Niederschrift zur öffentlichen Sitzung der ... - Mattsee

Sitzungstermin: Montag, den 15.12.2008
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr
Sitzungsende: 22:45 Uhr
Niederschrift
zur öffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung
Ort, Raum: Seniorenheim Haus Weyerbucht
Anwesend sind:
Herr BGM Matthäus Maislinger ÖVP
Herr VBGM Josef Brandhuber ÖVP
Herr GR Anton Alterdinger ÖVP
Herr GR Gerhard Schöchl ÖVP Anwesend ab 19:45 Uhr
abwesend ab TOP 8
Frau GR Christina Tscherteu ÖVP
Herr GV Bernhard Steiner ÖVP
Herr GV Günther Söllner ÖVP
Frau GV Anna Plank ÖVP
Herr GV Rene Kuel ÖVP
Herr GV Andreas Lackner SPÖ
Herr GR Christian Schmidt SPÖ
Herr GR Hans-Günther Unger SPÖ
Frau GV Drita Krammel SPÖ
Herr GV Franz Pöschl SPÖ
Herr GV Boris Zellner SPÖ
Herr GV Hermann Steiner FPÖ
Entschuldigt fehlen:
Herr GV Josef Lindner ÖVP
Herr GV Andreas Keplinger ÖVP
Herr GV Stefan Handlechner ÖVP
Tagesordnung:
1. Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
2. GV-Protokoll vom 13.10.2008
3. Raumordnung
3.1. Eder Georg und Dorothea, Gräbl 1, Ansuchen um Erteilung einer Einzelbewilligung zur Errichtung
einer Gartenhütte auf GP 1268/1 KG Obernberg - Beschlussfassung
3.2. Gewerbegebiet Haag II: Bebauungsplan - Beschlussfassung
3.3. Dieter Daum: Berufung gegen Beseitigungsauftrag der widerrechtlich errichteten Holzhütte
auf Gst. Nr. 639/5- Abweisung der Berufung, Beschlussfassung
3.4. REK-Änderung: Bauverbotszone im Seeuferbereich - Berichterstattung
4. Voranschlag des Finanzhaushaltes 2009 - Präsention und Beschlussfassung

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4.1. Steuern-Abgaben-Gebühren
4.2. Verordnung des Bürgermeisters über die Festsetzung der Höhe der besonderen Ortstaxe -
Beschlussfassung
4.3. Besondere Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt - Präsentation
4.4. Subventionen
4.5. Darlehen - Haftungen - Dauerschuldverpflichtungen
4.6. Cross-Currency-Finanzierung: weitere Vorgangsweise - Beschlussfassung
4.7. Dienstposten- und Stellenplan
4.8. Abfertigung: Vorgangsweise bei Kündigung durch Dienstnehmer - Beschlussfassung
4.9. Jahresvoranschlag 2009: Ordentlicher Haushalt, Mittelfristiger Finanzplan, Außerordentlicher
Haushalt - Beschlussfassung
4.10. Immobilien KG: Jahresvoranschlag 2009 - Beschlussfassung
5. Kontokorrentkredite
6. Darlehensaufnahmen
6.1. Neubau Polytechnische Schule: Baukosten - Beschlussfassung
6.2. Neubau Polytechnische Schule: Einrichtung - Beschlussfassung
6.3. Sanierung Hauptschule - Beschlussfassung
7. Handlechner Jakob und Barbara: Übernahme Wiesenweg/Anzing ins öffentliche Gut der
Gemeinde
8. Handlechner Jakob und Barbara - Marktgemeinde Mattsee: Pachtvertrag für Spielplatz Aug -
Beschlussfassung
9. Verein Menschenwerk: Nutzungsvereinbarung Bajuwarengehöft - Beschlussfassung
10. Antrag der SPÖ-Fraktion: Bedarfserhebung Kindergarten, Betreuungssicherstellung während
der Sommermonate
11. Berichte des Bürgermeisters
12. Berichte aus den Ausschüssen
13. Sonstiges
Die Sitzung ist öffentlich kundgemacht und die Tagesordnung den Gemeindevertretungsmitgliedern
rechtzeitig per Email bzw. per Post zugestellt worden.
Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Zur Tagesordnung:
BGM Maislinger:
Die SPÖ-Fraktion hat am 5.12.2008 nachstehenden Antrag mit dem Ersuchen um Beschlussfassung
durch die Gemeindevertretung am 15.12.2008 eingebracht:
1) Durchführung einer jährlichen Bedarfserhebung bezüglich der Öffnungszeiten des Kindergartens
Mattsee.
2) Die Sicherstellung der Betreuung der Kindergartenkinder auch während der Sommermonate.
Antrag BGM um Aufnahme in die Tagesordnung und Behandlung unter TOP 10)
Beschluss: einstimmig
Potokoll:
zu TOP 1). Anfragemöglichkeit der Bürger zur gegenständlichen Tagesordnung
Keine Anfragen.
zu TOP 2). GV-Protokoll vom 13.10.2008
Keine Einwendungen

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zu TOP 3). Raumordnung
zu TOP 3.1). Eder Georg und Dorothea, Gräbl 1, Ansuchen um Erteilung einer Einzelbewilligung
zur Errichtung einer Gartenhütte auf GP 1268/1 KG Obernberg - Beschlussfassung
Eder Georg u. Dorothea, Gräblerbauer, haben bei der Marktgemeinde Mattsee um raumordnungsrechtliche
Einzelbewilligung zur Errichtung eines Gartenhauses für Fremdenverkehrszwecke angesucht.
Familie Eder betreibt intensiv Zimmervermietung (Urlaub am Bauernhof) und spricht vorwiegend
Familien mit Kindern an. Konkret soll dieses Gartenhaus im Hofbereich aufgestellt werden
und dient zur Unterbringung von Spiel- u. Freizeitgeräten für Kinder (Tischtennistisch usw.) zur
Nutzung bei Schlechtwetter, sowie als Lagerraum dieser Geräte im Winter.
Hinweis: Eine derartiges Gartenhaus bestand auch schon früher für den selben Zweck; dieses wurde
jedoch in den vergangenen Jahren entfernt.
Für das Ansuchen liegt eine positive Beurteilung von Frau DI Hitsch vor:
Auf Grund der Aussagen und Zielvorgaben in Räumlichen Entwicklungskonzept und im Flächenwidmungsplan
wird festgestellt:
Beim gegenständlichen Vorhaben handelt es sich um die Errichtung eines untergeordneten Nebengebäudes
(Gartenhaus) zur Nutzung im Rahmen der Privatzimmer-/Ferienwohnungs-vermietung
(Urlaub am Bauernhof). Dies entspricht den allgemeinen Zielsetzungen des Räumlichen Entwicklungskonzeptes
hinsichtlich Förderung der Landwirtschaft, ein Widerspruch zu weiteren Festlegungen
im REK ist nicht feststellbar.
Somit kann das gegenständliche Ansuchen um Einzelbewilligung gem. § 24 (3) ROG zur Errichtung
eines Gartenhauses auf GP. 1268/1 KG Obernberg aus der Sicht der Ostsplanung befürwortet werden.
Antrag BGM auf Beschlussfassung der beantragten Einzelbewilligung auf Grundlage der
vorliegenden Pläne und dem angeführten Verwendungszweck.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 3.2). Gewerbegebiet Haag II: Bebauungsplan - Beschlussfassung
Der ursprüngliche Bebauungsplanentwurf für den Bereich Haag II (Teilfläche der GP 2230, KG
Mattsee, im Ausmaß von ca. 3,4 ha., nördlich des Weilers Haag, zwischen Mattseer Landesstraße
im Westen und der Gemeindegrenze im Osten) wurde nunmehr ergänzt und korrigiert und zur
Einsichtnahme aufgelegt (Kundmachung).
Während der Auflage musste im nördlichen Teil des Änderungsbereiches (Betriebsgebietesfläche
zwischen Erschließungsstraße, Landesstraße und oberösterreichischer Landesgrenze) zur Freihaltung
eines aus verkehrssicherheitstechnischen Gründen erforderlichen Sichtfeldes die Baufluchtlinie etwas
weiter nach Osten verschoben werden (entsprechend einer RVS-Richtlinie, Abstimmung mit
der Landesstraßenverwaltung).
Die Einsehbarkeit des Kreuzungsbereiches bzw. das Sichtfeld (gem. RVS) im Bereich nördlich der
Landesstraße darf durch bauliche Anlagen, Bepflanzungsmaßnahmen o.ä. nicht beeinträchtigt
werden. Maßnahmen jeglicher Art, die eine Höhe von 1,00 m überschreiten, sind nicht zulässig.
Bepflanzungsmaßnahmen mit Bäumen sind grundsätzlich nicht ausgeschlossen, Einschränkungen
des Sichtfeldes dürfen dadurch nicht entstehen.
Im Vergleich zum aufliegenden Bebauungsplanentwurf verändert sich der Abstand der Baufluchtlinie
an der nördlichen Grenze des Planungsgebietes von 12,40m auf 15,00m
BAL Maislinger erläutert den Entwurf mit der geringfügigen Änderung der Baufluchtlinie bezüglich
des freien Sichtfeldes. Dieser Verlegung der Baufluchtlinie wurde seitens der SISTEG u. auch des
weiteren Interessenenten DI Kamerer zugestimmt. Das Bauvorhaben der FA Bauer-Thürriedl ist von
der Änderung der Baufluchtlinie nicht betroffen.

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Nach kurzer Diskussion ergeht vom BGM folgender Antrag auf Beschlussfassung:
Auf Grund des Verfahrensstandes wird vorgeschlagen, den Bebauungsplan „Haag II“ in
der vorliegenden Form mit Abänderung der Baufluchtlinie und der im Zusammenhang mit
den Festlegungen betreffend die Freihaltung des Sichtfeldes zu beschließen
Beschluss: einstimmig
zu TOP 3.3). Dieter Daum: Berufung gegen Beseitigungsauftrag der widerrechtlich errichteten
Holzhütte auf Gst. Nr. 639/5- Abweisung der Berufung, Beschlussfassung
Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt BGM Maislinger wegen Befangenheit den Vorsitz an
VBGM Brandhuber und verlässt den Sitzungssaal.
VBGM Brandhuber den Amtsvorschlag:
Am 3. Juli 2008 wurde anlässlich eines Ortsaugenscheines festgestellt, dass auf dem Grundstück
Nr. 639/5 KG Obernberg, direkt an der Nachbargrundgrenze zu Gst. Nr. 638/2 KG Obernberg, eine
Holzhütte im Ausmaß von ca. 2,5 m x 3,5 m u. einer durchschnittlichen Höhe von ca. 2,4m neu
errichtet wurde. Die Arbeiten zur Errichtung der Holzhütte waren gerade im Gange.
Der gegenständliche Bereich ist im Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde Mattsee als Grünland
ausgewiesen und liegt im Landschaftsschutzgebiet Trumerseen, sowie im Bauverbotsbereich
des Räumlichen Entwicklungskonzeptes der Marktgemeinde Mattsee (REK) für den Bereich des
Mattsees.
Gemäß den geltenden Bestimmungen des Baupolizeigesetzes - § 2 Abs. 1 Ziff. 1, bedarf
die Errichtung von Bauten jeglicher Art einer Baubewilligung.
Unter diese Bestimmung fällt eindeutig und ohne jeden Zweifel die gegenständliche Hütte, für die
jedoch keine Baubewilligung, sowie sonstige Bewilligungen (raumordnungsmäßige Einzelbewilligung,
Bauplatzerklärung und Naturschutzbewilligung) vorliegen.
Auf Grund der angeführten Tatsachen wurden vom Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz mit
Bescheid vom 3.7.2008
a) die auf Gst. Nr. 639/5KG Obernberg, durchgeführte baulichen Maßnahme und somit sämtliche
Bauarbeiten zur Errichtung einer Holzhütte
mit sofortiger Wirkung eingestellt, und
die Grundstückseigentümer Herr Dipl. Ing. Dieter Daum und Frau Irene Daum, 5431 Kuchl, Kellau
117, aufgefordert,
das gegenständliche Objekt (Holzhütte) bis 31. Juli 2008 wieder zu entfernen und den ursprünglichen
Naturzustand des Geländes wieder herzustellen
Gegen diesen Bescheid wurde von den Eigentümern DI Dieter u. Irene Daum, vertreten durch die
Rechtsanwälte Lirk . Lirk & Spielbüchler rechtzeitig Berufung eingebracht, mit folgender Begründung:
1. Formalfehler:
Behauptet wird, dass „vom auf dem Grundstück anwesenden Hausmeister Költringer erklärt wurde,
dass eine Holzhütte bereits einmal bestanden hat, diese sei zur Errichtung des Parkplatzes entfernt
und nunmehr wieder errichtet worden bzw. soll nunmehr wieder errichtet werden.
Die Berufungswerber wurden mit dieser Aussage nicht konfrontiert und hatten daher keine Gelegenheit
zur Rechtfertigung. Es wurde daher das rechtliche Gehör verletzt und wurde die Bestimmung
des § 37 AVG verletzt, wonach im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der für die Erledigung
einer Verwaltungssache maßgebende Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit
zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben ist.
Weiters ist den Parteien gem. § 45 Abs. 3) AVG sowie § 65 AVG Gelegenheit zu geben vom Ergebnis
einer Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Bspw. ist es unrichtig, dass
die Holzhütte im Rahmen der Errichtung des Parkplatzes entfernt wurde um sie dann wiederum zu

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errichten. Richtig ist vielmehr, dass die seit Jahrzehnten bestehende und sich in einem desolaten
Zustand befindliche Holzhütte nicht entfernt wurde, sondern an Ort und Stelle saniert wurde bzw.
noch saniert werden soll. Das kleine Gebäude dient nach wie vor zur Aufbewahrung von Brennholz
und ist durch die Sanierung ein ordentliches Erscheinungsbild gegeben im Verhältnis zu dem seit
Jahrzehnten andauernden desolaten Zustand.
Dies lässt sich durch die dieser Berufung beigeschlossenen Lichtbilder dokumentieren.
2. Inhaltliche Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides:
Richtig ist, dass der gegenständliche Bereich im Grünland ausgewiesen ist und im Landschaftsschutzgebiet
Trumerseen sowie im Bauverbotsbereicht des räumlichen Entwicklungskonzeptes der
Marktgemeinde Mattsee für den Bereich Mattsee liegt. Die gegenständliche Hütte befindet sich an
Ort und Stelle, jedoch bereits mehr als 30 Jahre, diente früher offenbar landwirtschaftlichem Zwecke,
nämlich dem Schutz des dort gelagerten Brennholzes. Das räumliche Entwicklungskonzept, auf
welches sich der angefochtene Bescheid bezieht, ebenso die Ausweisung des gegenständlichen
Bereiches als Grünland und Landschaftsschutzgebiet gab es zum Zeitpunkt der Errichtung dieser
Hütte nicht. Die Sanierung der Hütte durch Auswechseln schadhafter Brette und Teile des Daches
gilt nicht als „Errichtung von Bauten“ im Sinne des § 2 Abs. 1) Salzburger Baupolizeigesetz.
Darüber hinaus bedürfen Bauten nach § 2 Abs. 2) Ziff. 7) Salzburger Baupolizeigesetz keiner Baubewilligung.
Das kleine Bauwerk besteht zur Gänze aus Holz und dient zur Lagerung von Brennholz.
Zum Zeitpunkt der seinerzeitigen Errichtung dieser Hütte dürfte der gesamte Grundbesitz zu
einem landwirtschaftlichen Betrieb gehört haben. Eine nunmehrige Sanierung dieser Holzhütte
stelle keine baubehördliche Maßnahme dar. Ein Abbruch des Objektes und eine darauffolgende
Neuerrichtung hat nicht stattgefunden, vielmehr erfolgte eine Sanierung wie bereits oben dargestellt.
Es wird daher der Antrag gestellt.
1. den bekämpften Bescheid der Marktgemeinde Mattsee, Zl. 131/9, aufzuheben und das
Verfahren einzustellen
2. Den bekämpften Bescheid aufzuheben und das Verfahren zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
und zur neuerlichen Entscheidung an die 1. Instanz zurückzuverweisen.
Mit Schreiben vom 8.10.2008 wurde ein Beweisantrag mit 4 Farbfotos u. 5 Schwarz-Weißfotos und
Aussagen der Zeugen: Maria Guggenberger, Paul Altendorfer, Paul Lechner, Alois u. Maria Lindner
gestellt. Mit diesen Beweisen soll belegt werden, dass die Holzhütte seit mehr als 30 Jahren am
gleichen Platz steht und stand und die Hütte in den vergangen Jahrzehnten zur Lagerung von Holz
benutzt wurde. Weiters soll bewiesen werden, dass die Hütte immer in etwa die gleiche Höhe hatte
und dass durch den Berufungswerber lediglich nur jene Holzteile ausgetauscht wurden, die vermorscht
waren, um einen Einsturz der Hütte zu vermeiden.
Beschlussvorschlag:
Die GV als Baubehörde II. Instanz weist die Berufung als unbegründet ab und bestätigt somit den
erstinstanzlichen Bescheid und begründet dies wie folgt:
Zu 1) Formalfehler:
Gemäß § 16 Abs. 2 BauPolG ist der Bau einzustellen, wenn keine Bewilligung vorliegt.........
Abs. 3: Ist eine bauliche Anlage ohne Bewilligung ausgeführt........, so hat die Baubehörde dem
Eigentümer.......aufzutragen, die bauliche Anlage binnen einer angemessenen Frist zur beseitigen........
Für den Bescheid zur Baueinstellung ist kein Parteiengehör im Sinne des AVG vorgesehen.
Auf Grund der eindeutigen Aktenlage (Feststellungen des Organ’s der Baubehörde an Ort und Stelle,
den Fotobeweisen, dem Liegenschafts- u. Bauakt, deren Inhalt auf Grund des Bauverfahrens
des Haupthauses zweifelsfrei bekannt ist) und der eindeutigen Festlegung im o.a. Abs. 3, wurde
mit der Baueinstellung auch gleichzeitig die Beseitigung aufgetragen.
Die korrekte Vorgehensweise wäre gewesen,

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1. den Bau bescheidmäßig einzustellen,
2. gem. § 37 AVG ein Parteiengehör durchzuführen und anschließend allenfalls den Beseitigungsauftrag
zu erlassen.
Durch die eingebrachte Berufung wurde jedoch nunmehr von den Einschreitern das Parteiengehör
gem. § 37 AVG konsumiert, bzw. haben die Einschreiter die Möglichkeit zur Geltendmachung ihrer
Rechte und rechtlichen Interessen wahrgenommen.
Es ist daher dieser Formalfehler nachträglich als behoben anzusehen.
Zum Beweisantrag vom 8.10.2008 wurden die namhaft gemachten Personen vom Bauamt ebenfalls
zum Gegenstand einvernommen und das Ergebnis dieser Einvernahmen den Rechtsvertretern
der Einschreiter per Email, unter Fristsetzung für eine Stellungnahme bis spätestens 5.12.2008 zugesandt.
Weiters wurde eine Stellungnahme von unserem bautechnischen Sachverständigen Herrn DI Fölsche
aus bautechnischer Sicht über die grundsätzliche Bewilligungsfähigkeit des ursprünglichen
Holzunterstandes eingeholt und dem Einschreiter unter Fristsetzung bis spätestens 11.12.2008 für
eine allfällige Stellungnahme, zugesandt.
Zu 2.: Inhaltliche Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides
Neubau oder Bestandsbau:
In der Berufung wird erklärt, dass es sich nicht um einen Neubau, sondern um eine Sanierung der
Hütte durch “Auswechslung schadhafter Bretter und Teile des Daches“ handelt.
Grundsätzlich ist bei der Frage der Sanierung zu klären, ob es sich bei dem Objekt (alter Holzunterstand)
um einen rechtmäßigen Bestand handelt. Dazu ist festzustellen:
Eine erteilte Baubewilligung bedarf eines schriftlichen Baubewilligungsbescheides. Auch vor 30
Jahren und mehr wurden die Baubewilligungen für jegliche Art von Gebäuden mittels eines schriftlichen
Bescheides erteilt. Ein derartiger Bescheid ist im Bauakt der
1) Liegenschaft nicht auffindbar und konnte auch von den Einschreitern bis dato nicht vorgelegt
werden.
2) Für die Erteilung einer Baubewilligung war immer schon auch eine bautechnische Beurteilung
auf Grundlage von bautechnischen Regelwerken erforderlich.
Aus der Stellungnahme des bautechnischen Sachverständigen DI Fölsche vom 2.12.2008
sowie aus der genauen Betrachtung der Fotos des alten Holzunterstandes ist eindeutig erkennbar,
dass es sich beim ursprünglichen Holzunterstand um eine filigrane Holzkonstruktion
(ohne jegliche Bodenkonstruktion, ein auf einfachen Holzpflöcken abgestütztes Dach)
mit teilweise nicht einmal vorhandener Standhöhe (dies ergibt sich auch aus den Aussagen
der Beweispersonen) handelt, die in dieser Form auch zu früheren Zeiten aus bautechnischen
Gesichtspunkten nicht bewilligungsfähig war.
Es mag sein, dass zur Zeit der Errichtung des Holzunterstandes der Grundbesitz eine Landwirtschaft
darstellte.
Tatsache ist jedoch, dass eine landwirtschaftlich Nutzung und Bewertung der Liegenschaft seit langer
Zeit nicht mehr besteht, wodurch auch die angeführte Bewilligungsfreiheit gem. § 2 Abs. 3 Ziff.
7 nicht mehr konsumiert werden kann. Dies gilt auch für den Altbestand. D.h., bei Beendigung der
Funktion als Landwirtschaft hätte ein womöglich genehmigungsfreier Bau (oder bauliche Anlage)
nachträglich einem Bewilligungsverfahren zugeführt werden müssen.
Verlust einer Baubewilligung durch Beseitigung des Objektes:
Auch unter der zweifelhaften Annahme, dass für den Holzunterstand jemals eine Baubewilligung
erteilt war (dies müsste wie unter 1. Angeführt durch einen schriftlichen Bescheid belegt sein), steht
es völlig außer Zweifel, dass durch eine Beseitigung eines rechtmäßig bewilligten Gebäudes auch
die einstige Bewilligung erlischt (dies ist durch zahlreiche VWGH-Erkenntnis unterlegt).

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Aus den Fotobeweisen des alten Holzunterstandes und dem Rohgerüst der neuen Hütte ist unschwer
erkennbar, dass es sich um völlig anderes Gebäude (bzw. bauliche Anlage beim Holzunterstand)
handelt. Diese neue Bauführung war ohne Beseitigung des Altbestandes nicht möglich.
In der anschließenden Diskussion wird von BAL Maislinger
• die Situation nochmals ausführlich erläutert,
• zu einzelnen Fragen der Gemeindevertreter(innen) Stellung genommen (über die Aussagen
der Beweispersonen, Bereich der Bauverbotszone), und
• bringt der Gemeindevertretung die Beweisfotos vom alten Holzunterstand und dem begonnenen
Hüttenneubau zur Kenntnis.
Nach kurzer Diskussion ergeht von VBGM Brandhuber folgender Antrag auf Beschlussfassung:
Die GV als Baubehörde II. Instanz weist die Berufung als unbegründet ab und bestätigt
somit den erstinstanzlichen Bescheid
Beschluss: einstimmig
Bürgermeister Maislinger übernimmt nach diesem TOP wieder den Sitzungsvorsitz.
zu TOP 3.4). REK-Änderung: Bauverbotszone im Seeuferbereich - Berichterstattung
BGM Maislinger erklärt, dass auf Grund einiger Probleme bei Bauvorhaben von rechtmäßig bestehenden
Bauten in der Bauverbotszone (Umbauten, Sanierungen usw.), das REK für diese Bereiche
vorweg angepasst bzw. konkretisiert werden soll. Dazu hat es bereits mehrere Sitzungen gegeben
und es wurden Frau DI Hitsch u. BAL Maislinger beauftragt, einen Entwurf zu erstellen. Dieser Entwurf
wurde von RO-Ausschuss vorberaten und soll nunmehr von der GV für das weitere Verfahren
abgesegnet werden.
Folgender Entwurf:
(Die neue Formulierung ersetzt die bisherige „keine weitere Verbauung der Seeufer“) – Zusammenfassung
aller Festlegungen im Zusammenhang mit Seeuferbereich
Grundsätzlich sind die Seeufer von weiterer Bebauung freizuhalten und die Zugänglichkeit unter
Berücksichtigung ökologischer Aspekte zu verbessern.
Es sollen keine weitere Baulandwidmungen erfolgen.
„Die im Freiraum- bzw. Siedlungs- und Ortsbildkonzept getroffenen Festsetzungen hinsichtlich der
Freihaltung der unmittelbaren Seeuferbereiche beziehen sich auf die in der planlichen Darstellung
„Leitbild“ entsprechend abgegrenzten Uferbereichsflächen sowie natürlich auf die als ökologische
Vorrangfläche gekennzeichneten Gebiete.
Hinsichtlich des Uferbereiches am Mattsee im Bereich des Hauptortes (Weiherbucht, Strandbad) soll
ein gesondertes Nutzungskonzept erstellt werden, das unter Wahrung öffentlicher und privater
Interessen und in Übereinstimmung mit dem Orts- und Landschaftsbild sowie der naturräumlichen
Gegebenheiten eine weitsichtige, geordnete Nutzung sicherstellt.“ (2.3. Freiflächennutzung – Maßnahmen).
Innerhalb der im Leitbild dargestellten Linie ist keine zusätzliche Bebauung über den Bestand hinaus
zulässig. Sanierung, Umbau und Wiedererrichtung (analog §24 Abs.8 lit. b) rechtmäßig bestehender
Bauten ist bei gleichbleibender Baumasse (= oberirdisch umbauter Raum bis zu den äußersten
Begrenzungen des Baukörpers) möglich.
Deutliche Veränderungen (z.B. Auskragung des Daches) dürfen nur vorgenommen werden, wenn
sie keine nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes bewirken. Im Zweifelsfall ist ein landschaftsästhetisches
Sachverständigengutachten einzuholen.
Der ursprüngliche Standort eines Gebäudes kann bei Umbau oder Errichtung eines Ersatzbaues
(Wiedererrichtung) aus besonderen Gründen verändert werden: z.B. Verlegung des Bauwerks aus
einer Gefährdungszone (z.B. Hochwasser), aus dem Mindestabstand zur Bauplatzgrenze, wesentliche
Verbesserung für das Landschaftsbild oder den Naturhaushalt.

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Die nachträgliche Errichtung von Untergeschoßen oder Geschoßen/Einbauten in Hanglage, die
gem. § 32 Abs. 3 lit. b nicht als oberirdisches Geschoß gelten, ist nur dann zulässig, wenn diese zur
Gänze (= auf allen Seiten) unterirdisch errichtet werden und damit nicht in Erscheinung treten (bereits
vorhandene Sockel des Bestandsbaues, die bis zu 50 cm über das Gelände ragen,
dürfen für das neu zu errichtende Kellergeschoß in Anspruch genommen werden, da damit optisch
keine Veränderung des Baukörpers verbunden ist).
Bauten in von Hochwasser gefährdeten Bereichen dürfen aus Gründen des Hochwasserschutzes bei
Widererrichtung mit einem Sockel (max. das erforderliche Mindestmaß) bezogen auf die aktuell
gültige 30jährige Hochwasserkote errichtet werden.
Ausnahmen von diesem Bauverbot gelten im unmittelbaren Seeuferbereich für:
a) Infrastruktureinrichtungen im besonderen öffentlichen Interesse im Zusammenhang mit der
Errichtung eines Infrastrukturbetonten Tourismus- und Freizeitzentrums (Standort Unternberg,
Alternative Ramoos) bzw. von Touristischen Leitbetrieben (zusätzlich mögliche Standorte
Unerseehügel, Mitterhof/Feichten/Außerhof; z.B. Einrichtung für Badebetrieb für Hotel
der gehobenen Kategorie),
b) Sanitäranlagen mit Anschluss an die öffentliche Kanalisation und vorhandenem fließenden
Leitungswasser, in einer maximalen Größe von 2,0 x 2,0 m Außenmaß und mit einer maximalen
Traufe von 2,5 m. Der Standort der Anlage muss mindestens 20,0 m von der Seeufergrenze
(Grundgrenze) entfernt sein. Der genaue Standort für die Sanitäranlage ist unter
den obigen Vorgaben mit der Naturschutzbehörde abzustimmen und bedarf der Zustimmung
durch die Gemeindevertretung auf Grundlage eines vorhandenen „Öffentlichen Interesses“.
Gemeinschaftsanlagen für mehrere Nutzer sind anzustreben.
c) Bauten für die Einsatzorganisationen Polizei, Wasserrettung und Feuerwehr, im besonderen
öffentlichen Interesse, bei entsprechender Standorteignung (Möglichkeit einer wirtschaftlich
sinnvollen Verkehrserschließung sowie technischer Infrastruktur, geeignete Lage für vorgesehene
Nutzung, Schonung natürlicher Ressourcen) und unter bestmöglicher Einbindung in
das Landschaftsbild.
Bei der Prüfung der Eignung des jeweiligen Standortes im Bezug auf das Landschaftsbild, ist
die positive Beurteilung durch die zuständige Naturschutzbehörde maßgebend und Voraussetzung.
Die Festlegungen gelten sinngemäß auch für die Uferbereiche des Grabensees (keine Bauverbotsbereichslinie
im REK dargestellt)
In der anschießenden Diskussion erläutert BAL Maislinger die Problematik und erklärt die einzelnen
Änderungsvorschläge dazu.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass im ursprünglichen Entwurf ein 100 m Abstand von einzelnen
WC-Hütten vorgesehen war, diese Formulierung jedoch bei der Ausschussberatung gestrichen
wurde.
GV Steiner Hermann: Man wollte sich offen lassen, von Fall zu Fall zu entscheiden.
GR Di Tscherteu: Findet die Baumassenregelung gut, die WC-Hüttenregelung sollte jedoch noch
genau überdacht werden. Die Gemeinde sollte auch über den Bau von Gemeinschaftsanlagen
nachdenken.
GV Steiner regt an, für weitere Entscheidungen einen Plan darüber zu erstellen, wo jetzt bereits
WC-Hütten stehen.
Vorschlag über den weiteren Verfahrensablauf:
• Kundmachung in der nächsten Bürgerinfo - der Entwurf wird zur Einsichtnahme für die Bevölkerung
bis 16.1.2009 aufgelegt
• Der Entwurf Nachbargemeinden und dem Regionalverband zur Stellungnahme zugesandt
• Nach der Einsichtnahmefrist erfolgt die Beratung im Ausschuss bzw. GV bezüglich eventuell
eingelangter Einwendungen / Äußerungen
• Vorabbeschluss der GV
• Begutachtung und Stellungnahme der Landesregierung
• Beschlussfassung durch GV

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Der Vorschlag wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4). Voranschlag des Finanzhaushaltes 2009 - Präsention und Beschlussfassung
zu TOP 4.1). Steuern-Abgaben-Gebühren
Die dazugehörigen Unterlagen sind an alle Gemeindevertretungsmitglieder zugestellt worden.
Sämtliche Steuern, Gebühren und Abgaben bleiben gegenüber 2008 unverändert, mit Ausnahme
der laut Verordnung des Landes Salzburg vorgeschriebenen Anpassung der Pflegegebühren für das
Seniorenheim.
Erklärung durch Bürgermeister Maislinger wie sich die Ertragsanteile entwickeln und wie sie sich auf
Grund des neuen Finanzausgleiches entwickeln werden.
GV Tscherteu: Die Kindergartentarife die ab September 2009 zum tragen kommen, sollten vorher
noch einmal angeschaut werden und ihres Erachtens dann extra beschlossen werden.
zu TOP 4.2). Verordnung des Bürgermeisters über die Festsetzung der Höhe der besonderen
Ortstaxe - Beschlussfassung
Mit Beschluss des Salzburger Landtages v. 5. 11.2008 wurde ein Novelle zum Salzburger Ortstaxengesetz
beschlossen. Der wesentliche Inhalt dieser Novelle betrifft eine Anhebung der Bauschbeträge
für die besondere Ortstaxe. Neben der Anhebung der Bauschbeträge wurde auch ein dritter
Bauschbetrag für Ferienwohnungen von über 80 m² Nutzfläche eingeführt. Die Novelle tritt mit
1.1.2009 in Kraft. Im Rahmen der Novelle des Ortstaxengesetzes wurde dem Tourismusverband bei
der Festsetzung der besonderen Ortstaxe ein Anhörungsrecht eingeräumt.
Daher wurde dem Tourismusverband der Verordnungsentwurf zur Abgabe einer Stellungnahme
binnen 14 Tagen übermittelt. Seitens des Tourismusverbandes wurde die Verordnung
positiv zur Kenntnis genommen.
V E R O R D N U N G
des Bürgermeisters der Marktgemeinde Mattsee
über die Festsetzung der Höhe der besonderen Ortstaxe
1. Die Höhe des Bauschbetrages der besonderen Ortstaxe gem. § 1 Abs. 2 Salzburger Ortstaxengesetz
1992 wird wie folgt festgesetzt. Der dem Bauschbetrag zu Grunde gelegte
Ortstaxensatz beträgt Euro 1,10
a. Für Ferienwohnungen mit mehr als 80 m² Nutzfläche das 360-fache des in Pkt 1
angeführten Betrages d. s. Euro 396,00
b. Für Ferienwohnungen mit mehr als 40 m² Nutzfläche das 280-fache des in Pkt. 1
angeführten Betrages d. s. Euro 308,00
c. Für Ferienwohnungen bis einschließlich 40 m² das 200-fache des in Pkt. 1 angeführten
Betrages d. s. Euro 220,00
d. Bei dauernd abgestellten Wohnwagen das 180-fache des in Pkt. 1 angeführten Betrages
d. s. Euro 198,00
2. Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.
Die Höhe des Bauschbetrages der besonderen Ortstaxe wird vom Bürgermeister der Gemeindevertretung
zur Beschlussfassung vorgelegt.
Antrag BGM auf Beschlussfassung der Verordnung
Beschluss: einstimmig

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zu TOP 4.3). Besondere Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt - Präsentation
Sämtliche Unterlagen zu den besonderen Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt sind
den Gemeindevertretungsmitgliedern zur Kenntnis gebracht worden.
zu Kategorie 1)
GR Schöchl: Das endgültige Projekt für Eisschützen muss gemeinsam erarbeitet werden.
BGM: Arch. Fölsche erstellt einen Entwurf, der dann mit den betroffenen Vereinen sowie der Gemeinde
- mit dem angedachten Bauhof – beraten wird. Kostenschätzungen werden eingeholt;
in der Folge schrittweise Abhandlung (Umsetzung 2010/2011)
GR Schöchl: Anfrage über Erfahrung mit Kanalinstandhaltung durch Reinhaltungsverband?
GR Alterdinger: Diese ist sehr positiv. Der RHV verfügt über die erforderlichen Gerätschaften, Ausrüstung
für die gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen etc.
zu Kategorie 2)
Die in dieser Kategorie angeführten Maßnahmen bzw. Ausgaben gelangen je nach finanzieller
Entwicklung zur Ausführung; wenn die angesetzten Mehreinnahmen von Euro 100.000 nicht einlangen,
Reduzierung der besonderen Ausgaben auf die tatsächlichen Einnahmen. Die Ausgaben
werden jedoch vorher in der Gemeindevertretung besprochen.
Info des Bürgermeisters, dass Collegiatstift mit Zielpunkt 2010 = 1250 Jahre Collegiatstift Mattsee
bzw. 75 Jahre Marktgemeinde Mattsee Gestaltungsmaßnahmen am Stiftsplatz mit Sanierung des
Brunnens plant.
Weiters erläutert der BGM kurz die für 2009 von der Landesstraßenverwaltung vorgesehene Neugestaltung
des Kreuzungsbereiches Köstendorfer Landesstraße / Salzburger Straße in Ochsenharing
BGM berichtet über Besprechung vom 2.12.2008 mit Tourismusverband und Tennisklub wegen
Betrieb Tennisplatz:
Tourismusverband will Tennisbetrieb aufgeben;
Tennisklub will 2 Plätze des Tourismusverbandes übernehmen;
der 3. freiwerdende Platz sowie die baufällige Tennishütte könnten die Gemeinde in die angrenzende
Wohnanlage des Seniorenheimes eingebunden werden
Minigolf-Anlagenbetrieb soll sichergestellt werden.
Die Sanierungskosten für Zauneinfriedung sowie den anteiligen Pacht der in die Seniorenheim-
Wohnanlage eingebundenen Fläche sollte Gemeinde übernehmen
Sanierungszeitpunkt: 2009 oder 2010 – je nach Entwicklung des Finanzhaushaltes
Kostenschätzung: Euro 8.724,00 lt. Angebot
Tassiloweg: nach der Engstelle zwischen Pfarrhof und Apotheke soll linksseitig bei der Auffahrt
Richtung Gemeinde auf Stiftsgrund ein Gehsteig errichtet werden; aus Sicherheitsgründen erforderlich.
Strandbad: die bestehende Ufermauer vor dem Strandbadgebäude weist einen äußerst desolaten
Zustand auf. Eine Besichtigung mit dem Infrastruktur-Ausschuss wird angeregt.
BGM: Im mittelfristigen Finanzplan Verlegung des Wartsteinrundweges an das Ufer des Wartsteinspitzes
berücksichtigt.
GV Zellner weist auf Zustand des Felsens am Wartsteinspitz hin; Kontaktaufnahme mit Fa. Fels- und
Sprengtechnik zwecks Überprüfung.
GR Schöchl: Nach Vorlage des Brandschutzgutachtens und vor Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen
soll mit Versicherung Kontakt aufgenommen werden.

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BGM: Im Hauptschulbereich sind die erforderlichen Maßnahmen im Sanierungskonzept integriert.
BGM zum außerordentlichen Haushalt:
Die für 2009 geplante Maßnahmen zum Sanierungspaket der Hauptschule umfasst die Renovierung
des Kellergeschoßes. Diese stehen im direkten Zusammenhang mit der Polyt. Schule.
Die derzeitigen Klassenräume werden zu Sanitär- und Garderobenanlagen umgebaut;
die Gymnastikhalle wird entfeuchtet und um die derzeitige Umkleidegarderobe vergrößert.
Die gesamten Hauptschul-Sanierungsmaßnahmen werden mit 67,75 % vom GAF gefördert; die
restlichen Kosten nach der durchschnittlichen Schülerzahl der letzten 10 Jahre auf die Gastschulgemeinden
einschließlich Mattsee aufgeteilt.
Spielplatz Aug:
Die Einnahmen aus dem Parkplatzverkauf sind Teil der Spielplatzfinanzierung.
Vorschlag von VBGM Brandhuber: nicht verkaufte Parkflächen zu verpachten.
zu TOP 4.4). Subventionen
Die dazugehörigen Daten sind an alle Gemeindevertretungsmitglieder ergangen.
GV Steiner B.: Der Kneippverein sollte wenn möglich eine Subvention erhalten.
BGM: Der Kneippverein wird bei seinen diversen Veranstaltungen extra unterstützt.
zu TOP 4.5). Darlehen - Haftungen - Dauerschuldverpflichtungen
Alle dazugehörigen Daten sind den Gemeindevertretungsmitgliedern zugesandt worden.
zu TOP 4.6). Cross-Currency-Finanzierung: weitere Vorgangsweise - Beschlussfassung
Zu diesem Thema hat der Bürgermeister einige Vorschläge erarbeitet:
A) für die weitere Vorgangsweise:
1) Die Finanzierung läuft bis 2013 wie vorgesehen und entsprechend der Kurssituation entscheidet
man über Ausstieg (mit Gewinn oder Verlust) oder Schweizer Franken-
Finanzierung.
2) Auftrag an die Bank Austria, bei Erreichen eines Kursniveaus zu dem kein Kursverlust entsteht
, auszusteigen.
3) Auftrag an die Bank Austria, bei Erreichen eines Kursniveaus auszusteigen, bei dem der
Kursverlust identisch mit dem Zinsvorteil ist.
B) für die Verwendung der Zinsgewinne bei Variante A 1):
1) Verwendung im laufenden Budget für Projekte
2) in voller Höhe entsprechende Rücklagen bilden
3) 50 % Rücklagenbildung und 50 % für laufende Projekte verwenden
BGM: Für eine rasche Entscheidung kann die Gemeindevertretung die Beschlussfassung an die Gemeindevorstehung
delegieren.
Diskussion:
GV Kuel und GV Steiner B.: Fremdwährungsfinanzierung weiterlaufen lassen; wenn Kursgewinn
erreicht wird, dann den Einstiegskurs nach unten garantieren; Rücklagen für Kursverluste bilden;
BGM spricht sich für Bildung von Rücklagen einerseits, aber auch Investitionen andererseits aus.
Über die Verwendung muss GV entscheiden.

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GV Steiner H.: Bei der gegenständlichen Finanzierungsform handelt es sich um eine reines Spekulationsgeschäft.
Die Gemeinde sollte sich davon verabschieden.
GR Schöchl gibt folgendes zu Protokoll:
Sein Vorschlag zu A 2):
a) Kurssicherung vereinbaren, nach unten absichern und den Kursgewinn nach oben mitnehmen;
b) die jetzigen Kursgewinne zur Gänze zurücklegen
c) die Gemeindevertretung delegiert die Beschlussfassung rasch erforderlicher Entscheidungen
an die Gemeindevorstehung
BGM: Grundlegende Änderungen zu dieser Finanzierungsform sowie die Verwendung des Kursgewinnes
müssen von der Gemeindevertretung entschieden werden.
GR Unger plädiert für folgende Ergänzung:
Die Gemeinde will dann aussteigen, wenn sich eine negative Entwicklung (bei Kursverfall) abzeichnet;
von weiter steigenden Kursen weiter partizipieren
Vorschlag von GV Steiner B. zur Beschlussfassung:
Die Finanzierung läuft bis 2013 wie vorgesehen, die Bank Austria erhält jedoch den Auftrag. bei
erreichen eines Kursniveaus zudem kein Kursverlust entsteht, eine Stop Loss Order zu setzen, wenn
ein Kursgewinnniveau erreicht ist.
Zusätzlich werden die Zinsgewinne ab 2009 als Rücklage verwendet, bis zur Stop Loss
Order Legung.
Stop Loss Änderungen werden zur Beschlussfassung an die Gemeindevorstehung delegiert.
Die Verwendung der Rücklagen ist von der Gemeindevertretung zu beschließen.
GR Steiner B. richtet an die Fraktionen der SPÖ u. FPÖ die Frage, ob sie andere Vorschläge hätten.
Nachdem dies nicht der Fall ist, erhebt der Bürgermeister den Vorschlag von GV Steiner B.
zum Antrag für die Beschlussfassung.
Für den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
BGM Maislinger, VBGM Brandhuber, GR Alterdinger, GR Schöchl, GR Tscherteu, GV Kuel,
GV Söllner, GV Plank, GV Steiner B.
Gegen den Antrag des Bürgermeisters stimmen:
GV Lackner, GV Pöschl, GR Unger, GR Schmidt, GV Krammel, GV Zellner, GV Steiner H.
Die SPÖ-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass die Cross Currency Finanzierung keine
Aufgabe der Gemeinde ist.
zu TOP 4.7). Dienstposten- und Stellenplan
Der Dienstposten- und Stellenplan ist vom Gemeindepersonalreferat erstellt und geprüft.
Beschäftigungsstand: 71 MitarbeiterInnen mit einen Gesamtbeschäftigungsausmaß von 4790 %;
34 davon im Seniorenheim, zusätzlich 4 Saisonkräfte im Strandbad
zu TOP 4.8). Abfertigung: Vorgangsweise bei Kündigung durch Dienstnehmer - Beschlussfassung

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Bei der Beratung des Tagesordnungspunktes „Personelles“ in der Gemeindevorstehungssitzung am
26. 11.2008 wurde beantragt, hinsichtlich der Vorgangsweise bei Selbstkündigung durch Dienstnehmer
eine eindeutige Richtlinie zu beschließen.
Folgender Antrag der Gemeindevorstehung an die Gemeindevertretung zur Beschlussfassung:
Wird das Dienstverhältnis zur Gemeinde von einem Dienstnehmer selbst gekündigt, gewährt die
Gemeinde keine Abfertigung.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 4.9). Jahresvoranschlag 2009: Ordentlicher Haushalt, Mittelfristiger Finanzplan,
Außerordentlicher Haushalt - Beschlussfassung
Antrag des Bürgermeisters auf Beschlussfassung des ordentlichen Haushaltes, Mittelfristigen Finanzplanes
und des außerordentlichen Haushaltes.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 4.10). Immobilien KG: Jahresvoranschlag 2009 - Beschlussfassung
Die Unterlagen für den Jahresvoranschlag der Immobilien KG sind allen Gemeindevertretungsmitgliedern
zugestellt worden.
GV Pöschl sieht bei der KG Probleme für die Auftragsvergaben, weil der Bürgermeister gleichzeitig
Gesellschafter ist und zieht damit Parallelen zum Vorfall in der Gemeinde Puch, wo der Bürgermeister
keine Einschau gewährt hat.
BGM Maislinger weist dies zurück. Der Überprüfungsausschuss hat jederzeit Einschaumöglichkeit in
die KG-Buchhaltung.
Im übrigen wird von Amtswegen festgestellt, dass die Bestimmungen der Salzburger Gemeindeordnung
im KG-Vertrag überbunden sind und daher auch in der KG verpflichtend einzuhalten sind.
BGM: Antrag auf Beschlussfassung des KG-Voranschlages 2009
Der Antrag wird mit der Gegenstimme von GV Pöschl beschlossen.
zu TOP 5). Kontokorrentkredite
Laut Gemeindeordnung können Kontokorrentkredite jeweils nur auf die Dauer eines Jahres
abgeschlossen werden und sind daher jährlich neu zu beschließen.
Gesamtkontokorrent-Kreditrahmen: Euro 400.000,00 aufgeteilt auf:
Salzburger Sparkasse Bank AG Euro 100.000,00; 3-Monats-Euribor Aufschlag 0,375 % (fix)
Raiffeisenbank Mattsee Euro 100.000,00 Aufschlag 3-Monats-Euribor Aufschlag 0,375 % (fix)
Salzburger Landeshypothekenbank Euro 200.000,00 3-Monats-Euribor Aufschlag 0,12 % (fix)
BGM Antrag auf Beschlussfassung der vorstehenden Kontokorrentkredite für die Dauer
vom 1.1.2009 bis 31.12.2009
Beschluss: einstimmig
zu TOP 6). Darlehensaufnahmen
zu TOP 6.1). Neubau Polytechnische Schule: Baukosten - Beschlussfassung
Darlehen für Baukosten:
Die Darlehenssumme setzt sich zusammen aus dem 40 %-igen Baukostenanteil als Schulsitzgemeinde
und dem prozentuellen Baukostenanteil lt. Bevölkerungsschlüssel zum 1.1.2006
= 18,21 % v. 696.000 (= Baukostenanteil Sprengelgemeinden).
Die Darlehensausschreibung erfolgte an 4 Banken mit folgendem Inhalt:
Darlehensrahmen: Euro 600.000
Laufzeit: 20 Jahre

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Ausnützung: auf Abruf
Zeitpunkt der vollständigen Ausnutzung: 31.12.2009
Tilgungsbeginn: 1.1.2010
Annuität: in 40 gleichbleibenden Raten (Kapital und Zinsen)
Zinsentilgung: während der Bauphase vierteljährlich laut Vorschreibung
Zinssatz: Bindung an 3-Monats-Euribor – Stichtag: 1. Werktag des Quartals
Nebenkosten:
Nachstehende Angebote sind eingelangt:
Bank Laufzeit Zinssatz Nebenkosten Aufschlag:
Raiffeisenbank
Obertrum
20 Jahre 3,987 % Keine
0,05 %
Sparkasse AG 20 Jahre 4,770 % Keine 0,800 %
Bank Austria 20 Jahre 6,805 % keine 1,40 %
Die SalzburgerLandeshypothekenbank
hat
aufgrund der derzeit sehr komplexen Marktsituation und der daraus für die Marktgemeinde Mattsee
resultierenden schlechten Konditionen von einer Angebotslegung Abstand genommen.
zu TOP 6.2). Neubau Polytechnische Schule: Einrichtung - Beschlussfassung
Darlehen für Einrichtungskosten
Die Höhe der Darlehenssumme basiert auf geschätzte Gesamt-Einrichtungskosten von
Euro 270.000, prozentueller Anteil Gemeinde Mattsee nach Bevölkerungsschlüssel
1.1.2006 = 18,21 %.
Die Darlehensausschreibung erfolgte an 4 Banken mit folgendem Inhalt:
Darlehensrahmen: Euro 50.000
Laufzeit: 10 Jahre
Ausnützung: auf Abruf
Zeitpunkt der vollständigen Ausnutzung: 31.12.2009
Tilgungsbeginn: 1.1.2010
Annuität: in 20 gleichbleibenden Raten (Kapital und Zinsen)
Zinsentilgung: während der Bauphase vierteljährlich laut Vorschreibung
Zinssatz: Bindung an 3-Monats-Euribor – Stichtag: 1. Werktag des Quartals
Nebenkosten:
Nachstehende Angebote sind eingelangt:
Bank Laufzeit Zinssatz Nebenkosten Aufschlag
Raiffeisenbank
Obertrum
10 Jahre 3,987 % Keine
0,05 %
Sparkasse AG 10 Jahre 4,770 % Keine 0,800 %
Bank Austria 10 Jahre 6,805 % keine 1,40 %
Die SalzburgerLandeshypothekenbank
hat
aufgrund der derzeit sehr komplexen Marktsituation und der daraus für die Marktgemeinde Mattsee
resultierenden schlechten Konditionen von einer Angebotslegung Abstand genommen.
zu TOP 6.3). Sanierung Hauptschule - Beschlussfassung
Bekanntlich ist das Sanierungskonzept für die Hauptschule im Schulbauprogramm
1.1.2009-31.12.2011 im Ausmaß von Euro 3.096.000 zur Förderung eingereicht worden.
Mittlerweile liegt dafür eine mündliche Förderungszusage von ca. 67,75 % vor.
Im Rahmen einer kürzlich stattgefundenen Besprechung mit den Sprengelgemeinden ist auf deren

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Wunsch zwecks Sicherstellung der finanziellen Mittel ein mittelfristiger Finanzplan erstellt worden.
Dieser sieht folgendes vor:
2009 Sanierung Kellergeschoß (Gymnastikhalle, Einbau Sanitäranlagen und Garderoben in ehemalige
Klassen der Polyt. Schule); geschätzte Investitionskosten Euro 400.000
2010 Sanierung Sanitäranlagen, Brandschutzmaßnahmen
geschätzte Investitionskosten Euro 822.000
2011 Sanierung Gebäudehülle, Raumerweiterung Zugangsbereich Hauptschule
geschätzte Investitionskosten Euro 806.000
2012 Behindertengerechtigkeit, Haustechnik, Oberflächen und Materialien, Umbau und Erweiterung
Lehrerbereich
geschätzte Investitionskosten Euro 1.068.000
Der Kostenanteil für die Sprengelgemeinden ist auf Grundlage der durchschnittlichen Schülerzahlen
der letzten 10 Jahre ermittelt worden. Somit beträgt der Anteil der Marktgemeinde Mattsee für die
4-jährige Sanierungsphase nach Abzug der GAF-Mittel rund Euro 400.000.
Aufgrund des günstigen Zinsangebotes ist die Darlehenssumme von Euro 400.000 an die Raiffeisenbank
Obertrum – Mattsee wie folgt zur Ausschreibung gelangt:
Darlehenssumme: Euro 400.000,00
Verwendungszweck: Sanierung Hauptschule
Laufzeit: 20 Jahre
Ausnützung: auf Abruf, spätestens bis 31.12.2012
Tilgungsbeginn: 1.1.2013
Annuität: 40 gleichbleibende Halbjahresraten für Kapital und Zinsen
Zinsentilgung: während der Bauphase vierteljährlich lt. Vorschreibung
Zinssatz: Bindung an 3-Monats-Euribor - Stichtag: 1. Werktag des Quartals
Nebenkosten:
Angebot:
Darlehenssumme: Euro 400.000
Laufzeit: 20 Jahre
Rückzahlung: ab 1.1.2013 in 40 Halbjahresraten für Kapital und Zinsen, jeweils am 1.1. u.
1.7.
in Höhe von Euro 14.176,40
Zinssatz: 3-Monats-Euribor + 0,05 % Aufschlag, Anpassung vierteljährlich (1. Werktag des
Quartals
= derzeit 3,793 % per 3.12.2008)
Die Finanzierungskosten für diese drei Darlehen sind im Voranschlag 2009 sowie im mittelfristigen
Finanzplan berücksichtigt.
Auf Grund des Best- und Billigstangebotes der Raiffeisenbank Mattsee stellt der Bürgermeister den
Antrag auf Beschlussfassung der drei vorstehend angeführten Darlehensaufnahmen.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 7). Handlechner Jakob und Barbara: Übernahme Wiesenweg/Anzing
ins öffentliche Gut der Gemeinde
Bereits 2003 wurde von Fam. Handlechner, Ruaperlbauer, Anzing, der Antrag auf Übernahme der
Aufschließungsstraße „Wiesenweg“ ins öffentliche Gut der Gemeinde gestellt. Eine am 26.3.2003

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durchgeführte Begehung mit unserem Sachverständigen Ing. Hagenhofer hat ergeben ,dass einige
Mängel festgestellt worden sind. Auf Grund der aufgezeigten Mängel ist empfohlen worden, einer
Übernahme in das öffentliche Gut der Gemeinde nicht zuzustimmen und die Beendigung der Bautätigkeit
in diesem Aufschließungsgebiet abzuwarten.
Mittlerweile sind mehrere Begehungen zwecks Sanierung der Mängel durchgeführt worden.
Schlussendlich wurden die aufgezeigten Mängel nunmehr behoben. Nach Abnahme von Ing. Hagenhofer
mit Fa. Erdbau, welche die Sanierungsarbeiten vorgenommen hat, ist der „Wiesenweg“
nunmehr zu einer Übernahme durch die Gemeinde freigegeben.
Diskussion:
GR Unger verweist auf mögliche Folgewirkungen bei Übernahme von Stichstraßen (wie z.B.
Stichstraße zu seiner Nachbarin Frau Pichler); lt. BAL Maislinger gibt es für die Parzellen der Fam.
Fischinger Hermann keinen Bebauungsplan); hingegen sind die Aufschließungsstraßen des Baulandes
„Wiesenweg“ Teil des „Bebauungsplanes Handlechner“
BGM Maislinger: Beim Straßennetz des Wiesenweges geht es unter anderem auch um die Sicherstellung
der Aufschließung anliegender Parzellen (z.B. anschließend an Kemperling Thomas)
GV Zellner urgiert, dass die Straße durch die Ortschaft Anzing vor ca. 2 Jahren auf 3 m Breite asphaltiert
worden ist und davon ca. 40 cm auf seinem Privatgrund. Die Angelegenheit wird geprüft.
Antrag BGM auf Beschlussfassung:
Übernahme der Aufschließungsstraße „Wiesenweg“ in Anzing, beginnend von der Einfahrt
„Anzingerstraße“, durch das gesamte Siedlungsgebiet bis zur Einmündung in den
„Wolf-Dietrich Weg“, in dem zum Zeitpunkt der Beschlussfassung befindlichen Straßenzustand.
Beschluss: einstimmig
zu TOP 8). Handlechner Jakob und Barbara - Marktgemeinde Mattsee:
Pachtvertrag für Spielplatz Aug - Beschlussfassung
Nachstehend folgender Entwurf
Pachtvereinbarung
zwischen der Marktgemeinde Mattsee, vertreten durch Bürgermeister Matthäus Maislinger und
Vizebürgermeister Josef Brandhuber, 5163 Mattsee, Gemeindeweg 1 (Pächterin) und Barbara und
Jakob Handlechner, Ruaperlbauer, Anzing 11, 5163 Mattsee (Verpächter):
Eigentümer: Barbara und Jakob Handlechner, Anzing 11, 5163 Mattsee
Pachtgegenstand: Teilfläche der GP. 2247 KG Mattsee sowie eines Zuganges auf der genannten
Parzelle zum Spielplatz
Pachtzins: Euro 2,00 pro m²; keine MWSt. da unecht umsatzsteuerbefreit
Pachtfläche: Spielplatz: 998 m² x Euro 2,00 = Euro 1.996,00
Pachtfläche: Zugang 98 m² x Euro 2,00 = Euro 178,00
Verwendungszweck: Errichtung eines Spielplatzes
Beginn des Pachtverhältnisses: 1.1.2009
Ende des Pachtverhältnisses: 31.12. 2018 (= 10 Jahre)
Fälligkeit: am 31. März jeden Jahres; erstmals 31. März 2009
Bankverbindung: Raiffeisenbank Mattsee Kto. Nr. 10 1219-4 BLZ 35147
Wertsicherung: VPI 2005 Stand Dezember 2008 oder ein an seine Stelle tretender Index
jährliche Anpassung
Zusatzvereinbarungen:
a) Das Pachtverhältnis ist spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Endtermin schriftlich aufzukündigen.
Im Falle der Nichtkündigung verlängert sich das Pachtverhältnis jeweils um ein
weiteres Jahr.
b) Berechtigung zur sofortigen Auflösung des Pachtverhältnisses durch die Verpächter besteht,
wenn:

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die Pächterin mit der Zahlung des Pachtes länger als 1 Monat im Rückstand bleibt und trotz
nachweislicher Erinnerung und Nachfrist von 14 Tagen nicht bezahlen sollte;
die Pächterin vom Pachtobjekt einen vertragswidrigen oder erheblich nachteiligen Gebrauch
machen sollte.
c) Alle mit der Vertragserrichtung verbundenen Kosten gehen zu Lasten der Pächterin
d) Je ein Vertragsoriginal ergeht an Verpächter und Pächterin.
Mattsee, 15.12.2008
Die Verpächter: Die Pächterin:
GR Tscherteu: Die Wegerrichtung war Voraussetzung für die Verpachtung durch Fam. Handlechner,
damit die Kinder nicht in die Wiese gehen.
Am 15.12.2008 ist dazu eine Eingabe der Fam. Steininger, Rohrerweg 50 mit folgendem Wortlaut
eingelangt:
Einleitend wäre zu sagen, dass nach 2 ½ jähriger Suche nach einem Eigenheim, unsere Wahl auf
Mattsee fiel, wo wir uns von der Fa. Kainz versprachen, unseren Traum vom Eigenheim im Grünen
zu erfüllen.
Unsererseits haben wir alle unsere zur Verfügung stehenden Mittel aufgebracht und uns hier zur
vollsten Zufriedenheit eingelebt.
Mittlerweile wurden damalige Voraussetzungen – 3er Block anstelle 2 Einfamilienhäuser
terrassenseitig, Parkplatz anstelle des vorgesehenen Kinderspielplatzes – geändert.
Zu dieser Schmälerung der Wohnqualität kommen noch Konflikte, welche durch die extrem dichte
Verbauung herbeigeführt wurden – Spielzeug und Kinder auf der Straße, Parkplatzmangel, Lärm,
mangelnde Rücksichtnahme.
All diese mehrheitlich beschlossenen Vorgänge mussten unsererseits akzeptiert werden.
Nunmehr ist die jüngste vorgesehene Maßnahme, dass ein Gehweg zum neu geplanten
Spielplatz, direkt an unserer Grundgrenze vorbeiführen und an den Mattsee-Rundweg
angeschlossen werden soll. Dies empfingen wir als einen eklatanten Einschnitt in unsere
Privatsphäre, da wir ungeschützt fremden Blicken ausgesetzt sind. Das Anlegen einer
blickdichten Hecke ist nicht möglich, da unsererseits der Untergrund schon streckenweise
befestigt ist (Asphalt, Beton) und andererseits Sträucher der Last des anfallenden Schnees
der Schneeräumung nicht standhalten würden. Ein Bemühen, einen Grünstreifen außerhalb
unserer Grenzmauer zu erwerben, um einen solchen Sichtschutz zu errichten, wurde
von der Fam. Handlechner als nicht möglich abgelehnt.
Ich bitte nun die zuständigen Organe inständig, uns zu helfen.
1. Einen Sichtschutz (Sträucher) entlang unserer Gartenmauer in den Weg zu integrieren.
2. Vorkehrungen gegen abgestellte bzw. liegengelassene Fahrzeuge (Roller, Fahrräder...) zu
treffen.
3. Eine Tür im Anschlussbereich des Seeweges zu montieren, um nicht angeleinten Hunden
den Zugang zum Gehweg, der hauptsächlich von Kindern genützt wird, zu verwehren.
4. Ausreichende Beschilderung des Seerundweges, um den ohnehin stark frequentierten
Wohnbereich nicht noch mehr zu belasten (Privatstraße).
Im Jänner 2009 gibt es ein weiteres Treffen mit der Arbeitsgruppe „Spielplatz“ zur Besprechung
der weiteren Schritte.
Weiters ist für die Spielplatzerrichtung um naturschutzbehördliche Bewilligung anzusuchen.
Antrag BGM auf Beschlussfassung der vorliegenden Pachtvereinbarung
Beschluss: einstimmig

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zu TOP 9). Verein Menschenwerk: Nutzungsvereinbarung Bajuwarengehöft
- Beschlussfassung
Die am 30.6.2006 von der Gemeindevertretung beschlossene Nutzungsvereinbarung Bajuwarengehöft
endet am 31.12.2008.
Auf Grund der bisherigen positiven Erfahrungen wird vorgeschlagen, die nachstehende Vereinbarung
bis 31.12.2009 zu verlängern.
Nutzungsvereinbarung Bajuwarengehöft
abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Mattsee, vertreten durch Bürgermeister Matthäus
Maislinger, Gemeindeweg 1, 5163 Mattsee
und Verein Menschenwerk, vertreten durch Geschäftsführerin Susanna Altenberger, Burghard-
Breitner Weg 28, 5163 Mattsee
Die Marktgemeinde Mattsee ist Besitzerin des Bajuwarengehöfts auf Grundparzelle 567/4 und
567/3, KG Mattsee und überlässt dem Verein Menschenwerk für die Umsetzung des Konzeptes
Natur- & Kultur Werkstatt die Nutzung der Anlage – bestehend aus: Hochspeicher,
Haupthaus, Stallgebäude und Freigehege für Kleintierhaltung.
Dabei sind folgende Punkte einzuhalten:
▫ Die Anlage des Bajuwarengehöfts kann in dem technischen und baulichen Zustand (wie bei
der Begehung vom 25.2.2008 festgehalten) vom Verein Menschenwerk genutzt werden.
Jede bauliche Änderung hat mit Zustimmung der Gemeinde zu erfolgen.
▫ Die Zuständigkeit der Gebäudeinstandhaltung sowie der Gebäude- und Haftpflichtversicherung
(incl. Tierhaltung) bleibt bei der Gemeinde.
▫ Die Pflege der Anlage übernimmt der Verein Menschenwerk.
▫ Für die Aktivitäten im Zuge der Kultur- und Naturwerkstatt haftet der Verein.
▫ Die Betriebskosten werden von der Gemeinde (Obergrenze Euro 50,00 pro Monat) bis Ende
2008 übernommen.
▫ Die Müllentsorgung erfolgt durch den Nutzer (Bereitstellung einer 90 l Restabfalltonne
zur 14-tägigen Entleerung).
Bei Festen im Bajuwarengehöft werden je nach Bedarf Müllsackständer am Veranstaltungsgelände
aufgestellt. Am Ende des Festes werden die Müllsäcke in einem
vom Bauhof bereitgestellten 1100 l-Container gesammelt. Der Container wird anschließend
vom Bauhof entsorgt.
▫ Das öffentliche WC steht den Nutzern des Bajuwarengehöfts zu Verfügung und wird von
der Gemeinde gereinigt (mit den anderen öffentlichen WC’s).
▫ Die Organisation und Abstimmung von anderen Nutzern des Gehöftes wird von Frau Susanne
Altenberger übernommen. Dazu werden Frau Altenberger von der Gemeinde 3
Schlüssel für die Anlage übergeben. Frau Altenberger führt einen Belegungsplan über die
Anlage.
▫ Das Bajuwarengehöft steht auch anderen Nutzern zur Verfügung. Dabei sind die Termine
mit Frau Altenberger zu koordinieren.
▫ Mattseer Vereinen wird kein Benutzungsentgelt oder Betriebskostenanteil von der Gemeinde
verrechnet. Die Zusammenarbeit mit einem Gastronomiebetrieb ist für Vereine nicht erforderlich.

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▫ Andere Nutzer können das Bajuwarengehöft nur in Zusammenarbeit mit einem gastronomischen
Betrieb nutzen. In diesem Fall sowie bei Veranstaltung von Kursen oder Workshops
durch externe Nutzer wird der Tarif lt. Gemeindetarifblatt (derzeit Euro 60.--) von der Gemeinde
verrechnet. Von diesem Betrag erhält der Verein Menschenwerk 1/3 (derzeit Euro
20.—) für den Organisationsaufwand.
▫ Vor der Nutzung des Gehöfts ist eine Kaution von Euro 50,00 für die Endreinigung beim
Verein Menschenwerk zu hinterlegen. Die Reinigung kann vom Nutzer selbst übernommen
oder mit dem Verein Menschenwerk vereinbart werden. Bei ordnungsgemäßer Reinigung
wird die Kaution zur Gänze zurückbezahlt.
Der Nutzer hat die benützte Baulichkeit sowie die dazugehörigen Freiflächen in dem
vom Verein Menschenwerk übernommenen Zustand zurückzugeben.
Insbesondere wird festgelegt:
Fußboden im Gebäudeinneren besenrein säubern, Reinigung von Tischen, Sitzgelegenheiten
und Küchenblock; Einsammlung sämtlichen Unrates auf dem Veranstaltungsgelände.
▫ Diese Nutzungsvereinbarung beginnt mit 1 Jänner 2009 und endet mit 31. Dezember 2009.
Mattsee, 15.12..2008
Für die Marktgemeinde Mattsee: Für den Verein „Menschenwerk“:
Der Bürgermeister: Die Geschäftsführerin:
Matthäus Maislinger Susanna Altenberger
BGM: Antrag auf Beschlussfassung
Beschluss: einstimmig
zu TOP 10). Antrag der SPÖ-Fraktion: Bedarfserhebung Kindergarten,
Betreuungssicherstellung während der Sommermonate
Die SPÖ-Fraktion hat am 5.12.2008 nachstehenden Antrag mit dem Ersuchen um Beschlussfassung
durch die Gemeindevertretung am 15.12.2008 eingebracht:
1) Durchführung einer jährlichen Bedarfserhebung bezüglich der Öffnungszeiten des Kindergartens
Mattsee.
Begründung: Es wurde in den letzten Jahren keine Bedarfserhebung bezüglich Öffnungszeiten
durchgeführt. Die Bedarfslage kann sich jedoch jährlich ändern.
Im Kindergartenjahr 2008/2009 sind sehr viele Neuanmeldungen zu verzeichnen gewesen. Es wurde
nicht überprüft, ob die Öffnungszeiten dem Bedarf der Eltern entsprechen.
2) Die Sicherstellung der Betreuung der Kindergartenkinder auch während der Sommermonate.
Begründung: Für viele Eltern stellen die zahlreichen über das Jahr verteilte Schließtage des Kindergartens
ein Problem dar. Und gerade in den Ferienmonaten ist es
für Eltern besonders schwierig, ihre Kinder gut betreut zu wissen. Der reguläre Urlaubsanspruch
von 25 Arbeitstagen pro Jahr ist oft nicht ausreichend, um
sämtliche Schließtage abzudecken, was insbesondere für Alleinerzieherinnen, Mütter mit mehreren
Kindern in unterschiedlichen Schul- bzw. Betreuungsformen
oder Eltern, die im Sommer auf Grund der Gegebenheiten ihrer beruflichen Tätigkeit nicht Urlaub
nehmen können, zu Schwierigkeiten führt. Wir schlagen vor,
entweder die Kinderbetreuung in der Gemeinde zu regeln, z.B. über Einbindung des VLIP oder
die Errichtung eines Radldienstes mit Nachbargemeinden.
GV Krammel: In der Ausschuss-Sitzung am 18.9.2008 ist die dazugehörige Vorgangsweise unter
TOP 5) besprochen worden. Die Gemeindevertretung möge diese nun beschließen.

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Protokollauszug dieses TOP 5):
Kinderbetreuung:
GV Bernhard Steiner schlägt vor, eine Bedarfserhebung durchzuführen. Es solle ein Schreiben an
alle Bürger, die Kinder zwischen 0 und 6 Jahren haben, erstellt werden.
Folgende Daten sollen erhoben werden:
� Name, Telefonnummer
� Anzahl 0 – 3 Jahre
� Anzahl 4 – 6 Jahre
� wann wird eine Betreuung benötigt (an welchen Tagen, Vormittag, Nachmittag)
� wann ist eine Betreuung erwünscht
� welche Betreuung ist verbindlich gewünscht
� Verpflegung
� derzeit betreut in...
� Sonstige Anmerkungen (unregelmäßige Dienstzeiten)
Im Schreiben soll der Hinweis über die Betreuungskosten gemäß dem Kinderbetreuungsgesetz
vermerkt sein. Der Aufhänger dieses Schreibens ist das neue Gesetz – aufgrund dieses Gesetzes
wird der Bedarf erhoben. Der Rücklauf soll an die Gemeinde erfolgen.
Bevor das Schreiben von GR Tina Tscherteu vorbereitet und durch das Gemeindeamt versendet
wird, werden Kindergarten, VliP und Tageseltern darüber informiert.
Anmerkung: Nächstes Jahr wird der 1. Stock des Jelinek-Hauses frei. Es soll dort die zweite Schulkindgruppe
(vom Sitzungszimmer) untergebracht werden, da die Lösung mit dem Sitzungszimmer
nur vorübergehend ist. Das Sitzungszimmer wird somit wieder aktiviert. Dies ist im mittelfristigen
Finanzplan entsprechend berücksichtigt.
GR Tscherteu zeigt sich verwundert, dass dieser Antrag erst jetzt einlangt, ob wohl zwischenzeitlich
bereits ein GV-Sitzung stattgefunden hat.
Sie hat gemäß dem Vorschlag in der Ausschuss-Sitzung bereits alles organisiert und auf Schiene
gebracht und sieht daher diesen Antrag als Polemik.
GV Steiner H.: Die Bedarfserhebung muss der Ausschuss machen.
GV Steiner B. sieht den Antrag als Bestätigung der Festlegungen (Vorschlag der ÖVP-Fraktion) in
der Ausschuss-Sitzung am 18.9.08
BGM Antrag auf Beschlussfassung folgender Punkte:
a) jährliche Bedarfserhebung hinsichtlich Öffnungszeiten Kindergarten
b) Sicherstellung Betreuung Kindergartenkinder während der Sommermonate
unter Hinweis auf das Besprechungsergebnis des Ausschusses „Bildung, Kultur, Freizeit,
Jugend“ am 18.9.2008 unter TOP 5)
Beschluss: einstimmig
zu TOP 11). Berichte des Bürgermeisters
a) Tennisplätze:
Bericht des Bürgermeisters von der Besprechung am 2.12.2008 mit Tourismusverband, Tennisclub,
Segelschule Steiner und Gemeinde
Betrieb Tennisplatz:
Tourismusverband will Tennisbetrieb aufgeben;
Tennisklub will 2 Plätze des Tourismusverbandes übernehmen;
den Bereich des 3. freiwerdenden Platzes sowie die baufällige Tennishütte könnte die
Gemeinde in die angrenzende Wohnanlage des Seniorenheimes einbinden
Vertrag zwischen Tourismusverband und Collegiatstift sollte bestehen bleiben (Einvernehmen
mit Stift herstellen)

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Minigolf-Anlagenbetrieb soll sichergestellt werden.
Übernahme der zwei Tennisplätze durch Tennisclub bereits 2009 – Zustimmung
• wenn Tennisplätze im Frühjahr saniert werden – Maßnahme: Erneuerung Zaun mit
Randeinfassung (Kostenschätzung Fa. Innofence, Obertrum: Euro 8.724,00 inkl.
MWSt.)
• auch unter der Voraussetzung, dass die Anlage so saniert ist, dass sie gefahrlos
benützt werden kann; dazu erforderliche Maßnahmen: Fixierung des Zaunes bzw.
der Zaunsteher und Zusage einer ehest möglichen Sanierung (2010) lt. Angebot Fa.
Innofence, Obertrum
• wenn für beschränkten Zeitraum (3Jahre) eine Abgangsdeckung pro Platz von Euro
1.250,00 (insgesamt Euro 2.500,00) zum Betrieb zugesagt wird; Kalkulation des
Tennisclubs liegt vor.
Regelung Gemeinde/Tourismusverband:
Kostenübernahme für Zaunsanierung bzw. -erneuerung
Übernahme anteiliger Pachtkosten für die Fläche, welche die Gemeinde dem Haus Weyerbucht zur
Benützung überlässt.
Regelung Gemeinde/Tennisclub:
Zusage für Abgangsdeckung
b) Sprengelarzt Dr. Gerhard Wimmer:
Der Ärztekammer liegt noch kein endgültiges Gutachten über die Dienstunfähigkeit von Dr. Wimmer
vor. Wenn diese bestätigt ist, dann kann die Ausschreibung zur Neubesetzung der Praxis erfolgen.
zu TOP 12). Berichte aus den Ausschüssen
Besprechungsergebnis vom 26.11.2008:
Thema:
Wiederbelebung Heimatmuseum – Vorgangsweise
Anwesend:
BGM Matthäus Maislinger, GR Tina Tscherteu, Kustos Rupert Felber, SBW-Leiterin Berta Altendorfer,
Kustos Alfred Huemer, Mag. Dagmar Bittricher, Konservator Augustin Kloiber,
Franz Kemptner
Zusammenfassung:
1) BGM: 2009 Erstellung eines Museumskonzeptes; Verbindung mit Naturpark Buchberg herstellen
2) Zusammenarbeit Bildungswerk u. Gemeinde; Bildungswerk als Träger in der Wiederaufbauphase
eines Heimatmuseums
3) Filmmaterial – Nachlass Hofbauer Thomas und Szekulics Demeter von Hr. Kemptner sortiert,
repariert, digitalisiert; Anfrage bei Landesbildstelle ob Interesse an derartigen Filmen
4) Tonbandaufnahmen, Dia-Sammlung, Steinesammlung, durchschauen, vorsortieren;
dann Info an Mag. Bittricher zwecks weiterer Verwendung bzw. Vorgangsweise

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5) Erfassung aller musealen Gegenstände (einschließlich Privatmuseum Feichtner);
Abt. Volkskultur fördert nur die Schaffung eines „kritischen“ Heimatmuseums
6) weitere Vorgangsweise:
eine Teilfläche des Hauptschuldachbodens feuerhemmend als Museumsdepot
herstellen (wird als gut geeignet angesehen); Teil des Sanierungskonzeptes Hauptschule
in den Sommerferien Museums-Exponate reinigen (unter Anleitung von Hr. Kloiber), inventarisieren
(Beistellung von Frau Hemma Ebner), fachgerecht lagern;
Unterstützung der Abt. Volkskultur wird zugesichert
EDV-Programm für Inventarisierung besorgen;
Gründung eines Museumsvereines vorbereiten
7) das Jahr 2010 = 75 Jahre Marktgemeinde – als Zielpunkt ins Auge fassen
anschließend kurze Besichtigung des Museumsdepots am Hauptschuldachboden.
zu TOP 13). Sonstiges
Wartstein-Park:
Eine erste Auswertung der eingelangten Interessentenmeldungen wurde durchgeführt.
Dabei stellte sich heraus, dass für 2-Zimmerwohnungen ein derartig großes Interesse besteht, sodass
derzeit der Bedarf bei weitem nicht gedeckt werden kann.
Für 3- und 4-Zimmerwohnungen kann der Bedarf für Mattseer Interessenten weitgehend befriedigt
werden.
Weitere Vorgangsweise:
• Die Interessentenmeldungen werden an die Wohn- und Siedlungsgenossenschaft „Salzburg“
zur Prüfung der Förderungswürdigkeit weitergeleitet
• Erstellung eines Reihungsvorschlages der Bewerbungen durch das Gemeindeamt
• Vergabe durch den Ausschuss (Mitte bzw. Ende Jänner 2009)
Betreubares Wohnen:
25 der 26 Wohnungen sind an Mattseer oder Interessenten mit Mattsee-Bezug (Elternteile von
Mattseern) vergeben; 1 oder möglicherweise 2 kleine Wohnungen werden noch verfügbar.
„Donnerstag – Gemeindestammtische“
Auf Grund der bevorstehenden Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen am 1.3.2009
schlägt der Bürgermeister die Abhaltung parteiübergreifender Informations- und Diskussionsveranstaltungen
vor. Folgende Termine sind dafür geplant:
15. Jänner 2009 Gasthof Moorbad, 22. Jänner 2009 Gasthof Mitterhof, 5. Februar 2009 Gasthof
Kapitelwirt; 20. Februar 2009 Diskussionsabend für Jugend und Jungwähler
GV Pöschl und GV Steiner H. verlangen dazu einen unabhängigen Moderator.
Dies wird von den Fraktionsobleuten besprochen.
Mit dieser Vorgangsweise sind alle einverstanden.
Jugendliche – Herumwerfen mit Schweizer Krachern:
GR Alterdinger verweist auf Probleme, dass Jugendliche mit Schweizer Krachern herumwerfen und
dabei

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Beschädigungen verursachen; z. B. öffentliche WC-Anlage bei der Hauptschule.
Polizeiinspektion Obertrum möge davon in Kenntnis gesetzt werden.
BGM: Wichtig und hilfreich sind Hinweise aus der Bevölkerung und Feststellung der Verursacher,
um diese ansprechen zu können. Der Handel ist auf die Beschränkungen aufmerksam zu machen.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Hans Hofbauer Matthäus Maislinger