Gemeinde Baumkirchen

Gemeinde Baumkirchen
Niederschrift Nr. 05/2010
über die am 28.Oktober 2010 stattgefundene Sitzung des Gemeinderates
Beginn: 20:15 Uhr Ende: 22:15 Uhr
Vorsitzender: Bürgermeister Josef Schindl
Anwesende Gemeinderäte:
Bernhard Derfeser, Andreas Hoppichler, E Hermann Jenewein, Theo Wallner, Meßner Manfred, Jörg
Waldner, Franz Fliri, Reinhold Huber, E Simon Hauswurz , Gottfried Macher, Irene Plattner, Helmut
Pasqualini
Entschuldigt: Harald Tschenett, Andreas Kirchmair
Tagesordnung:
1. Unterfertigung der Niederschrift 4/2010
2. Kassaprüfung 3/2010
3. Fristverlängerung Raumordnungskonzept
4. Wasser und Kanalgebühren
5. Müllgebühren
6. Auszahlung Vereinsförderungen
7. Nahversorgerförderung
8. Verlängerung Leasing VS
9. Personalangelegenheit
10. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Beschlüsse
1. Die Niederschrift 4/2010 wurde unterzeichnet.
Vor dem nächsten Punkt der TO wird der Ersatzgemeinderat Simon Hauswurz vom
Bürgermeister angelobt.
2. Kassaprüfungsprotokoll 3/2010 wurde dem GR zur Kenntnis gebracht. Die Überschreitungen
wurden ebenfalls z.K. (unter TO 8) gebracht.
3. Das ROK für die Gemeinde Baumkirchen wurde im Jahre 2000 genehmigt und hat die
Gültigkeit mit 8.3.2010 verloren. Für die lt. Gesetz mögliche Fristverlängerung des ROK bis
zu einer Überarbeitung wurde von DI Egg ein raumordnungsfachliche Stellungnahme erstellt.
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Diese sieht eine Fristverlängerung von 3-4 Jahren vor. Die Stellungnahme wurde verlesen und
von VZBGM Derfeser Bernhard erläutert. Mittlerweile ist ein Antrag auf Umwidmung (Huber
Johann) in der Angerstraße eingelangt. Um die Widmung (im ROK mit Zähler Z0/W10 -
bedarfsbezogen kenntlich gemacht) durchführen zu können ist die Fristverlängerung beim
ATLR zu beantragen. Die Überarbeitung bzw. Erstellung eines neuen ROK soll in dieser Zeit
erfolgen. Die Egg soll mit der Erstellung des neuen ROK beauftragt werden.
Beschluss: Der GR beschließt einstimmig für das ROK der Gemeinde Baumkirchen eine
Fristverlängerung von 4 Jahren zu beantragen und DI Egg mit der Erstellung (Fortschreibung)
des ROK zu beauftragen.
4. Die Wasser und Kanalgebühren wurden letztmalig im Jahre 2005 leicht erhöht. Lt. ATLR sind
die Kanalgebühren mit 1.1.2010 mit 1,89 € (dzt. 1,80 €) zu bemessen. Unter der
Berücksichtigung des Index wäre eine Erhöhung auf 1,95 €/m³ gerechtfertigt. Die
Anschlussgebühr wäre lt. ATLR mit 4,95 €/m³ (dzt. 1,80 €) umbauten Raum zu bemessen. Bei
der Wassergebühr ist eine Erhöhung um 5% auf 0,48 €/m³ (dzt. 0,45 €) und die
Anschlussgebühr auf 1,30 €/m³ umbauten Raum gerechtfertigt. Die Investitionen im
Wasserbereich der letzten Jahre belasten den Haushalt noch auf Jahre hinaus.
Beschluss: Der GR beschließt einstimmig die Wasserbezugsgebühr mit 0,48 €/m³ und die
Wasseranschluss mit 1,30 €/m³umbautem Raum, sowie die Kanalbenützungsgebühr mit 1,95
€/m³ und die Kanalanschlussgebühr mit 4,95 €/m³ umbautem Raum bis auf weiteres
festzusetzen.
5. Die Müllgebühr wurde das letzte Mal im Jahre 2002 leicht erhöht. Der derzeitige Preis je Liter
3wöchig beträgt 0,05083 € (ergibt für eine 120l Tonne 3wöchig pro Jahr 100,00 €) Eine
Erhöhung auf 0,06 € (ergibt für eine 120l Tonne pro Jahr 115,20 €) wäre gerechtfertigt.
Der derzeitige Preis je Liter 6wöchig beträgt 0,092708 € (ergibt für eine 120l Tonne 6wöchig
pro Jahr 89,00 €) Eine Erhöhung auf 0,1 € (ergibt für eine 120l Tonne pro Jahr 96,00 €) wäre
gerechtfertigt. Dies auch deshalb, da gerade heuer mit der Adaptierung des Staudenplatzes
einige Investitionskosten im Bereich Müll angefallen sind. Die Gebühr der verschiedenen
Mülleimergrößen wird entsprechend angepasst. Die Müllgrundgebühr je Haushalt bleibt mit
21,- € gleich. Der Preis je zusätzlichem Sack soll mit 4,- € gleich bleiben.
Beschluss: Der GR beschließt einstimmig die Müllgebühr mit 0,06 €/l/Abfuhr für 3wöchige
und 0,10 €/l/Abfuhr für 6wöchige Abfuhr festzusetzen. Die Müllgrundgebühr je Haushalt
bleibt mit 21,- €/Haushalt und Jahr sowie der Preis für einen zusätzlichen Sack mit 4,- €
gleich.
6. Die Förderung der Vereine wurde im Budget 2010 festgelegt und steht zur Auszahlung an.
Beschluss: Der GR beschließt einstimmig die Förderungen an die Vereine wie im Budget
vorgesehen auszuzahlen.
7. Im letzten Jahr wurde die Nahversorgerförderung nicht mehr monatlich mit einem Zuschuss
von 360,- monatlich an die Fa. Hueber bewerkstelligt. Stattdessen wurden jedem Bürger ein
Jeton im Wert von 5,- € mit Verpflichtung zu einem Einkauf von 10,-€ zugeschickt. Diese
Jetons wurden im Geschäft eingelöst und mit uns abgerechnet. Es sind ca. 700 Jetons (von
1290 ausgegebenen) seit Dez. 2009 eingelangt. Die Fa. Hueber ersucht uns nun die
Nahversorgerförderung auch 2011 wiederum in dieser Art durchzuführen. Dazu sind 500
Jetons (Kosten 690,00 €) nachzukaufen.
Beschluss: Der GR beschließt einstimmig die Nahversorgerförderung wiederum mit 1
Jeton/Bürger (Wert 5,-€, Einkaufverpflichtung 10,-€) durchzuführen.
8. Hr. BGM Josef Schindl berichtet wiederum über die finanzielle Situation der Gemeinde. Im
Budget sind 350.000,- € für Grundverkauf vorgesehen. Der vorgesehene Grundverkauf konnte
noch nicht durchgeführt werden. Der Grundverkauf sollte aufgeschoben werden um bei der
Abwicklung der Restflächen BEG Reserven zu haben. Eine Variante für den Grundverkauf
über ein Baulandreservemodell der Raika hat sich zerschlagen (nur 1 Parzelle). Mittlerweile
hat sich eine Möglichkeit gezeigt, dass ein Teil (350.000,- €) der angesparten Kaution (ca.
1Mio. €) bei der VS (Leasingende wäre 2013) herausgenommen werden könnte, dies mit einer
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Verlängerung der Laufzeit um 5 Jahre bei fast gleichbleibender Ratenzahlung. Auch hat dies
den Vorteil, dass sich der Restbuchwert bis 2018 um ca. 200.000,- € reduziert und somit
9.000,- € weniger an Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr anfallen. Für diese
Variante wurden weitere Unterlagen schriftlich angefordert, sind aber bis dato nicht
eingelangt. Der Vertrag mit der TKL ist aufsichtsbehördlich genehmigen zu lassen. Die
Kosten belaufen sich insgesamt bis 2018 auf insgesamt 31.600,- €. Ein Kredit der gleichen
Summe bei der Hypo (0,39% Aufschlag auf den 3monats Euribor, Raika Volders 1%
Aufschlag!) wäre insgesamt um 4.900,- € günstiger, belastet uns aber bereits 2011. Weiters
belastet uns die Rückkaufsumme (Grunderwerbssteuer usw.) in der Höhe von ca. 45.000,- €
nicht 2013 sondern erst 2018.
Beschluss: Der GR beschließt einstimmig den Leasingvertrag Volksschule um 5 Jahre bis
2018 zu verlängern und einen Anteil von 350.000,- € der angesparten Kaution auszahlen zu
lassen.
9. (unter Ausschluss der Öffentlichkeit)
10a. Hr. BGM berichtet, dass bezüglich Löwencafe versucht wurde einen Termin mit Dr. Sponring
zu vereinbaren. Hr. Sponring ist erst ab 4.11. wieder verfügbar, er wird sich melden. Hr. Fliri fragt an
warum bei Veranstaltungen der Ausschank nicht vom Cafe gemacht wurde. Für die Kalkulation des
Pachtzinsens beim 1.Pachtvertrag (erste Verpachtung) war es anscheinend vereinbart dass der Pächter
bei sämtlichen Veranstaltungen den Ausschank machen kann. Beim Vertrag mit den Tafeldeckern ist
der Ausschank mit den Vereinen einvernehmlich zu lösen.*Das Gespräch mit Dr. Sponring steht noch
aus. *Lt. GR Franz Fliri ist dieser Pachtzins seit der allerersten Verpachtung (vor 30 Jahren)
gleichgeblieben.
10b. GR Plattner wurde von einigen Bewohnern des Breitenwegs angesprochen ob es möglich wäre
bei der Einmündung in die Dorfstraße einen Zebrastreifen zu errichten. Hr.BGM lässt dies nochmals
durch Hr. Hirschhuber prüfen. Ein größerer Spiegel sollte angebracht werden.
10c. Hr. BGM berichtet über die bestehenden örtlichen Bauvorschriften. Diese sind nicht mehr
ganz aktuell und sollten im Bauausschuss überarbeitet bzw. neu ausgearbeitet werden.
10d. GR Fliri beanstandet die Abstellung der Ackerwalze im Bauhof. Sie soll zukünftig in der
großen Box abgestellt werden, dass sie ungehindert angehängt werden kann.
10e. GR Fliri stellt den Antrag bei der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses das Thema
„Stierlast“ zu behandeln (nach §48 TGO).
10f. GR Plattner Irene regt eine Überwachung bei der ÖBB Haltestelle wegen permanentem
Vandalismus an. Hr. BGM erläutert, dass die ÖBB Angelegenheit ist und die Gemeinde selbst nicht
tätig werden kann. Die Anregung wird an die ÖBB weitergeleitet.
Die Gemeinderäte: Der Bürgermeister:
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Der Schriftführer:
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