Gemeindeamt Pfons

Beschlussfassung
Zu Pkt. 1) Nach seiner Begrüßung ersucht der Bürgermeister um Erweiterung der
Tagesordnung betreffend das in den letzten Tagen eingelangte Ansuchen um
Baukostenzuschuss des Antragstellers Herrn Hilber Norbert. Einstimmig
angenommen.
GR. Mair Johann ersucht um Aufnahme des Ansuchen um Unterstützung
„Schulbau Dorf Tirol“ Einstimmig angenommen.
Im Anschluss werden die bei der Sitzung erstmals als Ersatzmitglieder
anwesenden Personen Bucher Gottfried u. Halder Bernhard im Sinne der TG0.
angelobt.
Abschließend des Punkt 1 wird vom Gemeinderat die Tagesordnung u.
Niederschrift über die GR. –Sitzung vom 22. 09. 2005 einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 2) Wie bereits in der GR.-Sitzung vom 08. 07. 2005 zu Pkt. 6 der Sitzung
angesprochen, werden vom Gemeinderat die Förderungsrichtlinien über die
Gewährung von Baukostenzuschüssen wie folgt geändert:
Der Abs. 2 des § 3 der Förderungsrichtlinien wird ersatzlos aufgehoben.
Der bisherige Absatz 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2. Der Wortlaut „weiters
dann“ ist zu streichen.
Mit dieser Änderung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass Nachfolger
von betroffenen Liegenschaften (bei denen der Baukostenzuschuss bereits zur Gänze
ausgeschöpft wurde) bei div. Anbauten wiederum in den Genuss eines
Baukostenzuschusses gelangen. Diese waren durch die gleichzeitige Bindung
auf die Liegenschaft bisher ausgeschlossen.
Beschluss: Einstimmig Annahme.
Zu Pkt. 3) In Anpassung der vom Land vorgegebenen Kanalanschluss- und
Benützungsgebühren werden diese wie folgt einstimmig angehoben:
Kanalanschlussgebühr von 4,30 auf 4,39 €
Kanalbenützungsgebühren von 1,70 auf 1,72 €
Die Gebühr gilt ab nächster Zählerablesung des selbigen Jahres.
Zu Pkt. 4) Mit 01. Jänner 2006 tritt die neue Waldordnung – LGBl. Nr: 55/2005 - in Kraft.
Nach § 18 sind die Mitglieder der Forsttagssatzungskommission bis längstens
31. 12. 2005 neu zu bestellen. Der neuen Forsttagssatzungskommission gehören
künftig drei Mitglieder an.
Diese sind: a) dem Leiter der Bezirksforstinspektion als Vorsitzender,
b) den Bürgermeister u.
c) einen Vertreter der Waldeigentümer.
Für den Bürgermeister ist für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied zu
bestellen.
Beschluss: Als Ersatzmitglied werden vorgeschlagen:
a) Bürgermeisterstellvertr. Knoflach Karl aus der Bürgerliste Pfons,
b) Vorstandsmitglied Kirchmair Helmut aus der Heimatliste
Darüber wird in offener Abstimmung abgestimmt.
Bgm.-Stv. Knoflach Karl u. Vorstmgl. Kirchmair Helmut erhalten jeweils 6
Stimmen (Vorst. Schafferer Erich war bei Behandlung des gegenwärtigen Punktes noch nicht anwesend)
Wegen Stimmengleichheit entscheidet der Bürgermeister als Vorsitzender für
Knoflach Karl. Bürgermeisterstellvertr. Knoflach Karl ist somit im Falle seiner
Verhinderung zu seinem Ersatzmitglied in die Forsttagssatzungskommission
bestellt.
Zu Pkt. 5) Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat darüber dass im heurigen Jahr
eine Feuerbeschau bei Gewerbebetrieben durchgeführt wurde. Im Zuge dieser
Überprüfung wurde festgestellt, dass das Gebäude „Hinterkircherhof“ in seiner
Substanz baurechtlich als landw. Hofstelle genehmigt ist, jedoch ein
baurechtlicher Konsens für den Verwendungszweck „Jugendherberge“ nicht