Gemeindeamt Pfons - Pfons - Land Tirol

Gemeindeamt Pfons
Waldfrieden 23
6143 Pfons
Tel. 05273/6252, Fax 05273/6252-16
E-mail : meldeamt@pfons.tirol.gv.at
5. N I E D E R S C H R I F T
Pfons, 03. 11. 2010
über die Gemeinderatssitzung der Gemeinde Pfons vom 29. 10. 2010 im Gemeindeamt
Pfons.
Beginn: 20,00 Uhr
Ende: 24,00 Uhr
Anwesend sind. Bürgermeister Argen Woertz, Bgm.-Stv. Ing. Peer Klaus,
Vorstände: Mair Johann u. Schafferer Erich
Gemeinderäte: Pittracher Friedrich, Hörtnagl Josef,
Peer Georg, Mair Georg, u. Fragner Gerhard
Entschuldigt sind: Peer Johannnes, Kirchmair Helmut, Gasser Brigitte,
Schleicher Thomas
Als Ersatzmann sind anwesend: Halder Bernhard, Hörtnagl Christian,
Hörtnagl Hans-Peter, Seidner Margaretha,
T a g e s o r d n u n g
Pkt. 1) Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung u. Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom
01. 09. 2010
Pkt. 2) Beratung u. Beschlussfassung betreffend Straßenbeleuchtung.
Pkt. 3) Beratung u. Beschlussfassung über eventuellen Grundtausch im Bereich der Gp. 694/1 (Bereich
„Saxerhof“ in Schöfens).
Pkt. 4) Beratung u. Beschlussfassung über Festsetzung der Gebühren für 2011.
Pkt. 5) Beratung u. Beschlussfassung über Änderung der Richtlinien betreffend Gewährung von
Baukostenzuschüssen.
Pkt. 6) Beschlussfassung über Subventionsvergaben:
a) Schützenkompanie Matrei u. Umgebung,
b) Bockerl WM
c) Sportverein Matrei Sektion Tennis - außerordentliche Subvention,
d) Musikkapelle Matrei – Mühlbachl – Pfons,
e) Chorgemeinschaft La-Voce,
f) Seniorenbund Ortsgruppe Matrei – Mühlbachl – Pfons u. Außernavis,
Pkt. 7) Vorlage des Prüfberichtes vom Überprüfungsausschuss,
Pkt. 8) Behandlung des Ansuchens von Frau Mayr Olga betreffend Flächenwidmungs-
Änderung Gp. 502/1 KG. Pfons.
Pkt. 9) Behandlung des Antrages der Heimatliste Pfons betreffend Agrargemeinschaft.
Pkt. 10) Versicherungsangelegenheiten
Pkt. 11) Beratung u. Beschlussfassung über die Umstellung der Leichtverpackungssammlung
Pkt. 12) Personalangelegenheiten.
Pkt. 13) Allfälliges.

Beschlussfassung
Zu Pkt. 1) In der Begrüßung stellt der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest u. werden
die erstmals anwesenden Ersatzmitglieder im Sinne des § 28 der TGO. angelobt.
In der Folge wird die Tagesordnung einstimmig angenommen. Zur Niederschrift
über die Gemeinderatssitzung vom 01. 09. 2010 regt GR. Fragner im Pkt. 2 die
Aufnahme des im abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrages mit der TIGEWOSI
betreffend des darin festgehaltenen Durchgangsrechtes zum Kinderspielplatz
enthaltene Beitragszahlung im Betrag von 250 €/Jahr an, das vom GR. zustimmend
angenommen wird. Im Übrigen wird die Niederschrift einstimmig angenommen.
Weiters wird der Gemeinderat dahingehend informiert, dass die vom
Gemeinderat in der Sitzung vom 1. 9. 10 beschlossene Verlegung der
Wasserversorgung in Oberpfons zwischenzeitlich ausgeführt worden ist.
Zu Pkt. 2) Nach der örtlichen Besichtigung der als Muster aufgestellten 2 Typs an
Straßenbeleuchtungskörper, werden vom Bürgermeister die vorliegenden
Preisangebote von der Fa. Austria-Email unterbreitet.
Variante I „Elite“ Typ AK 42B/5o-70 W Leuchten 21 Stk. 13.660,60 €,
Variante II „Tornado Compact Type AK 130 21 Stk. 7.371,10 €,
Variante III Umbau der bestehenden Beleuchtungskörper 10.458 € netto
Der Einbau eines Umschaltgerätes (halbe Ausleuchtung ab den späten
Abendstunden) würde je Stück 55 € kosten.
Anfrage vom GR. Hörtnagl in wie weit die Gewährleistung über die Dauer an
Ersatzteilen gegeben ist? Bezüglich Ersatzteile ist es bislang zu keinen größeren
Problemen gekommen. Auf die Anfrage vom Bgm- Peer wie weit die
Beleuchtungskörper mittels LED Leuchten ersetzt werden können kann
gegenwärtig nicht beantwortet werden. Zum Problembereich Ausfall der
Straßenbeleuchtung ist zu sagen, dass hier keine Kabelbeschädigungen
aufzufinden waren. Die Ursachen dürften durch Feuchtigkeitseinflüsse zu suchen
sein.
Vorstand Mair Johann plädiert aus optischen Gründen Beleuchtungskörper des
Typs „Elite“ vorzuziehen. Demgegenüber sind – so der Bürgermeister – die hohen
Kosten zu hinterfragen bzw. zu bedenken. GR. Hörtnagl Josef würde eine
einheitliche Variante vorziehen.
Beschluss: Nach eingehender Diskussion spricht sich der Gemeinderat in den
Ortsteilen Schöfens / Rosiggengasse, Römerweg für den Austausch der
Straßenbeleuchtungskörper des Typs „Tornado.
In diesem Zusammenhang stellt Vorstand Schafferer Erich den Antrag auch in der
Wohnsiedlung Römerweg die Beleuchtungskörper gegen diesen Typ
auszutauschen. Wird einstimmig angenommen.
In geschlossenen Siedlungen werden die Beleuchtungskörper des Typs „Elite“
weitergeführt.
Zu Pkt. 3) Berichtet der Bürgermeister, dass Sohn Andreas der Fam. Scheiter vom“Saxerhof“
in Schöfens an ihn wegen der Möglichkeit einer Widmungsänderung zur
Errichtung eines Eigenheimes herangetreten ist. Nachdem auf der von ihm
vorgeschlagenen Parzelle keine Widmungsänderung möglich ist, könne er sich
mittels Grundtausch zwischen Gemeinde u. der Liegenschaft Saxer sehr wohl eine
Widmungsänderung vorstellen. Darüber liegt ein Planungskonzept vor. Nach
diesem Planungskonzept wären eine Widmungsänderung von 3 Parzellen möglich,

wobei eine Parzelle mittels Grundtausch Herrn Scheiter Raimund zufallen würde u.
zwei weitere Parzellen der Gemeinde. Damit verbunden müsste auch die in
diesem Bereich liegende Kanalisation verlegt werden.
Beschluss: Vom Gemeinderat wird das vorliegende Planungskonzept positiv
aufgenommen u. stimmt dem Grundtausch einstimmig zu. Einstimmig wird
beschlossen die Vermessungskosten u. Kosten für die Verlegung der Kanalanlage
zu 1/3 durch Herrn Scheiter Raimund u. 2/3 durch die Gemeinde zu tragen.
Zu Pkt. 4) Gegenwärtig liegen vom Land noch keine vorgegebenen Mindestgebührensätze an
Wasser- u. Kanalgebühren vor. Diese richten sich im Verhältnis der
Indexsteigerung des Monats Septembers dessen Festlegung jedoch noch aussteht.
Bei einer Anhebung der Gebührensätze um 3% kann ausgegangen werden, dass
mit den vom Land vorgegebenen Mindestgebührensätzen nachkommt u. das
Auslangen gefunden wird.
Beschluss:
Vom Gemeinderat werden nachfolgende Gebühren mit 01. 01. 2011 bzw. ab dem
Zeitpunkt der Zählerablesung neu festgelegt:
Wasseranschluss von 1,60 auf 1,65 €,
Kanalanschluss von 4,83 auf 4,97 €
Wasserbenützungsgebühr bleibt mit 0,30 € unverändert,
Kanalbenützungsgebühr v, 1,890 auf 1,95 €
Kostenersätze für Tätigkeiten durch die Arbeiter von 24 auf 27 €,
„ für Traktor von 45 auf 48 €
Die weiteren Gebühren bleiben unverändert u. sind dem beiliegenden
Gebührenspiegel zu entnehmen.
Zu Pkt. 5) Bekanntlich wurden bei Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde die Gewährung
von Baukostenzuschüssen im Hinblick der Förderungswürdigkeit unserer
Gemeinde immer wieder negativ beurteilt. Es ist deshalb notwendig bei Vergabe
von Förderungen dahingehend einzuwirken u. zu beachten. Über die Gewährung
von Baukostenzuschuss liegt ein Konzept vor, welches die Förderungen vermehrt
auf die Schaffung von Wohnraum ausrichten. Garagen u. sonstige Nebengebäude
werden nicht mehr in die Förderung mit einbezogen.
Beschluss: Vom Gemeinderat wurden mit Wirksamkeit 01.01. 2011 nachfolgende
Richtlinien über die Gewährung von Baukostenzuschüssen einstimmig festgelegt:
Richtlinien für die Förderung von
Baukostenzuschüssen an heimische Bauwerber
§ 1
Förderungsgegenstand
Die Gemeinde Pfons gewährt einheimischen Bauwerbern für den Neubau eines Gebäudes
oder für die Änderung eines Gebäudes, durch die seine Baumasse vergrößert wird u. für die
der Erschließungskostenbeitrag gem. dem Tiroler Verkehrsaufschließungsgesetz zu leisten
ist, eine Förderung in Form eines Baukostenzuschusses:
§ 2

Förderungswerber
1. Antragsberechtigt im Sinne dieser Richtlinie sind nur physische Personen (keine
juristische Personen u. Personengesellschaften des bürgerlichen u. Handelsrechtes),
die mindestens 10 Jahre lang ihren Hauptwohnsitz (ordentlichen Wohnsitz) im Sinne
des Meldegesetzes 1991 in Pfons haben oder früher zumindest 10 Jahre hindurch mit
ordentlichen Wohnsitz in Pfons gemeldet waren u. gewohnt haben.
2. Wenn Eheleute als Antragsteller auftreten, muss zumindest ein Eheteil die
Voraussetzungen gem. § 2 Pkt. 1 erfüllen.
§ 3
Ausmaß der Förderung
Die Gemeinde Pfons kann eine Förderung im folgenden Ausmaß gewähren:
1. Für den Neubau eines Gebäudes oder für die Änderung eines Gebäudes durch die
seine Baumasse zur Schaffung von Wohnraum vergrößert wird u. in Höhe von 50
% des nach § 7 des Verkehrsaufschließungsgesetzes zu entrichtenden
Erschließungskostenbeitrages, höchstens jedoch von 2.000 € .
2. Eine Förderung gem. Pkt. 1 ist ausgeschlossen, wenn dem Antragsteller oder
seinem Ehepartner eine Förderung im Höchstausmaß im Sinne dieser Richtlinie
bereits gewährt wurde.
3. Zum Wohnraum zählen sämtliche Räume (wie Keller, Heizraum, Waschküche u. sonstige
Nebenräume) mit Ausnahme von Garagen, u. sonstige div. Anbauten.
4. Bei Erwerb einer Eigentumswohnhausanlage nach § 2, werden bei Berechnung
der Baumasse die m² Wohnnutzfläche zuzüglich Kelleranteil u. einer Raumhöhe
von 2,50 m herangezogen. Der Grundflächenanteil wird durch die Anzahl der
Wohnungen des Wohnobjektes geteilt. Als Bemessungsgrundlage gelten 2,5%
des geltenden Einheitsfaktors (dieser beträgt derzeit 79,21 €) das sind 1,98 €/m²
Grundfläche u. pro m³ umbaute Raum.
Die Berechnung der Förderung erfolgt analog wie bei Vorschreibung des
Erschließungsbeitrages.
§ 4
Förderungsverfahren
1. Um die Förderung ist beim Gemeindeamt schriftlich anzusuchen.
2. Die Entscheidung über den Umfang der Förderung trifft der Gemeinderat.
3. Auf eine Förderung nach dieser Richtlinie besteht kein Rechtsanspruch.
§ 5
Rückerstattung
Wird die Liegenschaft, für die die Förderung gewährt wurde innerhalb von 10 Jahren ab
Zeitpunkt der Baugenehmigung verkauft, ist die Förderung ohne Verzinsung u. ohne
Wertanpassung binnen 14 Tagen ab Unterfertigung des Verkaufsvertrages
zurückzuzahlen.

§ 6
Geltungsdauer
Diese Richtlinie ist ab dem Tag der Beschlussfassung des Gemeinderates von Pfons
vorerst auf unbestimmte Zeit anzuwenden.
ggg
Für den Gemeinderat
Bürgermeister
Nehme die Richtlinien über die Gewährung eines Baukostenzuschusses zur Kenntnis u. erkläre
mich insbesondere mit den im § 5 festgelegten Rückerstattungsbestimmungen einverstanden.
Eigenhändige Unterschrift des
Förderungswerbers
Zu Pkt. 6) Nachfolgende Subventionen werden einstimmig genehmigt:
a) Schützenkompanie Matrei u. Umgebung 550 €
b) Bockerl WM Navis 200 €,
c) Sektion Tennis wurde das Subventionsansuchen wegen Beispielsfolgen
einstimmig abgelehnt,
d) Musikkapelle Matrei u. Umgebung 1.500 zuzüglich einer
Zweckgebundenen Förderung im Betrag von 500 €,
e) Chorgemeinschaft „Lav-Voce“ 300 €,
f) Seniorenbund Ortsstelle Matrei, Mühlbachl, Pfons u. Außernavis 440 €,
Zu Pkt. 7) Wird der Prüfbericht über die am 20. 09. 2010 durchgeführte örtliche
Kassenprüfung zur Kenntnis gebracht.
Zu Pkt. 8) Frau Mayr Olga aus Navis ersucht um Umwidmung der Gp. 502/1 in Bauland zur
Errichtung eines Eigenheimes ihrer Tochter Sonja. Dem Gemeinderat wird die
planliche Darstellung der von Frau Mayr begehrten Widmungsänderung u.
Erschließungsmöglichkeit vorgelegt. Nach diesem Plan ist die Erschließung
dieser Parzelle durch Privatweg der letztlich auf eine Steigung bis zu 20%
kommen würde, vorgesehen. Zudem stellt sich die vorgesehene Wegeinbindung
unübersichtlich dar.
Bekanntlich gibt es über die im Raumordnungskonzept vorgesehene
Baulanderweiterung im Ortsteil Haslach unter der Bezeichnung Haslach II
zwischenzeitlich einen Planungsentwurf über die vorgesehene
Erschließungsmöglichkeit u. es wird vom Land Tirol eine Bebauungsvariante
ausgearbeitet.
Beschluss: Das Ansuchen wird wegen der gegenwärtigen Ausarbeitung des
neuen Siedlungsgebietes einstimmig zurückgestellt.
Zu Pkt. 9) Werden dem Gemeinderat die bisher vorliegenden Erkenntnisse seitens des Amtes
der Tiroler Landesregierung u. des Tiroler Gemeindeverbandes über die
Aufteilung des Substanzwertes zwischen Agrargemeinschaft u. der Gemeinde
vorgelegt u. eingehend diskutiert. Dabei ist nicht außer acht zu lassen, dass der
Agrargemeinschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Substanzwert die
nötigen Finanzmittel zustehen.
Der Substanzwert an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken u. der
Jagdpachtzins, sind im Rechnungskreis II zu verbuchen u. steht nach Abzug der
land- bzw. forstwirtschaftlichen Bewirtschaftungsschwernisse der Gemeinde zu.

Wie weit aus diesem Substanzwert die Gelder zwischen Agrargemeinschaft u.
Gemeinde aufzuteilen sind, wird in einem zu erstellenden Gutachten aus den
Jahresabschluss 2010 seitens der Bezirksforstinspektion berechnet.
Im Rchnungskreis I sind land- u. forstwirtschaftliche Einnahmen enthalten. Die
über die im Regulierungsplan festgelegten Nutzungsrechte hinausgehenden
Erträge, stellen derzeit eine Rechtsunsicherheit dar.
Über die Aufteilung des Substanzwertes zwischen Gemeinde u.
Agrargemeinschaften liegen sowohl seitens des Amtes der Tiroler
Landesregierung Abt. Agrargemeinschaften, als auch des Tiroler
Gemeindeverbandes Unterlagen vor, welche jedem einzelnen
Gemeinderatsmitglied ausgefolgt worden sind.
Vorstand Mair Johann vertritt die Ansicht, dass die Aufteilung des
Substanzwertes auch durch den Gemeindeverband zu prüfen ist. Er erkennt die
Nutzungsrechte jedem einzelnen Mitglied voll an, will jedoch in späterer Zeit
keinen Vorwurf zu Gehör bekommen, er habe als Gemeinderat hier sich nicht
sachlich eingesetzt u. die Rechtssache der Gemeinde vertreten.
Antrag seitens der Heimatliste Pfons um Ergänzung der Niederschrift.
Die Heimatliste gibt zu Protokoll:
In der besagten Sitzung wurde Herr Bürgermeister Argen Woertz aufgefordert
sicherzustellen, dass Geschäftsunterlagen der Agrargemeinschaft nicht vernichtet
oder verloren gehen.
Es ist Aufgabe des Bürgermeisters durch neutrale Rechtsexperten prüfen zu
lassen, ob die Einnahmen u. die Ausgaben der Agrargemeinschaft dem richtigen
Rechnungskreis zugeordnet worden sind u. in der Zukunft zugeordnet werden.
Bei der Gemeinderatssitzung wurde auch darauf hingewiesen, dass den
Agrarmitgliedern nur der Althergebrachte Rechtholzbezug zusteht u. alle weiteren
Erträge (Überling) der Gemeinde gehören u. somit in den Rechnungskreis II
gehören.
Weil aus den Äußerungen des Bürgermeisters klar hervorging, dass er nicht bereit
ist, alles zu tun, um die berechtigten Ansprüche der Gemeinde geltend zu machen,
wurde er aufgefordert, wegen Befangenheit weitere Schritte u. Entscheidungen die
im Zusammenhang mit der Umsetzung des Erkenntnisses des
Verfassungsgerichtshofes stehen, dem Vizebürgermeister Klaus Peer zu
übertragen.
Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Bezirksforstinspektion Steinach nicht
für die Erstellung eines Gutachtens zuständig ist, sondern dass sich die Gemeinde
von neutralen Rechtsexperten vom Tiroler Gemeindeverband beraten lassen muss.
Zu Pkt. 10) Zugrundeliegend des vorliegenden Prämienversicherungsspiegels werden vom
Gemeinderat nachfolgende Versicherungsabschlüsse einstimmig beschlossen:
Rechtsschutzversicherung Versicherungssumme 115.000 € beinhaltet 30 Personen
jährliche Prämie 590 € an die Tiroler Versicherung.
Unfallversicherung Versicherungssumme 73.000 € auf Dauerinvalidität,
versichert sind 5 Gemeindearbeiter, Gemeindefunktionäre u. 70
Feuerwehrmänner mit einer jährlichen Versicherungsprämie v. 1.178,22 €.
Zu Pkt. 11) Berichtet der Bürgermeister, dass hinsichtlich Einsammlung von
Leichtverpackungsmaterialien die Fa. Höpperger als Partnerfirma der Fa. ARA
unterstellt ist. Diese hat die Sammlung an die Fa. Huter übertragen. Die Säcke
Müllsäcke für Leichtverpackungsmaterialen (gelben Säcke) werden im 4-

wöchigen Zeitintervall mit Wirksamkeit 1.1.2011 abgeholt. Die Kosten der
Sammlung werden durch die Erträge dieser Sammlung finanziert.
GR- Hörtnagl Josef stellt sich einer Einsammlung distanziert gegenüber, zumal
bei einer Abgabe im Recyclinghof, wie dies bisher möglich ist, Einsparungen zu
erzielen wären.
Beschluss: Der Gemeinderat stimmt einer Umstellung der Sammlung von
Leichtverpackungsmaterialien unter der Bedingung zu, dass beim Recyclinghof
die gegenständliche Abgabe auch weiterhin aufrecht bleibt.
Zu Pkt. 12) Berichtet der Bürgermeister, dass Sekretär Kerschbaumer nach vorliegenden
Unterlagen mit Wirksamkeit 01. 05. 2011 die Pension beanspruchen kann u.
diese auch beantragen will, er nehme dies seinerseits mit Bedauern zur Kenntnis.
Finanzverwalter Gauglhofer Thomas hat sich entschlossen, die Sekretärstelle
einzunehmen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig nach vorliegenden
Stellenausschreibungskonzept die Stelle zur Einstellung eines Finanzverwalters
auszuschreiben. Die Ausschreibung ist auch in den Nachbargemeinden Matrei u.
Mühlbachl vorzunehmen. Die Stelle wird als Vollbeschäftigung mit 40
Wochenstunden vergeben. Die Entlohnung richtet sich nach dem
Gemeindevertragsbedienstetengesetz. Ende der Stellenbewerbung ist der
30.11.10. Über den Einstellungstermin kann erst nach Vorlage der konkreten
Pensionszusage u. der damit verbundenen Auflösung des Dienstverhältnisses
entschieden werden.
Der Schriftführer
(Kerschbaumer)
In der Gemeinderatssitzung vom 13. 12. 10 unter Einbeziehung des Nachtragsprotokolls durch die
Heimatliste u. erfolgter Berichtigung (Löschung Freimenge Sperrmüll) einstimmig angenommen.