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Gerassimos Moschonas
außerordentliche Komplexität erreicht. Die Bandbreite der Möglichkeiten ist
für alle strategischen Optionen beträchtlich geschrumpft. Das revolutionäre
Projekt hat an Kohärenz und Schärfe verloren.
Eine Linke ohne Strategie ist eine harmlose Linke
Wenn dieses Bild stimmt, sind die Schlussfolgerungen weitreichend.
1. Die Europäische Union untergräbt durch ihre Struktur, nicht durch den
Zusammenhalt, die Handlungsmodi des historischen Radikalismus. Verhandlungen,
die endlosen Prozesse von Kompromissen und Kuhhandel,
und die gestiegene Bedeutung technokratischer Lösungen sind mit der Kultur
des Radikalismus nicht vereinbar. In Wirklichkeit sind sogar klassische
revolutionäre Konzepte und die Europäische Union unvereinbar. Es gibt
keine revolutionäre Strategie für Europa und es hat keinen Zweck, eine solche
formulieren zu wollen. Wenn eine linke Partei der Revolution Priorität
einräumt oder denkt, dass die Bedingungen für einen anti-kapitalistischen
Umsturz oder sogar den vollständigen Ausstieg aus dem Kapitalismus existieren
oder in naher Zukunft existieren werden, ist es nicht sinnvoll, in ein
kompliziertes Spiel mit 26 Mitstreitern und ein extrem starres System der
Regierung auf mehreren Ebenen verwickelt zu werden (ein System, das
darüber hinaus mit einem riesigen Arsenal von Auslassventilen ausgestattet
ist – mindestens 27, so viele wie es dort nationale Regierungen gibt).
Das ist irrational. Für alle politischen Parteien, die sich dafür entscheiden,
im Rahmen der EU zu arbeiten, lautet der Schlüssel für jegliche Kohärenz
„Reform“. Der Bereich der radikalen Linken, der sich für eine europäische
Strategie entscheidet, entscheidet sich aus Notwendigkeit für eine Reformstrategie.
Das europäische Gebiet ist per Definition ein Gebiet der Reform,
und zwar schwieriger, umständlicher Reformen. Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal
ist der Stellungskrieg, nicht der Bewegungskrieg.
2. Der Aufbau Europas erfordert es, Schwierigkeiten bei den Reforminhalten
und bei thematischen Allianzen mit anderen politischen Familien direkt
anzupacken. Kohärente ernstgenommene globale Reformen 15 und eine
Strategie der mittelfristigen Ziele sind Vorbedingungen für jegliches Handeln
in Europa. Eine Linke, die alles auf dem Planeten kritisiert, was sich
bewegt, oder um Jean-Luc Mélenchon zu zitieren: „gegen alles und jeden
[…], und nicht in der Lage […], unter welchen Bedingungen auch immer
mit irgendjemandem eine Einigung zu erreichen“ – das ist eine durch und
durch harmlose Linke, da ihr jeder Sinn für Geschichtliches fehlt.
So gesehen geht es nicht um das Ideologische („für“ oder „gegen“ Europa).
Es geht um grundlegende strategische Kohärenz. Jede große Entscheidung
bringt eine Auswahl von Möglichkeiten mit sich – aber ebenso