Dokumentation und Arbeitshilfe, Evangelischer Oberkirchenrat ...

Evangelischer Oberkirchenrat Dokumentation und Arbeitshilfe „Illegalität“
Daher die Frage: Gibt es im Schulgesetz Baden-Württembergs eine Bestimmung, die
die Erhebung des Aufenthaltsstatus erforderlich macht?
Denken könnte man an die Schulpflicht; in diesem Zusammenhang könnte es erforderlich
sein, den Aufenthaltsstatus zu erheben, wenn hiervon die Schulpflicht abhängen
würde. Nach § 72 SchulG ist die Schulpflicht aber lediglich abhängig vom Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt. Auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes oder auf
die Frage, ob der Aufenthalt formell „geduldet“ ist, kommt es nicht an. Es genügt,
dass sich der Schüler / die Schülerin tatsächlich für längere Zeit (nicht nur besuchsweise)
in Deutschland aufhält. Die Frage des Aufenthaltsstatus ist also von der
Schulverwaltung nicht zu erheben und darf daher auch nicht an die Meldebehörde
oder die Ausländerbehörde übermittelt werden. Die Frage ist natürlich, ob die Praxis
auch tatsächlich so verfährt.
Welche Daten darf die Schule
erheben?
Keine Erhebung des ausländerrechtlichen
Status
Keine Datenübermittlung
an die Ausländerbehörde
zulässig
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