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$Charter nach Conakry\374 - Pro Asyl$

Aufenthaltsgesetz – AufenthG § 39 Das Ergebnis der Arbeitsmarktprüfung ist in jedem Einzelfall in der Ausländerakte und der IT-Anwendung ZuwG-AA zu dokumentieren und für die Dauer von drei Jahren aufzubewahren, damit insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten (Verwaltungsgerichtsverfahren) darauf zurückgegriffen werden kann. Gemeinschaftspräferenz ist der Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedsstaats Angehörige der neuen EU- Mitgleidstaaten genießen aufgrund der Übergangsregelungen in den Beitrittsverträgen keine vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit (Ausnahme: Malta und Zypern). Die Regelung in Buchstabe b stellt klar, dass auch diesen Ausländern ein Vorrang vor Ausländern aus Drittstaaten zusteht. Die Arbeitsmarktprüfung hat bei erstmaliger und bei erneuter Beschäftigung zu erfolgen. Die Zustimmung kann ohne arbeitsmarktliche Vorrangprüfung erfolgen, wenn die Beschäftigung nach Ablauf der Geltungsdauer einer für mindestens ein Jahr erteilten Zustimmung bei demselben Arbeitgeber fortgesetzt wird (§ 6 BeschVerfV). siehe DA zu § 6 BeschVerfV Angesichts der <strong>Pro</strong>bleme am Arbeitsmarkt ist die Bundesagentur für Arbeit gehalten, bei einer Entscheidung über die Zustimmung restriktiv zu verfahren. Es ist primär Aufgabe der Unternehmen, im Rahmen einer vorausschauenden Personalplanung Maßnahmen zur Behebung von Arbeitskräftemangel zu ergreifen. Dazu gehört auch die Ausbildung, Anlernung und Einarbeitung geeigneter arbeitslos bzw. arbeitsuchend Gemeldeter. Die Betriebe dürfen gerade in der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht durch großzügige Zulassung von Ausländern aus der Verantwortung entlassen werden, geeignete Bewerber einzustellen. (1) Bei beabsichtigter Beschäftigung von zustimmungspflichtigen ausländischen Arbeitnehmern ist vom Arbeitgeber nachzuweisen, dass Bemühungen, bevorrechtigte Arbeitnehmer zu gewinnen, über einen angemessenen Zeitraum erfolglos geblieben sind. Dieser Nachweis kann nach der Rechtsprechung insbesondere durch die Erteilung eines Vermittlungsauftrages (Stellenangebotes) zu erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber die Erteilung eines Vermittlungsauftrages ab ist wie folgt zu verfahren (Formschreiben): a) Schriftlicher Hinweis an den Arbeitgeber über den Prüfungsauftrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 39 AufenthG. b) Aufforderung an Arbeitgeber, die zur Durchführung der o.g. Prüfung erforderlichen Angaben zu machen (in Form einer Tätigkeitsbeschreibung). Seite 25 von 40 1.39.213 Bevorrechtigte Arbeitnehmer 1.39.214 Stellenangebot
Aufenthaltsgesetz – AufenthG § 39 c) Ergibt die Arbeitsmarktprüfung, dass bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, ist der Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass eine Zustimmung nicht erteilt werden kann. Er ist darüber zu beraten, dass mit Erteilung eines Vermittlungsauftrags Vermittlungsvorschläge unterbreitet werden können. Im Fall der Nichtbeachtung des Formschreibens sind alle nach Aktenlage für die vorgesehene Beschäftigung in Frage kommenden bevorrechtigten Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Bevorrechtigte Arbeitnehmer stehen auch dann zur Verfügung, wenn sie nur mit Förderung der Agentur für Arbeit vermittelt werden können. Die Zustimmung kann nicht erteilt werden, wenn die Besetzung des freien Arbeitsplatzes durch geeignete bevorrechtigte Arbeitnehmer zwar möglich wäre, dies aber vom Arbeitgeber abgelehnt wird. (2) Liegen offensichtliche Anhaltspunkte vor, dass die mögliche Einstellung eines bevorrechtigten Arbeitnehmers durch abwegige und überzogene Anforderungen an die Besetzung der Stelle verhindert werden soll, (z. B. Sprachkenntnisse, übertriebene Berufserfahrungen u.a.) kann die Zustimmung nach Anhörung des Arbeitgebers versagt werden. (3) Bei einer Entscheidung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b AufenthG ist intensiv zu prüfen, ob a) örtlich, bundesweit und ggf. europaweit geeignete bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, b) mit Förderung der Agentur für Arbeit Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer eröffnet werden können, c) für berufsübergreifende Tätigkeiten Bewerber zur Verfügung stehen. Stehen für die Stelle geeignete bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung, sind diese dem Arbeitgeber vorzuschlagen. Die Vermittlungsbemühungen sind zu dokumentieren. Das gilt auch dann, wenn sich der Ausländer die Stelle selbst gesucht hat. Über die Anfrage auf Zustimmung ist erst dann zu entscheiden, wenn die Ergebnisse zu den Vermittlungsvorschlägen vorliegen. Die Dauer der Arbeitsmarktprüfung hat sich am Anforderungsprofil des Stellenangebots (SteA) und dem damit verbundenen Umfang der Vermittlungsbemühungen zu orientieren. Eine Mindestprüffrist ist nicht vorgesehen. Der Arbeitgeber ist darauf hinzuweisen, dass er den Entscheidungsprozess erheblich verkürzen kann, wenn er der Bundesagentur für Arbeit die erforderlichen Angaben macht. Das ausschließliche Interesse eines Arbeitgebers, einen bestimmten Ausländer zu beschäftigen, reicht für die Erteilung der Zustimmung nicht aus. Andernfalls würde der gesetzliche Vorrang deutscher Arbeitnehmer sowie bevorrechtigter Ausländer unterlaufen (vgl. BSG, Urt. vom 10.10.1978 -7/12 RAr 39/77 -). Eine Zustimmung kann jedoch erteilt werden, wenn der Arbeitgeber aus besonderen, objektiv und sachlich gerechtfertigten Gründen, die in seinem individuellen Geschäftsinteresse liegen, die Beschäftigung eines bestimmten Ausländers anstrebt und wenn durch die Versagung der Zustimmung für diesen Ausländer eine Entlastung des Arbeitsmarktes für bevorrechtigte Arbeitnehmer nicht eintreten kann. Seite 26 von 40 1.39.215 Prüfzeitraum 1.39.216 Einstellung eines bestimmten ausländischen Arbeitnehmers
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