Ausgabe Nr.18 / 2004 - M/S VisuCom GmbH

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Seite 1658 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Mai 2004 Nr. 18 450 Satzung für das Wilhelm Merton-Zentrum für europäische Integration und internationale Wirtschaftsordnung (Merton-Zentrum) der Johann Wolfgang Goethe-Universität gemäß Präsidiumsbeschluss vom 21. Mai 2002 Nach § 42 Abs. 7 des Hessischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 31. Juli 2000 (GVBl. I S. 374), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 2003 (GVBl. I S. 518), hat das Präsidium der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main am 21. Mai 2002 nachstehende Satzung für das Wilhelm Merton-Zentrum erlassen. Sie wird hiermit bekannt gemacht. Wiesbaden, 15. April 2004 449 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst III 3.3 — 423/151 — 286 StAnz. 18/2004 S. 1658 Präambel Die europäische Einigung und die Globalisierung der Wirtschaft schreiten fort. Diese Prozesse bedürfen der wissenschaftlichen Begleitung vieler Disziplinen. Die Johann Wolfgang Goethe-Universität macht es sich zur Aufgabe, auf der Grundlage interdisziplinärer Zusammenarbeit einen Universitätsschwerpunkt in Lehre und Forschung auf die europäische Integration und internationale Wirtschaftsordnung zu etablieren. Diesem Ziel dient das Wilhelm Merton-Zentrum für europäische Integration und internationale Wirtschaftsordnung, im Folgenden „Merton-Zentrum“. § 1 Rechtsstellung Das Merton-Zentrum ist eine zunächst die Fachbereiche 01, 02 und 03 der Johann Wolfgang Goethe-Universität umfassende Einrichtung im Sinne des § 54 Abs. 3 HHG. Weitere Fachbereiche können sich anschließen. § 2 Aufgabe (1) Aufgabe des Merton-Zentrums ist die Förderung, Ausweitung und Unterstützung von Forschung und Lehre zur europäischen Integration und der internationalen Wirtschaftsordnung. Es vertieft vor allem die einschlägige inneruniversitäre Zusammenarbeit und HESSISCHES KULTUSMINISTERIUM Gewährleistungsbescheid für die im Dienst der Freien Waldorfschule Darmstadt stehenden Lehrer oder Erzieher Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) stelle ich im Einvernehmen mit dem Hessischen Sozialministerium und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport fest: Den Lehrern oder Erziehern der Freien Waldorfschule Darmstadt ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI die übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter nach beamtenähnlichen Grundsätzen gewährleistet. Die Gewährleistung ist durch das Waldorf-Versorgungswerk, Versorgungsordnung der Freien Waldorfschule Darmstadt vom 11. November 2003 — mit Wirkung vom 1. Dezember 2003 in Kraft getreten —, in Verbindung mit den auf dieser Grundlage abgeschlossenen Versicherungsverträgen mit der Hannoverschen Unterstützungskasse e. V. gesichert. Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen, die die Sicherung der Gewährleistung in Frage stellen, sind mir unverzüglich anzuzeigen. Wiesbaden, 2. April 2004 Hessisches Kultusministerium I B 1.1 — 816.100.000 — 22 StAnz. 18/2004 S. 1658 HESSISCHES MINISTERIUM FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST unterstützt Wissenschaftler der Universität bei der Entwicklung und Durchführung entsprechender wissenschaftlicher Projekte. (2) Das Merton-Zentrum betreibt in erster Linie interdisziplinäre Vorhaben. Ergänzend können Vorhaben eines bestimmten Fachs im Rahmen des Merton-Zentrums durchgeführt werden. § 3 Mitglieder Institutionelle Mitglieder des Merton-Zentrums sind die Fachbereiche 01, 02 und 03 der Johann Wolfgang Goethe-Universität. Persönliche Mitglieder sind einzelne Professoren und Professorinnen, Dozenten und Dozentinnen der Johann Wolfgang Goethe- Universität, die zur Mitarbeit im Merton-Zentrum bereit sind. Die Bereitschaft wird dem Merton-Zentrum durch eine schriftliche Erklärung mitgeteilt. Die Mitgliedschaft wird durch Beschluss des Direktoriums begründet. Weitere Mitglieder des Merton-Zentrums sind die den beteiligten Professuren zugeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit sie sich dazu bereit erklären. § 4 Aufgabe und Zusammensetzung des Direktoriums (1) Die Leitung des Merton-Zentrums liegt in der Hand des Direktoriums. (2) Dem Direktorium gehören bis zu fünf Professorinnen oder Professoren, Dozentinnen oder Dozenten, zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, eine administrativ-technische Mitarbeiterin oder ein administrativ-technischer Mitarbeiter und eine Studentin oder ein Student an. Es wählt aus seiner Mitte eine geschäftsführende Direktorin oder einen geschäftsführenden Direktor und ihre/seine Stellvertreterin oder seinen/ihren Stellvertreter. § 5 Wahl der Mitglieder des Direktoriums Die Fachbereichsräte der teilnehmenden Fachbereiche wählen je ein Mitglied aus der Gruppe der Professorinnen und Professoren des Direktoriums; die Benennung erfolgt im gegenseitigen Einvernehmen. Die Mitglieder des Merton-Zentrums, die der Gruppe der Professoren angehören, wählen zwei weitere Mitglieder des Direktoriums. Die Mitglieder des Merton-Zentrums, die der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehören,
Nr. 18 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Mai 2004 Seite 1659 wählen zwei Mitglieder des Direktoriums. Die Mitglieder des Merton-Zentrums, die der Gruppe der administrativ-technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehören, wählen ein Mitglied des Direktoriums. Aus dem Kreis der studentischen Mitglieder des Merton-Zentrums wählen die studentischen Vertreter in den Fachbereichsräten der teilnehmenden Fachbereiche das studentische Mitglied des Direktoriums. § 6 Beschlussfassung Das Direktorium entscheidet mit einfacher Mehrheit. Es ist beschlussfähig, wenn die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. § 7 Amtszeit der Mitglieder des Direktoriums Die Amtszeit der Mitglieder des Direktoriums beträgt drei Jahre. Die Amtszeit der Vertreter der wissenschaftlichen und administrativ-technischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beträgt zwei Jahre, die der studentischen Mitglieder ein Jahr. Scheidet ein Mitglied vor dem Ende der Amtszeit aus, findet eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit statt. § 8 Die Führung der Geschäfte (1) Das Direktorium entscheidet über grundsätzliche Fragen. (2) Die laufenden Geschäfte führt der geschäftsführende Direktor. Das Direktorium kann eine Entscheidung an sich ziehen. (3) Der geschäftsführende Direktor vertritt das Merton-Zentrum nach außen. Er bereitet die Beschlüsse des Direktoriums vor und sorgt für ihre Ausführung. Die Sitzungen des Direktoriums werden von ihm einberufen und erfolgen unter seiner Leitung. 451 (4) Der geschäftsführende Direktor hat in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung einen Beschluss des Direktoriums herbeizuführen. In unaufschiebbaren Fällen hat er selbst das Erforderliche zu veranlassen. Er berichtet hierüber dem Direktorium spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung. (5) Der geschäftsführende Direktor berichtet dem Direktorium regelmäßig über alle bedeutenden Angelegenheiten des Merton- Zentrums. § 9 Beirat (1) Der Beirat berät das Direktorium, er unterstützt die Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und fördert die internationale Zusammenarbeit. (2) Der Beirat besteht aus sechs Vertretern aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. (3) Der Beirat wird vom Präsidenten der Goethe-Universität nach Absprache mit dem Direktorium berufen. Die Amtszeit beträgt höchstens fünf Jahre. Wiederberufung ist zulässig. (4) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben. § 10 In-Kraft-Treten Die vorstehenden Regelungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger für das Land Hessen in Kraft. Frankfurt am Main, 24. März 2004 Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main Der Präsident Professor Dr. Rudolf Steinberg HESSISCHES MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, VERKEHR UND LANDESENTWICKLUNG Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 139 zur Stadtstraße in der Gemarkung der Stadt Spangenberg, Schwalm-Eder-Kreis, Regierungsbezirk Kassel Die Kreisstraße 139 in der Gemarkung der Stadt Spangenberg zwischen NK 4824 004 und NK 4824 001 von km 0,000 (Ende K 139) bis km 0,983 (L 3227) = 0,983 km hat die Bedeutung einer Kreisstraße verloren und wird mit Wirkung zum 1. Januar 2004 in die Gruppe der Stadtstraßen abgestuft, § 3 (1) Nr. 3 und § 5 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) vom 9. Oktober 1962 (GVBl. S. 437 ff.) in der Fassung vom 8. Juni 2003 (GVBl. I S. 166 ff.). Die Straßenbaulast an den Straßenteilen der abgestuften Strecke, für die die Stadt gemäß § 41 (4) HStrG nicht bereits Träger der Straßenbaulast war, geht zum gleichen Zeitpunkt auf die Stadt Spangenberg über (§ 43 HStrG). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die vorstehend genannte Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen, Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Er sollte einen bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten. Wiesbaden, 19. April 2004 Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen 39 c K 139 — 32 StAnz. 18/2004 S. 1659 452 Abstufung einer Teilstrecke der Kreisstraße 45 zur Gemeindestraße in der Gemarkung der Gemeinde Kaufungen, Landkreis Kassel, Regierungsbezirk Kassel Die Kreisstraße 45 in der Gemarkung der Gemeinde Kaufungen zwischen NK 4723 010 und NK 4723 011 von km 0,003 (K 6) bis km 0,304 (Anfang Bahnübergang KVG) = 0,301 km von km 0,310 (Ende Bahnübergang KVG) bis km 0,901 (Ende K 45) = 0,591 km gesamt = 0,892 km hat die Bedeutung einer Kreisstraße verloren und wird mit Wirkung zum 1. Januar 2004 in die Gruppe der Gemeindestraßen abgestuft, § 3 (1) Nr. 3 und § 5 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG) vom 9. Oktober 1962 (GVBl S. 437 ff.) in der Fassung vom 8. Juni 2003 (GVBl. I S. 166 ff.). Die Straßenbaulast an den Straßenteilen der abgestuften Strecke, für die die Gemeinde gemäß § 41 (4) HStrG nicht bereits Träger der Straßenbaulast war, geht zum gleichen Zeitpunkt auf die Gemeinde Kaufungen über (§ 43 HStrG). Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen die vorstehend genannte Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen, Wilhelmstraße 10, 65185 Wiesbaden, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Widerspruch muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Er sollte einen bestimmten Antrag und eine Begründung enthalten. Wiesbaden, 19. April 2004 Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen 39 c K 45 — 32 StAnz. 18/2004 S. 1659
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Seite 11 und 12: Seite 1663
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