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Gemeinde Baumkirchen
Niederschrift Nr. 03/2009
über die am 22.Juni 2009 stattgefundene Gemeinderatssitzung
Beginn: 20.25 Uhr Ende: 21:45 Uhr
Vorsitzender: Bürgermeister Josef Schindl
Anwesende Gemeinderäte:
Christian Troger, Paul Meßner, Franz Fliri, Monika Schwaninger (bis 21:10), Manfred Meßner, Anton
Leitner, Manfred Hofer, Gottfried Macher, Alois Tait, E Christian Faik, E Barbara Schwaninger, E
Klaus Hartmann
Entschuldigt: Hoppichler Andreas, Wallner Theo, Angela Klingler
Nicht entschuldigt:
Tagesordnung
1. Unterzeichnung der Niederschrift 2/2009
2. Kassaprüfung 1.Quartal 2009
3. Ansuchen gemäß Wasserleitungsverordnung
4. Beschluss Waldaufsichtsumlage 2008
5. Verpachtung Stüberl
6. Anträge, Anfragen und Allfälliges
Beschlüsse
Hr. BGM begrüßt die neue Ersatzgemeinderätin Fr. Barbara Schwaninger die das erste Mal an
einer GR Sitzung teilnimmt. Hr. BGM nimmt die Angelobung vor.
1. Die Niederschrift 2/2009 wurde unterzeichnet.
2. Am 10.11.2009 wurde vom Überprüfungsausschuss die Kassaprüfung 1.Quartal 2009
durchgeführt. Das Protokoll wurde verlesen und dem GR zur Kenntnis gebracht.
3. Seitens der Bauwerber Graber Josef, Peyrer Claudia / Knabl Stefan, und Junker Michaela /
Kirchmair Martin sind die Ansuchen gemäß Wasserleitungsanschlussordnung eingelangt.
Beschluss: Die o. a. Anschlüsse an die Gemeindewasserversorgung werden einstimmig
genehmigt.
4. Die Waldaufsichtsumlage ist durch einen GR Beschluss festzulegen. Laut Aufstellung der BFI
und der Rechnung der Gemeinde Mils für den Waldaufseher wurden die Beträge nach Abzug
der Leistungen des Waldaufsehers für die Gemeinde (Sperrmüll usw.) festgelegt. Die
Gemeinde übernimmt zusätzlich die Beträge bis zu 0,5 ha in der Bereichen Milserstraße und
Wattnerstraße (Schutzwald nördlich der Häuser).
Beschluss: Der GR beschließt einstimmig den ha-Satz von € 54,12 für die Vorschreibung der
Waldaufsichtsumlage sowie einzelne Kleinflächen bis 0,5 ha nicht vorzuschreiben (übernimmt
Gemeinde).
5. Für die Verpachtung des „Baumkichner Stüberls“ wurden Inserate in verschiedenen Zeitungen
geschaltet. Es sind bis zum Ende der Bewerbungsfrist 4 Bewerbungen eingelangt. In der
Sitzung des GV vom 4.6.2009 wurden die eingelangten Bewerbungen gesichtet und darüber
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eraten. 2 Bewerber (Krismer Hermann und Gerda Micheler) haben ihre Bewerbung noch vor
der Sitzung des GV zurückgezogen. Die 2 übrigen Bewerber („Die Tafeldecker“ – Sponring
Angelika und Martin, Juen Maria) wurden zur Sitzung geladen und stellten ihr
„Bewirtschaftungskonzept“ kurz dar. Am 22. Juni ist noch eine Bewerbung von Hr. Lechner
Reinhard eingelangt. Dieser wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die 2 Bewerber planen
das Stüberl eher als Tagescafe zu betreiben und es daher am Abend nicht geöffnet sein könnte.
Der GR hat rechtlich jederzeit die Möglichkeit die Ausschreibung zu wiederholen bzw.
nachträglich eingelangte Bewerbungen zu berücksichtigen. Diese Bewerbung wird jedoch
nach Meinung des GR nicht berücksichtigt bzw. weiter diskutiert, da die Bewerbungsfrist
bereits seit 15.Mai abgelaufen war. Von beiden obigen Bewerbern wurde allerdings auch eine
Öffnung am Abend in Aussicht gestellt. Dies könnte ev. im Vertrag verpflichtend vereinbart
werden. Mit dem Lebensmittelinspektor wurde im Vorfeld abgeklärt welche Adaptierungen
und Änderungen speziell in der Küche vorzunehmen sind. Die gesamte Kücheneinrichtung ist
zu demontieren und auf Funktion zu überprüfen. Sollten die Nirogeräte noch funktionieren
und ein weiterer Einsatz sinnvoll erscheinen können diese weiterhin verwendet werden.
Einrichtungsgegenstände aus Holz usw. sind auszuscheiden und dürfen nicht mehr verwendet
werden. Die gesamte Küche ist neu zu verfliesen. Sinnvoll wird sein eine kleine
Standardküche einzubauen. Dies wird in den nächsten Tagen mit einem Gastroküchenplaner
besprochen. VZBGM berichtet über die Bewerber die sich bei einem Hearing im GV
vorgestellt haben. Im Auge behalten muss auch werden, dass das Cafe überlebensfähig ist, ein
reines Tagescafe ist hier eher nicht geeignet. Für „Die Tafeldecker“ spricht sehr der Tatsache
dass die Fam. Sponring in Barwies bereits ein Landgasthaus mit Catering besitzt und führt und
somit den personellen Hintergrund für größere Veranstaltungen mitbringt. Für Fr. Juen Maria
spricht ihr Wille Neues zu versuchen, hat gute Ideen und ist bereit diese Herausforderung
anzunehmen. Im Vertrag soll ein Passus aufgenommen werden der die abendlichen
Öffnungszeiten sicherstellt. Die Bedingungen sollen ansonsten wie im bisherigen Vertrag
aufgenommen werden (Indexanpassung, Kaution usw.). Vom GV wird „Die Tafeldecker“,
Fam. Sponring dem GR zur Beschlussfassung vorgeschlagen.
Beschluss: Der GR beschließt mit 12 Ja Stimmen und 1 Enthaltung das Cafe an Fam.
Sponring „Die Tafeldecker“ zu verpachten. Der Pachtvertrag ist mit Dr. Kerle auszuarbeiten.
6a. Hr. BGM berichtet über die Eröffnung des Hochbehälters und Kraftwerkseinweihung.
Diese findet am 5.7. um 10Uhr beim Hochbehälter statt. Der Hochbehälter ging am
24.November 2008 in Betrieb. Das Kraftwerk ist derzeit im Probebetrieb, die
Kinderkrankheiten sollten in wenigen Wochen beseitigt sein.
6b. Die Ausschreibung für die Besetzung des Gemeindearbeiters ist abgeschlossen. Der GV
hat 3 Bewerber zu einem Detailgespräch eingeladen.
6c. Die DonBosco Schwestern sind mit dem Kindergarten bereits in die alte VS übersiedelt.
Die Bauverhandlung wird am 25. 6. für den Bereich Kindergarten und Jugendhaus abgeführt.
Das Schloss wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt (Denkmalamt).
6d. Hr. VZBGM berichtet über die Erfahrungen mit dem Regiobus. Die neg. Meinungen in der
Bevölkerung (z.B. zu große Busse, schlechte Anbindung usw.) werden durch eine Umstellung
des Fahrplanes mit Einbindung von Hall (Holland Blumenmarkt), Schönegg, weniger Fahrten
am Wochenende usw. zum Teil ausgeräumt. Der Prozess der immer wiederkehrenden
Nachbesserung ist unbedingt wichtig. Ein Ausstieg wäre nach 2 Jahren (2010) möglich, ist
aber noch von keiner Gemeinde angedacht. Die Vernetzung mit den ÖBB und Bussen wird
laufend verbessert.
6e. AO Meßner Paul berichtet über die geplante Verlängerung des Gehsteiges von Badbichl
bis zur Schule. Mit den 3 betroffenen Anrainern an der Nordseite wurden bereits
Verhandlungen geführt. Alle 3 Grundeigentümer sind bereit Flächen entweder durch Ablöse
oder Grundtausch abzutreten. Das Projekt wird nun ausgearbeitet und soll noch 2009
umgesetzt werden.
Die Gemeinderäte: Der Bürgermeister: Der Schriftführer:
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