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48 Europäische Konferenz
und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, GewerkschafterInnen sowie sozialen
und politischen AktivistInnen.
l Die Antwort auf Probleme, die in Europa ihren Ursprung haben, ebenso
wie die Antwort auf akute Schwierigkeiten in einzelnen Ländern muss eine
gesamteuropäische und gemeinsame sein.
l Ziel der ökonomischen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene muss es
sein, die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse sicherzustellen. Die
Architektur des Euro, der Institutionen, der europäischen Verträge und Abkommen
muss entsprechend geändert werden, um dies zu gewährleisten.
l Die öffentlichen Schulden müssen reduziert werden: durch neue Einnahmen,
durch eine Senkung der von Staaten und Gemeinden zu bezahlenden
Zinssätze; durch eine Verringerung der Transferzahlungen an die Kreditgeber,
durch Maßnahmen zur Streichung unrechtmäßiger Anteile der
Schulden mittels öffentlicher Audits durch die BürgerInnen, wodurch die
Bestrafung von Spekulanten und der Schutz einfacher Spareinlagen und
Pensionen sichergestellt werden könnten.
l Neue öffentliche Besteuerungssysteme müssen eingerichtet werden, z.B.
müssen ein gerechteres und gleichberechtigteres Steuersystem geschaffen,
das Steuerdumping beendet, die Besteuerung der Einnahmen aus Kapital-
und Finanztransfers sichergestellt und inakzeptable Ausgaben, z.B. Militärausgaben,
reduziert werden.
l Vielfältige politische Maßnahmen müssen dazu beitragen, eine radikalere
Umverteilung des Reichtums zu organisieren, um die sozialen Ungleichheiten
und Ungerechtigkeiten zu verringern.
l Banken und andere Finanzinstitutionen müssen strenger reguliert werden:
mit Maßnahmen öffentlicher Aneignung der nötigen Instrumentarien
durch die Gesellschaft, damit eine neue Form der sozialen und ökologischen
Entwicklung unterstützt wird. Die restriktive Politik der EZB
muss beendet werden.
l Es ist wichtig, eine Perspektive sozialer Konvergenz auf hohem Niveau zu
eröffnen, und die Abwärtsspirale des Sozialdumpings, des Abbaus sozialer
Schutz- und Pensionssysteme und die zunehmenden Prekarisierung zu
stoppen.
l Eine an hohen Standards orientierte Angleichung der Einkommen ist nötig:
die Einführung eines europäischen Mindestlohns auf der Grundlage
des Durchschnittseinkommens jedes Landes, um sozialem und Lohndumping
zu begegnen. Die sozialen Mindeststandards müssen sich am Mindesteinkommen
orientieren. Als Sofortmaßnahme gegen sozialen Ausschluss
muss festgelegt werden, dass kein Einkommen die Armutsgrenze
unterschreiten darf. Frauen, die am meisten von Niedriglöhnen betroffen
sind, haben ein besonderes Interesse an einem solchen Richtungswechsel.