Gemeindeamt Pfons

Gemeindeamt Pfons
Waldfrieden 23
6143 Pfons
Tel. 05273/6252, Fax 05273/6252-16
E-mail : meldeamt@pfons.tirol.gv.at
25. N I E D E R S C H R I F T
Pfons; 05. 09. 2007
Über die am 31.08. 2007 im Gemeindeamt Pfons stattgefundene Gemeinderatssitzung der
Gemeinde Pfons.
Beginn: 20,00 Uhr
Ende: 22,10 Uhr
Anwesend waren: Bürgermeister Argen Woertz, Stellvertreter Knoflach Karl
Vorstände: Kirchmair Helmut u. Mair Johann
Gemeinderäte: Mair Georg, Pittracher Friedrich, Gasser Brigitte,
Diregger Thomas, Zimmermann Johann u. Peer Josef
Entschuldigt sind: Gschwenter Christa, Schleicher Thomas, u. Schafferer
Erich.
Als Ersatzpersonen sind anwesend: Hörtnagl Josef u. Weiss Josef.
Schriftführer: Kerschbaumer Michael
T a g e s o r d n u n g
Pkt. 1) Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung u. Niederschrift über die
Sitzung vom 28. 06. 07.
Pkt. 2) Beratung u. Beschlussfassung betreffend Vergabe Kindergarten-, Schüler-,
u. Vorschülertransport.
Pkt. 3) Beratung u. Beschlussfassung über Festlegung eines allgemeinen u. ergänzenden Bebauungsplanes für
die Gp.236/5 KG. Pfons
Bereich Wiesengrund.
Pkt. 4) Ansuchen um Baukostenzuschuss Penz Daniela.
Pkt. 5) Vergabe von Subventionen:
a) Imkerverein.
Pkt. 6) Besprechung des Antrages des Herrn Perktold
Pkt. 7) Besprechung über Ansuchen für Bedarfszuweisung 2008.
Pkt. 8) Bericht des Überprüfungsausschusses über die durchgeführte
Kassenprüfung.
Pkt. 9) Allfälliges.
Beschlussfassung
Zu Pkt. 1) In der Begrüßung dankt der Bürgermeister fürs Kommen. Im Rahmen
Genehmigung der Tagesordnung ersucht der Bürgermeister um Erweiterung
derselben betreffend das zeitgleich mit der Ausschreibung zu dieser Sitzung
eingelangte Ansuchen des Elternvereins um finanzielle Unterstützung zum
vorgesehenen Projekt „Soziales Kennenlernen“ der 1. Hauptschulklassen in
unserer Hauptschule. Die Erweiterung, wie die Tagesordnung selbst, wird vom

Gemeinderat einstimmig angenommen. Die Tagesordnung ist jeden einzelnen
Gemeinderat zugegangen. Von der Verlesung derselben wird deshalb verzichtet.
Desgleichen wird die Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom
28. 06. 2007 welche jedem Gemeinderat zugegangen ist, einstimmig genehmigt.
Zu Pkt. 2) Zugrundeliegend des vorliegenden Angebotes der Fa. Taxi Klausi über den
Kindergartenkinder- u. Schülertransport 2007/08 u. der im Vorjahr in dieser
Angelegenheit durch den Gemeindevorstand erfolgten Beschlussfassung, ergeht
der Auftrag für das kommende Schuljahr einstimmig an die Fa. Taxi Klausi.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf 18.849,60 €, das ist gegenüber dem Vorjahr
lediglich eine Kostensteigerung von 2% u. liegt im Rahmen der Inflationsrate.
Über den Schülertransport zur Vorschule u. Sonderschule nach Steinach (aus unserer
Gemeinde besuchen im kommenden Schuljahr 2 Kinder die Vorschule) hat das
Taxiunternehmen Papa Chico aus Steinach ein Angebot für die Beförderung der
Sonder- u. Vorschüler der Gemeinden Matrei, Mühlbachl u. Pfons vorgelegt.
Für unsere Gemeinde trifft es einen Kostenanteil von 213 €/ inkl. Mwst. je Schüler
u. Monat. In diesem Betrag sind die Zuschüsse des Bundes u. Landes nicht
berücksichtigt. Über die gegenständliche Schülerbeförderung liegt eine
Vereinbarung zwischen dem Taxiunternehmen u. den betroffenen Gemeinden vor.
Beschluss: Die Kindergartenkinder- u. Schülerbeförderung wird lt. vorliegenden
Angeboten bzw. Vereinbarung einstimmig vergeben..
Zu Pkt. 3) Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass Herr Kirchmair Martin ein
Baugesuch über die beabsichtigte Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit
PKW-Garage auf Gp. 236/5 KG. Pfons eingebracht hat. Dieses Bauvorhaben
weist jedoch nicht die nach der TBO. erforderlichen Mindestabstände zum
nächstgelegenen Servitutsweg auf. Deshalb bedarf es für dessen Genehmigung
eines allgemeinen- u. ergänzenden Bebauungsplanes.
Zugrundeliegend der eingereichten Planung hat unser Raumplaner Arch. DI.
Ekkehard Stummvoll den allgemeinen- u. ergänzenden Bebauungsplan erarbeitet.
Für die Genehmigung des eingereichten Projektes stehen grundsätzlich keine
Hinderungsgründe entgegen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt mit zwei Enthaltungen (wegen
Befangenheit), den vom Raumplaner Arch. DI. Ekkehard Stummvoll ausgearbeiteten
Entwurf des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes gem. § 56 Abs. 1 u.
2 TROG. 2006 im Bereich der Gp. 236/5 KG. Pfons nach planlicher Darstellung
u. Legende gem. § 65 des TROG. 2006 durch vier Wochen hindurch während der
Amtsstunden zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Werden zum erarbeiteten Bebauungsplan während der Auflagefrist keine
Stellungnahmen abgegeben, gilt der gegenständlich erarbeitete allgemeine- u.
ergänzende Bebauungsplan gem. § 68 des TROG. 2006 als beschlossen.
Zu Pkt. 4) Das Ansuchen um Gewährung eines Baukostenzuschusses wurde im Sinne der
Förderungsrichtlinien genehmigt.
Zu Pkt. 5) Nachfolgende Subventionen werden einstimmig genehmigt.
a) An den Imkerverein wird als Nachwuchsförderung für die Sicherung der
Bienenhaltung 250 €/je Bienenvolk mit Zarge genehmigt. Die Förderung wird
bei konkretem Anlassfall ausbezahlt.
b) Der Schützenkompanie Matrei u. Umgebung werden 590 € genehmigt.
c) Dem Elternverein an unserer Hauptschule wird zum geplanten Projekt
„Soziales Kennenlernen“ der Schüler der 1. Hauptschulklassen das in
Obernberg organisiert wird, als Unterstützung ein Kostenbeitrag von 30 €/je
Schüler aus Pfons zugesprochen.
Zu Pkt. 6) Vom Bürgermeister wird der von Herrn Perktold Werner mit Eingabe vom

21. 06. 2007 eingereichter Antrag auf Freizeitwohnsitzwidmung einer Wohnung
im Wohnhaus auf Gp. 17/1 KG. Pfons vorgetragen. Diese Grundparzelle ist lt.
geltenden Flächenwidmungsplan als Wohngebiet gem. § 38.1 des TROG. für den
ganzjährigen Wohnungsbedarf gewidmet. Bei einem Verkauf als Freizeitwohnsitz
bedarf es für die betreffende Wohnung einer Widmungsänderung in Sonderfläche
Freizeitwohnsitz gem. § 51 des TROG. 2006.
In der sachlich geführten Diskussion sind die Bedenken des Gemeinderates
dahingehend, dass sich daraus Folgewirkungen für weitere Anträge auf
Widmungsänderungen für Freizeitwohnsitze sich ergeben könnten u. denen
keinesfalls entsprochen werden kann.
Beschluss: Wegen der zu erwartenden Beispielsfolgen u. Gleichbehandlung aller
Bürger, wird der Antrag einstimmig abgelehnt.
Zu Pkt. 7) Der Bürgermeister berichtet, dass im kommenden Jahr schwerpunktmäßig
nachfolgende Projekte anstehen für die beim Land um eine Förderung angesucht
werden kann u. hierfür Ansätze im Voranschlag für das Haushaltsjahr 2008
aufzunehmen sind:
Gehsteigerrichtung Wiesengrund, Verbauung Schöfnerbachl, Silluferverbauung,
Außenrestaurierung der Pfarrkirche
Für die Aussenrestaurierung- u. Restaurierung des Glockenstuhls der Pfarrkirche
wäre von den Pfarrgemeinden ein Betrag von 100.000 € aufzubringen, wobei es
Pfons einen Anteil im Betrag von 20.000 € treffen würde.
Zur Silluferverbauung, so der Bürgermeister, ist zu erwähnen, dass hierfür noch
die Zustimmung durch die IKB (Innsbrucker Kommunalbetriebe die bekanntlich im Bereich
ehemaliges Lechner Werk, ein neues Kraftwerk planen) ausständig ist. Nach deren
Zustimmung kann mit einem positiven Wasserrechtsbescheid gerechnet werden.
Bezüglich Verbauung Schöfnerbachl, so der Bürgermeister, wurden die
veranschlagten Kosten der bisher ausgeführten Arbeiten überschritten. Man
erhofft sich bei den übrigen Verbauungsmaßnahmen Einsparungen zu erreichen
sodass die Gesamtkosten dennoch im Rahmen der veranschlagten Baukosten
liegen. Bis Ende nächsten Jahres sollen diese Arbeiten größtenteils abgeschlossen
sein.
Auf die Anfragen Verbauung Pfonerbach, Gedeirerbachl teilt der Bürgermeister
mit, dass mit deren Planung erst nach Abschluss der bisherigen Arbeiten
gerechnet werden kann.
Beschluss: Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, im Sinne der
Schwerpunktförderungsrichtlinien des Gemeindeausgleichsfonds um
entsprechende Mittel anzusuchen.
Zu Pkt. 8) Wird vom Bürgermeister der Prüfbericht über die am 25. 07. 2007 durchgeführte
Kassenprüfung vorgetragen u. dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Es gab
keine Beanstandungen. Die in der Niederschrift zitierten Anfragen werden vom
Bürgermeister ausführlich beantwortet.
Zu Pkt. 9) Allfälliges:
Anfrage Vorstand Kirchmair Helmut:
Austausch der alten Straßenbeleuchtungskörper durch Einsetzung von
Sparlampen insbesondere beim Pfonereck? Wenn diese ausgetauscht bzw.
eingebaut werden, so soll dies in einem Zug über die gesamte Strecke erfolgen.
Weitere Anfrage betreffend Bahnlärm? Bisher kein Antwortschreiben der ÖBB
eingetroffen
Anfrage GR.- Hörtnagl Josef:
Parkplatzproblem Rosiggen? Er sieht hier aufkommende Probleme bezüglich der
Flüssigkeit des Verkehrs insbesondere im Hinblick der Müllabfuhr.
Die Schaffung von Parkplätzen liegt im Eigenverantwortungsbereich des
Liegenschaftseigentümers. Die Gemeindestraße ist eine öffentliche Verkehrsfläche
u. es ergibt sich schon bereits aus der Straßenverkehrsordnung, dass durch das

Der Schriftführer:
(Kerschbaumer)
Parken bzw. Abstellen von Kraftfahrzeugen die Flüssigkeit des Verkehrs nicht
behindert bzw. beeinträchtigt werden darf.
An den Leitschienen beim Pfonereck wird die Anbringung eines Handlaufes
angeregt. Ein derartiger Handlauf ist insbesondere bei vereistem Gehweg
vorteilhaft.
Beim „Geirspichlbergl“ wird angeregt die in die Straße hineinreichende Sträucher
zu entfernen.
GR. Mair Georg spricht die Problematik von Müllablagerungen bei den
Glascontainern im Ortsteil Haslach an. Nicht nur dass hier Leergebinde
zurückgelassen werden, es häufen sich auch neben den Containern vermehrt
Müllentsorgungen an.
Er verwehrt sich hier fortwährend die Müllentsorgung auszuführen u. regt die
Beseitigung des Glascontainers an. Diese Problematik, so der Bürgermeister, ist
leider allgegenwärtig. Eine allfällige Entfernung der Glascontainer ist jedenfalls
überlegenswert bzw. nicht auszuschließen. Er ersucht GR. Mair Georg hier
weiterhin seine Aufmerksamkeit zu schenken. Bezüglich sauber halten der
Amtstafel wird ein Gemeindearbeiter beauftragt, der auch dafür ein Auge auf die
vorhin erwähnte Müllanhäufung zu richten hat.
Abschließend bittet Vorstand Kirchmair Helmut um freihalten des Parkplatzes
beim Almabtrieb der am 16. 09. 07 stattfindet, u. lädt den Gemeinderat herzlich
ein.
In der Gemeinderatssitzung vom 2. 11. 07 einstimmig angenommen.