Gemeindeamt Pfons

Gemeindeamt Pfons
Waldfrieden 23
6143 Pfons
Tel. 05273/6252, Fax 05273/6252-16
E-mail : meldeamt@pfons.tirol.gv.at
20. N I E D E R S C H R I F T
Pfons, 05. 12. 2006
über die am 04. 12. 2006 im Gemeindeamt Pfons stattgefundene Gemeinderatssitzung der
Gemeinde Pfons.
Beginn: 20,00 Uhr
Ende: 23,05 Uhr
Anwesend sind: Bürgermeister Argen Woertz, Stellvertreter Karl Knoflach,
Vorstände: Erich Schafferer, Helmut Kirchmair u. Johann Mair
Gemeinderäte: Christa Gschwenter, Brigitte Gasser, Thomas Diregger,
Georg Mair, Friedrich Pittracher, Johann Zimmermann,
Josef Peer u. Thomas Schleicher.
Schriftführer: Michael Kerschbaumer
T a g e s o r d n u n g
Pkt. 1) Begrüßung, Genehmigung der Tagesordnung u. Niederschrift über die GR.-Sitzung vom 08. 09. 2006
Pkt. 2) Beratung u. Beschlussfassung über Flächenwidmungsänderung einer Teilfläche der Gp. 179/1 von Freiland in Sonderfläche zur
Errichtung einer überdachten Düngerstätte mit Photovoltaik-Anlage.
Pkt. 3) Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Höhe der Hebesätze, Gebühren, Abgaben u. Beiträge für das Jahr 2007 u. bis auf
weiteres.
Pkt. 4) Ansuchen um Gewährung von Baukostenzuschüssen.
Pkt. 5) Beratung u. Beschlussfassung über Einräumung einer Dienstbarkeit zugunsten der TIWAG zur Verlegung einer
Starkstromleitung im öffentlichen Gut Gp. 509/6 – Ortsteil Haslach, bzw. Genehmigung des vorliegenden
Dienstbarkeitsbestellungsvertrages.
Pkt. 6) Ankauf von Müllsäcken
Pkt. 7) Subventionsansuchen:
a) Tiroler Blinden- u. Behindertenverband,
b) Obst- u. Gartenbauverein,
c) Bundesmusikkapelle Matrei – Mühlbachl – Fons,
d) Basketballclub Matrei,
e) Brauchtumsgruppe Matrei u. Umgebung g,
f) Tourismusverband Wipptal – Tiroler Operetten Advent 2006,
g) Volkshochschule,
h) Vorsilvester 2006,
i) Krampusverein Matrei u. Umgebung,
j) Wipptaler Heimatbühne Matrei am br.
k) Rumänienhilfsaktion Tirol für Tirol,
l) Gemischter Chor.
Pkt. 8) Beratung u. Beschlussfassung Wartungsvertrag E-Werk,
Pkt. 9) Beratung u. Beschlussfassung über Ankauf Software R.I.S.3.0,
Pkt. 10) Interne Angelegenheit,
Pkt. 11) Abhaltung der Weihnachtsfeier für Senioren,
Pkt. 12) Allfälliges.
Beschlussfassung
Zu Pkt. 1) Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister, wird vom Gemeinderat die
Tagesordnung u. Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 08. 09. 2006
welche jeden einzelnen Gemeinderat zugestellt wurde, einstimmig angenommen u.
unterfertigt. In der Begrüßung dankt der Bürgermeister dem Kulturausschuss u.

hier im Besonderen Frau Geschwenter Christa u. Herrn Mair Johann für ihre
Arbeit u. mit großem Erfolg organisierte Krippenausstellung. Die Aussteller
konnten sich mit einer großen Besucheranzahl erfreuen.
Der Bürgermeister beantragt die Erweiterung der Tagesordnung zu nachfolgenden
Themen:
a) Anträge der Heimatliste zum Voranschlag 2007,
b) Vorlage des Kassenprüfberichtes über die durchgeführte Kassenprüfung,
c) Bericht über die von der Bezirkshauptmannschaft am 22. 11. 2006
durchgeführte Kassenbestandsaufnahme.
Beschluss: Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 2) Berichtet der Bürgermeister, dass Herr Penz Silvester beabsichtig die bestehende
Düngerstätte zu überdachen u. auf dieser eine Photovoltaikanlage aufzusetzen.
Während es für die Überdachung der Düngestätte keine Umwidmung bedarf, ist
für die beabsichtigte Aufsetzung einer Photovoltaik-Anlage eine
Sonderflächenwidmung erforderlich. Unser Raumplaner Arch. DI. Stummvoll
wurde mit der Ausarbeitung der Flächenwidmungsänderung betraut.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Teilfläche der Gp. 179/1
KG. Pfons im Ausmaß von 185 m² von Freiland in Sonderfläche Überdachung –
Düngerstätte mit Photovoltaik – Anlage (SLG-5) gem. § 47 TROG. 2006 nach der
vom Raumplaner Arch. DI. Ekkehard Stummvoll erarbeiteten Darstellung und
Legende umzuwidmen.
Diesem Beschluss über die Widmungsänderung der angeführten Grundparzellen
hat die 4-wöchentliche Auflage des Lageplanes gem. § 64 LGBl. Nr. 27/2006 in
der jeweils gültigen Fassung vorauszugehen.
Werden zum erarbeiteten Flächenwidmungsplan während der Auflagefrist keine
Stellungnahmen abgegeben, gilt die gegenständlich beschlossene
Widmungsänderung gem. § 68 des TROG. 2006 als rechtskräftig.
Zu Pkt. 3) Wird einstimmig beschlossen die Kanalgebühr an jene vom Land vorgegebenen
Mindestsätzen anzupassen.
Die in der geltenden Gebührenordnung festgelegten Sätze werden mit
Wirksamkeit 01. 01. 07 wie folgt angehoben:
Kanalanschlussgebühr von 4,39 auf 4,56 €/m³ umbaute Raum
Kanalbenützungsgebühr von 1,72 auf 1,783 €/m³ gemessenen Wasserverbrauch
Die Mindestabwassergebühr hat an den über Wasserzähler gemessenen
Wasserbezug nach der ersten Zählerablesung im Jahr 2007
anzuknüpfen; bis zu dieser Zählerablesung gilt die bisherige
Mindestabwassergebühr.
Alle weiteren Gebühren u. Abgaben bleiben bis auf weiteres unverändert aufrecht.
Zu Pkt. 4) An nachfolgende Bauwerber wird im Sinne der geltenden Förderungsrichtlinien
der beantragte Baukostenzuschuss einstimmig zugesprochen:
a) Fragner Gerhard Römerweg 13,
b) Pfurtscheller Martin Rosiggengasse 11
Zu Pkt. 5) Der von der TIWAG vorgelegte Dienstbarkeitsbestellungsvertrag über die
Verlegung einer 10 KV-Leitung auf Gp. 509/6 (Umlegung) wird einstimmig
angenommen.
Zu Pkt. 6) Über den Ankauf von Müllsäcken wurden 5 Firmen zur Anboterstellung
eingeladen (siehe angeschlossenen Anbotspiegel). Bestbieter ist die Firma ICV aus
Hopfgarten im Betrag von 1.243 € netto/10.000 Stk.
Beschluss: Auftrag ergeht einstimmig an die Firma ICV.
Zu Pkt. 7) Nachfolgende Subventionen werden einstimmig vergeben:
a) Tiroler Blinden- u. Sehbehindertenverband Baustein für die die Neuerrichtung
des Sehbehindertenheimes 200,- €,
b) dem Gartenbauverein 625 €,

c) der Musikkapelle Matrei-Mühlbachl-Pfons 1.240 €,
d) dem Basketballclub Matrei 300 €
e) Tourismusverband für Operettenadvent 500 €,
f) Volkshochschule 220 €,
g) Vorsilvester 06 500 €,
h) Krampusverein 100 €,
i) Heimatbühne 200 €,
j) Rumänienhilfe Tirol für Tirol 100 €,
k) Gemischten Chor Matrei u. Umgebung 880 €,
l) Brauchtumsgruppe 875 €
Zu Pkt. 8) Über die fortwährende Wartung unseres E-Werkes hat die Maschinen- u.
Turbinenbaufirma Lindner Hubert aus 6122 Fritzens einen Wartungsvertrag
datiert mit 03. 11. 2006 vorgelegt. Dieser Vertrag gilt für einen Zeitraum von 5
Jahren. Die Verrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand u. erbrachten
Leistungen. Die Arbeitstunde ist darin mit 55,- € u. die Fahrtkosten mit 0,60
€/km. festgelegt.
Beschluss: Der Wartungsvertrag wird einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 9) Ab. 01. 01. 2008 bestimmt ein Bundesgesetz, dass Internetauftritte von
Körperschaften u. öffentlichen Institutionen auch für sehbehinderte Menschen
verständlich dargestellt werden.
Die derzeit in Verwendung stehende Software „RiS-Kommunal V2“ wird
dahingehend nicht mehr erweitert.
Von der Fa. Kufgem-EDV GmbH. wird ein neues Programmpaket „RiS 3,0“
angeboten welches die o. a. Vorschriften erfüllt.
Bei einer Bestellung bis 31. 12. 2006 wird ein Schulungsrabatt gewährt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Ankauf des Softwareprogrammes
„RiS 3.0“ zum Preis von € 865,20 u. laufenden Wartungs- u. Betreuungskosten
von € 79,54. Alle Preise sind inkl. 20% MWSt.
Zu Pkt. 10) Eigene Niederschrift – Personalakt
Zu Pkt. 11) Wie in den Vorjahren, wird am 16. 12. im Gemeindezentrum eine
Weihnachtsfeier für Senioren abgehalten. Die Weihnachtsfeier wird wieder
gemeinsam mit der Jungbauernschaft veranstaltet. Gutscheine im Betrag von je 25
€ werden übergeben.
Zu Pkt. 12) In einem erweiterten Tagesordnungspunkt werden die eingebrachten Anträge der
Heimatliste wie folgt besprochen:
a) Sanierung Hauptschule u. Nachmittagsbetreuung: Wird in diesem
Zusammenhang der Gemeinderat näher über den Fortgang der Bau- u.
Sanierungsarbeiten näher informiert Derzeit werden die Außenanlagen fertig
gestellt. Div. Baulichkeiten sind noch im Bereich EDV-Raum u. div. kleinere
Baulichkeiten auszuführen. Nächstes Jahr erfolgt die Sanierung des
Turnsaaltraktes. Für die Nachmittagsbetreuung wird ein Raum im UG. der
Aula reserviert. Die Einrichtung derselben erfolgt im kommenden Jahr nach
Bedarf. Die Finanzierung erfolgt bekanntlich über die gegründete Gesellschaft
Hauptschulverband Matrei am Br. Verwaltungsvermögens KEG.
b) Ankauf eines Gemeindetraktors: Für den Ankauf desselben werden
entsprechende Ansätze im Voranschlag aufgenommen. Hierfür wurde beim
Land um eine Förderung angesucht.
c) Bachverbauungen: Mit den Baumaßnahmen beim „Schöfnerbachl“ wurde
zwischenzeitlich begonnen. Die Arbeiten werden mit Beginn des möglichen
Einsetzens der Arbeiten in den höheren Regionen eingestellt u. im Herbst
wieder aufgenommen. An eine Verbauung des Pfonerbaches ist derzeit nicht
zu denken. Ein entsprechender Antrag zur Verbauung wurde bereits vor rd. 10

Jahren eingebracht. Die Arbeiten werden hier nach Dringlichkeit
aufgenommen bzw. entsprechende Projekte ausgearbeitet.
d) Trinkwasserqualität: Die Trinkwasserqualität wird jährlich von der ARGE
Umwelt – Hygiene Ges. m. b. H. in Innsbruck überprüft u. unsererseits
entsprechend den Erfordernissen gewartet um den vorgegebenen
Anforderungen zu entsprechen. (Am Endstrang Oberpfons 24 wird angeregt, nach
Möglichkeit eine Überlaufentleerung einzurichten. Bei Netzprobeentnahme soll dort die
Wasserqualität überprüft werden)
e) Löschwasserversorgung Fahlerhof: Für die Einrichtung einer
Löschwasserversorgung fehlen derzeit entsprechende Budgetmittel. Eine
derartige Einrichtung wäre vor allem auch für die Bahn von großem Nutzen
(gerade hier kommt es häufig zu Böschungsbränden) Diese zeigt hier jedoch kein Interesse,
derartige Initiativen zu setzen.
f) Kraftwerksbau Falkasanerbach: Hier wird der Gemeinderat über den Stand
der Bauarbeiten informiert. Die Rohrleitung ist bereits von der zu errichtenden
Wasserfassung bis zum Hinterlarcherhof verlegt. Demnächst erfolgt die
Auftragsvergabe für den Kraftwerksbau. Die Finanzierung desselben erfolgt
bekanntlich über eine eigene hierfür gegründete Gesellschaft „Kraftwerk
Falkasanerbach GesbR“.
g) Straßenbeleuchtung: Diese soll – so ist vorgesehen – im Zuge Verlegung des
Gasversorgungsnetzes entsprechend, insbesondere Pfons – Schöfens erweitert
werden. Bereich Waldfrieden wurde die Straßenbeleuchtung im heurigen Jahr
bis zur Kehre am Zufahrtsweg vor dem Haus Klimbacher erweitert. Die
begehrte Erweiterung bis unmittelbar zum Haus Klimbacher kann nicht im
öffentlichen Interesse liegen. Hier würde dies – so der Bürgermeister –
Folgewirkungen nach sich ziehen, wonach die Gemeinde bis zu jedem
Einzelhaus eine Straßenbeleuchtung zu errichten hätte. Im gegenständlichen
Fall – so Vorstand Mair Johann - wäre es im Zuge der Drainagierungsarbeiten
machbar gewesen. Immerhin bedarf es eines weiteren Beleuchtungskörpers
u. es sind somit nicht unerhebliche Kosten – auch Folgekosten – damit
verbunden – so der Bürgermeister.
h) Gehsteigsicherung – Pfonereck: Werden im Voranschlag Ansätze
budgetiert.
i) Kinderspielplatz: Ein Kinderspielplatz wird im Zuge der Bebauung der
Peergründe angelegt. Beim Kinderspielplatz im Dorf Pfons werden div.
Reparaturarbeiten vorgenommen.
j) Recyclinghof- Verbesserung des Platzes: Hier werden grundlegende
Sanierungs- bzw. Verbesserungsmaßnahmen getroffen, sofern diese
Liegenschaft wie beabsichtigt, angekauft werden kann.
k) Lärmschutz: Bezüglich Lärmschutz gibt es einigen Schriftverkehr. Unlängst
wurde diesbezüglich mit dem Nationalratsabgeordneten Hermann Gahr
Kontakt aufgenommen. Hier erhofft man sich etwas positive Bewegung zu
erlangen.
l) Weitere Anträge:
Bushaltestelle Wiesengrundauffahrt; hier wird beim Land über die
Möglichkeit einer Haltestelle angefragt.
Lärmschutz an der Autobahn; hier wird in nächster Zeit neuerlich Kontakt
aufgenommen.
Gemeindeversammlung; Wird sicher in nächster Zeit zur Information über das
Gemeindegeschehen u. deren Zukunft an unsere Gemeindebürger anberaumt.
Zum Großteil sind die in den eingebrachten Anträgen angeführten Investitionen bzw.
Vorhaben bereits in Ausführung u. es werden daher entsprechende Ansätze im Voranschlag

udgetiert. Soweit es die Budgetmittel erlauben, werden darüber hinaus die Anträge
berücksichtigt.
Zu Pkt. 13) a) Wird dem Gemeinderat der Bericht über die durch die
Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 22. 11. 2006 durchgeführte
Kassenbestandsaufnahme vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht u. zustimmend
angenommen.
b) Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die Niederschrift des
Überprüfungsausschusses über die am 02. 11. 2006 durchgeführte
Kassenprüfung vollinhaltlich zur Kenntnis.
Die im Prüfbericht angeführte Anregung über Reinigungsaufwendungen nach
den Saalvermietungen bzw. zu erfolgenden Gegenverrechnungen an
Kostenvergütungen durch die Vereine, wird zur Kenntnis genommen.
Zu Pkt. 14) Bringt der Bürgermeister das von Anrainern des Gemeindezentrums datiert mit
28. 11. 2006 eingelangte Schreiben über Belästigungen u. Verunstaltungen bei
div. Veranstaltungen zur Kenntnis. Übereinstimmend vertritt man im
Gemeinderat die Ansicht, nicht nur die Belange der Nachbarn ernst zu nehmen,
sondern auch alles daran zu setzen, um durch derartige Missstände das
Gemeindezentrum als Ort der Begegnung u. des Miteinander nicht in Verruf
kommen zu lassen. Neben der Auflage des Einsatzes von „Security“ bei div.
Ballveranstaltungen, stimmt der Gemeinderat einstimmig der Anregung des
Bürgermeisters für die Installierung von Beleuchtungskörper zur Ausleuchtung
des Parkplatzes zu.
In weiterer Folge wird der Gemeinderat über das eingelangte Schreiben vom
25. 11. 2006 - Verbindungsstelle der Bundesländer beim Amt der
Niederösterreichischen Landesregierung - in welchen um Unterstützung der
Kampagne zur Bekämpfung des Menschenhandels aufgerufen wird unterrichtet.
Zustimmend angenommen.
Vom Gemeinderat in der Sitzung vom 19.01.2007 einstimmig angenommen.