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Elisabeth Gauthier
EU-Verträge sowie eine Stärkung der von den BürgerInnen gewählten Gremien
ins Auge gefasst. So ist die Europäische Linke bestrebt, auf die Herausbildung
einer europäischen Widerstandsfront und von Alternativen hinzuarbeiten.
Was die Bewegungen anbelangt, so ist es wohl an der Zeit, diejenigen, die
im Wesentlichen gegen „die Finanzwelt“ protestieren, und diejenigen, die sich
gegen „den Kapitalismus“ stellen, zusammenzubringen – mit anderen Worten:
diejenigen, die radikale Kritik an der Finanzmacht üben, und diejenigen,
die sich bei ihren Aktionen auf die Kritik des Verhältnisses zwischen Arbeit
und Kapital stützen. Was die ökologischen Herausforderungen anbelangt, so
wird ebenfalls immer klarer, dass sie sich im Kontext der derzeitigen Logik
nicht ernsthaft bewältigen lassen. Angesichts der Offensiven im Zusammenhang
mit der Verschuldung der öffentlichen Hand und mit der Sparpolitik
bleibt den verschiedenen Bewegungen – seien es nun soziale, politische, gewerkschaftliche,
globalisierungskritische oder ökologische – keine andere
Wahl, als ihre Anstrengungen zu bündeln, um gemeinsam gegen eine Logik
anzugehen, die eindeutig eine größere Zerstörungskraft entfaltet, als die Teilaspekte,
auf die sich die Einzelziele der verschiedenen Bewegungen beziehen.
In dieser Hinsicht ist es bedeutsam, dass immer mehr öffentliche selbstverwaltete
Bereiche eröffnet werden – die Bewegung „Erobert die Plätze“ zeigt
die Dimensionen, welche diese Erscheinung gegenwärtig zu entwickeln vermag
– und dass Arbeitsräume entstehen, in denen sich Konvergenz für unsere
Anstrengungen herausbilden kann. 21
Die politische Landschaft ist weiterhin im Wandel begriffen. Populistische
Forderungen finden eine zunehmend tiefe Verwurzelung. 22 Die in Deutschland
und Frankreich herrschenden rechten Mehrheiten, die im Kern auf europäisches
Handeln ausgerichtet sind, verlieren zuhause immer mehr an Boden. So hat die
Bastion der französischen Rechten, der Senat, seit Kurzem eine linke Mehrheit,
ein Novum in der Geschichte der Fünften Republik. 23 In Deutschland musste
die CDU bei Landtagswahlen eine Reihe schwerer Niederlagen einstecken,
verschärft durch den völligen Einbruch der FPD, ihres Koalitionspartners im
Bund. Zugleich musste sich Giorgos Papandreou, der Vorsitzende der Sozialistischen
Internationalen, dem Diktat der EU-Troika beugen, wodurch sein Land
nun in eine bodenlose Katastrophe gestürzt wird. Die kommenden Monate,
besonders mit dem Wahlkampf in Frankreich, werden die Widersprüche innerhalb
der europäischen Sozialdemokratie weiter verschärfen. Es ist ungewiss,
welchen Weg die anstehenden gesellschaftlichen Explosionen nehmen werden.
Für die politische Linke bringen diese große Krise und der Wandel der
politischen Landschaft völlig neue Herausforderungen mit sich. Angesichts
des gesellschaftlichen Zerfalls und der bröckelnden neoliberalen Hegemonie
muss sie sich für die Herausbildung einer neuartigen kulturellen und politischen
Hegemonie einsetzen.