Dokumentation und Arbeitshilfe, Evangelischer Oberkirchenrat ...

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Evangelischer Oberkirchenrat Dokumentation und Arbeitshilfe „Illegalität“ Chronologie IV � i.d.R. keine Unterbrechung der Abschiebung � Verständigung (Anwalt, Freunde...) � Haftfähigkeitsuntersuchung � sofern plausibel � Behördenentscheid herbeiführen � Fortführung auch bei � Asylfolgeantrag � Wiederherstellungsantrag usw. Seite 33
Evangelischer Oberkirchenrat Dokumentation und Arbeitshilfe „Illegalität“ „Denunziationspflicht“ gegenüber der Ausländerbehörde? Was geschieht, wenn Ausländer/innen sich an die Behörden / Institutionen / Einrichtungen wenden? Seite 34 Jürgen Blechinger, Karlsruhe Was versteht man unter „Denunziationspflicht“? Eine entscheidende Frage ist regelmäßig, ob „Menschen ohne Aufenthaltsrecht“ von bestimmten Rechten Gebrauch machen können, ohne dass die Ausländerbehörde davon erfährt. Ein Bespiel, an dem sich die Frage in der Praxis stellt: Kann eine Familie „ohne Aufenthaltsrecht“ ihr Kind in der Schule anmelden, ohne dass der Name und die Anschrift des Kindes der Ausländerbehörde mitgeteilt wird? Die zentrale Vorschrift hierbei ist § 76 Abs. 2 des AuslG. SCHULE § 76 Abs. 2 AuslG „§ 76 Abs. 2 AuslG: Ausländerbehörde „Öffentliche Stellen haben unverzüglich die zuständige Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie Kenntnis erlangen von, 1. dem Aufenthalt eines Ausländers, der weder eine Aufenthaltserlaubnis noch eine Duldung besitzt, ...“ § 76 Abs. 2 AuslG muss aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben eng ausgelegt werden. § 76 Abs. 2 des Ausländergesetzes ist sehr weit gefasst. Betrachtet man nur den Wortlaut, begründet die Vorschrift eine Übermittlungspflicht für jede öffentliche Stelle,
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