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Elisabeth Gauthier
Staatsverschuldung die Krise nicht erklärt – sodass eine scharfe Sparpolitik
uns nicht aus ihr heraushelfen kann. Seit den 1980er-Jahren üben die Aktionäre,
um die Rentabilität des überakkumulierten Kapitals zu steigern, einen
noch nie dagewesenen Druck auf den Faktor Arbeit und auf die einzelnen
ArbeitnehmerInnen aus […] Somit hat diese Krise eine anthropologische
Dimension. Die menschliche Arbeitskraft, die eigentlich das Herzstück der
gesellschaftlichen Entwicklung bilden sollte, ist zu einer Variablen geworden,
die man anpasst.“ 14 Die sich daraus ergebenden Einbrüche bei den Einnahmen
der öffentlichen Hand und den Einkünften der Privathaushalte wurden
durch Verschuldung ausgeglichen: So tief sitzt diese Krankheit.
Auch wenn gegen die Verschuldung heute eine gewisse Notfallbehandlung
erforderlich ist, muss vor allem gegen die wahren Ursachen vorgegangen werden:
mit einem neuen Ansatz für Entwicklung, für den Faktor Arbeit, für die
Realwirtschaft, für die soziale Absicherung und für das Wachstum. Die Lösung
liegt eher in der Steigerung der Einnahmen der öffentlichen Hand als in
der Verringerung ihrer Ausgaben.
Soziale und politische Kämpfe und ihre Interpretation
Es besteht kein Zweifel, dass die Lüge von der „unsichtbaren Hand“, die auf
den Märkten waltet, mittlerweile in sich zusammenbricht. Doch obwohl die
Ungleichheiten (bei Einkommen, Eigentum und Macht) überdeutlich sind,
obwohl die herrschende Klasse in Frankreich inzwischen häufig als „Oligarchie“
bezeichnet wird, obwohl das Buch Le président des riches (Der Präsident
der Reichen) 15 bereits 100 000 Mal verkauft wurde, obwohl „Empört
euch!“ zum Schlachtruf der Massen in ganz Südeuropa geworden ist –, sind
wir noch immer wie gelähmt durch ein starkes Gefühl der Machtlosigkeit
und empfinden eine „adressenlose Wut“. 16 So behalten andererseits die bestehenden
Mächte und die Märkte ihre Manövrierfähigkeit. „Die Verschuldung“
steht im Zentrum der politischen und ideologischen Konfrontation, was
durch den Umstand erleichtert wird, dass die Ursachen dieser Verschuldung
nicht als das Ergebnis politischer Entscheidungen wahrgenommen werden,
die systeminhärent sind, sprich: die Schuldenkrise ist ein Ergebnis des Finanzkapitalismus
und einer weltweiten neoliberalen Offensive.
Den meisten Menschen, die sich der scharfen Sparpolitik entgegenstemmen,
fehlt es an einer von einer glaubwürdigen Logik getragenen alternativen Perspektive.
Dieses Fehlen einer Interpretation der Krise von einem Klassenstandpunkt
aus überlässt das Feld nationalistischen und sonstigen Ideologien, die
darauf abzielen, Spaltungen innerhalb der beherrschten Klassen zu schaffen.
Um aus der derzeitigen „Zwangsjackenwahrnehmung“ der Staatsverschuldung
auszubrechen, muss ein alternativer Denkansatz auf sämtliche Aspekte der