Ausgabe Mai - Jahnsbach im Erzgebirge

Stadtbote Nr. 05 Seite 6 01. Mai 2011
2. Ziffer 2 erstmalig mit Bekanntgabe des Bescheides,
ansonsten jeweils zu Beginn der Zeitperiode
und bei Sondernutzungen auf Widerruf jeweils zu
Beginn des Folgejahres fällig;
(4) Die fälligen Gebühren können bei Nichteinhaltung
der Fälligkeitstermine im Verwaltungsvollstreckungsverfahren
beigetrieben werden.
§ 17 Übergangsregelung
Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungen.
Sondernutzungen, für die die Stadt vor Inkrafttreten
dieser Satzung eine Erlaubnis auf Zeit oder
Widerruf erteilt hat, bedürfen keiner neuen Erlaubnis
nach dieser Satzung.
§ 18 In-Kraft-Treten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Stadt Thum in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
der Stadt Thum vom 04. Mai 1995 außer Kraft.
Ausgefertigt:
Thum, den 21.04.2011
Michael Brändel
Bürgermeister
Hinweise nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den
Freistaat Sachsen (SächsGemO):
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die
unter Verletzung von Verfahrens- bzw. Formvorschriften der
SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt
ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannter Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet
hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften
gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich
geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht
worden, so kann auch nach Ablauf oder in Satz 1 genannten
Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Thum, den 21.04.2011
Michael Brändel - Bürgermeister