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Elisabeth Gauthier
brechen oder der Euro zusammenbrechen könnten – denn sie liegen ohnehin
im Sterben –, sondern dass sich am Ende aus den Ruinen nichts weiter als
nationale Egoismen, Verweigerung gegenseitiger Hilfe und sogar Fremdenfeindlichkeit
erheben werden“. 7
Eine derartige Desintegration kann man sich in der Tat nur explosionsartig
und chaotisch vorstellen, begleitet von einer unberechenbar hohen Zahl von
Konkursen. Selbst nach offizieller deutscher Einschätzung, formuliert durch
Josef Ackermann, den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, wären die
Kosten für die Unterstützung der wirtschaftlich schwächeren Mitglieder der
EU wesentlich geringer als die Kosten einer Desintegration, wenn man die
Handelsbeziehungen mit den Ländern an der europäischen Peripherie und das
Engagement des deutschen Finanzsektors in diesen Ländern berücksichtigt. 8
Lässt sich die Desintegration des Euro und der EU noch stoppen? Einerseits
„hat der Mangel an spezifischen Werkzeugen für wirtschaftliches und solidarisches
Handeln, mit dem sich die einzelnen Volkswirtschaften bei der Bewältigung
des Rezessionsdrucks und der spekulativen Attacken der Finanzmärkte
unterstützen ließen, zu weiteren Problemen für den wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Zusammenhalt geführt und die Ungleichheiten innerhalb
der Europäischen Union verschärft“. 9 Andererseits werden die Versuche zur
Einrichtung einer „europäischen Regierung“ immer intensiver. Im Einklang
mit den vorherrschenden politischen Ausrichtungen nehmen diese Bestrebungen
zur Schaffung einer europäischen Zentralregierung zunehmend die
Züge eines „autoritären Kapitalismus“ an und führen somit in ein „postdemokratisches
Europa innerhalb der Strukturen eines autoritären Kapitalismus“.
10 Man kann eigentlich mit Fug und Recht von einem „europäischen
Staatsstreich“ sprechen, wenn den nationalen Parlamenten ihr Budgetrecht
zugunsten der Europäischen Kommission entzogen wird und wenn Letztere
die Marschrichtung in sämtlichen Sozial-, Steuer-, Lohn- und Investitionsfragen
vorgibt. Diese Anstrengungen der führenden Politiker Europas haben
eine „Radikalisierung des Neoliberalismus“ zur Folge. 11
Wir dürfen heute die Hypothese wagen, dass Europa nur mit einer Logik,
die sich dem Neoliberalismus entgegenstemmt, überhaupt eine Zukunft haben
kann. So viel ist klar: Eine Währungsunion ist nur dann lebensfähig,
wenn sie mit einem Projekt für die wirtschaftliche, soziale und wirtschaftliche
Entwicklung verflochten ist, die auf Solidarität und Ausbau der Demokratie
abzielt. Für die EU bedeutet das einen doppelten Wechsel bei der herrschenden
Logik: Sie benötigt eine andere wirtschaftliche Logik und eine radikale
Veränderung ihrer Institutionen.
Die Linke muss den Problemkreis der öffentlichen Behörden und ihrer Funktionen
auf den Tisch bringen. Anstatt „die Märkte zu beruhigen“, ist es „Aufgabe
der Staaten und Regierungen, die Märkte der politischen und demo-