Dokumentation und Arbeitshilfe, Evangelischer Oberkirchenrat ...

Evangelischer Oberkirchenrat Dokumentation und Arbeitshilfe „Illegalität“
Es dürfen also nur die zulässigerweise erhobenen Daten übermittelt werden.
Im Bereich des Sozialrechts müssen wir auch nochmals die speziellen Datenübermittlungsvorschriften
in den Blick nehmen.
Folgendes Beispiel soll dies verdeutlichen:
Einem/r Mitarbeiter/in des Sozialamts wird im Rahmen der Beantragung von
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) bekannt, dass
sich eine Person „illegal“ in Deutschland aufhält. Hier ist die Frage des Aufenthaltsstatus
im Zusammenhang damit zu klären, ob eine Person Leistungen
nach dem Bundessozialhilfegesetz oder dem AsylbLG erhalten muss. Würde
man diese Frage allein nach § 76 Abs. 2 AuslG beantworten, kommt man zu
einer Übermittlungspflicht. Aber steht dem nicht das Sozialgeheimnis entgegen?
Das im Sozialgesetzbuch geregelte Sozialgeheimnis würde als Spezialnorm
§ 76 Abs. 2 AuslG verdrängen. Jedoch regelt für unseren Fall eine spezielle
Norm im Sozialrecht wieder eine Ausnahme, § 71 Abs. 2 Nr. 2 des SGB
X sieht für diesen Fall ausdrücklich eine Übermittlungspflicht vor.
„in Erfüllung der ihr obliegenden
Aufgaben“
AsylblG Sozialgeheimnis
Sozialamt
§ 71 Abs. 2 Nr.2
SGB X
in Verbindung mit
§ 76 Abs. 2 AuslG
Ausländerbehörde
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