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Aufenthaltsgesetz – AufenthG § 17
In Berufen mit tendenziell regelmäßigem/konstantem Bewerberüberhang in den
letzen drei Jahren (u. a. Bankkaufleute, Augenoptiker, Zahntechniker, Medienbereich
und Werbebranche) kann eine Zustimmung grundsätzlich nicht befürwortet
werden.
In die Ausbildungsmarktprüfung sind Bewerber mit entsprechendem Erstberufswunsch
und Bewerber, die den zu prüfenden Beruf als gleichrangige Alternative
wünschen (COMPAS Feld 42 Nr. 1-3) einzubeziehen.
Das Vorliegen/die Erteilung eines Vermittlungsauftrages ist nicht in jedem Fall erforderlich,
z. B. wenn davon auszugehen ist, dass der Ausbildungsanbieter den
freien Ausbildungsplatz nicht mit einem bevorrechtigten Bewerber besetzen und
auch bei Erteilung eines Vermittlungsauftrages nicht mit der Besetzung der Ausbildungsstelle
rechnen konnte. Dies können Berufe sein, die erfahrungsgemäß/tendenziell
wenig nachgefragt werden bzw. in denen im Allgemeinen ein Überangebot
an offenen Ausbildungsstellen besteht (z. B. Berufe im Nahrungsmittelhandwerk
oder der Metallverarbeitung) oder wenn es sich um einen zusätzlichen
Ausbildungsplatz handelt.
Zusätzlich ist ein Ausbildungsplatz dann, wenn damit die durchschnittliche Anzahl
der Ausbildungsverhältnisse der letzten drei Kalenderjahre vor Abschluss des neuen
Ausbildungsverhältnisses um mindestens einen überschritten wird.
Beispiel:
2004 - 2 Ausbildungsverhältnisse
2003 - 2 Ausbildungsverhältnisse
2002 - 3 Ausbildungsverhältnisse
2001 - 2 Ausbildungsverhältnisse
Das heißt: ein dritter Ausbildungsplatz 2004 wäre zusätzlich.
Durchschnittliche. Zahl der Ausbildungsverhältnisse
= 2,3
Die Zahl der in den Vorjahren abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse ist entweder
mit Hilfe entsprechender Auftrags-/Betriebsdaten in COMPAS oder durch
Rücksprache mit den zuständigen Stellen zu klären.
Lehnen letztere diesbezügliche Auskünfte ab, sind keine aussagefähigen Daten
aus COMPAS zu entnehmen und ist auch der Ausbildungsanbieter nicht in der
Lage, die Zusätzlichkeit glaubhaft zu machen, ist die Zusätzlichkeit zu verneinen.
Neben dem Kriterium der Zusätzlichkeit muss der Betrieb objektiv gerechtfertigte
Gründe angeben, warum es im betrieblichen Interesse liegt, den jeweiligen ausländischen
Ausbildungsbewerber einzustellen. Humanitäre Gründe wären hierfür nicht
ausreichend, da diese Begründung auch für die Einstellung bevorrechtigter Arbeitnehmer
sprechen würde. Auch die Absichtserklärung, im jeweiligen Heimatland des
in Frage kommenden Ausländers eine Firmenniederlassung gründen zu wollen,
genügt nicht; dies müsste im Einzelfall nachgewiesen werden.
Letztlich ist anhand der Begründung der Firma eine Einzelfallentscheidung zu treffen,
ob die Zustimmung gerechtfertigt ist (analoge Anwendung des Urteils des BSG
vom 10.10.78 - 7/12 RAr 39/77).
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