Gemeindeamt Pfons
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<strong>Gemeindeamt</strong> <strong>Pfons</strong><br />
Waldfrieden 23<br />
6143 <strong>Pfons</strong><br />
Tel. 05273/6252, Fax 05273/6252-16<br />
E-mail : meldeamt@pfons.tirol.gv.at<br />
<strong>Pfons</strong>, 12. 07. 2005<br />
11. N I E D E R S C H R I F T<br />
über die am 08. Juli 2005 stattgefundene Gemeinderatssitzung der Gemeinde <strong>Pfons</strong>.<br />
Beginn: 20,00 Uhr<br />
Ende: 11,10 Uhr<br />
Anwesend sind: Bürgermeister Argen Woertz, Bgm.-Stv. Knoflach Karl<br />
Vorstand Kirchmair Helmut, Schafferer Erich,<br />
Gemeinderäte: Schleicher Thomas, Diregger Thomas, Gasser Brigitte,<br />
Gschwenter Christa, Pittracher Friedrich, Peer Josef,<br />
Mair Georg u. Zimmermann Johann.<br />
Als Ersatzperson war anwesend: Weiss Josef.<br />
Entschuldigt war: Vorstand Mair Johann.<br />
Schriftführer: Kerschbaumer Michael<br />
Tagesordnung<br />
Pkt. 1) Begrüßung, Genehmigung der Tagsordnung und der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung<br />
vom 24. 05. 2005.<br />
Pkt. 2) Vorstellung des überarbeiteten Wohnbauprojektes in Wiesengrund und Beschlussfassung über<br />
weitere Vorgangsweise.<br />
Pkt. 3) Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheit Schüler u. Kindergartentransport für das<br />
Schuljahr 2005/06.<br />
Pkt. 4) Beratung und Beschlussfassung über Mitverlegung der Wasserleitung bzw. Kabel für<br />
Straßenbeleuchtung in der Haslachsiedlung im Zuge Verlegung der Gasversorgungsleitung.<br />
Pkt. 5) Beratung und Beschlussfassung betreffend Ansuchen um Verlegung des Schutzweges im Ort<br />
<strong>Pfons</strong>.<br />
Pkt. 6) a) Ansuchen um Gewährung von Baukostenzuschüssen: Weiss Alfred u. Hilber Erwin<br />
b) Aussprache über allfällige Änderung der Richtlinien.<br />
Pkt. 7) Gewährung von Subventionen:<br />
a) Ministrantenlager,<br />
b) Bergrettung Matrei u. Umgebung,<br />
c) Almabtrieb <strong>Pfons</strong>,<br />
d) Schülerheim des Tiroler Bauernbundes<br />
Pkt. 8) Beratung und Beschlussfassung von Überziehungen der im Haushaltsvoranschlag 2005<br />
ausgewiesenen Ansätze.<br />
Pkt. 9) Bericht über die Kassenbestandsaufnahme durch die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck.<br />
Pkt. 10) Personalangelegenheiten<br />
Pkt. 11) Allfälliges
Beschlussfassung<br />
Zu Pkt. 1) In der Begrüßung dankt Bürgermeister Argen Woertz insbesondere Arch.<br />
Stummvoll u. dessen Mitarbeiter fürs Kommen um das ausgearbeitete<br />
Planungskonzept – Errichtung einer Wohnhausanlage im Ortsteil Wiesengrund<br />
(auf den Peergründen) – näher vorzustellen. Im Anschluss wird die<br />
Tagesordnung und Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 24. 05.<br />
2005 einstimmig angenommen.<br />
ZuPkt. 2) Im vorhergehenden Planungsentwurf sah Arch. Stummvoll auf den<br />
Peergründen im Ortsteil Wiesengrund die Errichtung einer<br />
Reihenwohnhausanlage vor. Diese stellte sich in der Baukostenermittlung<br />
letztlich als zu kostenaufwendig dar, sodass diese Planung überarbeitet werden<br />
musste. An Hand eines Beamers führte Arch. Ing. Stummvoll das nunmehr von<br />
ihm überarbeitete Planungskonzept näher aus. Im nunmehrigen<br />
Planungsentwurf ist die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 8, bzw. in einer<br />
zweiten Planstudie eine Wohnhausanlage mit 6 Wohneinheiten vorgesehen.<br />
Zudem ist die Errichtung von überdachten Stellplätzen für PKW darin<br />
enthalten. Als Bauträger zur Errichtung dieser Wohnhausanlage hat die WIWO<br />
(Wipptaler Wohnbaugesellschaft) ihr Interesse bekundet. In der Diskussion<br />
wird angesprochen bei weiteren Wohnbaugesellschaften Angebote einzuholen.<br />
Hierüber, so der Bürgermeister u. Arch. Stummvoll, wurden Anfragen wie z.<br />
B. bei GHS, Alpenländische Heimstätte bereits gestellt. Doch für diese großen<br />
Gesellschaften ist die Errichtung von derart kleinen Wohnhausanlagen (diese<br />
müssen mindestens aus 10 Wohnungen bestehen) für sie zu kostenaufwendig u. somit<br />
unwirtschaftlich. Es gibt hier sicher noch kleinere Wohnbauträger. Doch die<br />
Vergabe an eine unbekannte Wohnbaugesellschaft ist letztlich auch mit einen<br />
Risiko für die Wohnungswerber verbunden. Die WIWO ist ein Unternehmen<br />
in unserer Region das schon seit vielen Jahren besteht u. hat bezüglich Bau- u.<br />
Abwicklung einen guten Ruf. Was die Baukosten anlangt, so sind diese im<br />
Rahmen der Wohnbauförderung vorgegeben innerhalb welche sie sich<br />
bewegen dürfen. Was die Bauqualität betrifft, so gelten hier die vom<br />
Gesetzgeber vorgegebenen ÖNORMEN.<br />
Beschluss:<br />
Für die Errichtung der geplanten Wohnhausanlage wird vom Gemeinderat<br />
einstimmig beschlossen, der Bodenbeschaffungsfond möge diese angekaufte<br />
Grundfläche an die WIWO weitergeben. (Der Preis wird sich, so der Bürgermeister,<br />
zwischen 90 u. 95 €/m² bewegen. In diesen Preis sind die Kosen für Vorplanungsarbeiten<br />
enthalten) Der Gemeinderat entschied sich für die Verwirklichung des<br />
Wohnhausprojektes mit 8 Wohneinheiten um die zur Verfügung stehende<br />
Grundfläche optimal auszunützen. Auf den übrigen Teil dieser Fläche (weiter<br />
südlich gelegen), wird die Gemeinde zur Anlegung eines Kinderspielplatzes<br />
Grundflächen erwerben. Die Wohnungsvergabe obliegt für einen Zeitraum von<br />
rd. 3 Monaten der Gemeinde. Anschließend kann die Wohnbaugesellschaft<br />
diese frei vergeben. Diese Wohnhausanlage wird erstrangig für<br />
Wohnungssuchende Gemeindebürger aus der eigenen Gemeinde gebaut u. ist<br />
ein Ersatz anstelle von Bauflächen im Ortsteil Gedeir (wie auch GR. Peer Josef<br />
anspricht). Doch eine zeitlich großräumige Hinauszögerung an<br />
Wohnungsvergaben ist aus Kostengründen nicht möglich.<br />
Zu Pkt. 3) Über den Schüler- u. Kindergartentransport für das Jahr 2005/06 liegt nunmehr<br />
ein zweites Angebot vor. Die Fa. Ribis Klaus aus Ellbögen hat ihr Interesse<br />
bekundet u. ein Angebot vorgelegt..<br />
Es liegen nunmehr zwei Angebote vor:<br />
Von Autoreisen Ribis aus Ellbögen mit einer Anbotssumme von 20.950 €,<br />
von Autoreisen Hörtnagl aus Steinach mit einer Anbotssumme von 19.900 €,<br />
inkl. Mwst.
Beschluss: Bestbieter ist die Fa. Hörtnagl aus Steinach die damit den<br />
Zuschlag einstimmig erhält.<br />
Zu Pkt. 4) Seitens der TERRAG-ASDAG wurde ein Angebot über die Mitverlegung der<br />
Wasserversorgung (zur Erschließung des noch unverbauten<br />
Gemeindegrundes) u. für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Zuge<br />
Verlegung der Erdgasleitung in Haslach vorgelegt. Preis 11.810 € zuzüglich<br />
Mwst.<br />
Beschluss:<br />
Vom Gemeinderat wird die Mitverlegung einstimmig beschlossen. Das<br />
Rohrmaterial für die Wasserleitung wird jedoch von der Gemeinde beigestellt<br />
wobei Gussrohre aus dem Tiroler Röhrenwerk (soweit das bestehende<br />
Versorgungsnetz in Gussrohren verlegt ist) bevorzugt werden. (GR. Schleicher Thomas<br />
wird ein Preisanbot vorlegen) Über das vorgelegte Preisangebot betreffend<br />
Mitverlegung wird mit der Fa. TIGAS noch näher verhandelt (Kostanteil Asphalt<br />
schneiden, asphaltieren).<br />
Zu Pkt. 5) Herr Saxl Robert ersucht um Verlegung des bestehenden Schutzweges auf der<br />
Ellbögener Landesstraße zum Kreuzungsbereich Oberpfons – Ried u.<br />
begründet sein Ersuchen wie folgt:<br />
• Übersichtlichster Punkt nach beiden Seiten,<br />
• Verkehrsknotenpunkt Landesstraße – Oberpfons, Ried,<br />
• ÖBB Bushaltestelle,<br />
• Kinderspielplatz,<br />
• Telefonzelle,<br />
• Winteraktivitäten der Kinder im Fuchs-Feld,<br />
• Wohnungen mit vielen Kindern die hier die Straßenseite wechseln,<br />
• Schulkinder von der St. Margarethensiedlung, aber auch andere<br />
zahlreiche Personen, wechseln hier die Straßenseite um zum Gehsteig<br />
zu gelangen.<br />
Hierüber bedarf es eine örtliche Verkehrsverhandlung, wobei offen bleibt, ob<br />
in diesem kurzen Streckenabschnitt ein weiterer Schutzweg seitens der<br />
Verkehrsabteilung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck genehmigt wird.<br />
Allgemein wird eine Verlegung des Schutzweges als bedenklich angesehen<br />
zumal dieser bestehende Schutzweg einen direkten Zugang zum Dorf darstellt<br />
u. deshalb wohl nicht verzichtet werden kann. Zudem besteht die Möglichkeit<br />
von Oberpfons kommend neben den Gasthof Fuchs weiter zum Schutzweg zu<br />
gelangen.<br />
Beschluss: Vom Gemeinderat wird einstimmig beschlossen bei der<br />
Bezirkshauptmannschaft um Durchführung einer örtlichen Verhandlung<br />
anzusuchen. Sollte kein weiterer Schutzweg genehmigt werden, ist der Bericht<br />
dem Gemeinderat zur weiteren Entscheidung (Verlegung oder nicht)<br />
vorzulegen.<br />
Zu Pkt. 6) a) Nachfolgenden Bauwerbern wird zugrunde liegend der geltenden<br />
Förderungsrichtlinien die Gewährung des Baukostenzuschusses genehmigt:<br />
Weiss Alfred – <strong>Pfons</strong> Ried 34a für die Errichtung einer landw. Garage,<br />
Hilber Erwin <strong>Pfons</strong> – 3c, für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses.<br />
b) Wird über eine Änderung der Förderungsrichtlinien beraten. Hier spricht<br />
sich der Gemeinderat dafür aus, dass künftig der Förderungsanspruch sich<br />
ausschließlich auf die Person u. nicht mehr gleichzeitig auch auf die<br />
Liegenschaft beziehen sollte. Hierüber werden die Richtlinien über-<br />
arbeitet u. bei einer der nächsten Sitzungen beschlossen.
Zu Pkt. 7) Nachfolgende Subventionen werden einstimmig genehmigt:<br />
a) Ministrantenlager 220 €,<br />
b) Bergrettung Matrei Umgebung 370 €,<br />
c) Pfoner Almabtrieb 1000 €,<br />
d) Schülerheim Tiroler Bauernbund 100 €,<br />
Zu Pkt. 8) Nachfolgende Haushaltsstellenüberschreitungen werden einstimmig<br />
genehmigt:<br />
a) Erstellung des Flächenwidmungsplanes 1.586,30 €,<br />
b) Straßenreinigung 1.621,87 €,<br />
Zu Pkt. 9) Wird dem Gemeinderat der Bericht über die von der Bezirkshauptmannschaft<br />
am 03. 05. 2005 durchgeführten Kassenprüfung vorgelegt u. vollinhaltlich zur<br />
Kenntnis gebracht. Im Prüfbericht sind keine Anregungen bzw. besondere<br />
Hinweise worüber der Gemeinderat zu befinden hätte, gegeben.<br />
Zu Pkt. 10) Personalangelegenheiten: Gesonderte Niederschrift.<br />
Zu Pkt. 11) Allfälliges – Anfragen – Anträge.<br />
Weiss Alfred hat im Zuge seiner Bautätigkeit landw. Garagenbau den auf<br />
seinem Grund befindlichen Löschwasserhydrant versetzen müssen u. hierfür<br />
Kosten im Betrag von 456 € aufgewendet. Die Rechnung wird vom<br />
Gemeinderat einstimmig zur Zahlung frei gegeben.<br />
Weiters informiert der Bürgermeister den Gemeinderat über die am 17. 7.<br />
stattfindende Fahrzeugweihe des neuen Einsatzfahrzeuges der FF-<strong>Pfons</strong>. Der<br />
mündlichen Anfrage des Bürgermeisters, die Einnahmen aus dem Verkauf des<br />
alten Feuerwehrfahrzeuges „Landrover“ der Kameradschaftskassa der FF-<br />
<strong>Pfons</strong> zufließen zu lassen, wird vom Gemeinderat einstimmig entsprochen.<br />
Bedingt durch die Trockenheit ist gegenüber den übrigen Jahren ein erhöhter<br />
Wasserbedarf für Gartenbewässerungen gegeben. Der Bürgermeister regt<br />
deshalb an, sollte der durchschnittliche Wasserverbrauch über 10% des<br />
Vorjahres liegen, bei Berechnung der Kanalgebühr 15 m³ Wasserverbrauch,<br />
anstelle wie in der Gebührenordnung festgelegt 12 m³, in Abzug zu bringen.<br />
Einstimmig angenommen.<br />
Vorstand Kirchmair Helmut ersucht am Weg zum Hosenock das Hinweisschild<br />
„Sackgasse“ anzubringen, da es immer wieder vorkommt, dass Fahrzeuge mit<br />
Wohnwagen hinauf fahren u. letztlich Probleme beim Wenden haben. In<br />
diesem Zusammenhang wird neuerlich angesprochen, auch bei Einfahrt<br />
Wiesengrund eine derartige Hinweistafel anzubringen.<br />
GR. Zimermann Johann berichtet, dass es im Bereich Haslach wegen der<br />
meist überhöhten Geschwindigkeiten die auf der Naviser Landesstraße<br />
gefahren werden, es wieder zu einem Unfall kam. Es sei die Durchführung<br />
einer neuerlichen Verkehrsverhandlung, schon allein wegen der<br />
zwischenzeitlich zusätzlich eingetretenen geänderten Verkehrsverhältnisse<br />
(neue Einfahrt zu Wohnsiedlung in der KG. Navis, Einfahrt zum neu errichteten<br />
Betriebsgebäude des Gerätewerkes Matrei am Brenner) zweckmäßig. Im Besonderen<br />
sind hier die Fußgänger gefährdet.<br />
Das Ersuchen um Durchführung einer Verkehrsverhandlung wird im<br />
Zusammenhang Schutzweganlegung im Ort <strong>Pfons</strong> bei der<br />
Bezirkshauptmannschaft eingebracht.<br />
Der Schriftführer<br />
(Kerschbaumer)<br />
Die Niederschrift wurde in der Gemeinderatssitzung vom 22.9.05 einstimmig genehmigt.