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Gerassimos Moschonas
Die EU und die Destabilisierung des radikalen Projektes
Ein Teil der Linken hat sich nicht angemessen auf die Dynamik der Kettenreaktion,
die durch den Bau Europas in Gang gesetzt wurde, eingestellt. Die
beiden zentralen Glieder in dieser Kette können „Große Koalition“ und „Reform“
genannt werden. Damit eine bestimmte Politik angenommen wird
(abhängig von Bereich und Institution), bedarf es entweder klarer qualifizierter
Mehrheiten oder Einstimmigkeit, weshalb die Mitgliedsstaaten oder
die nationalen Parteien entweder große Koalitionen bilden oder ihre politischen
Grundsätze aufgeben. Dieser konservative Charakter der europäischen
Arbeitsweise 12 ist nicht durch liberalen Eigensinn entstanden und wird nicht
leicht zu ändern sein: Seine Daseinsberechtigung ergibt sich aus den vielen
Staaten und den verschiedenen Ebenen des Systems, woraus sich die Notwendigkeit
von Beschränkungen ergibt, damit eine Gruppe von Ländern oder
Beteiligten nicht die anderen dominiert 13 . Auf dieser Grundlage wäre es naiv
anzunehmen, dass die gemeinsame Führung von souveränen Staaten in absehbarer
Zukunft auf andere Art gestaltet werden könnte, ganz gleich, ob freiwillig
oder auf revolutionäre Weise. Solange die Macht der Nationen Realität
bleibt, bleibt auch Europa als multistaatliches Gebilde ein politisches Gebilde,
das auf Kompromissen basiert. Per Definition besteht die europäische Landschaft
aus Allianzen und Reformen – auch wenn diese natürlich nur mit viel
Geduld und Mühe zu erzielen sind. Angesichts dieser Rahmenbedingungen
können weder der traditionelle Reformismus noch die radikalen Strategien
unverändert bleiben, da sich das institutionelle und politische System grundlegend
verändert hat.
Historisch gesehen war der linke Radikalismus (in Bezug auf den Nationalstaat)
politisches Projekt des anti-kapitalistischen Bruches, dessen strategisches
Fundament sich auf die Fähigkeit gründete, den Staat kontrollieren zu
können (entweder durch aufständische oder durch demokratische Mittel). So
gesehen war die Logik des historischen radikalen Projektes, sei es in seiner anfänglichen
aufständischen Version oder der späteren demokratischen Version
(„der demokratische Weg zum Sozialismus“), rückblickend mit der post-nationalen
Erfahrung betrachtet, ziemlich kohärent: a) den Aufbau einer starken,
zentralisierten Partei (die die Rolle des koordinierenden, strategischen
Zentrums übernehmen sollte), b) Unterstützung durch mächtige zusätzliche
Organisationen (wie zum Beispiel Gewerkschaften), c) Unterstützung durch
die aktive Beteiligung des Volkes (oder später besonders im Zusammenhang
mit dem Projekt der Eurokommunisten unterstützt durch eine Mehrheitskoalition,
die möglichst mit sozialen Bewegungen in Verbindung steht).
Der revolutionäre Akteur war trotz der Überbewertung der zentralen Rolle
der Revolutionspartei durch den Leninismus (was bei den Abweichlern Lu-