PDF-Datei öffnen - Pro Asyl

Aufenthaltsgesetz – AufenthG § 4
§ 4
Erfordernis eines Aufenthaltstitels
(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet
eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union
oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund
des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl. II
1964 S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht.
Die Aufenthaltstitel werden erteilt als
1. Visum (§ 6),
2. Aufenthaltserlaubnis (§ 7) oder
3. Niederlassungserlaubnis (§ 9).
(2) Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern
es nach diesem Gesetz bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung
der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Jeder Aufenthaltstitel muss
erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Einem
Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung
besitzt, kann die Ausübung einer Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn
die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung
bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der
Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel
zu übernehmen.
(3) Ausländer dürfen eine Beschäftigung nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel
es erlaubt, und von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie über
einen solchen Aufenthaltstitel verfügen. Dies gilt nicht, wenn dem Ausländer
auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung, eines Gesetzes oder einer
Rechtsverordnung die Erwerbstätigkeit ohne den Besitz eines Aufenthaltstitels
gestattet ist.
(4) Eines Aufenthaltstitels bedürfen auch Ausländer, die als Besatzungsmitglieder
eines Seeschiffes tätig sind, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu
führen.
(5 Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein
Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts
durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen. Die Aufenthaltserlaubnis
wird auf Antrag ausgestellt.
Seite 5 von 40
1.4