Gemeindeamt Pfons

Gemeindeamt Pfons
Waldfrieden 23
6143 Pfons
Tel. 05273/6252, Fax 05273/6252-16
E-mail : meldeamt@pfons.tirol.gv.at
40. N I E D E R S C H R I F T
Pfons, 07. 01. 2010
über die am 05. 01. 2010 stattgefundene Gemeinderatssitzung der Gemeinde Pfons.
Beginn: 20,00 Uhr
Ende: 22,10 Uhr
Anwesend sind: Bürgermeister Argen Woertz, Stellvertr. Knoflach Karl
Vorstände: Kirchmair Helmut, Mair Johann u. Schafferer Erich
Gemeinderäte: Gasser Brigitte, Pittracher Fritz, Weiss
Josef, Mair Georg u. Diregger Thomas, Schleicher
Thomas u. Zimmermann Johann
Als Ersatzperson ist anwesend: Hörtnagl Josef
Entschuldigt ist: GR. Gschwenter Christa
Schriftführer Kerschbaumer Michael
Tagesordnung
Pkt. 1) Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung u. Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 17. 12.
09.
Pkt. 2) Beratung u. Beschlussfassung über die Änderung des Flächenwidmungsplanes
betreffend
a) Gp. 226/2, in Sonderfläche Carport
b) Gp. 258/2 in landw. Mischgebiet
Pkt. 3) Beratung u. Beschlussfassung über die Festlegung eines Allgemeinen- u. Ergänzenden Bebauungsplanes
im Bereich der Gp. 28/3 u. 28/4 KG. Pfons.
Pkt. 4) Vergabe von Subventionen:
a) Tiroler Operettenadvent,
b) Chorgemeinschaft „La Voce“
Pkt. 5) Festsetzen des Unterschiedsbetrages zwischen Vorschreibungsbeträgen u. veranschlagten Beträgen zur
Erläuterung in der Jahresrechnung 2010.
Pkt. 6) Beratung u. Beschlussfassung des Haushaltsvoranschlages für das Jahr 2010.
Pkt. 7) Personalangelegenheiten:
a) Angleichung betreffend Gewährung der Jubiläumszulagen an das
Gemeindevertragsbedienstetengesetz.,
b) Beschließung an Urlaubsguthaben aus dem Jahr 2008
Pkt. 8) Allfälliges.

Beschlussfassung
Zu Pkt. 1) Im Anschluss an die Begrüßung stellt Bgm. Argen Woertz mündlich den Antrag
um Erweiterung der Tagesordnung in Angelegenheit Subventionsansuchen
Pfarrheim.
Vorstand Kirchmair Helmut beantragt mündlich die Erweiterung der
Tagesordnung in Angelegenheit Festlegung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
im Ortsteil Gedeir wegen erhöhter Gefährdung im Straßenverkehr für Fußgänger.
Beide Anträge um Erweiterung der Tagesordnung werden einstimmig
angenommen.
In weiterer Folge wird vom Gemeinderat die Tagesordnung u. Niederschrift über
die Gemeinderatssitzung vom 17. 12. 2009 welche den einzelnen
Gemeinderatsmitgliedern zugegangen ist, einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 2) Flächenwidmung:
a) Ansuchen des Herrn Weiss Hermann um Flächenwidmung Gp. 226/2 KG.
Pfons von Freiland in Sonderfläche Carport gem. § 43 TROG. 2006,
b) Ansuchen des Herrn Weiss Josef um Flächenwidmung Gp. 258/2 KG. Pfons
von Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet gem. § § 40.5 TROG. 2006.
In seinen Ausführungen informiert der Bürgermeister, dass Herr Weiß Hermann
beabsichtigt auf Gp. 226/2 ein Carport (überdachten Autoabstellplatz) zu
errichten u. es deshalb für das geplante Bauvorhaben eine
Flächenwidmungsänderung von Freiland in Sonderfläche Carport gem. § 43
TROG. 2006 bedarf. Die Grundfläche hat ein Ausmaß von 242 m².
Beim Ansuchen um Flächenwidmungsänderung des Herrn Weiss Josef handelt es
sich um eine Grenzgenaue Widmung. Herr Weiss Josef hat eine Teilfläche aus der
Gp. 258/1 des Herrn Weiss Martin im Ausmaß von 20 m² zur Errichtung eines
Gartengeräteraumes käuflich erworben, für die es die im Abs. b) genannte
Widmungsänderung bedarf.
Beschluss: Zugrundeliegend der vom Raumplaner Arch. DI. Ekkehard Stummvoll
erarbeiteten Darstellung u. Legende beschließt der Gemeinderat nachfolgende
Flächenwidmungsänderungen:
a) Umwidmung der neu gebildeten Grundparzelle 226/2 KG. Pfons im Ausmaß
von 242 m² von Freiland in Sonderfläche Carport gem. § 43 TROG. 2006.
b) Umwidmung der Teilfläche aus Gp. 258/2 im Ausmaß von 20 m² von
Freiland in landwirtschaftliches Mischgebiet gem. § 40.5 TROG. 2006.
Diesem Beschluss über die Widmungsänderungen der angeführten
Grundparzellen hat die 4-wöchentliche Auflage des Lageplanes gem. § 64 LGBl.
Nr. 27/2006 in der jeweils gültigen Fassung vorauszugehen.
Werden zu den erarbeiteten Flächenwidmungsplänen während der Auflagefrist
keine Stellungnahmen abgegeben, gelten die gegenständlich beschlossene
Widmungsänderungen gem. § 68 des TROG. 2006 als rechtskräftig.
Abstimmung 12 Ja eine Enthaltung (Befangenheitsgründe)
Zu Pkt. 3) Berichtet der Bürgermeister, dass die Fam. Peer Manfred beabsichtigt am
bestehenden Wohnhaus auf Gp.28/3 ein Doppelwohnhaus mit 2 Wohnungen
zu errichten. Die geplanten Baumaßnahmen entsprechen dem örtlichen
Raumordnungskonzept einer flächensparenden Nutzung des Baulandes.
Zur Verwirklichung dieses Bauvorhabens bedarf es eines Allgemeinen
Bebauungsplanes betreffend der Gp. 28/3 u. 28/4 sowie eines Ergänzenden
Bebauungsplanes betreffend der Grundparzelle 28/3 KG. Pfons.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig den vom Raumplaner Arch.
DI. Ekkehard Stummvoll ausgearbeiteten Entwurf des Allgemeinen
Bebauungsplanes gem. § 56 Abs. 1 TROG. 2006 im Bereich der Grundparzellen
28/3 u. 28/4 KG. Pfons, sowie Ergänzenden Bebauungsplan gem. § 56 Abs. 2 für

die Gp. 28/3 KG. Pfons nach planlicher Darstellung u. Legende gem. § 65 des
TROG. 2006 durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme
aufzulegen.
Werden zum erarbeiteten Bebauungsplan während der Auflagefrist keine
Stellungnahmen abgegeben, gilt der gegenständlich erarbeitete Allgemeine- u.
Ergänzende Bebauungsplan gem. § 68 des TROG. 2006 als beschlossen.
Zu Pkt. 4) Nachfolgende Subventionen werden einstimmig genehmigt:
a) Operettenadvent 1.000 € (für 2009)
b) Chorgemeinschaft „La-Voce“ 300 € (für 2009)
c) In einem einstimmig erweiterten Tagesordnungspunkt an anteiligen
Betriebskosten beim Pfarr- u. Jugendzentrum 3.200 € zuzüglich Personalkosten
Jugendzentrumsleiter 2.688,77 €. (Wegen Befangenheit 1 Enth.)
Zu Pkt. 5) Der Unterschiedsbetrag zwischen veranschlagten- u. Vorschreibungsbetrag zur
Erläuterung in der Jahresrechnung 2010 gem. § 15 Abs. 1 Ziff. 7 der
Voranschlags- u. Rechnungsabschlussverordnung BGBl. Nr. 493/1974, wird vom
Gemeinderat mit 8.000 € einstimmig festgesetzt.
Zu Pkt. 6) Der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2010 ist jedem einzelnen
Gemeinderatsmitglied zugegangen, weshalb auf eine detaillierte Ausführung
verzichtet wird.
Kassenverwalter Herr Gauglhofer Thomas erläutert die zu den einzelnen
Haushaltstellen des Voranschlagsentwurfes gerichteten Anfragen u. gibt darüber
nähere Ausführungen..
Der Voranschlag beinhaltet für das kommende Jahr zur Errichtung des geplanten
E-Werkes „Unterstufe Pfons“ einen außerordentlichen Haushalt, zumal dieses
geplante Vorhaben zur Gänze mittels Darlehen finanziert werden soll.
Der Voranschlagsentwurf schließt mit nachfolgenden Ein- u. Ausgaben des
ordentlichen, wie die des außerordentlichen Haushalts ab:
Einnahmen u. Ausgeben des ordentlichen Haushalts ……… 1.939.800 €
Einnahmen u. Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes.. 234.100 €
Das heurige Budget, so der Bürgermeister, ist gezeichnet von den zu erwartenden
rückläufigen Steuereinnahmen im Zusammenhang der Wirtschaftskrise einerseits
u. den vom Land vorgegebenen höheren Sozialausgaben. Zudem liegt vom Land
ein Schreiben vor, in welchen die Gemeinden angehalten werden rd. 70.000 €
(10% der Bundesertragsanteile) als Budgetsperre bis Juni 2010 nicht auszugeben.
Beschluss: Nach eingehender Besprechung wird der Voranschlagsentwurf mit
den vorgenannten Ein- u. Ausgabesummen des ordentlichen, wie die des
außerordentlichen Haushalts einstimmig beschlossen u. genehmigt.
An dieser Stelle dankt Bürgermeister Argen Woertz dem Kassenverwalter für
sein Engagement.
Zu Pkt. 7) Siehe eigenes Protokoll.
Zu Pkt. 8) Aus Gründen der Sicherheit für Mensch u. Leben im engverbauten Ortsteil Gedeir
beschließt der Gemeinderat in einem erweiterten Tagesordnungspunkt
einstimmig bei der Verkehrsabteilung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck im
Ortsteil Gedeir eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h zu beantragen.
Die Niederschrift wurde in der Gemeinderatssitzung vom 26. 02. 10 genehmigt.