Dokumentation und Arbeitshilfe, Evangelischer Oberkirchenrat ...

Evangelischer Oberkirchenrat Dokumentation und Arbeitshilfe „Illegalität“
Das Bundesministerium des Innern teilte mit 15 , es sei „unstreitig, dass die Lebensumstände
der betroffenen Menschen in vielerlei Hinsicht unbefriedigend“ seien; gewürdigt
wird das „humanitäre Engagement der Kirchen und Hilfsorganisationen für
Ausländer ohne Aufenthaltsrecht“ als „wertvolles Beispiel für notwendiges Bürgerengagement
in einem funktionierenden Gemeinwesen“.
Ungezählt sind die staatlichen Akteure, die im Anonymen bleiben wollen, die hilflos
mit den Achseln zucken, wenn sie auf den Problemkomplex "Illegalität" angesprochen
werden - und gewissenhaft der Kirche danken. Der Dank bezieht sich allerdings
auf weit mehr als auf nur pastorale und soziale Unterstützung.
Spätestens seitdem die Kommission für Migrationsfragen der Deutschen Bischofskonferenz
im vergangenen Jahr ihre Informations- und Reflexionsschrift "Leben in
der Illegalität in Deutschland - eine humanitäre und pastorale Herausforderung" veröffentlichte
16 , wissen Gesellschaft und Staat nicht nur, welche konkreten Hilfen von
der Kirche erbracht werden, sondern auch um die ordnungsrechtliche Bedeutung
dieser Hilfe. Im säkularisierten Staat des 21. Jahrhunderts übernimmt die Kirche hier
Aufgaben, die herkömmlich der staatlichen Gefahrenabwehr zugerechnet werden.
Wenn die Kirche Geld für ein paar Lebensmittel gibt, beugt sie Diebstahl vor; wenn
sie Namen von Ärzten nennt, die unentgeltlich behandeln, oder wenn sie Krankenhausrechnungen
begleicht, schützt sie nicht nur Leben und Gesundheit von Kranken
und Schwangeren, sondern beugt auch Ansteckungsgefahren für die Allgemeinheit
vor; wenn sie Kinder in ihren Schulen einschult, wird sie den Kindern gerecht, verhindert
gleichzeitig aber auch das Entstehen neuer krimineller Brennpunkte.
Staat und Gesellschaft sehen dem Geschehen staatlich weitgehend tatenlos zu,
Grenzkontrollen oder Arbeitsplatzkontrollen ändern hieran wenig - Ordnungspolitik
durch Unterlassen: Viel zu viele in der Gesellschaft profitieren schließlich bereits von
der so genannten illegalen Migration. Es ist kein Geheimnis, dass z.B. das neue
Leipzig oder die neue Berliner Mitte nur dank der Hilfe irregulärer Migranten hochgezogen
werden konnten. Der Markt regiert - immer mehr, wie es scheint, in Privathaushalten,
auch im Gaststätten- und Hotelgewerbe, in der Landwirtschaft, in der
Reinigungsbranche, bei Speditionsunternehmen, in Reparaturwerkstätten und der
kleingewerblichen Produktion, nicht zuletzt in der gewerblichen (Zwangs-) Prostitution
und Haushaltsprostitution.
• Die "autonome" Gesellschaft
Es scheint, die Gesellschaft setzt sich hier selbst ihre "Normen" - und sei es auch nur
insoweit, als sie bestehende rechtliche Normen ignoriert.
Im Bericht der Süßmuth-Kommission heißt es: "Vorteile aus der illegalen Beschäftigung
ziehen vor allem die Arbeitgeber dieser Ausländer: Sie sparen Steuern, Sozialabgaben
und Kosten eines Arbeitsschutzes, erhöhen so ihre Gewinne, Flexibilität
und Wettbewerbsvorteile. Dem Aufnahmeland entsteht durch die nichtabgeführten
Steuern und damit Wettbewerbsverzerrungen wirtschaftlicher Schaden. 17
15 Schreiben vom 14. Februar 2001 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags.
16 Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.); Die deutschen Bischöfe - Kommission für
Migrationsfragen: Leben in der Illegalität in Deutschland - eine humanitäre und pastorale Herausforderung;
Bonn, 21. Mai 2001; Seite 11.
17 Unabhängige Kommission "Zuwanderung"; Seite 196.
Seite 15