue Gesetz – aufgrund dieses Gesetzes
wird der Bedarf erhoben. Der Rücklauf soll an die Gemeinde erfolgen.
Bevor das Schreiben von GR Tina Tscherteu vorbereitet und durch das Gemeindeamt versendet
wird, werden Kindergarten, VliP und Tageseltern darüber informiert.
Anmerkung: Nächstes Jahr wird der 1. Stock des Jelinek-Hauses frei. Es soll dort die zweite Schulkindgruppe
(vom Sitzungszimmer) untergebracht werden, da die Lösung mit dem Sitzungszimmer
nur vorübergehend ist. Das Sitzungszimmer wird somit wieder aktiviert. Dies ist im mittelfristigen
Finanzplan entsprechend berücksichtigt.
GR Tscherteu zeigt sich verwundert, dass dieser Antrag erst jetzt einlangt, ob wohl zwischenzeitlich
bereits ein GV-Sitzung stattgefunden hat.
Sie hat gemäß dem Vorschlag in der Ausschuss-Sitzung bereits alles organisiert und auf Schiene
gebracht und sieht daher diesen Antrag als Polemik.
GV Steiner H.: Die Bedarfserhebung muss der Ausschuss machen.
GV Steiner B. sieht den Antrag als Bestätigung der Festlegungen (Vorschlag der ÖVP-Fraktion) in
der Ausschuss-Sitzung am 18.9.08
BGM Antrag auf Beschlussfassung folgender Punkte:
a) jährliche Bedarfserhebung hinsichtlich Öffnungszeiten Kindergarten
b) Sicherstellung Betreuung Kindergartenkinder während der Sommermonate
unter Hinweis auf das Besprechungsergebnis des Ausschusses „Bildung, Kultur, Freizeit,
Jugend“ am 18.9.2008 unter TOP 5)
Beschluss: einstimmig
zu TOP 11). Berichte des Bürgermeisters
a) Tennisplätze:
Bericht des Bürgermeisters von der Besprechung am 2.12.2008 mit Tourismusverband, Tennisclub,
Segelschule Steiner und Gemeinde
Betrieb Tennisplatz:
Tourismusverband will Tennisbetrieb aufgeben;
Tennisklub will 2 Plätze des Tourismusverbandes übernehmen;
den Bereich des 3. freiwerdenden Platzes sowie die baufällige Tennishütte könnte die
Gemeinde in die angrenzende Wohnanlage des Seniorenheimes einbinden
Vertrag zwischen Tourismusverband und Collegiatstift sollte bestehen bleiben (Einvernehmen
mit Stift herstellen)