Gemeindeamt Pfons

Gemeindeamt Pfons
Waldfrieden 23
6143 Pfons
Tel. 05273/6252, Fax 05273/6252-16
E-mail : meldeamt@pfons.tirol.gv.at
Pfons, 28. 11. 2005
13. N I E D E R S C H R I F T
über die am 25. 11. 2005 im Gemeindeamt Pfons stattgefundene Gemeinderatssitzung der
Gemeinde Pfons.
Beginn: 20,05 Uhr
Ende. 23,40 Uhr
Anwesend sind. Bürgermeister Argen Woertz, Bürgermeisterstellvertr. Knoflach Karl
Vorstände: Kirchmair Helmut, Mair Johann u. Schafferer Erich (ca. 40 Min.
verspätet eingetroffen) Gemeinderäte. Mair Georg, Gasser Brigitte, Peer Josef, Pittracher Fritz,
Mair Georg.
Entschuldigt sind: GR. Zimmermann Johann, Gschwenter Christa u. Schleicher Thomas,
Als Ersatzpersonen sind anwesend: Bucher Gottfried, Halder Bernhard u. Mayr Johann.
Tagesordnung
Pkt. 1) Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung u. Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 22. 09.
05.
Pkt. 2) Beratung u. Beschlussfassung über Änderung der Förderungsrichtlinien betreffend
Baukostenzuschuss.
Pkt. 3) Angleichung der vom Land vorgegebenen Kanalanschluss- u. Benützungsgebühren
(Beschluss vom 01. 09. 2004).
Pkt. 4) Beratung u. Beschlussfassung über Namhaftmachung eines Ersatzmitgliedes in die
Forsttagssatzungskommission.
Pkt. 5) Beratung u. Beschlussfassung über Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich
„Hinterkircherhof“.
Pkt. 6) Beratung und Beschlussfassung über Änderung des ergänzenden Bebauungsplanes betreffend Gp. 538
KG. Pfons (Garage Auer).
Pkt. 7) Behandlung des Ansuchen von Troger Karl betreffend Änderung des Verwendungszweckes Gp. 14/3
KG. Pfons.
Pkt. 8) Beratung und Beschlussfassung in Angelegenheit Wohnhausanlagen Wiesengrund.
Pkt. 9) Beratung u. Beschlussfassung in Angelegenheit Regenwasserkanal Waldfrieden.
Pkt. 10) Beratung u. Beschlussfassung über Angelegenheit Setzungen im Bereich Haus Wiesengrund Nr. 7 der
Fam. Haselwanter.
Pkt. 11) Beratung und Beschlussfassung über anfallende Haushaltstellenüberschreitungen.
Pkt. 12) Vorlage des Kassenprüfberichtes.
Pkt. 13) Vergabe von Subventionen:
a) Obst u. Gartenbauverein,
b) Brauchtumsgruppe,
c) Vorsilvesterveranstaltung.
Pkt. 14) Beratung und Beschlussfassung über den eingebrachten Antrag der Heimatliste.
Pkt. 15) Abhaltung einer Weihnachtsfeier für Senioren.
Pkt. 16) Allfälliges.

Beschlussfassung
Zu Pkt. 1) Nach seiner Begrüßung ersucht der Bürgermeister um Erweiterung der
Tagesordnung betreffend das in den letzten Tagen eingelangte Ansuchen um
Baukostenzuschuss des Antragstellers Herrn Hilber Norbert. Einstimmig
angenommen.
GR. Mair Johann ersucht um Aufnahme des Ansuchen um Unterstützung
„Schulbau Dorf Tirol“ Einstimmig angenommen.
Im Anschluss werden die bei der Sitzung erstmals als Ersatzmitglieder
anwesenden Personen Bucher Gottfried u. Halder Bernhard im Sinne der TG0.
angelobt.
Abschließend des Punkt 1 wird vom Gemeinderat die Tagesordnung u.
Niederschrift über die GR. –Sitzung vom 22. 09. 2005 einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 2) Wie bereits in der GR.-Sitzung vom 08. 07. 2005 zu Pkt. 6 der Sitzung
angesprochen, werden vom Gemeinderat die Förderungsrichtlinien über die
Gewährung von Baukostenzuschüssen wie folgt geändert:
Der Abs. 2 des § 3 der Förderungsrichtlinien wird ersatzlos aufgehoben.
Der bisherige Absatz 3 erhält die Bezeichnung Abs. 2. Der Wortlaut „weiters
dann“ ist zu streichen.
Mit dieser Änderung sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass Nachfolger
von betroffenen Liegenschaften (bei denen der Baukostenzuschuss bereits zur Gänze
ausgeschöpft wurde) bei div. Anbauten wiederum in den Genuss eines
Baukostenzuschusses gelangen. Diese waren durch die gleichzeitige Bindung
auf die Liegenschaft bisher ausgeschlossen.
Beschluss: Einstimmig Annahme.
Zu Pkt. 3) In Anpassung der vom Land vorgegebenen Kanalanschluss- und
Benützungsgebühren werden diese wie folgt einstimmig angehoben:
Kanalanschlussgebühr von 4,30 auf 4,39 €
Kanalbenützungsgebühren von 1,70 auf 1,72 €
Die Gebühr gilt ab nächster Zählerablesung des selbigen Jahres.
Zu Pkt. 4) Mit 01. Jänner 2006 tritt die neue Waldordnung – LGBl. Nr: 55/2005 - in Kraft.
Nach § 18 sind die Mitglieder der Forsttagssatzungskommission bis längstens
31. 12. 2005 neu zu bestellen. Der neuen Forsttagssatzungskommission gehören
künftig drei Mitglieder an.
Diese sind: a) dem Leiter der Bezirksforstinspektion als Vorsitzender,
b) den Bürgermeister u.
c) einen Vertreter der Waldeigentümer.
Für den Bürgermeister ist für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied zu
bestellen.
Beschluss: Als Ersatzmitglied werden vorgeschlagen:
a) Bürgermeisterstellvertr. Knoflach Karl aus der Bürgerliste Pfons,
b) Vorstandsmitglied Kirchmair Helmut aus der Heimatliste
Darüber wird in offener Abstimmung abgestimmt.
Bgm.-Stv. Knoflach Karl u. Vorstmgl. Kirchmair Helmut erhalten jeweils 6
Stimmen (Vorst. Schafferer Erich war bei Behandlung des gegenwärtigen Punktes noch nicht anwesend)
Wegen Stimmengleichheit entscheidet der Bürgermeister als Vorsitzender für
Knoflach Karl. Bürgermeisterstellvertr. Knoflach Karl ist somit im Falle seiner
Verhinderung zu seinem Ersatzmitglied in die Forsttagssatzungskommission
bestellt.
Zu Pkt. 5) Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat darüber dass im heurigen Jahr
eine Feuerbeschau bei Gewerbebetrieben durchgeführt wurde. Im Zuge dieser
Überprüfung wurde festgestellt, dass das Gebäude „Hinterkircherhof“ in seiner
Substanz baurechtlich als landw. Hofstelle genehmigt ist, jedoch ein
baurechtlicher Konsens für den Verwendungszweck „Jugendherberge“ nicht

vorliegt. Gleichzeitig beabsichtigt die nunmehrige Besitzerin Frau Penz Daniela
zur Aufrechterhaltung der seit Jahren vorgenommenen Nutzung als
Jugendherberge mit Selbstverpflegung, im südseitigen Nahbereich, ein
Betreiberwohnhaus zu errichten.
Zur Bereinigung u. Herstellung eines rechtsmäßigen Bestandes, wurde aus der
im Freiland liegenden Grundparzelle eine eigene Parzelle mit der Gp. 179/3 im
Ausmaß von 1.511 m² gebildet die nunmehr in Sonderfläche Fremdenpension
mit Landwirtschaft u. Betreiberwohnhaus gem. § 43 Abs. (1)a) TROG. mit einer
Nutzflächenbeschränkung Fremdenpension NFl. von max. 350 m² u. dem
Betreiberwohnhaus mit einer Nutzflächenbeschränkung von max. 250 m²
umgewidmet werden soll.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neu gebildete Teilfläche
Gp. 179/3 im Ausmaß von 1.511 m² u. nach der vom Raumplaner Arch. DI.
Ekkehard Stummvoll – Innsbruck ausgearbeitete Änderung des
Flächenwidmungsplanes der gegenständlichen Parzelle von Freiland in
„Sonderfläche Fremdenpension mit Landwirtschaft u. Betreiberwohnhaus gem. §
43 Abs. 1) a) TROG. 2001 mit einer Nutzflächenbeschränkung Fremdenpension
NFl. max. 350 m², - Betreiberwohnhaus NFl. max. 250 m² nach planlicher
Darstellung und Legende umzuwidmen.
Diesem Beschluss über die Widmungsänderung der angeführten Grundparzelle
hat die 4-wöchentliche Auflage des Lageplanes gem. § 64 in der jeweils gültigen
Fassung vorauszugehen.
Werden während der Auflagefrist zum Entwurf von hierzu befugten Personen
Stellen oder Betrieben keine Stellungnahmen abgegeben, gilt die gegenständlich
beschlossene Widmungsänderung gem. § 68 des TROG. als beschlossen.
Zu Pkt. 6) Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die geplanten baulichen
Änderungen der auf Gp. 538 im Bau befindlichen Garagen. Die Einfahrtstore
der Garage im oberen Bereich sollen wegen der zu geringen Einfahrtshöhe auf
2,80 m erhöht werden. Die Dachfläche wird durch die Erhöhung bedingt, als
Pultdach ausgeführt wobei die mittlere Wandhöhe gegenüber dem
ursprünglichen Plan gleich bleibt. Es bedarf hierfür eine Änderung des
ergänzenden Bebauungsplanes.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vom Raumplaner Arch.
DI. Ekkehard Stummvoll – Innsbruck ausgearbeiteten Entwurf des ergänzenden
Bebauungsplanes § 56 Abs. 2 des TROG. 2001 betreffend der Gp. 538 u. 541/1
KG. Pfons nach planlicher Darstellung u. Legend durch vier Wochen hindurch
während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Werden zum erarbeiteten Bebauungsplan während der Auflagefrist keine
Stellungnahmen abgegeben, gilt der gegenständlich erarbeitete ergänzende
Bebauungsplan gem. § 68 des TROG. 2001 als beschlossen.
b) Informiert der Bürgermeister den Gemeinderat, dass der Gebäudebestand der
Hauptschule in die nördlich gelegene Parzelle Gp. 545 ragt welche sich lt.
Flächenwidmungsplan im Freiland befindet. Zudem reicht dieser Teil des
Gebäudekomplexes teilweise über die lt. Gefahrenzonenplan verlaufende rote
Zone. Zur Bereinigung der Grundgrenzen im Sinne des Raumordnungsgesetzes
u. einer einheitlichen Widmung, wurden auf dem Hauptschulareal
Grundteilungen bzw. Zusammenführungen vorgenommen. Im Zuge dieser
Neuvermessung wurde im Einverständnis des Amtes der Tiroler
Landesregierung Abt. Wasserwirtschaft, der Misstand des Verlaufs der roten
Zone behoben.
Beschluss: In einem einstimmig erweiterten Tagesordnungspunkt beschließt der
Gemeinderat einstimmig die neu gebildete Grundparzelle 540/5 nach der vom
Raumplaner Arch. DI. Ekkehard Stummvoll – Innsbruck ausgearbeitete

Änderung des Flächenwidmungsplanes in Sonderfläche Hauptschule (SHS)
gem. § 43 1.a TROG. 2001 umzuwidmen.
Die Widmungsänderung umfasst im gegenständlichen Fall eine Teilfläche aus
der Gp. 545 von Freiland in Sonderfläche Hauptschule im Ausmaß von 36 m²
welche der Gp. 540/5 zugeschrieben wurde u. so eine einheitliche Widmung
darstellt.
Diesem Beschluss über die Widmungsänderung der angeführten Grundparzelle
hat die 4-wöchentliche Auflage des Lageplanes gem. § 64 in der jeweils gültigen
Fassung vorauszugehen.
Werden während der Auflagefrist zum Entwurf von hierzu befugten Personen
Stellen oder Betrieben keine Stellungnahmen abgegeben, gilt die gegenständlich
beschlossene Widmungsänderung gem. § 68 des TROG. als beschlossen.
Zu Pkt. 7) Die Behandlung dieses Punktes wurde wegen Anwesenheit von Zuhörern zu
diesem Punkt vorgezogen.
Bürgermeister Argen Woertz erklärt, dass Troger Karl Räumlichkeiten des
Büros zu einer Wohnung für seinen Sohn verwenden will, der in seinem Betrieb
mithilft u. die Wohnung bereits bezogen hat. Es ist bekannt, dass auch der
Nachbar seine als Schauraum genehmigten Räumlichkeiten als Wohnung nützt,
obwohl dies im Widerspruch zur Widmung, welches als reines Gewerbegebiet
gewidmet ist, darstellt. Landesweit kam es hier immer wieder zu Problemen
durch Lärm-, Geruchsbelästigungen u. dgl. angrenzender Betriebe, weshalb
seitens der Landesregierung zu Wohnungen im Gewerbegebiet grundsätzlich
eine ablehnende Haltung eingenommen u. nicht mehr zugelassen wird.
Wenn eine Wohnnutzung innerhalb des Gewerbegebietes möglich ist, so der
Bürgermeister, - so müsse dies für alle im Gewerbegebiet befindlichen
Liegenschaftseigentümer gelten. Diesem schließt sich auch der Gemeinderat
vollinhaltlich an.
Beschluss: Zur Einholung näherer rechtlicher Informationen, ob u. inwieweit
eine eingeschränkte Wohnnutzung wie z.B. ausschließlich auf den
Betriebsinhaber bzw. dessen Familienangehörige möglich ist, wird dieser Punkt
einstimmig vertagt.
Zu Pkt. 8) Informiert der Bürgermeister den Gemeinderat, dass sich zur geplanten
Wohnhausanlage im Ortsteil Wiesengrund nur 3 Bewerber gemeldet haben, die
sich für einen Wohnungskauf interessieren. Seitens der WIWO wurde in
Nachbargemeinden wie auch Presse inseriert. Weitere Interessenten konnten
nicht gefunden werden. Unter diesen Umständen sieht sich die
Wohnbaugesellschaft veranlasst ihr Bauinteresse zurückzuziehen.
Zwischenzeitlich hat auch Manfred Rapp Consulting GmbH. die Errichtung
einer Wohnhausanlage mit 6 Wohnungen auf Gp. 254/7 (Kleinwohnungen)
eingebracht. Darüber ist er dabei einen Bebauungsplan erstellen zu lassen.
Vorstand Mair Johann verweist auf die seinerzeit festgelegte Maximalgröße bis
zu 4 Wohneinheiten. (In der GR.-Sitzung vom 26. 11. 2004 beschlossen) Zudem ist im
Raumordnungskonzept eine Baudichte von D1 vorgegeben die sich auf
Einfamilienhäuser bezieht. Für ihn erhebt sich in diesem Zusammenhang die
Frage, hat ein Raumordnungskonzept Geltung oder nicht. Bei den 6 Wohnungen
handelt es sich gegenüber dem ursprünglichen Vorhaben um kleinere
Wohnungen. Man muss sehen ob, bzw. inwieweit die festgelegte Baudichte
überschritten wird. Eine optimale Ausnützung des vorhandenen Baulandes sieht
anderseits Bgmstv. Knoflach für sinnvoll.
Dabei dürfe auch nicht – so Vorstand Mair Johann – die Infrastruktur (Parkraum
für die zu erwartenden Kraftfahrzeuge, Verkehrsaufkommen usw.) Äußeracht gelassen
werden. Wenn die Vorschreibungen nach der TBO bezüglich Abstände u.
Baudichten eingehalten werden – so der Bürgermeister, - ist das Bauvorhaben

nicht zu verhindern. Vorstand Mair Johann würde Wohnungen für Familien
gegenüber Single Wohnungen vorziehen.
Beschluss: Über den Bodenbeschaffungsfond soll im Frühjahr mit anderen
Wohnbauträgern das auf den „Peergründen“ geplante Wohnbauprojekt neu
ausgeschrieben werden.
Zu Pkt. 9) Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über den Stand der
gegenwärtigen Bauarbeiten Verrohrung des Waldfriedenbaches. Die Verrohrung
ist vorerst bis zum Schacht unterhalb des Hauses Waldfrieden Nr. 2 vorgesehen.
Auf den weiteren geplanten Trassenverlauf sind Baulichkeiten entstanden die
baurechtlich nicht genehmigt sind. Die Kostenaufteilung über Privatgrund
wurde mit den Grundeigentümern (Hälfte der Kosten sind durch
Bedarfszuweisungsmittel abgedeckt den Rest zwischen Gemeinde u. Grundeigentümer mit je zur
Hälfte) vereinbart.
Es bestünde nunmehr auch die Möglichkeit die Verrohrung entlang des
Gemeindeweges zu verlegen. Errechnete Mehrkosten rd. 3.000 €. Es befremdet,
dass diese Baulichkeiten entstanden sind, obwohl der Trassenverlauf allen
bekannt war. Die Verlegung ins öffentliche Gut ist für den Bürgermeister durch
die sensible Lage (der Bürgermeister erinnert in diesem Zusammenhang an die aufgetretene Hangrutschung im
Zuge der Baumaßnahmen der Fam. Eisendle. Damals musste das Haus der Fam. Mall unterfangen werden u. es ist nicht
bekannt wieweit diese Stützungen ins öffentliche Gut ragen) sehr bedenklich bzw.
besorgniserregend. Sollten bei diesen Grabungen Setzungen auftreten, könnte
die Gemeinde niemals Haftungen übernehmen. Halder Bernhard (als einer der
Betroffenen durch dessen Liegenschaft die Verrohrung geplante ist) sagt, dass durch sein Grundstück
Rohre mit 300 mm Durchmesser verlegt sind. In diesem Fall würde sich eine
Neuverlegung eventuell erübrigen.
Den betroffenen Liegenschaftseigentümern wurde die Möglichkeit eingeräumt
nachträglich um die baurechtliche Genehmigung anzusuchen. Es wurde ihnen
eine Frist von einem Monat eingeräumt. Vorerst will man diese eingeräumte
Einreichzeit abwarten. Es steht auch die Frage im Raum, ob diese Mehrkosten
bedingt durch die ohne Genehmigung errichteten Baulichkeiten, die betroffenen
Liegenschaftseigentümer zu begleichen haben.
Beschluss: Man will versuchen, den weiteren Trassenverlauf ins öffentliche Gut
zu verlegen unter der Bedingung, dass die Gemeinde schadlos gehalten wird.
Kostenbeitrag der Privateigentümer 200 €/je lfm.
Abstimmung: Mit 12 Ja u. einer Neinstimme angenommen.
Zu Pkt. 10) Der Bürgermeister führt aus, dass es beim Haus Wiesengrund Nr. 7 der Fam.
Haselwanter zu Setzungsproblemen gekommen ist. Dazu wurde als
Sachverständiger für Bodenmechanik Dr. Jörg Henzinger konsultiert u. auch Dr.
Heissl vom Amt der Tiroler Landesregierung beigezogen. Von den
Sachverständigen wurden Vermessungen über die Setzungen die Vorlage eines
Statikergutachtens über die Standsicherheit der Hangstützmauer angeordnet. Bei
weiterem örtlichem Lokalaugenschein wurde festgestellt, dass eine
Privatwasserleitung beschädigt war. Seitens der Gemeinde wurde den
Liegenschaftseigentümer aufgetragen die Standsicherheit der Stützmauer prüfen
zu lassen u. vorzulegen.
Von der Fa. Auer wurde ein Angebot über die baulichen Maßnahmen zur
Hangsicherung im Betrag von 19.675,85 netto vorgelegt. Die Fundierung, bzw.
Aufsetzung der Stützmauer hinter der Wegmauer die auf Gemeindegrund zu
liegen kommt, wird seitens des Gemeinderates genehmigt, übernimmt jedoch
daraus folgend keinerlei Haftung über den ordnungsgemäßen Bestand.
Zu Pkt. 11) Die in der Anlage angeführten Haushaltstellenüberschreitungen werden vom
Gemeinderat einstimmig genehmigt.
Zu Pkt. 12) Vorstand Schafferer Erich als Obmann des Überprüfungsausschusses trägt den
Prüfbericht über die für den Zeitraum vom 30. 08. 05 bis 23. 11. 05
durchgeführte Kassenprüfung vor. Offene Fragen konnten vom Kassenverwalter

zw. Sekretär abgeklärt werden. Zur Frage der Fahrkosten für Essen auf Rädern
berichtet der Bürgermeister, dass diese wie bei den Nachbargemeinden von der
Gemeinde getragen werden. Im Übrigen wird vom Gemeinderat der Prüfbericht
zustimmend zur Kenntnis genommen.
Zu Pkt. 13) Nachfolgende Subventionen werden einstimmig vergeben:
a) Den Obst- u. Gartenbauverein 625 €,
b) Der Brauchtumsgruppe 875 €,
c) Vorsilvester 500 €
d) Dorf Tirol 300 €
Zu Pkt. 14) Werden die von der Heimatliste zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 2006
eingebrachten Anträge besprochen.
1) Sanierung Hauptschule: Werden 330.000 € budgetiert.
2) Waldfrieden Kanalisierung, Wegbau, Straßenbeleuchtung:
Werden die entsprechenden Kosten veranschlagt.
3) Erweiterung von Straßenbeleuchtung: Ist derzeit noch offen.
4) Trinkwasserversorgung in Oberpfons: Zur Trinkwasserversorgung in
Oberpfons ist zu sagen, dass der Behälter heuer gereinigt- u. die
Wasserleitung durchgespült wurde. Die Wasserproben ergaben einwandfreie
Befunde Der Anbau eines weiteren Behälters an den bestehenden ist
finanziell nicht möglich.
5) Löschwasserversorgung für Bahn u. Fahler: Nicht für die Bahn, wohl
aber für den Fahlerhof wird sich unter den Gesichtspunkt bei Verwirklichung
des unter Punkt 6 im Raum stehenden Projektes eventuell eine Möglichkeit
ergeben.
6) Errichtung eines Kleinkraftwerkes am Falkasanerbach: Hier liegen – so
der Bürgermeister – private Interessen zur Errichtung vor. Seitens der
Gemeinde Ellbögen liegen über dieses Vorhaben bereits Pläne vor u. könnte
jederzeit aktiviert werden. Darüber wurden bereits Gespräche geführt. Der
Falkasanerbach ist ein Grenzbach. Die Ausbaumenge wäre bei 330 Sek/lit.
möglich. Nach vorliegenden Berechnungen könnte das Werk sich in 8
Jahren rechnen. Das Werk müsste bis Ende 2007 gebaut werden um in die
ÖKO-Stromregelung zu gelangen. Die Projektstudie wird bis Ende Februar
2006 fertig sein u. wird rd. 25.000 € kosten. Eine Kostenbeteiligung von rd.
50:50 ist seitens der Gemeinde Ellbögen vorstellbar. Hier müssten noch
weitere Gespräche unter Einbeziehung des Trassenverlaufs geführt werden.
Die diesbezügliche Studie wird dem Gemeinderat vorgestellt. Als Termin
wurde der 13. 12. 2005 festgelegt.
7) Kinderspielplatz: Die Errichtung eines weiteren Kinderspielplatzes in
Wiesengrund ist nach- bzw. im Zuge Errichtung der von der Gemeinde
geplanten Wohnhausanlage geplant.
8) Ortsverschönerung: Die Fa. Schranz hat erste konkrete Schritte für
Sanierung u. Ausbau ihrer Betriebsanlage unternommen. Bei Baubeginn
werden auch die übrigen Liegenschaftseigentümern zur einheitlichen
Fassadengestaltung aufgefordert.
9) Parkplatz - Friedhof: Ist im Kommenden Jahr vorgesehen zu asphaltieren.
10) Recyclinghof – Verbesserung des Platzes: Hier ist eventuell eine
Erweiterung vorgesehen. Jedenfalls wird dahingehend interveniert.
Weitere Anträge:
• Errichtung einer Bushaltestelle Wiesengrund nord,
• Erweiterung Lärmschutzwand entlang der Autobahn,
• Durchführung einer Lärmmessung u. Errichtung einer
Lärmschutzwand bei der Bahn im Bereich Bahntunnel beim
Schlossbichl,
• Abhaltung einer Gemeindeversammlung.

Dazu wird ausgeführt:
• Die Errichtung einer weiteren Bushaltestelle ist derzeit nicht
realisierbar.
• Bezüglich Lärmmessungen bzw. Maßnahmen, diese sind im
Wipptal so gut wie abgeschlossen u. es sind daraus folgend keine
konkreten Maßnahmen mehr zu erlangen.
Als weiters Projekt - so in diesem Zusammenhang der Bürgermeister – steht im
kommenden Jahr die Verbauung des „Schöfnerbachls“ an wofür ebenfalls
entsprechende Geldmittel vorzusehen sind.
Zu Pkt. 15) Wird die nähere Organisation über die Weihnachtsfeier die auf den 17. 12.
festgelegt ist, besprochen.
Zu Pkt. 16) Das Ansuchen des Herrn Hilber Norbert um Baukostenzuschuss wurde nach den
Richtlinien über die Gewährung von Baukostenzuschüssen einstimmig genehmigt.
Zu Pkt. 17) Allfälliges:
Wird der Gemeinderat über das zur Aussendung geplante Schreiben bezüglich
Schneeräumung auf Privatwegen unterrichtet. Hier geht es darum, dass die
Gemeinde keinerlei Haftungen für diese Tätigkeiten übernimmt.
Anfrage Vorstand Kirchmair Helmut bezüglich Trinkwasserqualität bei
Quellfang. Dies ist bedingt durch die starken Regenfälle aufgetreten.
Wurde die Anfrage über neue Vorschriften bezüglich Kindergartenbus gerichtet:
Die Kinder müssen über Sitzkissen verfügen um erhöht sitzen- u. damit richtig
angeschnallt sein zu können.
Anfrage vom Vorstand Mair Johann: Gibt es eine Klausel, dass der Schülerbus bei
Schneefahrbahn (Kettenpflicht) den Ortsteil Ried nicht anzufahren braucht. Dies
gibt es nicht. Andererseits wird die Anlegung von Ketten aus zeitlichen Gründen
nicht immer möglich sein. Der Fußweg für Schüler ist in diesem Fall zumutbar,
zumal Schüler aus anderen Ortsteilen wie z. B. Schöfens, Pfons ebenfalls kein
Schülerbus verkehrt.
Der Schriftführer
(Kerschbaumer)
Die Niederschrift wurde in der Gemeinderatssitzung vom 13. 12. 2005 mit Änderung im Pkt.
9 u. vorgebrachten Antrag um Berichtigung im Pkt. 14, einstimmig genehmigt