Bensberger Symposium - Katholische Tageseinrichtungen für ...

zur Zurückhaltung bei eigenen Angeboten
der Nachmittagsbetreuung von Schulkindern.
Dabei muss er auch Folgewirkungen
der Einführung der Offenen Ganztagsschule
im Primarbereich in Rechnung
stellen, wenn etwa ihr Angebot – ohne
dass dies Intention der Landesregierung
wäre – die Hortarbeit für ältere Kinder
und Jugendliche beeinträchtigen kann,
weil Horte vielfach nur funktionsfähig
sind, wenn sie alle für die Hortarbeit in
Betracht kommenden Altersgruppen zu
erreichen in der Lage sind.
11. Die Offene Ganztagsschule wird dem
Gebot zur Zurückhaltung gerecht, wenn
sie – je nach den tatsächlichen Gegebenheiten
– eine Vielfalt von Angeboten
unterschiedlicher Träger und Wertorientierungen
ermöglicht, wenn sie freie
Träger nicht nur „in die Durchführung“
der Angebote einbezieht (so aber Nr. 2.8
RE-OGTS), sondern gewährleistet, dass
freie Träger in Erfüllung selbstgestellter
Aufgaben und unter Verfolgung selbstgesetzter
Ziele „auf gleicher Augenhöhe“ mit
Schule und Schulträger außerunterrichtliche
Angebote bereit stellen können. Dann
erhalten die freien Träger innerhalb der
Offenen Ganztagsschule eine Position, die
ihrer bisherigen Position im eigentlichen
Jugendhilfesektor gemäß den Vorgaben
des SGB VIII materiell entspricht (vgl. §
10 Abs. 5 GTK n.F.).
12. Die Kommunen werden durch die Offene
Ganztagsschule in doppelter Hinsicht
in ihrem Selbstverwaltungsrecht berührt:
als Schulträger und als Träger der öffentlichen
Jugendhilfe. Daraus ergeben sich
originäre materielle Rechtspositionen,
denen allerdings hier nicht näher nachgegangen
werden kann.
13. Elternbeiträge für außerunterrichtliche
Angebote sind grundsätzlich mit Art. 9
Abs. 1 LV NRW vereinbar. Je weiter allerdings
die Integration von Unterricht
und außerunterrichtlichen Angeboten
fortschreitet, d.h. je weiter beide Angebote
durch ein gemeinsames pädagogisches
Konzept geprägt sind und wechselseitig
aufeinander bezogen werden, desto problematischer
wird die Differenzierung
zwischen unentgeltlichem Unterricht und
kostenpfl ichtigen Angeboten, zumal dann,
wenn im Zuge der „besseren Rhythmisierung
des Schultages“ beide Angebote nicht
länger zeitlich in große Blöcke getrennt
werden, sondern sich täglich mehrfach
abwechseln.
14. Die wesentlichen Regelungen zur Offenen
Ganztagsschule muss der parlamentarische
Gesetzgeber treffen. Der Parlamentsvorbehalt
gilt uneingeschränkt, wenn
die Offene Ganztagsschule mit Eingriffen
in Grundrechtspositionen der Schüler und
ihrer Eltern verbunden ist (z.B. im Falle
der Erstreckung der allgemeinen Schulpfl
icht auf Ganztagsschulen). Dasselbe gilt
bei Eingriffen in Grundrechte der freien
Träger der Jugendhilfe oder bei einer Beeinträchtigung
des kommunalen Rechts
auf Selbstverwaltung; von letzterer wäre
spätestens dann auszugehen, wenn Kommunen
explizit verpfl ichtet würden, ihre
Hortangebote für Schulkinder zugunsten
der Betreuungsangebote in der Offenen
Ganztagsschule aufzulösen.
15. Bei Wahrung der Freiwilligkeit der
Offenen Ganztagsschule können die An-
forderungen an den Parlamentsvorbehalt
im Falle einer Erprobungsgesetzgebung
vorläufi g gelockert werden. Raum für eine
solche Erprobungsgesetzgebung ist jedoch
nur, wenn, soweit und solange es sich um
eine erprobungswürdige und -bedürftige
Regelungsmaterie handelt, die Erprobung
ergebnisoffen ist, die Betroffenen (hier:
Kommunen, freie Träger der Jugendhilfe
und Eltern) in der Erprobungsphase
maßgeblichen Einfl uss auf die spätere
Konzeption haben, insbesondere hinreichend
bei allen vorläufi gen Entscheidungen
beteiligt sind, und die Erprobung
von einer Evaluation begleitet wird, aus
welcher der Gesetzgeber Konsequenzen
abzuleiten bereit ist.
16. Eine vorläufi ge Absenkung der Anforderungen
an den Parlamentsvorbehalt setzt
die Einbeziehung der Betroffenen voraus,
hat also Konsequenzen für das Verfahren.
Weitere Beteiligungsrechte begründen §
80 Abs. 3 SGB VIII, § 10 Abs. 1 GTK, § 16
SchMG, das Schulrechtsänderungsgesetz
2003 sowie das Verfassungspostulat der
Kooperation von Staat und Kirche. Hingewiesen
sei ferner auf das Regelungsmodell
des § 21 Abs. 1 S. 10 GTK, wonach die
oberste Landesjugendbehörde verpfl ichtet
ist, bei der Erprobung neuer pädagogischer
Konzepte im Bereich der Tageseinrichtungen
für Kinder das Verfahren u.a. mit
den Trägerzusammenschlüssen der freien
Jugendhilfe abzustimmen.
17. Die freien Träger der Jugendhilfe – und
hier vor allem die Kirchen – sind (in Orientierung
an § 80 Abs. 3 SGB VIII) „in
allen Phasen“ und „frühzeitig“ in die Entwicklung
und zukünftige Ausgestaltung der
Offenen Ganztagsschule einzubeziehen.
Dasselbe gilt für die Kommunen.
18. Dies setzt zunächst umfassende und
frühzeitige Information voraus. Fristen
für Stellungnahmen dürfen nicht zu kurz
bemessen sein. Bei der Entwicklung der
Konzeption für die Offene Ganztagsschule
muss das Ministerium offen für Vorschläge
der Betroffenen sein. Das Verfahren muss
auf möglichst weitgehende inhaltliche
Einbeziehung der Betroffenen gerichtet
sein.
KOMPAKT Spezial 75