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36 Elisabeth Gauthier
deutschen und der französischen Regierung eingerichteten europäischen Institutionen
untergraben wird. Angesichts dieser extremen Sparpolitik entfaltet
sich ein Teufelskreis, eine Abwärtsspirale, die zu Reaktionen führen wird, deren
Szenarien niemand vorhersehen kann.
Es werden immer mehr Stimmen in Europa laut, auch aus dem Lager der
Mächtigen, welche diese Sparpolitik als Fehler bezeichnen. So hat US-Finanzminister
Timothy Geithner erklärt: „Die Staaten sollten erkennen, dass
Wachstum die größte Herausforderung für die gesamte Welt darstellt“ 3 . Joseph
Stiglitz, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, ist der Ansicht:
„Die schlechte Geldpolitik, die uns den derzeitigen Schlamassel beschert hat,
ist ungeeignet, uns da wieder herauszuholen“. 4 Unter scharfen Attacken auf
die „Steuersenkungsmode“ und den „Schuldenfetischismus“ betont er den
Widerspruch, dass „die großen Konzerne vor Liquidität schier platzen, während
die Banken den kleinen und mittleren Unternehmen Kredite verweigern,
obwohl diese in jeder bekannten Volkswirtschaft der Motor zur Schaffung
von Arbeitsplätzen sind“, sodass er sich zwangsläufig nur pessimistische
Szenarien vorstellen kann. George Soros zufolge ist Europa in Gefahr wegen
der Schwäche der Banken und der Risiken, welche diese in der Vergangenheit
eingegangen sind, aber auch wegen des Fehlens jeglicher Stimulation für seine
Volkswirtschaften und Inlandsmärkte. 5
All das zeigt, dass die neoliberalen Dogmen bröckeln und die vorherrschenden
Kräfte unfähig sind, alternative Antworten zu entwickeln. Neue Formen
der Oligarchie untergraben die Demokratie und die Volkssouveränität. In
diesem Kontext einer sich auflösenden Gesellschaft, in der die grundlegenden
Konzepte der Solidarität und des gesellschaftlichen Miteinanders systematisch
untergraben werden, besteht keineswegs die Gewissheit, dass am Ende
die vereinte und kooperative Widerstandsbewegung der fortschrittlichen und
demokratischen Kräfte als Sieger hervorgehen wird.
Die führenden Politiker Europas verschärfen die Sparpolitik immer mehr,
obwohl es in diesem Herbst konkrete und weithin anerkannte Belege dafür
gibt, dass diese Entscheidung – die derzeit in Griechenland bis an die äußerste
Grenze vorangetrieben wird – die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage
nicht nur verschlimmert, sondern – langfristig – die Staaten ihrer Einnahmenbasis
und damit ihrer Interventionsmittel beraubt. Die verlogenen „Hilfsprogramme“
– die nicht auf die Rettung der Bevölkerung abzielen, sondern auf die
Rettung der Banken – haben in Griechenland zur Vernichtung von 300 000 Arbeitsplätzen
innerhalb von 18 Monaten sowie zu einem Einkommenseinbruch
um 30 % und einem Rückgang des BIP um 5 % geführt. Die Arbeitslosigkeit
steigt weiter und betrug im zweiten Quartal des Jahres 2011 in Portugal 12,3 %
(Eurostat), in Irland 14,5 % und in Griechenland 16 %. Genau wie die „Strukturanpassungsprogramme“,
die der IWF in der Vergangenheit durchführte