Gemeindeamt Pfons

Gemeindeamt Pfons
Waldfrieden 23
6143 Pfons
Tel. 05273/6252, Fax 05273/6252-16
E-mail : meldeamt@pfons.tirol.gv.at
Pfons, 04. 04. 2005
9. N I E D E R S C H R I F T
über die am 31. 03. 2005 im Gemeindeamt Pfons stattgefundene Gemeinderatssitzung
der Gemeinde Pfons.
Beginn: 20,00 Uhr
Ende: 22,20 Uhr
Anwesend sind: Bgm. Argen Woertz, Stellvertreter Knoflach Karl
Vorstände: Kirchmair Helmut, Mair Johann u. Schafferer Erich
Gemeinderäte: Gschwenter Christa, Gasser Birgitte, Pittracher Friedrich,
Diregger Thomas u. Zimmermann Johann.
Entschuldigt sind. GR. Mair Georg u. Schleicher Thomas.
Als Ersatzpersonen sind anwesend. Ofer Rudolf u. Weiss Josef.
Schriftführer: Kerschbaumer Michael.
T a g e s o r d n u n g
Pkt. 1) Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung u. Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 25. Feb.
2005.
Pkt. 2) Beratung und Beschlussfassung über die Gewährung einer Mietzinsbeihilfe.
Pkt. 3) Beratung und Beschlussfassung über Abschluss eines Vertrages mit dem Abfallbeseitigungsverband
betreffend Mülldeponie.
Pkt. 4) Beratung und Beschlussfassung über Vergabe von Subventionen:
a) Bücherei Matrei am Brenner,
b) Elter- Kindzentrum in Steinach,
c) Verein Sternschnuppe,
d) Sportwoche der Hauptschule,
e) Kameradschaftsbund 100-jährigs Bestandsjubiläum,
f) Jungschar Matrei,
g) Österr. Alpenverein Sektion Matrei am Brenner
Pkt. 5) Beratung und Beschlussfassung über Ankauf einer Schneefräse.
Pkt. 6) Beratung und Beschlussfassung über die in der Jahresrechnung 2004 ausgewiesenen
Haushaltstellenüberschreitungen.
Pkt. 7) Bericht des Überprüfungsausschusses.
Pkt. 8) Beschließung der Jahresrechnung für das abgelaufene Rechnungsjahr 2004.
Pkt. 9) Allfälliges.

Beschlussfassung
Zu Pkt. 1) In der Begrüßung dankt der Bürgermeister fürs Kommen. Vor allem für die stets
pünktliche Teilnahme zu den Sitzungen das nicht nur angenehm, sondern auch von
tiefen Pflichtbewusstsein getragen ist.
Zur Tagesordnung stellt die Heimatliste den Antrag um Erweiterung derselben in
Angelegenheit Verbesserungsmaßnahmen am Recyclinghof.
Der Antrag wird gemeinsam mit der Tagesordnung genehmigt.
Zur Niederschrift fragt Vorstand Kirchmair wegen der Anbringung
Verkehrsspiegel Bereich Einbindung Haslach an. Dieser wird montiert.
Vorstand Mair Johann vermerkt zu Pkt. 6 der Niederschrift, dass der
Oberflächenwasserkanal am Grundstück Halder Bernhard Waldfrieden 4a
vergangenes Jahr neu verlegt wurde u. hier nicht defekt ist. Es ist richtig, so der
Bürgermeister, doch wurden hier Rohre mit 300 mm Durchmesser anstelle wie
notwendig, 400 mm verlegt sodass auch dieses Teilstück neu zu verlegen ist.
Anschließend wird die Niederschrift einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 2) Berichtet der Bürgermeister, dass es seitens des Landes der Wunsch ist, dass alle
Gemeinden sich den Mietzinsbeihilfenfond anschließen um so eine Gleichstellung
für alle Bürger des Landes für den Erhalt einer Mietzinsbeihilfe zu erwirken. In
der Region 16 wurden über die Gewährung von Mietzinsbeihilfen wie nachfolgend
angeführt, Richtlinien erarbeitet um die Behandlung u. Zuerkennung von
Mietzinsbeihilfen innerhalb der Region einheitlich zu regeln.
Richtlinien über die Gewährung der Mietzinsbeihilfe
I
Die Gemeinde Pfons beteiligt sich an der Mietzins- u. Beihilfenaktion des Landes
und gewährt Personen, zur Milderung der Wohnungsaufwandsbelastung eine
Beihilfe. Die Gemeinde Pfons ist bereit 30% der Kosten für die vom Land in
Abstimmung mit der Gemeinde Pfons gewährten Mietzins- u. Annuitätenbeihilfe zu
tragen.
II
Die Obergrenze der monatlichen Mietzinsbeihilfe wird pro Antragsteller, mit
€ 100 festgelegt.
III
Ein Antrag kann gestellt werden:
a) der Antragsteller seit mindestens 5 Jahren ununterbrochen in der
Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat,
b) diese Bestimmung trifft auch zu, wenn ein Ehepartner die Voraussetzungen
erfüllt,
c) c) ein ordnungsgemäß vergebührter Mietvertrag, der auf den Namen
der/des Beihilfenwerbers(in) lauten muss, bzw. das unterfertigte Formblatt
F8a vorgelegt wird,
d) ein dringender Wohnbedarf gegeben ist. Ein dringender Wohnbedarf wird
insbesondere dann nicht angenommen, wenn der Antragsteller bzw.
Familienmitglieder über die der Antragstellung zugrunde liegende
Wohnung hinaus – weitere Eigentums- oder Nutzungsrechte an einem
Haus, einer Wohnung hat.
IV
Keine Beihilfe erhält, wer bereits Mietzins- bzw. Annuitätenbeihilfe von anderer
Stelle erhält.

V
Zu Unrecht bezogene Beihilfen sind zurückzuzahlen. Auf das Rückforderungsrecht
ist hinzuweisen.
VI
Der Antrag ist bei der Gemeinde einzureichen. Treffen Voraussetzungen nicht zu,
so werden von der Gemeinde keine Anträge weitergeleitet bzw. keine positive
Begutachtung durchgeführt.
VII
Die Zuständigkeit obliegt dem Gemeindevorstand. In besonders gelagerten
Härtefällen kann nach Befassung des Gemeinderates eine Beihilfe, abweichend
von den oben angeführten Bestimmungen gewährt werden.
VIII
Dieser Richtlinienbeschluss tritt
a. mit Ablauf der Kundmachungsfrist,
b. nach Genehmigung durch die Landesregierung
(Verordnungsprüfung) in Kraft.
Beschluss: Einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 3) Die Bezirke Innsbruck-Land u. Schwaz haben sich zu einen gesonderten Abfall-
Beseitigungsverband zusammengeschlossen Die ATM (Abfallbeseitigungsverband
Tiroler Mitte) haben sich mit den Innsbrucker Kommunalbetrieben
zusammengeschlossen. Sämtlicher angelieferter Müll (Haus- u. Sperrmüll) wird
von der ATM sortiert u. entsprechend verarbeitet (kompostisiert, verbrannt,
gelagert). Die Deponie liegt im Ahrntal u. reicht für einen Zeitraum von bis zu
30 Jahren.
Mit diesen nunmehrigen Verträgen sollen Abwanderungen zu anderen
Gesellschaften vermieden- wodurch letztlich für die übrigen Gemeinden
Mehrkosten durch die Fixkosten erwachsen.
Beschluss: Hat der Gemeinderat den vorliegenden Vertrag zwischen der
Gemeinde Pfons und dem Abfallbeseitigungsverband Innsbruck-Land zur
Errichtung u. Betrieb der öffentlichen Müllabfuhr u. der Abfallbehandlung
Ahrental mit einer Bindungsfrist von 15 Jahren einstimmig beschlossen.
Zu Pkt. 4) Nachfolgende Subventionen werden einstimmig genehmigt:
a. Bücherei 365 €,
b. Eltern Kind Zentrum in Steinach 40 Cent/Einwohner,
c. Sternschnuppe (Ferienprogramm) 10 Cent/Einwohner,
d. Sportwoche Hauptschule 30 €/Schüler,
e. Kameradschaftsbund anlässlich 100 Jahrfeier 350 €,
f. Jungschar 220,-€
g. Alpenverein 300 €
Zu Pkt. 5) Über den beabsichtigten Kauf einer Schneefräse liegen nachfolgende Angebote
vor: Fa. Hochfilzer 8.397,29 netto
Raiffeisenwarenverband 8.891,-- netto
Beschluss: Den Zuschlag erhält als Bestbieter die Fa. Hochfilzer
Zu Pkt. 6) Werden vom Kassenverwalter die in der Jahresrechnung angeführten u. zur
Beschlussfassung noch offenen Haushaltsstellenüberschreitungen vorgetragen
u. näher ausgeführt.
Dies betrifft: Gewährte Baukostenzuschüsse, Haftrücklass Gemeindezentrum,
Restzahlung im Streitfall Fa. Tüchler, Pachtzins, Pachtzins PSK-Leasing,
Wasserversorgung, Oberflächenentwässerung Rosiggengasse, Beitragszahlung
Fernheizwerk u. Zuführung an den AO. Haushalt.
Beschluss: Einstimmig angenommen.

Zu Pkt. 7) Wird die Niederschrift über die vom Überprüfungsausschuss durchgeführten
Belegs- u. Prüfung der Jahresrechnung vorgetragen. Es gab keine Beanstandungen.
Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgte, so GR. Peer Josef, Stichprobenweise
Zu Pkt. 8) Die Jahresrechnung ist jedem Gemeinderatsmitglied zugegangen sodass von einer
Gesamtdurchsicht Abstand genommen werden kann.
Vom Kassenverwalter wird unter anderen die Gruppenübersicht des ordentlichen
u. außerordentlichen Haushalts vorgetragen u. einzelne Fragen näher erläutert.
Die Jahresrechnung erbrachte nachfolgendes Gesamtergebnis:
Einnahmen des ordentlichen Haushalts 1.630.070,76
Ausgaben des ordentlichen Haushalts 1.500.712,65
Ergibt ein Jahresergebnis von + 129.358,11
Die Ein- u. Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes betrugen 425.163,69
u. war somit ausgeglichen
Unter Vorsitz des Bürgermeisterstellvertreters wird vom Gemeinderat die
Jahresrechnung einstimmig beschlossen u. dem Bürgermeister als Rechnungsleger
sowie Kassenverwalter die Entlastung erteilt.
Abschließend dankt Bürgermeisterstellvertreter Knoflach Karl für das positive
Rechnungsergebnis u. der umsichtigen Rechnungsführung. Der Dank gilt auch den
Mitarbeitern, allen voran Kassenverwalter Thomas Gauglhofer u. Sekr. Michael
Kerschbaumer für ihre geleistete Arbeit.
Zu Pkt. 9) Wird vom Bürgermeister der Antrag der Heimatliste bezüglich Neugestaltung
bzw. Verbesserungsmaßnahmen des Platzes am Recyclinghof. Seitens der
Heimatliste wird vorgeschlagen den Platz abzuschrägen, zu asphaltieren u. eine
Waschgelegenheit zu errichten.
Beschluss: Einstimmig wird beschlossen, den Antrag an die Gemeinde
Mühlbachl als Betreiberin des Recyclinghofes weiter zu leiten u. dahingehend zu
intensivieren.
Zu Pkt. 10) Allfälliges:
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat, dass Herr Eller Markus bei ihm
vorgesprochen habe u. schriftlich ersucht, dass sein Sohn das 9. Schuljahr
(Polytechnischen Lehrgang) in Innsbruck besuchen darf.
Dazu sei grundsätzlich festgehalten, dass das Kind jene Schule zu besuchen habe
dessen Wohnsitz eingesprengelt ist. In diesem Fall wäre es der Polytechnische
Lehrgang in Steinach. Der Grund für den Besuch des Polytechnischen Lehrgangs
in Innsbruck ist, da sein Sohn in dieser Schule im Lehrfach Informatik eine gute
Ausbildung erhält. Dieses Unterrichtsfach wird auch in unserer Schule
schwerpunktmäßig angeboten sofern sich 8 Schüler dafür anmelden. Es vermehren
sich Begehren für den sprengelfremden Schulbesuch aus unterschiedlichen
Gründen.
Mit der Abwanderung in sprengelfremde Schulen bringt dies die Problematik mit
sich, dass diverse Fixkosten (wie z. B. Energieverbrauch, Reinigungs- u. Sachaufwand)
gleich bleiben womit sich die Kopfquote erhöht u. zusätzlich Betriebskosten an
die sprengelfremde Schule zu entrichten sind. Diese Kosten sind dann meist höher
als die eigenen. Bei Zunahme des Schulbesuchs in eine sprengelfremde
Gemeinde
kann es auch zu einen Problem in der Klassenteilung kommen (hier möchte ich, so der
Bürgermeister, den der erst jüngsten Fall in der Volksschule Erlach ansprechen. Bei dieser Schule kann es dann soweit
kommen, dass nur mehr eine einklassige Schule geführt wird. In diesem Fall konnte mit der Mutter der Schulbesuch ihres
Kindes für die Volksschule Erlach positiv bewirkt werden.
GR. Diregger Thomas regt hierzu an mit den Verbandsgemeinden eine
Gleichstellung zu erwirken.

Beschluss: Wegen der Beispielsfolgen u. Ausdünnung der eigenen Schulen wird
das Ersuchen des Herren Eller Markus mit 11 zu zwei Enthaltungen abgelehnt.
In weiterer Folge berichtet wird der Gemeinderat über den auf 27. 4. 05
anberaumten Informationsabend bezüglich Gasversorgung informiert.
GR. Mair Johann regt an für die Wintersaison eine einheitliche Regelung
hinsichtlich der kostenlosen Benützung des Schibusses zu treffen. Dazu der
Bürgermeister: Die Benützung des Schibusses soll in der kommenden
Wintersaison auf neue Füße gestellt werden. Es ist eine Umstrukturierung der
Verkehrslinien geplant bzw. soll neu organisiert werden.
Vorstand Kirchmair Helmut Bausache Perktold: Für die kommende Woche ist ein
Sachverständigentermin im anhängigen Gerichtsverfahren festgelegt.
Zur Anfrage wegen Abgleich der Waldaufseherstunden Wald/Gemeinde ist zu
sagen dass diese nicht ausgeglichen werden konnten. Es stehen Gedanken im
Raum, den Waldaufseher Gritsch Hubert mit 70% als Waldaufseher einzustellen.
Gegenwärtig besucht er die Fachschule. Die Angelegenheit soll nach Abschluss
des Schulbesuchs geregelt werden.
GR. Peer Josef fragt wegen dem neuen Entwurf des Bauprojektes im Ortsteil
Wiesengrund an. Dieses wird dem Gemeinderat vorgelegt. Über die Finanzierung
sind Gespräche im Gange. Anschließend wird das Konzept der breiten
Öffentlichkeit vorgelegt.
Abschließend bedankt sich der Bürgermeister für die sachliche Diskussion.
Das Protokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 24.05.2005 einstimmig angenommen.