Gesellschaft zur Förderung von Kinderbetreuung e. V. Gesellschaft ...

Als „bildungspolitischen Katastrophe“ hatte Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen (CDU) das Betreuungsgeld
kritisiert. Aber dann nahm sie es Ende Oktober 2007
doch im Gesetzesentwurf zum Ausbau der Kinderbetreuung
mit auf. Damit habe sie lediglich einen Beschluss des Koalitionsausschusses
von CDU und SPD umgesetzt, hielt sie jenen
entgegen, die ihr vorwarfen, vor der CSU „eingeknickt“
zu sein. Fest steht: Der Entwurf, der ab dem Jahr 2013 greifen
soll, sieht neben einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz
für Kleinkinder auch eine monatliche Zahlung
für die Eltern vor, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren
nicht in einer Einrichtung betreuen lassen wollen. Einzelheiten
soll ein Bundesgesetz regeln – das wohl erst nach der
Bundestagswahl 2009 ausgestaltet wird.
Vor allem die CSU hatte das Betreuungsgeld gefordert, mit
der „Wahlfreiheit“ der Familien argumentiert, einen Betrag
von 150 Euro monatlich vorgeschlagen und dafür Kosten
von bis zu 2,1 Milliarden Euro jährlich errechnet. Derweil
kommt Kritik nicht nur von der Opposition, sondern auch
vom Koalitionspartner SPD. Das Betreuungsgeld sei ungerecht
und „bildungspolitisch hochproblematisch“, sagt etwa
SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl. Ihre Partei werde im
Parlament versuchen, die Passage für das Betreuungsgeld
aus dem Gesetzesentwurf zu streichen. Notfalls müsse sich
die Koalitionsspitze erneut mit dem Thema befassen.
Landeserziehungsgeld in vier Bundesländern
Worüber noch gestritten wird, ist in Bayern, Baden-Württemberg,
Sachsen und Thüringen schon Alltag: Hier werden
Eltern im dritten Lebensjahr ihres Kindes – auf der Basis unterschiedlicher
Regelungen – mit Landeserziehungsgeld unterstützt.
Beispiel Thüringen: Dort hat die CDU-Landesregie-
Gegner erfanden den Begriff „Herdprämie“ und damit das
„Unwort“ des Jahres 2007: Das Betreuungsgeld, das nach einem
Gesetzesentwurf aus dem Bundesfamilienministerium Eltern
erhalten sollen, die ihre Kleinkinder nicht in einer Krippe
betreuen lassen, ist umstritten. Viele fürchten, dass gerade Eltern
von Kindern, denen eine Förderung in einer Kita gut täte,
lieber das Geld nehmen als den Krippenplatz. In Thüringen
gibt es seit Juli 2006 ein Landeserziehungsgeld. Seither sinkt
die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren gegen den
bundesdeutschen Trend. Sozialverbände sind alarmiert.
Betreuungsgeld bleibt umstritten
rung unter Ministerpräsident Dieter Althaus das Erziehungsgeld
zum 1. Juli 2006 eingeführt. Jedes Kind hat ab dem
zweiten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen kostenpflichtigen
Kindergartenplatz zwischen 7 und 17 Uhr. Eltern,
die ihr Kind zu Hause erziehen, erhalten unabhängig vom
Einkommen ein Jahr lang 150 Euro im Monat. Gibt es Geschwister,
erhöht sich die Summe. Wer seinen Nachwuchs nur
einige Stunden am Tag in die Kita gibt, erhält entsprechend
weniger – der Rest kommt dem Kindergarten zugute. Der Etat
der Kindertageseinrichtungen wurde indes von 230 Millionen
Euro auf 210 Millionen Euro jährlich gekürzt – mit der Folge,
dass die Erzieherinnenstellen um vier Prozent zurückgegangen
und die Kindergartenbeiträge gestiegen sind.
Sozialverbände sind alarmiert
Inzwischen zeigen Zahlen des statistischen Bundesamtes für
2007: In Thüringen sinkt die Zahl der betreuten Kinder unter
drei Jahren gegen den bundesdeutschen Trend. Waren 2006
noch 79,5 Prozent der Zwei- bis Dreijährigen in einer Krippe
angemeldet, waren es im vergangenen Jahr 73,4 Prozent. Das
ist, verglichen mit den westdeutschen Bundesländern, noch
viel, aber eben auch ein Rückgang um rund sechs Prozentpunkte.
„Die Zahlen sollten alle alarmieren“, meint der Landesgeschäftsführer
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes
Thüringen, Reinhard Müller. Die These vieler Experten, dass
gerade sozial schwache Familien ihre Kinder gar nicht erst in
die Krippe schickten oder sie aus Kostengründen schon vor
dem Mittagessen wieder abholten, habe sich bestätigt. Den
Eltern ein Wahlrecht einzuräumen sei nicht falsch, die Verknüpfung
mit finanziellen Anreizen führe jedoch in die falsche
Richtung. Wer es ernst meine mit frühkindlicher Bildung
und Chancengleichheit, müsse darauf hinarbeiten, den Kindergartenbesuch
genau wie die Schule kostenfrei zu stellen.
::: Gundula Zeitz
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