Mai 2008 - Der Monat

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Von Günther Meier
STIFTUNGSRECHT
Stiftungen nicht nur
für fromme Zwecke
Der Totalrevision des Stiftungsrechts kommt die
Regierungskoalition von FBP und VU entgegen.
Als sich der Landtag Mitte März erstmals mit der
Regierungsvorlage beschäftigte, stellte sich die VU-
Fraktion geschlossen hinter den Regierungschef-
Stellvertreter und Justizminister Klaus Tschütscher.
War die Stiftungsreform vor der
Koalitionsbildung noch Gegen-
Wie soll die internationale
stand steter Nachfragen bei der
Akzeptanz zu einem Zeit- Justizministerin und verhüllter
Kritik am Vernehmlassungsentpunkt
festgestellt werden,
wurf, so lautete diesmal die
wenn das Gesetz erst beschlossen, Schlagzeile im Liechtensteiner
Vaterland ohne jeden Vorbehalt
aber noch gar nicht in Kraft ist?
«Guter Kompromiss zwischen
Transparenz und Diskretion».
Die FBP-Fraktion übergab die Federführung an
die Union, die sich im Unterschied zum Koalitionspartner
geschlossen gegen die von der Freien Liste
verlangte parlamentarische Kommission stemmte,
wohl deshalb, damit keine Zeit verloren gehe und
vor allem keine Kommission an der Vorlage herumdoktere.
Nach dem Sturm der Entrüstung gegen
Äusserungen von Vertretern der Freien Liste in ausländischen
Medien, die in der Öffentlichkeit als gegen
den Finanzplatz gerichtet interpretiert wurden,
bekräftigte die Freie Liste ihre Mitarbeit bei dieser
Revision. Die von der FL-Fraktionssprecherin And -
rea Matt angekündigte Vorgehensweise, die Freie
Liste werde dem Gesetz nach der zweiten Lesung
nur zustimmen, wenn das neue Stiftungsrecht eine
reale Chance habe, international anerkannt zu werden,
entpuppt sich bei näherem Hinsehen als reine
Worthülse: Wie soll die internationale Akzeptanz
zu einem Zeitpunkt festgestellt werden, wenn das
Gesetz erst beschlossen, aber noch gar nicht in Kraft
Liechtensteinische Stiftungen gehören derzeit zu den sehr
gut beobachteten Objekten. Vor allem in Deutschland. Der
Landtag wird die Stiftungsreform im Mai voraussichtlich ab-
schliessen. Das Problem mit Deutschland wird bleiben.
ist? Werden jene Medien im Ausland
als Massstab angenommen,
denen die Freie Liste freizügig
Interviews gewährte? Wird eine
Umfrage bei jenen Regierungen
gestartet, die gestohlene Daten
kauften? Ist gar ein Marsch zum
Europarat in Strassburg geplant?
Hat sich die Treuhänder-Lobby
durchgesetzt?
Die Ausgangslage für die weitere
parlamentarische Behandlung scheint also klar zu
sein. Ebenso lässt die Haltung der Regierung zum
Stiftungsrecht keine Fragen offen: «Die angestrebte
Positionierung des Finanzplatzes auf der Ebene des
Produktspektrums rückt die Nutzung traditioneller
Stärken in den Vordergrund. Der Finanzplatz
fokussiert sich auf den Bereich des Private Wealth
Management. Herzstück der Dienstleistungen im
Rahmen des Private Wealth Management ist unverändert
die liechtensteinische Stiftung, womit an die
lange Tradition des Treuhandwesens angeknüpft
wird.» Die Überarbeitung des Stiftungsrechts ist
laut Regierungsbericht in Angriff genommen worden,
«um die Wettbewerbsfähigkeit der liechtensteinischen
Stiftungen gegenüber Angeboten anderer
Standorte langfristig zu sichern.» Ausserdem
glaubt die Regierung, die Akzeptanz der Stiftungen
mit dieser Revision bei ausländischen Meinungsträgern
und Behörden erhöhen zu können. Einen
Vorgeschmack dessen, was Liechtenstein in dieser
Beziehung aus dem Ausland zu erwarten hat, lieferte
Harald Bösch, Rechtsanwalt in Vaduz und
Bregenz, in der österreichischen Zeitung «Der Standard»
in einem Interview: «Die Transparenz wird