Gemeindeamt Pfons

Gemeindeamt Pfons
Waldfrieden 23
6143 Pfons
Tel. 05273/6252, Fax 05273/6252-16
E-mail : meldeamt@pfons.tirol.gv.at
1. N I E D E R S C H R I F T
Pfons, 02. 04. 2010
über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Pfons am 30. 03. 2010 im
Gemeindeamt Pfons.
Beginn: 20,00
Ende: 22,30 Uhr
Anwesend sind: Anwesend sind: Bgm. Woertz Argen
Ing. Peer Klaus, Mair Georg, Gasser Brigitte, Diregger Thomas, Schafferer Erich,
Kirchmair Helmut, Mair Johann, Schleicher Thomas, Fragner Gerhard, Peer
Johannes, Peer Georg u. Hörtnagl Josef.
Entschuldigt sind: ------
Wahlhelfer: Gasser Brigitte u. Kirchmair Helmut
Schriftführer: Kerschbaumer Michael
Tagesordnung
Pkt. 1) Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Pkt. 2) Festlegung ob ein zweiter Bürgermeisterstellvertreter vorzusehen ist (§ 76 Abs. a der TGWO.)
Pkt. 3) a) Festlegung über die Anzahl der weiteren stimmberechtigten Mitglieder des
Gemeindevorstandes nach § 76 Abs. b9 der TGWO.
b) Festlegung ob im Falle der Verhinderung von Vorstandsmitgliedern diese durch
Ersatzmietglieder zu vertreten sind (§ 76 Abs. c)
Pkt. 4) Ermittlung, wie viele Stellen des Gemeindevorstandes auf die einzelnen Gemeinderatsparteien entfallen
(§ 74 TGWO.)
Pkt. 5) Bestellung der Wahlhelfer durch den Vorsitzenden im Sinne des § 78 As. 1 der TGWO.
Pkt. 6) Wahl des (der) Bürgermeisterstellvertrete(r)s gem. § 78 Abs. 3 der TGWO.
Pkt. 7) a) Wahl/Namhaftmachung weiterer stimmberechtigter Mitglieder des Gemeindevor-
Standes (§ 79 Abs. 1 TGWO)
b) Wenn die Mitglieder des Vorstandes durch Ersatzmitglieder zu vertreten sind,
Namhaftmachung der Ersatzmitglieder im Sinne des § 79 Abs. 3 der TGWO.
Pkt. 8) Angelobung des Gemeinderates gem. § 28 der TGO.
Pkt. 9) Wahl- u. Entsendung der Mitglieder in div. Ausschüssen u. Verbände (§ 83 TGWO)
a) Bestellung der Mitglieder zum Überprüfungsausschuss im Sinne des § 109 TGO.
b) Wahl/Namhaftmachung eines weiteren Mitgliedes in den Volksschulverband
(§ 3 der Satzung)
c) Namhaftmachung einer weiteren Vertretungs- u. Ersatzperson für die gemeinsame
Sportanlage Matrei am Brenner.
d) Bestellung eines Mitgliedes/Ersatzmitgliedes der Gemeinde in die Grundverkehrs- u.
Höfekommission
e) Bildung eines Bauausschusses,
f) Bildung eines Ausschusses für Familie- soziale Angelegenheit, Kultur u. Umwelt

g) Nominierung eines Mitgliedes in den Sozial- u. Gesundheitssprengel
h) Aussprache über allf. Gründung weiterer Ausschüsse.
Pkt. 10) Allfälliges
Beschlussfassung
Zu Pkt. 1) Vorsitzender Bgm. Argen Woertz begrüßt den neu gewählten Gemeinderat zu
seiner 1. Sitzung u. stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit nach § 75 Abs. 2
TGWO. gegeben ist. Er bedankt sich an dieser Stelle auch für den fairen
Wahlkampf u. wünscht eine gedeihliche Zusammenarbeit.
Zu Pkt. 2) Im Sinne des § 76 Abs. a wird vom Gemeinderat einstimmig
festgelegt, einen Bürgermeisterstellvertreter zu wählen.
Zu Pkt. 3) a) Die weitere Anzahl an Vorstandsmitglieder nach § 76 Abs. b in Verbindung mit
§ 74 Abs. 1 der TGWO. wird vom Gemeinderat mit 3 stimmberechtigten
Mitgliedern festgelegt. Abstimmung: 7 zu 6
b) Der Gemeinderat bestimmt einstimmig
dass im Falle der Verhinderung bei Vorstandsmitgliedern diese durch
Ersatzmitglieder zu vertreten sind.
Zu Pkt. 4) Aufgrund der verhältnismäßigen Stärke der Gemeinderatsparteien entfallen gem. §
74 der TGWO. auf die einzelnen Gemeinderatsparteien folgende Vorstandsstellen:
a) Bürgerliste Pfons 3 Vorstandstellen, wobei 1 Vorstandsstelle durch den
Bürgermeister bereits belegt ist.
b) Heimatliste 2 Vorstandsstellen.
Zu Pkt. 5) Als Wahlhelfer werden im Sinne des § 78 abs. 1 TGWO. vom Vorsitzenden die
Gemeinderäte Frau Gasser Brigitte u. Herrn Kirchmair Helmut
bestellt.
Zu Pkt. 6) Für die Wahl des Bürgermeisterstellvertreters gem. § 78 Abs. 3 werden von den
Gemeinderatsparteien die Anspruch auf eine Vorstandsstelle haben folgende
Gemeinderatsmitglieder vorgeschlagen:
a) Bürgerliste Pfons: Das Gemeinderatsmitglied Ing. Peer Klaus
b) Heimatliste Pfons: Das Gemeinderatsmitglied Kirchmair Helmut
Die Wahl wird mittels Stimmzettel durchgeführt.
Wahlergebnis: Bürgerliste Pfons, das GR.-Mitglied Ing. Peer Klaus
erhält 7 Stimmen,
Heimatliste Pfons; das GR.-Mitglied Kirchmair Helmut
erhält 6 Stimmen.
Das Gemeinderatsmitglied Ing. Peer Klaus
hat die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten u. ist somit
gem. § 78 Abs. 2 der TGWO. zum Bürgermeisterstellvertreter gewählt.
GR.: Ing. Peer Klaus nimmt das Wahlergebnis an.
Zu Pkt. 7) Namhaftmachung weiterer Vorstandstellen nach § 79 Abs. 1 TGWO.:
Von den Gemeinderatsparteien werden zur Besetzung ihrer zustehenden
Vorstandsstellen nachfolgende Gemeinderäte namhaft gemacht:
Bürgerliste Pfons: Das Gemeinderatsmitglied Schafferer Erich
Heimatliste Pfons: Die Gemeinderatsmitglieder Kirchmair Helmut u.
Mair Johann
Ersatzmitglieder des Gemeindevorstandes:
für Bürgermeister Argen Woertz GR Gasser Brigitte
für Bürgermeisterstellvertr. GR Mair Georg
für Vorstand Herrn Schafferer Erich GR.: Peer Georg

für Vorstand Herrn Kirchmair Helmut GR.: Schleicher Thomas
für Vorstand Herrn Mair Johann GR.: Fragner Gerhard
Zu Pkt. 8) Alle Gemeinderatsmitglieder legen in die Hand des Bürgermeisters das Gelöbnis
im Sinne des § 28 der TGO. ab
Zu Pkt. 9) Der Gemeinderat nimmt die erweiterte Tagesordnung über die Beschlussfassung
zur Bestellung in die Ausschüsse einstimmig an.
a) Überprüfungsausschuss:
Einstimmig wird beschlossen 4 Personen in den Überprüfungsausschuss zu
nominieren.
Aus der Bürgerliste wird GR. Gasser Brigitte u. Mair Georg ernannt,
aus der Heimatliste wird GR Hörtnagl Josef u. Fragner Gerhard namhaft
gemacht.
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
b) Weiteres Mitglied in den Volksschulverband:
Nach § 3 Abs. 2 der VS-Verbandssatzung haben Gemeinden deren Anteil mehr
als 30% des Aufwandes tragen, einen weiteren Vertreter zu entsenden.
Aus der Bürgerliste wird GR. Gasser Brigitte namhaft gemacht,
aus der Heimatliste GR. Mair Johann.
In der Abstimmung erhielt GR. Gasser Brigitte 7 Stimmen u. GR. Mair Johann
6 Stimmen. Somit sind als Mitglied Gasser Brigitte u. als Ersatzmitglied Mair
Johann als weitere Vertreter in den Volksschulverband entsendet.
c) Gemeinsame Sportanlage Matrei:
Aus der Heimatliste wird als Mitglied in den Sportstättenausschuss GR.
Schleicher Thomas u. aus der Bürgerliste wird als Ersatzmitglied Peer Georg
einstimmig bestellt.
d) Grundverkehr- u. Höfekommission:
In die Grund- u. Höfekommission können nur Mitglieder/Ersatzmitglieder als
Vertreter der Gemeinde entsendet werden, die aktive Landwirte sind, müssen
jedoch nicht Mitglieder des Gemeinderates sein.
Wegen Rücksprache von vorzuschlagenden Personen wird dieser Punkt
einstimmig vertagt.
e) Bauausschuss:
Einstimmig wird beschlossen hierfür 6 Personen namhaft zu machen.
Nachfolgende Personen werden in diesen Ausschuss bestellt:
Aus der Bürgerliste: Ing. Peer Klaus, Mair Georg u. Peer Georg,
aus der Heimatliste Hörnagl Josef, Schleicher Thomas u. Kirchmair Helmut.
Abstimmung: Einstimmig angenommen.
f) Namhaftmachung eines Mitgliedes u. Ersatzmitgliedes in den Sozial- u.
Gesundheitssprengel:
Von der Heimatliste wird als Mitglied GR. Fragner Gerhard u. von der
Bürgerliste als Ersatzmitglied GR. Gasser Brigitte einstimmig bestellt.
g) Ausschuss für Jugend, Familie, soziale Angelegenheiten, Kultur u. Umwelt:
Bürgermeister Argen Woertz schlägt vor, für den jeweiligen Bereich einen
Referenten gesondert namhaft zu machen, der für die jeweiligen Belange
zuständig ist. Zudem schlägt er vor, dass der Gemeinderat für die von den
Ausschüssen erarbeiteten bzw. geplanten Projekte, die Zustimmung erteilen
soll. In der sachlich geführten Diskussion wurde zum Thema Umwelt auch
der Punkt Energie angesprochen.

Beschluss: Die Beschlussfassung über Bildung, Anzahl, bzw. Zuständigkeiten
der div. Ausschüsse wird vertagt. Angeregt wird eigene Ausschüsse für Familie
u. soziales, Jugend, Kultur , Umwelt u. Energie zu bilden.
Die Bildung weiterer Ausschüsse ist nicht vorgesehen.
Berichtet der Bürgermeister, dass nach dem Landesflurverfassungsgesetz ein
Vertreter der Gemeinde zur Kontrolle in die Organe der Agrargemeinschaft zu
nominieren ist. Dieser sollte in keinem Naheverhältnis
(Verwandtschaftsverhältnis) zu Mitgliedern der Agrargemeinschaft stehen.
Dieser Punkt wird auf die nächste Tagesordnung gesetzt.
Die Niederschrift wurde in der GR-Sitzung vom 04. 05. 2010 einstimmig angenommen