PDF-Datei öffnen - Pro Asyl

Aufenthaltsgesetz – AufenthG § 39
eine Beschäftigung, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, unter
den Voraussetzungen des Absatzes 2 erlaubt werden, soweit nach Maßgabe
dieses Vertrages von den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft
abweichende Regelungen Anwendung finden. Ihnen ist Vorrang
gegenüber zum Zweck der Beschäftigung einreisenden Staatsangehörigen
aus Drittstaaten zu gewähren.
Zu Absatz 1
DA
§ 39 AufenthG beinhaltet die wesentlichen Regelungen über die Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit zur Ausländerbeschäftigung. Weiter gehende Vorschriften
zum Verfahren enthalten die §§ 12 ff. BeschVerfV.
Das Zustimmungserfordernis ergibt sich aus den §§ 4 Abs. 2 Satz 3, § 18 Abs. 2
Satz 1 AufenthG. Keiner Zustimmung bedarf die Aufnahme einer Beschäftigung
- deren Aufnahme bereits aufgrund des Aufenthaltsgesetzes gestattet ist (vgl.
DA zu § 4 Abs. 2 AufenthG)
- wenn eine Rechtsverordnung nach § 42 AufenthG vorsieht, dass die Zustimmung
der Bundesagentur nicht erforderlich ist (s. §§ 2 – 16 BeschV, §§ 2 bis 4
BeschVerfV).
Die Erteilung der Zustimmung setzt grundsätzlich die Durchführung einer Arbeitsmarktprüfung
durch die Bundesagentur für Arbeit voraus, § 39 Abs. 2.
Zu Absatz 2
Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn sich durch die Beschäftigung von Ausländern
nach globaler (Nr. 1a) und Einzelfallprüfung (Nr. 1b) nachteilige Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt nicht ergeben. Zudem dürfen die Arbeitsbedingungen
nicht ungünstiger sein, als dies bei vergleichbaren deutschen Arbeitnehmern der
Fall ist (Absatz 2 Satz 1 letzter Halbsatz).
Zu Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a
Die Vorschrift soll nachteilige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt verhindern, die
sich aus dem zusätzlichen Kräfteangebot ausländischer Arbeitnehmer ergeben
können.
Liegen die unter Buschstabe a angeführten nachteiligen Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt vor, kann die Bundesagentur für Arbeit die Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung
auch ohne nachfolgende Prüfung des jeweiligen Einzelfalls versagen.
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1.39.110
Grundsätze
1.39.210
Lage und Entwicklung
des Arbeitsmarktes
1.39.211
Globale Arbeitsmarktprüfung