Dokumentation und Arbeitshilfe, Evangelischer Oberkirchenrat ...

Evangelischer Oberkirchenrat Dokumentation und Arbeitshilfe „Illegalität“
Das Recht auf Arbeitslohn
von abhängig beschäftigten „Illegalen“
Rechtsbeistand Thomas Jung, Stuttgart
I. Die wichtigsten Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis
1. Der Lohnanspruch
Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Aufenthaltserlaubnis bzw. Arbeitserlaubnis haben
keinen Zugang zum legalen Arbeitsmarkt in Deutschland.
Wer dennoch – illegal, schwarz – Arbeitsleistungen erbringt, hat gegen den Arbeitgeber
Anspruch auf Lohnzahlung.
Die Höhe des Lohns richtet sich nach der Vereinbarung, sollte diese sittenwidrig –
was häufig der Fall ist – zu niedrig bemessen sein, so gilt „die übliche Vergütung als
vereinbart“ (§ 612 Abs. 2 BGB).
Im Regelfall hat der illegal Beschäftigte auch Anspruch auf Entgeltfortzahlung (6 Wochen)
im Krankheitsfall bzw. auf Krankengeld durch die Krankenkasse bei Arbeitsunfähigkeit,
die über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus andauert.
2. Besteht Krankenversicherungsschutz ?
Ja, Voraussetzung ist das Bestehen eines – nicht nur geringfügigen – Beschäftigungsverhältnisses,
ob dieses illegal ist, spielt keine Rolle. In der Regel wird der illegal
Beschäftigte selbst keine Krankenkasse gewählt haben, dann muss der Arbeitgeber
eine Kasse auswählen oder die Spitzenverbände der Krankenkassen entscheiden
hierüber.
Mitversichert sind nach den gesetzlichen Vorschriften auch die Familienangehörigen.
3. Besteht Unfallversicherung?
Auch für illegal Beschäftigte sind Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung
gegeben, weil eine Beschäftigung vorliegt (§ 7 SGB IV), so dass bei Arbeitsunfall
Anspruch auf Zahlung von Heilbehandlung, Verletztengeld oder Erneuerung von
Körperersatzstücken, Berufshilfe, Verletztenrente, Sterbegeld, Rente an Hinterbliebene
besteht.
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