Dokumentation und Arbeitshilfe, Evangelischer Oberkirchenrat ...

Evangelischer Oberkirchenrat Dokumentation und Arbeitshilfe „Illegalität“
e) Bei der Gewährung von Essen könnte man sich zwar auf den Standpunkt stellen,
dass damit die Anwesenheit des Ausländers in Deutschland objektiv erleichtert wird.
Für den Gebenden wird sicher ganz im Vordergrund die humanitäre Abwendung von
Not stehen. Nach der bereits zitierten Entscheidung des BayObLG ist eine Unterstützung
aus rein humanitären Gründen nicht tatbestandsmäßig.
Sicher wird man dies für eine punktuelle Verpflegung annehmen können. Aus meiner
Sicht problematischer wird es jedoch dann, wenn eine fortlaufende Unterstützung mit
Nahrungsmitteln gewährt wird. Dann wird es näher liegen, dass der Ausländer seinen
weiteren illegalen Aufenthalt von der Unterstützung abhängig macht. Auf der
subjektiven Seite wird sich der Gebende fragen lassen müssen, ob wirklich ausschließlich
humanitäre Zwecke verfolgt werden, oder ob nicht vielmehr doch auch
der dahinter liegende illegale Aufenthaltszweck mit gefördert wird und werden soll
oder zumindest billigend in Kauf genommen wird. Wenn sich kirchliche und diakonische
Beistandschaft an der Not der Betroffenen und den aktuellen Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten
orientiert, und wenn die christliche Nächstenliebe dazu unabhängig
davon verpflichtet, welchen Status die Betroffenen haben, dann ist diese
Position stets mit dem Risiko verbunden, im Sinne einer Förderung der „Illegalität“
bewusst missverstanden zu werden. Dies liegt darin begründet, dass man dem Strafrichter
seine Überzeugungsbildung eben nicht zwingend vorschreiben kann. Aus
strafrechtlicher Sicht ist es also empfehlenswert, immer und immer wieder den rein
humanitären Zweck der geleisteten Hilfe zu betonen.
Bejaht man jedoch einen Förderungsvorsatz, ist für die Frage der Rechtswidrigkeit zu
prüfen, ob ein rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB in Betracht kommt. Danach
handelt nicht rechtswidrig, wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren
Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine
Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, wenn bei
Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter
und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte
wesentlich überwiegt.
Aus rechtlicher Sicht wird nach meiner Einschätzung jedenfalls die vom Gesetz verlangte
Interessenabwägung zum Nachteil des Ausländers ausschlagen – immer vorausgesetzt,
dass weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung noch ein
Anspruch auf Duldung besteht. Denn dann ist aus rein ausländerrechtlicher Sicht
kein schützenswertes Interesse an einem weiteren Verbleib in Deutschland erkennbar.
Einer intensiven, hier nicht leistbaren Untersuchung bedürfte es, ob § 34 StGB,
der immerhin auch Ehre und Eigentum sowie andere Rechtsgüter schützt, weiter als
das Abschiebehindernis des § 53 Abs. 6 AuslG greift. Dass sich gerade hier das Feld
der Interessenkollisionen – einerseits staatliche Migrationskontrolle, andererseits
kirchlicher und diakonischer Auftrag – auftut, ist überdeutlich und muss weiter diskutiert
werden.
Unter dem Aspekt der Abwendbarkeit der Gefahr wird man auch einen entschuldigenden
Notstand gemäß § 35 StGB verneinen müssen. Hier fehlt es in der Regel
auch an dem vom Gesetz geforderten Näheverhältnis zu der Person, von der die Gefahr
abgewendet werden soll. Auch hier ist der Interessenkonflikt markiert: Kirche
und Diakonie engagiert sich konkret für die „bedrängten Menschen in der Nähe und
der Ferne“.
Seite 43