Gemeindeamt Pfons

Gemeindeamt Pfons
Waldfrieden 23
6143 Pfons
Tel. 05273/6252, Fax 05273/6252-16
E-mail : meldeamt@pfons.tirol.gv.at
3. N I E D E R S C H R I F T
Pfons, 03. 07. 2010
über die am 29. 06. 2010 im Gemeindeamt Pfons stattgefundene Gemeinderatssitzung der
Gemeinde Pfons.
Beginn: 20,00 Uhr
Ende. 23,30 Uhr
Anwesend sind: Bürgermeister Woertz Argen, Stellvertr. Ing. Peer Klaus
Vorstände: Kirchmair Helmut u. Mair Johann, Schafferer Erich
Gemeinderäte: Gasser Brigitte, Mair Georg, Peer Hannes, Peer Georg, u. Hörtnagl
Josef
Entschuldigt sind: GR. Diregger Thomas, Schleicher Thomas, Fragner Gerhard
Als Ersatzpersonen sind anwesend: Pittracher Friedrich u. Nalter Martin u. Halder
Bernhard
T a g e s o r d n u n g
Pkt. 1) Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung u. der Niederschrift über die
Gemeinderatssitzung vom 04. 05. 2010.
Pkt. 2) Beratung u. Beschlussfassung über die Erlassung eines Bebauungsplanes betr. Gp. 636/2 KG.
Pfons (Mair Christoph Römerweg 3)
Pkt. 3) Beratung u. Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Verlegung der Wasserleitung im
Bereich L 38 Ellbögener Landesstraße.
Pkt. 4) Beratung u. Beschlussfassung für die Übertragung der Gp. 805 des Volksschulverbandes an
die Volksschulverband Vermögensverwaltungs- KG.
Pkt. 5) a: Beratung u. Beschlussfassung betreffend Grundtausch Liegenschaft 9/3 Pfons Nr.
2c (Witkind)
b: Beschlussfassung Grundtausch Liegenschaft Gp. 508/1 Papes Manfred
u. dem öffentlichen Gut Gp. 775/ im Sinne des Kauf- bzw. Tauschvertrages nach
vorliegenden Konzept (Beschluss vom 22. 01. 09)
Pkt. 6) Beschlussfassung betreffend Wohnungsvergaben
Pkt. 7) Ansuchen um Baukostenzuschuss: a) Lener Josef Gedeir 38
b) Peer Manfred St. Margaretha 2
Pkt. 8) Subventionsansuchen:
Jungscharlager,
HS- Projektwoche,
Rote Nasen,
Pkt. 9) Behandlung des Ansuchen von Perktold Werner betreffend Widmungsänderung EZ 458
Pkt. 10) Beratung u. Beschlussfassung über Abschluss einer Vereinbarung mit den Mühlenbesitzern
im Zuge Kraftwerksbau „Unterstufe Pfons“.
Pkt. 11) Beschlussfassung über Versicherungsabschluss,
Pkt. 12) Beratung u. Beschlussfassung betreffend Kurvenausbau Bereich Arnholz

Pkt. 13) Beratung u. Beschlussfassung betreffend Spielplatzanlegung Wiesengrund
Pkt. 14) Allfälliges
B e s c h l u s s f a s s u n g
Zu Pkt. 1) In der Begrüßung dankt der Bürgermeister fürs Kommen u. stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Dem mündlichen Ersuchen des Bürgermeisters um Erweiterung der Tagesordnung
a) Dienstbarkeitsvertrag Durchgangsrecht bei der Wohnhausanlage der TIGEWOSI im
Ortsteil Wiesengrund,
b) Vorlage des Prüfberichtes über die von der Bezirkshauptmannschaft vorgenommene
Kassenbestandsaufnahme,
c) Subventionsansuchen vom Bischöflichen Bildungshaus St. Michael hat der
Gemeinderat einstimmig entsprochen.
In weiterer Folge wird die Tagesordnung u. Niederschrift über die Gemeinderatssitzung
vom 04. 05. 2010 einstimmig angenommen. Beim Absatz anwesende Gemeinderäte
wird das fehlende Gemeinderatsmitglied händisch ergänzt.
Zu Pkt. 2) Berichtet der Bürgermeister, dass Gegenstand des vorliegenden Bebauungsplanes der
vorgesehene Anbau beim bestehenden Gebäude in Pfons – Römerweg Nr. 3 auf Gp. 636/2
des Herrn Mair Christoph bildet. Mit diesem Anbau soll das im Erdgeschoss befindliche
Wohnzimmer vergrößert werden. Die Baulichkeiten reichen bis 1,53 bzw. 1,67 m an die
Grundgrenze zur öffentlichen Verkehrsfläche heran. Durch diese Baumaßnahme wird die
Sicherheit u. Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vom Raumplaner Arch. DI.
Ekkehard Stummvoll ausgearbeiteten Entwurf des Allgemeinen Bebauungsplanes gem. §
56 Abs. 1 TROG. 2006 im Bereich der Grundparzelle 636/2 KG. Pfons nach planlicher
Darstellung u. Legende gem. § 65 des TROG. 2006 durch vier Wochen hindurch zur
öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Werden zum erarbeiteten Bebauungsplan während der Auflagefrist keine
Stellungnahmen abgegeben, gilt der gegenständlich erarbeitete Allgemeine- u.
Ergänzende Bebauungsplan gem. § 68 des TROG. 2006 als beschlossen.
Zu Pkt. 3) In diesem Jahr plant die Landesstraßenverwaltung die Neuasphaltierung der Landesstraße
in unserem Ortsbereich auszuführen. Um mit den im Zusammenhang des geplanten
Kraftwerkes „Unterstufe Pfons“ erforderlichen Grabungsarbeiten für die Wasserver- u.
Entsorgungsleitungen die Asphaltdecke nicht zu beschädigen, sollen diese Arbeiten
vorgezogen werden. Vom Ingenieurbüro Eberl wurden 3 Firmen zur Anboterstellung
eingeladen
Bestbieter ist die Fa. Terag-Asdag AG mit einer Summe von 14.000 € netto.
Beschluss: Der Auftrag ergeht einstimmig an die Fa. Terag – Asdag AG Die Baukontrolle
erfolgt durch das Ingenieurbüro Eberl.
Zu Pkt. 4) Berichtet der Bürgermeister, dass bei Übertragung der Liegenschaft des
Volksschulverbandes übersehen wurde die Gp. 805 im Ausmaß von 68 m² mit zu
übertragen. Dies soll nun nachgeholt werden damit sämtliche die im Besitz des
Volksschulverbandes Matrei am Brenner befindlichen Liegenschaften der
Volksschulverband Vermögensverwaltungs- KG. übertragen sind.

Beschluss: Der Volksschulverband Matrei am Brenner ist Alleineigentümer der
Liegenschaft EZ 379 Grundbuch 81207 KG. Pfons bestehend aus Gst. 805 im Ausmaß von
68 m², auf welchem sich ein Teil des Turnsaales befindet.
Zu Pkt. 5) a) Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass bekanntlich die Anlegung der Bus-
bucht gegenüber dem Gemeindeamt vorgesehen war. Nach vorliegenden Gutachten von
Sachverständigen (wegen des Kurvenbereiches) wird diese nicht mehr an der
vorgesehenen Stelle angelegt, sondern soll um rd. 20 m Richtung Norden verlegt werden.
Diese Teilfläche an Landesstraßengrund hat daraufhin die Gemeinde erworben.
Es ist nunmehr vorgesehen einen flächengleichen Tausch aus dieser Teilfläche 766/5
Mit der Gp. 9/3 vorzunehmen. Darüber besteht mit der Liegenschaftseigentümerin Frau
Witkind Einvernehmen. Nach dem Entwurf wäre der flächengleiche Tausch 34 m².
Beschluss: Der angestrebte Grundtausch zwischen der Gp. 9/3 Frau Witkind u. Gp 766/5
Gemeindegut wird einstimmig genehmigt.
Über die vorgesehene Verlegung der Busbucht nach Norden, ist der Gemeinderat nicht
einverstanden zumal hier eine zu kurze Distanz zwischen der bestehenden Bushaltestelle
im Dorf u. der nunmehr neuen Bushaltestelle gesehen wird.
Seitens der Heimatliste wird vorgeschlagen, die Bushaltestelle (hier kann es lediglich eine
Straßenhaltestelle geben, macht der Bürgermeister aufmerksam) um ca. 20 – 30 m
Richtung Süden zu verlegen um damit die Ortsteile Waldfrieden u. Schöfens näher
einzubinden. Der Vorschlag wird auch seitens der Bürgerliste positiv gesehen.
Den Bürgermeister wird aufgetragen, darüber mit der Landesstraßenverwaltung zu
sprechen u. wie vom Vorstand Schafferer Erich vorgeschlagen, prüfen zu lassen.
b) Bekanntlich, so der Bürgermeister, wurde zwischen der Gp. 508/1 u. dem öffentlichen
Gut Gp. 775/1 Grundstücksveränderungen in widmungsrechtlichen Belangen
vorgenommen (Beschluss vom 22. 01. 09)
Um diese Flächen grundbücherlich durchführen zu können, bedarf es eines gesonderten
Beschlusses nach den von den Rechtsanwälten Dr. Klaunzer Dr. Klausner vorgegebenen
Wortlaut:
Beschluss: gemäß Vermessungsurkunde der Dipl.Ing. Bernhard Thurner KG vom
28. 11. 2008 GZl. 100/02, welche Urkunde einen integrierenden Bestandteil dieses
Beschlusses bildet, soll unter anderen das Trennstück 4 von 12 m² vom Gst 508/1 in EZ 85
GB Pfons abgeschrieben u. unter Vereinigung mit dem Gst 775/1 zur Liegenschaft in EZ
129 GB Pfons öffentliches Gut, zugeschrieben werden.
Weiters soll das Trennstück 5 von 12 m² aus dem öffentlichen Gut Gst. 775/1 in EZ 129
GB Pfons abgeschrieben u. unter Vereinigung mit den Gst. 508/1 zur Liegenschaft in EZ 85
GB Pfons zugeschreiben werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das vorbeschriebene Trennstück 5 von 12 m² als
öffentliches Gut aufzulassen u. dafür das oben beschriebene Trennstück 4 von 12 m² in
das öffentliche Gut aufzunehmen.
Zu Pkt. 6) Wird dem Ansuchen von Frau Geir Veronika um Zuteilung einer Eigentumswohnung bei
der im Bau befindlichen Wohnhausanlage im Ortsteil Wiesengrund entsprochen u. ihr
die Wohnung mit der Top Bezeichnung 5 zugewiesen. Anm. Das Ansuchen wurde zwischenzeitlich
zurückgezogen.
Zu Pkt. 7) Im Sinne der Förderungsrichtlinien werden die Ansuchen um Baukostenzuschuss
genehmigt. c
u Pkt. 8) Nachfolgende Subventionen werden einstimmig zugesprochen.
a) Jungscharlager 20 € je Kind aus Pfons zuzüglich einer Begleitperson,
b) Projektwoche der dritten Hauptschulklasse 35 € je Schüler aus Pfons.
c) Verein „Rote Nasen“ 100 €,
d) Zum Spielfest St. Michael wird eine Subvention von 150 € zugesprochen.

Zu Pkt. 9) Trägt Bürgermeister Argen Woertz das Schreiben des Herrn Perktold vom 11. 05. 2010 in
welchem er die Gemeinde ersucht, seine Liegenschaft Gp. 18/28 in EZ 458 KG Pfons in
allgemeines Mischgebiet ohne Einschränkung zu widmen.
Gegenwärtiger Widmungsstand ist allgemeines Mischgebiet beschränkt nach § 40 Abs. 2
u. 6 TROG. für die damals angestrebte Nutzung einer Betriebswohnung.
Ursprünglich, so erinnerte der Bürgermeister, war dies reines Gewerbegebiet in welchen
eine Wohnnutzung nicht möglich gewesen wäre. Auf Wunsch des
Liegenschaftseigentümers ist man damals der Wohnnutzung nachgekommen. Für eine
neuerliche Widmungsänderung in allgemeines Mischgebiet ist beim Land keine
Zustimmung zu erwarten, zumal mit einer Wohnnutzung in gewerblichen Betriebsanlagen
Komplikationen zu erwarten sind.
Beschluss: Die angestrebte Widmungsänderung wird vom Gemeinderat auch wegen der
Beispielsfolgen einstimmig abgelehnt.
Zu Pkt. 10) Im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines weiteren Gemeindekraftwerkes
„Unterstufe Pfons“ wurde mit den Müleninteressentschaften Pfoner Mühle u.
Berglermühle bezüglich Ablöse ihres bestehenden Wasserrechtes Gespräche geführt.
Mit der Interessentschaft „Berglermühle“ wurde eine Vereinbarung getroffen:
Die Pfoner Mühleninteressentschaft stellt sich eine jährliche Entschädigungszahlung im
Betrag von 1.000 € vor. Gleichfalls hat der Bürgermeister Argen Woertz als
Fischereiberechtigter Anspruch auf Entschädigungszahlung. Er erklärt dazu, hier keine
Entschädigungsforderungen zu stellen. Bei der Fuchsenmühle, derzeitige Besitzer Troger
Franz, wurde das Wasserrecht von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck gelöscht.
Beschluss: Dem Bürgermeister wird aufgetragen mit den Mühleninteressenten der Pfoner
Mühle betreffend Entschädigungszahlungen Gespräche zu führen.
Zu Pkt. 12) Erinnert der Bürgermeister, dass die bestehenden Versicherungsverträge vom
Versicherungsmaklerbüro Fides geprüft worden sind. Auch das Versicherungsbüro
Fides hat das Angebot der Tiroler Versicherung sehr empfohlen zumal es sich hierbei
um ein Versicherungsprodukt speziell für die Gemeinden handelt. Es gibt hier kein
vergleichbares Produkt auf dem Versicherungsmarkt.
Im Angebot „S`Beschte für die Gemeinde“ werden zwei Varianten angeboten:
Variante I beinhaltet Feuer, Einbruchdiebstahl u. Beraubung, Leitungswasser,
Glasbruch u. Haftpflichtversicherung. Jahresprämie 6. 456,73 €
Die Variante II beinhaltet Feuer, Katastrophendeckung (Feuer – EC) Einbruchdiebstahl
u. Beraubung, Leitungswasser, Glasbruch, Sturm, Elektronik u.
Haftpflichtversicherung. Jahresprämie 8.524,75 €
Bei dieser Versicherung gibt es keine Summenermittlung. Sämtliche im Eigentum der
Gemeinde befindlichen Liegenschaften sind bei laufender Indexanpassung auf
Neuwert versichert. Hinsichtlich der Druckrohrleitung sind wohl Schäden an Dritte
gedeckt, nicht jedoch die Druckrohrleitung selbst. Die bei der Allianz Versicherung
bis 2016 laufende Feuerversicherung für das E-Werk, wird von der Tiroler
Versicherung übernommen. (Ergänzungsanbot vom 28. 05. 10)
Beschluss: Der Gemeinderat entschied sich einstimmig das Angebot der Tiroler
Versicherung durch den Bezirksvertreter Robert Schmidt mit der angebotenen
Variante II anzunehmen.
Zu Pkt. 13) Legt Bürgermeister Argen Woertz ein Planungskonzept über den Ausbau des Schöfner
Weges im Bereich „Plattnerhof“ u. bei Schloss Arnholz vor. Ein ursprünglich
vorgesehener bergseitiger Ausbau wurde wegen Bedenken auf die Standsicherheit
des dort befindlichen Turms fallen gelassen. Hierfür bedürfe es die Einholung eines
Gutachtens. Nach vorliegender Planung würde der Weg im Bereich Kehre beim
„Plattnerhof“ auf 7,00 m ausgeweitet u. im Bereich Schloss Arnholz auf 5,00 m
verbreitert. Die Errichtungskosten wurden vom Amt der Landesregierung

Güterwegbauabteilung auf 116.000 € errechnet. Zum geplanten Ausbau sind
Förderungen von 50% zu erwarten. Das Bischöfliche Bildungshaus St. Michael würde
für den Ausbau den Grund unentgeltlich zur Verfügung stellen u. einen
Baukostenanteil im Betrag von 20.000 € übernehmen. Nachdem diese Arbeiten in
diesem Jahr nicht budgetierbar waren, würde mit den Ausbauarbeiten
voraussichtlich im Herbst begonnen, sodass die Rechnungslegung im Jänner 2011
erwartet- u. budgetiert werden kann.
Auf die Ansicht des GR. Hörtnagl Josef, dass St. Michael der Hauptnutznießer des
Wegausbaues sei u. demnach auch nach seiner Ansicht zu höhere Kostenbeteiligung
angehalten werden sollte, entgegnet der Bürgermeister, dies kann nicht so gesehen
werden. St. Michael ist ein Betrieb u. bietet auch in unserer Gemeinde Arbeitsplätze.
Anfrage vom Vorstand Kirchmair Helmut: Wieso bei diesem Weg nicht eine
Gesamtplanung ausgeführt wurde? Der Ausbau im bestehenden Umfang war
ursprünglich nicht vorgesehen. Durch nicht vorgesehene Mehreinnahmen u. der
angesprochenen Kostenbeteiligung von St. Michael, ist die Ausführung dieses
Projektes finanzierbar.
Beschluss: Unter der vorhin angeführten Finanzierbarkeit wird das Bauvorhaben
einstimmig genehmigt.
Zu Pkt. 14) Im Zuge der zwischenzeitlich im Bau befindlichen Wohnhausanlage der TIGEWOSI im
Ortsteil Wiesengrund soll wie vorgesehen, auf Gp. 236/12 ein Kinderspielplatz für den
dortigen Siedlungsbereich angelegt werden. Die Kosten für den Unterbau u. das
Gelände des Spielplatzes im Betrag von 8. 598 € würde die Wohnbaugesellschaft
tragen. Die Kosten der Spielgeräte selbst im Betrag von 10.180,49 € brutto, gehen zu
Lasten der Gemeinde Pfons Nach vorliegenden Angebot der Fa. Obra, sind die
Errichtung von Schaukeln, Spielturm mit angebauter Geländerutsche vorgesehen.
Anfrage vom GR. Hörtnagl Josef: Wie sieht es mit der Kostenbeteiligung von den
übrigen dort befindlichen Wohnhausanlagen aus? Die Wohnhausanlage der WIWO als
auch MRC sind mit ihren jeweils 5 Wohneinheiten nach der TBO nicht verpflichtet
einen Spielplatz anzulegen u. können deshalb nicht verpflichtend angehalten werden
einen Beitrag zu leisten. Man will aber mit beiden Wohnbauträgern über eine
Beitragsleistung sprechen.
Zur vorgeschlagenen Anlegung eines naturnahen Spielplatzes stellen sich offene
Haftungsfragen.
Vorstand Kirchmair Helmut bringt in diesen Zusammenhang vor, dass die Versetzung
eines Baumes vom Spielplatz im Ortsteil Gedeir nach seiner Ansicht zu begrüßen
wäre.
Beschluss: Die Errichtung des gegenständlichen Kinderspielplatzes nach
vorliegendem Planungskonzepts u. Kostenbeteiligung wird einstimmig genehmigt.
Mit den vorhin angeführten Wohnbauträgern sind über eine Kostenbeteiligung
Gespräche zu führen.
Zu Pkt. 15) Erklärt der Bürgermeister, dass am Grundstück der Eigentumswohnhausanlage der
TIGEWOSI wohl ein Durchgangs- u. Durchfahrecht zugunsten der Gemeinde
eingeräumt ist, jedoch nicht für die Allgemeinheit ein Durchgangsrecht für Besucher
des Spielplatzes des dortigen Siedlungsbereiches besteht.
Darüber liegt nunmehr ein entsprechender Dienstbarkeitsvertrag zwischen der
Gemeinde Pfons u. der Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- u.
Siedlungsgesellschaft mbH. vor. Die darin festgelegte Benützung ist zeitlich von 1.
Mai bis zum 30. Oktober begrenzt. Für dieses Durchgangsrecht ist jährlich ein Beitrag
im Betrag von 250 € wertgesichert zu entrichten.
Vorstand Schafferer Erich bemängelt die zeitliche Eingrenzung für die Benützung des
Kinderspielplatzes. Gleichfalls hält er den Kostenbeitrag als nicht gerechtfertigt. Für
die Liegenschaftseigentümer ist mit diesen Dienstbarkeitsvertrag – so der

Bürgermeister – eine Belastung verbunden u. deshalb der Kostenbeitrag auch
gerechtfertigt.
Beschluss: Die Beschlussfassung wird wegen der Vorsprache über eine Verlängerung
der zeitlichen Eingrenzung etwa auf 15.3. bis Ende November einstimmig vertagt.
Zu Pkt. 16) Wird der Prüfbericht über die von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am
17. 06. 2010 durchgeführte Kassenbestandsaufnahme vollinhaltlich zur Kenntnis
gebracht.
Das Protokoll hat der Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 01. 09. 2010 einstimmig
genehmigt.