Gemeindeamt Pfons

Gemeindeamt Pfons
Waldfrieden 23
6143 Pfons
Tel. 05273/6252, Fax 05273/6252-16
E-mail : meldeamt@pfons.tirol.gv.at
4. N I E D E R S C H R I F T
Pfons, 07. 09. 2010
über die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Pfons vom 01. 09. 2010 im Gemeindeamt
Pfons.
Beginn: 20,00 Uhr
Ende: 0,20 Uhr
Anwesend sind. Bürgermeister Argen Woertz, Bgm.-Stv. Ing. Peer Klaus,
Vorstände: Kirchmair Helmut, Mair Johann u. Schafferer Erich
Gemeinderäte: Gasser Brigitte, Pittracher Friedrich, Hörtnagl Josef,
Peer Georg, Mair Georg, Schleicher Thomas u. Fragner
Gerhard.
Entschuldigt ist: Peer Johannnes
Als Ersatzmann ist anwesend: Halder Bernhard
Tagesordnung
Pkt. 1) Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung u. der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom
29. 06. 2010
Pkt. 2) Beratung u. Beschlussfassung über den Dienstbarkeitsvertrag mit der TIGEWOSI betreffend
Kinderspielplatz.
Pkt. 3) Beratung u. Beschlussfassung betreffend Vergabe von Wohnungen ,
Pkt. 4) Beratung u. Beschlussfassung betreffend Mitgliedschaft Verein Lebensraum für Generationen,
Pkt. 5) Beratung u. Beschlussfassung Angelegenheiten Recyclinghof, festlegen der Gebühren am Recyclinghof
Pkt. 6) Beratung u. Beschlussfassung über die Gewährung von Baukostenzuschüssen – eventuell Änderung der
Richtlinien.
Pkt. 7) Vergabe von Subventionen
a) Wipptaler Bogen-Sport-Club,
b) Tiroler Bergwacht Einsatzstelle Matrei u. Umgebung,
c) Bergrettung Ortstelle Matrei am Brenner,
d) Sportverein Matrei u. Umgebung,
Pkt. 8) Beratung u. Beschlussfassung über das Ansuchen des Herrn Jenewein Leo
a) Flächenwidmungsänderung Gp. 636/10 KG. Pfons,
b) Festlegung eines Allgemeinen u. Ergänzenden Bebauungsplan Gp. 636/10 KG. Pfons.
Pkt. 9) Beratung u. Beschlussfassung über die Entsendung eines Vertreters in die Kraftwerksgesellschaft
Falkesanerbach.
Pkt. 10) Beratung u. Beschlussfassung über die Übernahme eines Teilstückes der Gp. 57/3 ins öffentliche Gut ,
Pkt. 11) Beratung u. Beschlussfassung betreffend Grundangelegenheiten Muigg Johann – St. Margarethen u.
eventuell Gehsteig Pfoner Eck.
Pkt. 12) Ansuchen an die Gemeinde Navis betreffend Anlegung von Besucherparkplätzen im Ortsteil Haslach.
Pkt. 13) Beratung u. Beschlussfassung über die Verlegungsarbeiten zur Verbesserung der
Trinkwasserversorgung in Oberpfons.
Pkt. 14) Vorlage des Prüfberichtes des Überprüfungsausschusses.
Pkt. 15) Beratung u. Beschlussfassung über Austausch von Straßenbeleuchtungskörpern,
Pkt. 16) Vorlage u. Beschlussfassung in Angelegenheiten betreffend Agrargemeinschaften:
a) Voranschlag 2010 Agrargemeinschaft Pfons,
b) Jahresrechnung 2009 Agrargemeinschaft Pfons,
c) Voranschlag 2010 Agrargemeinschaft Altenstadt,
d) Jahresrechnung 2009 Agrargemeinschaft Altenstadt.
Pkt. 17) Allfälliges

Beschlussfassung
Zu Pkt. 1) In der Begrüßung dankt Bürgermeister Argen Woertz fürs Kommen u. stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Einleitend informiert er den Gemeinderat darüber, dass Herr Diregger Thomas
seine Funktion als Gemeinderat aus privaten Gründen zurückgelegt hat u. an
seine Stelle das erste Ersatzmitglied Herr Pittracher Friedrich im Sinne des § 73
der TGWO. nach rückt.
Zur Genehmigung der Tagesordnung stellt die Heimatliste den Antrag um
Erweiterung der Tagesordnung betreffend künftige Nutzungsrechte zwischen der
Agrargemeinschaft u. Gemeinde zugrundeliegend der Novelle des Tiroler
Flurverfassungsgesetzes.
Hierzu stellt der Bürgermeister den Antrag die Behandlung des Antrages bei der
nächsten Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung zu setzen, zumal es
gegenwärtig nicht möglich ist, zu den im Antrag angeführten Punkten
erschöpfend Auskunft zu geben. Zudem wird gegenwärtig das
Flurverfassungsgesetz beim Verfassungsgerichtshof bekämpft weshalb hier die
künftige rechtliche Situation noch offen ist.
Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 7 ja u. 6 nein Stimmen
genehmigt. In der Folge wird die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
vom 29. 06. 10 einstimmig genehmigt.
Zu Pkt. 2) Berichtet der Bürgermeister, dass nunmehr zugrundliegend der in der
Gemeinderatssitzung vom 29. 06. 10 erfolgten Anregung um eine zeitliche
Erweiterung des Durchgangsrechtes zur Nutzung des Kinderspielplatzes auf Gp.
236/12 KG. Pfons der diesbezügliche Dienstbarkeitsvertrag geändert
(Durchgangsrecht vom 15. März bis einschl. 15. November erweitert) u. so seitens der
TIGEWOSI Rechnung getragen worden ist.
Im gegenständlichen Dienstbarkeitsvertrag – so der Bürgermeister – ist das
öffentliche Durchgangsrecht für die Nutzung des Kinderspielplatzes geregelt. Die
Gemeinde selbst hat wie der Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft Herr
Peer das uneingeschränkte Durchfahrtsrecht.
Zu der vom Vorstand Mair Johann angesprochenen Größe des Spielplatzes
erklärt der Bürgermeister, dass diese bedingt durch das Gelände naturgemäß
eingeschränkt ist. Über die Größe eines Kinderspielplatzes gibt es keine
Vorgaben. Die Frage einer Kostenbeteiligung von den übrigen in dieser Fraktion
befindlichen Wohnhausanlagen ist noch offen. Er verweist neuerlich darauf, dass
nach der TBO bei Wohnhausanlagen bis zu 5 Wohneinheiten keine Verpflichtung
zur Anlegung eines Kinderspielplatzes gegeben ist. Eine Beitragszahlung beruht
deshalb nur auf Freiwilligkeit.
In diesem Zusammenhang wird auch die Problematik der Oberflächentwässerung
im Ortsteil Wiesengrund aufgrund des letzten Gewitters näher besprochen.
Der Bürgermeister berichtet, dass er daraufhin das Büro Eberl beauftragt habe
die Oberflächenentwässerung zugrundeliegend der Bauten zu berechnen um
wenn notwendig, entsprechend ausreichend dimensionierte Kanalrohre zu
verlegen.
GR. Schleicher Thomas erörtert, dass es für einen Planer Vorgaben gibt nach
welchen er die Dimensionen der zu verlegenden Kanalrohre berechnet.
Kanalrohre mit 250 mm Durchmesser sind unter normalen Verhältnissen sicher
ausreichend. Für Hochwasser können niemals ausreichend dimensionierte
Kanalrohre verlegt werden. Dies wird auch vom Bgm. Stv. so bestätigt.
Beschluss: Der Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen zwischen der Gemeinde
Pfons u. der Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- u. Siedlungsgesellschaft mbH.
mit welchem das Durchgangsrecht zur Nutzung des Kinderspielplatzes beinhaltet
wird einstimmig angenommen.

Zu Pkt. 3) Zugrundeliegend des Ansuchens von Frau Eberhard Christina wohnhaft Schöfens
6b, wird ihr wunschgemäß die Wohnung mit der Top- Nr. 10 in der
Wohnhausanlage der TiGEWOSI im Ortsteil Wiesengrund einstimmig zugeteilt.
Zu Pkt. 4) Informiert Bürgermeister Argen Woertz über den Werdegang zur Gründung des
Vereins „Lebensraum für Generationen“. Der Verein wurde innerhalb des
Regionsbeirates der Region 16 gegründet. Dem Verein gehören alle Gemeinden
unserer Region an u. er ladet alle Gemeinderäte ein, diesem Verein als Mitglied
beizutreten. Der Jahresbeitrag von Privatpersonen beträgt 10 €. Für unsere
Gemeinde beträgt der Jahresbeitrag 300 €.
Als Obmann steht diesem Verein Bgm. Rastner Alfons vor, Obmannstellvertr. Ist
Bgm. Rauch Hubert.
Mit dieser Plattform will man sich verstärkt für den Bau des Brenner Basis Tunnel
einsetzen dessen Baubeginn wie bekannt, auf 2 Jahre hinausgeschoben worden
ist. Durch eine Breite Mitgliederschaft seitens der Bevölkerung aus unserer
Region kann für derartige Bestrebungen ein anderes Gewicht beigemessen
werden, als dass hierbei die Bürgermeister allein die Bevölkerung unserer
Region in der Lage sind zu vertreten.
Nähere Details u. Informationen sind aus der beiliegenden 1.
Vereinsniederschrift zu entnehmen.
Beschluss: Beitritt der Gemeinde Pfons zum Verein „Lebensraum für
Generationen“ u. der zu entrichtende Jahresbeitrag wird einstimmig
beschlossen.
Zu Pkt. 5) Wird der Gemeinderat dahingehend informiert, dass mit 01. Okt. diesen Jahres
der Recyclinghof des Abfallwirtschaftszentrums Unteres Wipptal, welches im
Abwasserverband Unteres Wipptal integriert ist, eröffnet wird. Über die
Öffnungszeiten u. Entsorgungsmöglichkeiten wurde eine Broschüre
zusammengestellt u. wird die Bevölkerung mittels Postsendung informiert.
Die bisherige Freimenge von 200 kg Sperrmüll /Jahr bleibt in diesem Jahr
aufrecht. Ob bzw. inwieweit künftig noch Freimengen gewährt werden, ist noch
auszudiskutieren. Für jene Bevölkerungsschichten die keine Möglichkeiten
haben ihren Sperr-, Sondermüll anzuliefern, wird man sich bemühen, hierbei
seitens der Gemeinde zu den geltenden Stundentarifen behilflich zu sein.
Zur Äußerung dass bisher die Entsorgung kostenfrei vor Ort möglich war u. dies
eine Verschlechterung sei wird entgegnet, dass es nicht sein kann, wie es im
Rahmen der durchgeführten Sperrmüllabfuhr vielfach vorgekommen ist, diese
Entsorgungsmöglichkeit dafür zu nutzen bei div. Fenster- oder Türen Austausch
dieser Dinge gratis zu entledigen. Zum Sperrmüll gehören letztlich nur
Einzelstücke die im Jahreskreislauf anfallen. Für derartige Vorkommnisse wie
vorhin angeführt, kann es nicht sein, dass deren Kosten die Allgemeinheit trägt.
Mit dieser geschaffenen Einrichtung ist es für jeden möglich, den anfallenden
Sperrmüll, Elektronikschrott u. dgl. mehr, entsorgen zu können.
Überlegenswert erscheint auch – so der Bürgermeister - dass sich unsere
Gemeinde ab dem kommenden Jahr den Bezug des gelben Sacks für die
Entsorgung von Verpackungsplastikmaterialien anschließt. Diese Säcke würden
in 4-wöchentlichen Abständen abgeholt.
Die Entsorgungstarife wurden vom Abfallwirtschaftszentrum oberes Wipptal
übernommen u. gelten bis Ende 2010 Die Entsorgung von Tierkadaver bleibt
weiterhin im Abfallwirtschaftszentrum des oberen Wipptales.
Beschluss: Die für dieses Jahr geltenden Gebührensätze nach angeschlossener
Aufstellung werden einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 6) 1) Erinnert der Bürgermeister daran, dass im Prüfbericht der
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck des Jahres 2008 (Abschnitt VII Teil 2) die
Gewährung von Baukostenzuschüssen im Hinblick darauf, dass die Gemeinde
immer wieder Bedarfszuweisungen benötigt, dem Gemeinderat empfohlen wird,

unter Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit u. Wirtschaftlichkeit die
Gewährung von Ermäßigungen neu zu überarbeiten.
In der Beantwortung zum Prüfbericht wurde damals mitgeteilt, dass der
Gemeinderat hierüber in nächster Zeit näher beraten u. befinden wird.
In den Förderungsrichtlinien werden Baukostenzuschüsse für jegliche Bauten
gewährt. Als Vorschlag wird eingebracht, die Gewährung von
Baukostenzuschüssen ausschließlich auf die Schaffung von Wohnraum
einzuschränken u. nicht mehr für sonstige Baulichkeiten zu gewähren.
Beschluss: Vom Gemeinderat wurde beschlossen die Förderungsrichtlinien
dahingehend zu überarbeiten u. zur weiteren Beratung u. Beschlussfassung
vorzulegen. Die geänderten Förderungsrichtlinien sollen mit Wirksamkeit
01. 01. 2011 umgesetzt werden.
2) In einem einstimmig erweiterten Tagesordnungspunkt wird das Ansuchen um
Gewährung eines Baukostenzuschusses des Antragstellers Signitzer Bernhard
nach den geltenden Förderungsrichtlinien einstimmig genehmigt.
Zu Pkt. 7) Nachfolgende Subventionen werden einstimmig genehmigt:
a) Bogen-Sport-Club 150 €,
b) Bergwacht Ortstelle Matrei u. Umgebung einmalige Unterstützung für
Bekleidung im Betrag von 600 €,
c) Bergrettung Ortstelle Matrei u. Umgebung 400 €,
d) Sportverein Matrei u. Umgebung 2.200 €, zuzüglich Nachwuchsförderung
1.000 €.
Zu Pkt. 8) Berichtet der Bürgermeister dass Frau Maria-Elisabeth u. Herr Lepold Jenewein
ein konkretes Bauansuchen über geplante Umbauten bei der ehemaligen
Liegenschaft der Tischlerei Fragner Römerweg 13 auf Gp. 636/10 KG. Pfons
eingebracht haben. Nach derzeit geltenden Flächenwidmungsplan ist das
gegenständliche Objekt für die Wohnnutzung u. Tischlereibetrieb auf 2 Ebenen
gewidmet. Nunmehr ist geplant die Räumlichkeiten der ehemaligen
Tischlereiwerkstätte zur Wohnnutzung umzubauen.
Hierüber bedarf es
a) Eine Widmungsänderung in Wohngebiet nach § 38 Abs. 1 des TROG.,
b) u. die Erlassung eines Allgemeinen u. Ergänzenden Bebauungsplanes zumal
die Abstände nicht nach den Vorgaben der TB0. gegeben sind. Ein
diesbezüglicher Bebauungsplan schließt auch die südlich gelegene
Nachbarliegenschaft ein sodass auch für diese dieselben baurechtlichen
Voraussetzungen gelten.
Seitens der Landesregierung bestehen gegen eine Widmungsänderung
grundsätzlich keine Bedenken (Schreiben v. 20. 07. 09 Zl. Ve1-7-04/24-15)
Was die bebauungsrechtliche Seite anlangt, so ist diese nach Vorliegen des
Konkreten Projektes zu prüfen (Schreiben v. 21. 07. 09 Zl. Ve1-7-04/24-15)
Beschluss: Raumplaner Arch. DI Ekkehard Stummvoll wird mit der Ausarbeitung
eines
a) vorangeführten Flächenwidmungsplanes
b) Sowie eines Allgemeinen- u. Ergänzenden Bebauungsplanes einstimmig
beauftragt.
Zu Pkt. 9) Berichtet der Bürgermeister, dass in der Gesellschaft Kraftwerk Falkesanerbach
als weiteres Mitglied bisher Bgm. Stv. Knoflach Karl seitens der Gemeinde Pfons
vertreten war. Nach dessen Ausscheiden ist ein weiteres neues Mitglied in die
Gesellschaft zu bestellen.
Im weiteren wird der Gemeinderat dahingehend informiert, dass nach
vorliegender Endabrechnung die Baukosten 2.768.000 € betragen. Zur
Finanzierung dieses Bauvorhabens wurden 2.600.000 € Darlehen aufgenommen.
Der Abgang im Betrag von ………………….. 168.000 € wird aus erwirtschafteten
Überschüssen an Stromerlösen finanziert. Mit den Überschüssen will die
Gesellschaft Rücklagen für anfallende Reparaturmaßnahmen u. allenfalls

außerordentliche Darlehenstilgungen bilden. Diese dürften nach derzeitigen
durchschnittlichen Erlösen jährlich 20.000 € ausmachen. Bei den
voraussichtlichen Erträgen im Betrag von rd. 300.000 € jährlich soll das Darlehen
bis zum Jahr 2021 zur Gänze getilgt sein. Unsere Gemeinde ist bekanntlich mit
39% an der Gesellschaft beteiligt.
Beschluss: Als weiteres Mitglied wird Vorstand Schafferer Erich u. wie bisher
Vorstand Kirchmair Helmut bestellt. Als Kassenprüfer werden GR. Schleicher
Thomas u. Fragner Gerhard bestellt.
Zu Pkt. 10) Wird der Gemeinderat dahingehend informiert, dass Frau Knoflach Monika u.
Herr Braber Josef ein Baugesuch für die Errichtung eines
Einfamilienwohnhauses auf der neu gebildeten Grundparzelle 57/2 eingebracht
haben. An Hand von Planungsunterlagen zeigt Bürgermeister Argen Woertz auf,
dass eine Teilfläche aus der Gp. 57/1 von Herrn Knoflach Josef zur Erschließung
unentgeltlich an das öffentliche Gut abgetreten wird. Diese Teilfläche wird in der
Folge mit der Gp. 764 vereinigt u. ins öffentliche Gut übernommen.
Beschluss: Die Übernahme des gegenständlichen Teilstückes aus der Gp. 57/1
ins öffentliche Gut sowie Errichtung der gegenständlichen Weganlage wird
einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 11) An Hand von Planungsunterlagen erklärt Bürgermeister Argen Woertz den von
Herrn Muigg Johann zur Verwirklichung der Gehsteigsanierung beim Pfoner Eck
notwendigen Grunderwerb. Die Grundinanspruchnahme, so wurde mit Herrn
Muigg Johann vereinbart, dürfe im Höchstfall 100 m² betragen. Einer
Grundabtretung würde nur dann zugestimmt, wenn im Gegenzug auf der
Liegenschaft des alten Gemeindehauses Gp. 33/1 eine Teilfäche zur Anlegung
eines Autoabstellplatzes erworben werden kann. Es wurde deshalb vom
Vermessungsbüro Peter Sollereder die Parzelle vermessen um die genauen
Grenzen zu ermitteln, wobei die zur Liegenschaft der Mühleninteressentschaft
Pfoner Mühle befindliche Hangstützmauer im Eigentum der Gemeinde liegt
zumal diese seinerzeit von der Gemeinde errichtet worden ist. In dieser
Vermessung war auch der Abstand des bestehenden Objektes (altes
Gemeindeamt) nach den Vorgaben der TB0 mit einzubeziehen. Wenn die
Tauschfläche bis zur Mauer reichen würde, so würde dieses Teilstück der Mauer
zur Erhaltung an den neuen Eigentümer übergehen. Dies wird auch vom
Gemeinderat so gesehen. Herr Muigg Johann spricht sich gegen eine Übernahme
des gegenständlichen Teilstückes mit der Mauer aus. Im Hinblick der
Abstandsbestimmungen verbleibt letztlich zum Tausch eine Teilfläche aus der
Gp. 33/1 im Ausmaß von rd. 9,00 m². Herr Muigg wäre mit diesem Grunderwerb
einverstanden (siehe Lageplan schraffiert dargestellt).
Beschluss: Zugrundeliegend des zwischen dem Bürgermeister u. Herrn Muigg
Johann getroffenen Übereinkommens wird nachfolgend einstimmig beschlossen:
Für Grunderwerb von Freilandflächen im Bereich des Pfoner Eck hat die
Gemeinde eine Grundablöse im Betrag von 25 €/m² zu bezahlen. Herr Muigg
Johann hat der Gemeinde für Grunderwerb beim alten Gemeindehaus im
Ausmaß von 9 m² eine Grundablöse im Betrag von 70 €/m² zu bezahlen.
Beim Ortsteil St. Margarethen für Grundinanspruchnahme im Zuge Errichtung
der Kreinerwand wird ein Betrag von 10 €/m² bezahlt. Das Flächenausmaß
umfasst 61 m²
Zu Pkt. 12) Bürgermeister Argen Woertz berichtet, dass auf der im Lageplan dargestellten
Teilfläche der Gp. 13/1 KG. Navis vorgesehen ist, einen Pkw-Abstellplatz für
Besucher anzulegen. Die genannte Parzelle befindet sich im Eigentum der
Gemeinde Pfons. Mit dieser Maßnahme soll die beengte Parkplatzsituation
etwas entspannt werden. Für die baurechtliche Genehmigung ist vorgesehen bei
der Gemeinde Navis um eine vorübergehende Nutzung im Sinne des § 44 TBO.
anzusuchen.

Beschluss: Die Anlegung des Besucherparkplatzes wird vom Gemeinderat
einstimmig genehmigt. Der Parkplatz ist ausdrücklich als solcher zu deklarieren.
Zu Pkt. 13) Der Druckunterbrecherschacht beim „Uhlerhof“ entspricht nicht mehr dem Stand
der Technik u. ist deshalb aufzulassen. Im Zuge der Erdverlegung des
Stromversorgungsnetzes der TIWAG- Netz AG ist deshalb geplant die
Wasserversorgungsanlage aus der „Kaltwasserquelle“ zum „Uhlerhof“ mit zu
verlegen u. diesen an selbige neu anzuschließen. Die Trinkwasserversorgung
zwischen Frontalquelle u. Kaltwasserquelle wird von einander getrennt.
Es sind künftig somit ausschließlich die Liegenschaften im Ortsteil Oberpfons an
das Versorgungsnetz der Kaltwasserquelle angeschlossen. Um eine
ausreichende Wasserzirkulation zu erlangen, wird das Nutzungsvolumen des
Hochbehälters Oberpfons auf ca. 30 bis 40 Kubikmeter reduziert. Damit sollte
noch eine erste Löschwasserversorgung über die bestehenden 2 Hydranten
möglich sein.
Beschluss: Die vorgesehenen Maßnahmen werden einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 14) Wird der Prüfbericht über die vom Überprüfungsausschuss durchgeführte
Kassenprüfung vorgetragen u. zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Überprüfung führte zu keinen Beanstandungen.
Zu Pkt. 15) Nachdem bei der Straßenbeleuchtung immer wieder Ausfälle vorgekommen
sind, wurden die führenden Leitungen auf allfällige Beschädigungen hin
überprüft. Es konnten keine Mängel festgestellt werden. Die Probleme dürften
durch Oxidierungen u. Alter bei den Beleuchtungskörpern liegen. Es ist
deshalb empfehlenswert die Beleuchtungskörper kontinuierlich auszutauschen
u. durch Sparlampen zu ersetzen. Zudem bringen die neuen
Beleuchtungskörper mehr Ausleuchtung.
GR. Fragner Gerhard spricht sich für einheitliche Varianten der
Straßenbeleuchtungskörper aus. Bgm.-Stv. weist darauf hin, dass dabei
insbesondere auf die Ausleuchtung der Straße zu achten ist.
Beschluss: Zur Einholung weiterer Informationen wird die Beschlussfassung
vertagt.
Zu Pkt. 16) Die Jahresrechnung der Agrargemeinschaft Pfons erbrachte nachfolgendes
Ergebnis:
a) Voranschlag Agrargemeinschaft Pfons Einnahmen 220.000 €
Ausgaben 219.000 €
b) Jahresergebnis 2009 Agrargem. Pfons Einnahmen 216.676,39 €
Ausgaben 215.246,91 €
c) Voranschlag Agrargem. Altenstadt Einnahmen 5.050 €
Ausgaben 930 €
d) Jahresrechnung 2009 Agrargem. Altenstadt Einnahmen 12.875,82 €
Ausgaben 16.328,70 €
Zu Pkt. 17) In weiterer Folge wird der Bericht der Bezirkshauptmannschaft über die
durchgeführte Geschwindigkeitsmessung im Ortsteil Gedeir zur Kenntnis
gebracht u. dass die von der Gemeinde angestrebte
Geschwindigkeitsbeschränkung trotz der beengten Straßenverhältnisse
abgelehnt worden ist.
Vorstand Kirchmair Helmut kann die ablehnende Haltung nicht verstehen,
zumal hier insbesondere Schulkinder auf dem Weg zur Bushaltestelle im
besonderen Maße gefährdet sind.
Zur Anfrage bezüglich Sanierung „Gedeirerbachl“ informiert der Bürgermeister
dass dieses zwischenzeitlich vermessen wurde u. Maßnahmen in die Wege
geleitet werden.

Bezüglich Erschließung Haslach II wie im Raumordnungskonzept vorgesehen,
wird der Gemeinderat dahingehend informiert dass zwischenzeitlich ein
Erschließungsprojekt vorliegt. Seitens des Landes werden die Baulandflächen
vorgegeben, welche vom Gemeinderat gewidmet werden können. Der
Gemeinderat hat hierbei zu entscheiden ob das Projekt weiter verfolgt werden
soll u. auch zu beschließen wie viel die Liegenschaftseigentümer für den Bau
des Weges mit zu finanzieren haben.
Auf die Frage von GR. Fragner wie weit die Erschließung realistisch ist,
antwortet der Bürgermeister dass dies technisch sehr wohl möglich ist,
finanziell jedoch sehr schwierig zu realisieren sein wird.
Vorstand Mair Johann weist darauf hin, dass beim „Gersterlerhof“ durch
Abzäunung keine Parkmöglichkeit besteht u. sich diese in den Kehrbereich des
Weges verlegt hat.
Zur Frage des Schülertransportes wird mitgeteilt, dass dieser nach Möglichkeit
für die Schüler von Oberpfons wie im Vorjahr aufrecht bleiben soll.
Das Protokoll hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 29.10.2010 einstimmig genehmigt.