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Aufenthaltsgesetz – AufenthG § 41
§ 41
Widerruf
Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer zu ungünstigeren
Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt
wird (§ 39 Absatz 2 Satz 1) oder der Tatbestand des § 40 Absatz 1 oder 2
erfüllt ist.
DA
Die in der Zustimmung liegende Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit ist kein
eigenständiger Verwaltungsakt, sondern ein verwaltungsinterner Mitwirkungsakt
gegenüber der für die Entscheidung über den Aufenthaltstitel zuständigen Ausländerbehörde.
Die Bundesagentur für Arbeit hat im Rahmen ihrer Zuständigkeit jedoch
die ausschließliche Dispositionsbefugnis über die Erteilung und den Fortbestand
der Zustimmung. Soweit sie eine erteilte Zustimmung aufhebt und dies gegenüber
der Ausländerbehörde erklärt, ist diese verpflichtet, die Aufenthaltserlaubnis
hinsichtlich der Ausübung der Beschäftigung gegenüber dem Ausländer aufzuheben.
Dies gilt insbesondere in den Fällen des Widerrufs der Zustimmung (§ 41
AufenthG).
(1) Der Widerruf einer Zustimmung ist nur möglich, wenn die folgenden Gründe
vorliegen:
1. ungünstigere Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer
(§ 39 Abs. 2 Satz 1 letzter Halbsatz)
2. unerlaubte Anwerbung und Vermittlung bei Vermittlungsabsprachen
(§ 40 Abs. 1 Nr.1 )
3. Beschäftigung als Leiharbeitnehmer (§ 40 Abs. 1 Nr. 2 )
oder
4. Beschäftigung ohne Aufenthaltstitel (§ 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III)
5. weitere Tatbestände siehe DA 1.40.211 (§ 40 Abs. 2)
Der Widerruf erfolgt unabhängig von der Geltungsdauer der Zustimmung.
Der den Widerruf begründende Tatbestand muss erwiesen sein. Allein der Verdacht,
dass entsprechende Gründe vorliegen, reicht nicht aus.
Bei fehlerhaften oder zu Unrecht erteilten Zustimmungen ist die Ausländerbehörde
zu unterrichten. Diese ist verpflichtet, über eine Rücknahme oder Änderung des
Aufenthaltstitels zu entscheiden.
(1) Es wird auf die DA zu § 39 verwiesen.
(2) Ggf. sollte Einhaltung der Lohnbedingungen nach Aufnahme der Beschäftigung,
zumindest stichprobenweise, überprüft werden.
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1.41.110
Voraussetzungen
für den Widerruf
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Ungünstigere Arbeits-
bedingungen