Ausgabe Nr.18 / 2004 - M/S VisuCom GmbH

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Seite 1660 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Mai 2004 Nr. 18 453 Übertragung der Aufgaben und Befugnisse einer Ärztlichen Stelle nach § 17a Röntgenverordnung Das Hessische Sozialministerium hat durch Vertrag vom 30. Januar 2004 die Aufgaben und Befugnisse einer Ärztlichen Stelle nach § 17a Röntgenverordnung i. V. m. dem hessischen Gesetz zur Bestimmung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen im Rahmen der Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung dem TÜV Industrie Service GmbH TÜV Süd Gruppe übertragen. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt nach der 454 15. Sitzung der Regionalversammlung Südhessen Am Freitag, dem 7. Mai 2004, 15.00 Uhr, findet im Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus „Römer“ der Stadt Frankfurt am Main die 15. Sitzung der Regionalversammlung Südhessen statt. Als Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Abweichung vom RPS 2000 für den geplanten Ausbau des Verkehrslandeplatzes Reichelsheim, Wetteraukreis — DS VI/62.1 2. Antrag der Gemeinde Großkrotzenburg auf Änderung der Abweichungszulassung vom RPS 2000 für ein Gewerbegebiet im Bereich des ehemaligen NATO-Öllagers, Main-Kinzig-Kreis — DS VI/20.3 3. Abweichung vom RPS 2000 zugunsten eines Sondergebietes „Großflächiger Einzelhandel“ im Bereich „Alter Graben“ in Erbach, Stadtteil Dorf-Erbach, Odenwaldkreis — DS VI/88.1 4. Abweichung vom RPS 2000 für ein großflächiges Fachmarktzentrum „Gleisbauhof“ in der Stadt Hanau, Stadtteil Lamboy, Main-Kinzig-Kreis — DS VI/74.1 5. Abweichung vom RPS 2000 für den in Aufstellung befindlichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 521 C der Stadt Offenbach am Main — Mühlheimer Straße/Brielsweg — (ehemaliges Thorer-Gelände) — DS VI/89.0 6. Aufstellung des Regionalplans Südhessen 2006 und des Regionalen Flächennutzungsplans für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main Vorarbeiten — hier: Evaluierung des Regionalplans Südhessen 2000 — DS VI/57.4 7. Leitbild für den RegFNP und den Regionalplan Südhessen — DS VI/90.0 8. Bericht der oberen Landesplanungsbehörde Darmstadt, 15. April 2004 455 DARMSTADT HESSISCHES SOZIALMINISTERIUM Regierungspräsidium Darmstadt III 31.1 — 93 b 10/01 StAnz. 18/2004 S. 1660 Abschlussprüfung II./2004 nach § 34 Berufsbildungsgesetz im Ausbildungsberuf des Ver- und Entsorgers und der Verund Entsorgerin Die Abschlussprüfung II./2004 in dem Ausbildungsberuf des Verund Entsorgers/der Ver- und Entsorgerin findet nach Beschluss des Prüfungsausschusses am: 16. und 17. Juni 2004 (Betriebspraktischer Teil), 22. und 23. Juni 2004 (Metall- und Laborprüfung) und am Donnerstag, dem 24. Juni 2004 (Schriftlicher Prüfungsteil) statt. DIE REGIERUNGSPRÄSIDIEN Richtlinie Ärztliche und Zahnärztliche Stellen nach § 17a RöV und § 83 StrlSchV des Bundesministeriums für Umwelt. Die Ärztliche Stelle ist berechtigt, Gebühren nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz für entstandene Kosten und Auslagen im Rahmen des Prüfverfahrens zu erheben. Wiesbaden, 14. April 2004 Die Prüfungen werden bis auf den betriebspraktischen Teil an der Berufsschule des Landkreises Waldeck/Frankenberg, Marburger Straße 23 in 35066 Frankenberg durchgeführt. Hierzu sind die Auszubildenden anzumelden, die ihre Ausbildung am 1. August 2001 oder am 1. September 2001 begonnen haben. Die Ausbildungsbetriebe mit eingetragenen Ausbildungsverhältnissen werden von der zuständigen Stelle (Regierungspräsidium Darmstadt — Abteilung Staatliches Umweltamt —) noch schriftlich über die Anmeldungskriterien benachrichtigt. Die Anmeldung zur Abschlussprüfung II./2004 soll bis zum 21. Mai 2004 erfolgen. Mit der Anmeldung sind die nachfolgend aufgeführten Unterlagen vorzulegen: 1. Eine Bestätigung über die ordnungsgemäße Führung des Berichtsheftes, 2. Kopie des letzten Berufsschulzeugnisses, 3. Ggf. Angaben über Art und Umfang einer Behinderung. Darmstadt, 16. April 2004 456 Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung Staatliches Umweltamt Darmstadt IV/Da 41.3 — 79 a 18/09 StAnz. 18/2004 S. 1660 Genehmigung der Namensänderung der „HEAG-Stiftung“, Sitz: Darmstadt Die „HEAG-Stiftung“ führt künftig den Namen „HSE-Stiftung“, Sitz der Stiftung ist Darmstadt. Gemäß § 9 des Hessischen Stiftungsgesetzes vom 4. April 1966 (GVBl. I S. 77), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2002 (GVBl. I S. 700), habe ich die Namensänderung genehmigt. Darmstadt, 21. April 2004 Hessisches Sozialministerium III 2b 53 h 478/480 StAnz. 18/2004 S. 1660 Regierungspräsidium Darmstadt II 21.1 — 25d 04/11 — (11) — 104 StAnz. 18/2004 S. 1660
Nr. 18 Staatsanzeiger für das Land Hessen — 3. Mai 2004 Seite 1661 457 Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des künftigen Landschaftsschutzgebietes „Wälder der südlichen hessischen Oberrheinebene“ vom 7. April 2004 Aufgrund des § 16 Abs. 2 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes vom 16. April 1996 (GVBl. S. 145), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Oktober 2002 (GVBl. I S. 614), wird — nachdem den nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung anerkannten Verbänden und den nach § 35 Abs. 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes zu beteiligenden Verbänden Gelegenheit zur Äußerung gegeben wurde — im Benehmen mit der oberen Behörde der Landesplanung verordnet: § 1 Lage und Abgrenzung (1) Die Wälder der südlichen hessischen Oberrheinebene werden in den Grenzen, die sich aus der in Abs. 3 genannten Abgrenzungskarte (Anlage 1) ergeben, für die Dauer von zwei Jahren als Landschaftsschutzgebiet einstweilig sichergestellt. Die Sicherstellung kann um höchstens ein Jahr verlängert werden. Das einstweilig sichergestellte Landschaftsschutzgebiet erfüllt die naturschutzfachlichen Kriterien eines Europäischen Vogelschutzgebietes und wird Teil des kohärenten europäischen Netzes „NATURA 2000“. Das Landschaftsschutzgebiet stellt für den Schutz der in § 3 Abs. 1 und 2 genannten Vogelarten eines der zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete dar oder ist bedeutsamer Teillebensraum dieser Arten. (2) Das einstweilig sichergestellte Landschaftsschutzgebiet „Wälder der südlichen hessischen Oberrheinebene“ hat eine Größe von ca. 5 454 ha. Die örtliche Lage des einstweilig sichergestellten Landschaftsschutzgebietes ergibt sich aus der als Anlage 2 zu dieser Verordnung veröffentlichten Übersichtskarte im Maßstab 1 : 50 000. (3) Die Grenzen des einstweilig sichergestellten Landschaftsschutzgebietes sind in der als Anlage 1 zu dieser Verordnung veröffentlichten Abgrenzungskarte im Maßstab 1 : 25 000 festgelegt, in der das Landschaftsschutzgebiet mit einer unterbrochenen schwarzen Linie umrandet ist. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Sie wird als Anlage zu dieser Verordnung veröffentlicht. (4) Die von den in der Karte dargestellten Grenzlinien abgedeckten Flächen sind nicht Bestandteil des einstweilig sichergestellten Landschaftsschutzgebietes. Sobald die Abgrenzung Straßen, Wegen oder Schienenwegen folgt, gehören diese nicht zum einstweilig sichergestellten Landschaftsschutzgebiet. § 2 Ziel der Sicherstellung Die in den Karten dargestellten Flächen mit den darin vorkommenden, nach Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I und nach Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Nr. 79/409 EWG (EU-Vogelschutzrichtlinie) vom 2. April 1979 (ABl. EG Nr. L 103 vom 25. April 1979 S. 1), zuletzt geändert durch Richtlinie 79/49/EG vom 29. Juli 1997 (ABl. EG Nr. L 223 vom 13. August 1997 S. 9), geschützten Vogelarten werden zum Schutz vor nachhaltigen Veränderungen als Landschaftsschutzgebiet einstweilig sichergestellt. § 3 Schutzzweck (1) Schutzzweck ist, für die unter Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I der EU-Vogelschutzrichtlinie fallenden und dort vorkommenden Vogelarten die Lebensstätten und Lebensräume zu erhalten, um ihr Überleben und ihre Vermehrung sicherzustellen. Das gilt insbesondere für die Arten Brachpieper, Heidelerche, Neuntöter, Ziegenmelker, Mittelspecht, Rohrweihe, Rotmilan, Schwarzspecht und Wespenbussard. (2) Zweck der Unterschutzstellung ist darüber hinaus der Schutz der Lebensräume als Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiet sowie der Rastplätze für regelmäßig wandernde Vogelarten im Sinne von Artikel 4 Abs. 2 der EU-Vogelschutzrichtlinie und für weitere Wert gebende Vogelarten, insbesondere für die Arten Baumfalke, Gartenrotschwanz, Hohltaube, Schwarzkehlchen, Steinschmätzer, Wendehals und Wiedehopf. (3) Erhaltungsziele sind insbesondere: — die Erhaltung des Mosaiks aus Sandkiefernwäldern und der darin eingestreuten offenen und vegetationsarmen Sonderbiotope mit Sandrasen und Sandheiden; — die Erhaltung standortgerechter Laubwälder, insbesondere Eichen- und Buchenwälder; — die Erhaltung von Höhlenbäumen als Bruthabitate und die Sicherung eines ausreichenden Netzes von Höhlenbäumen. § 4 Verbote (1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist es verboten, ohne Genehmigung Handlungen vorzunehmen, die die Lebensräume der Vögel beeinträchtigen oder verschmutzen oder die Vögel belästigen und dem Schutzzweck des § 3 erheblich zuwiderlaufen können. (2) Handlungen im Sinne von Abs. 1 sind: 1. den in § 3 Abs. 1 und 2 genannten Vögeln nachzustellen, Vorrichtungen zu ihrem Fang anzubringen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören, sie mutwillig zu beunruhigen, ihre Laute nachzuahmen, sie an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder durch ähnliche Handlungen zu stören; 2. in der Zeit vom 15. März bis 15. Juli die Wege zu verlassen; 3. Hunde in der Zeit vom 15. März bis 15. Juli unangeleint laufen zu lassen; 4. die Entnahme von Horst- und Höhlenbäumen. (3) Die Verbote gelten auch für Handlungen außerhalb des einstweilig sichergestellten Landschaftsschutzgebietes, die in das Gebiet hineinwirken können und dem Schutzzweck erheblich zuwiderlaufen können. § 5 Zulässige Handlungen Entgegen § 4 dieser Verordnung sind ohne Genehmigung zulässig: 1. Vorhaben und Maßnahmen, sofern sie einer behördlichen Entscheidung oder einer Anzeige bedürfen oder von einer Behörde durchgeführt werden; 2. die in dieser Verordnung nicht geregelte, bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Wege, Straßen, Bahnanlagen und Gewässer sowie die Nutzung der rechtmäßig bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; dies gilt nicht, wenn die Anlage vorübergehend funktionslos geworden ist; 3. die ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung im Sinne einer guten fachlichen Praxis sowie die Ausübung der Jagd; 4. Maßnahmen aufgrund einer Verkehrssicherungspflicht; 5. Maßnahmen im Rahmen wissenschaftlicher Untersuchungen nach Zustimmung durch die obere Naturschutzbehörde, wenn die wissenschaftliche Untersuchung Forschung und Lehre dient und die Maßnahme dem Schutzziel nicht zuwiderläuft; 6. Maßnahmen, die unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür notwendig sind. § 6 Genehmigungsvoraussetzungen (1) Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 dieser Verordnung ist zu erteilen, wenn das Vorhaben oder die Maßnahme nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen des einstweilig sichergestellten Landschaftsschutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. (2) Zuständig für die Erteilung der Genehmigung und für Verfügungen zur Durchsetzung dieser Verordnung ist die untere Naturschutzbehörde. § 7 Gebietsmanagement Für das Gebiet wird ein Managementplan aufgestellt. Dieser beschreibt die in § 3 genannten Lebensräume und Arten und die darauf bezogenen Erhaltungsziele. Er enthält die notwendigen Entwicklungs- und Erhaltungsmaßnahmen. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 43 Abs. 3 Nr. 9 Hessisches Naturschutzgesetz handelt, wer im einstweilig sichergestellten Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig (Fortsetzung siehe Seite 1670)
Seite 1 und 2: ISSN 0724-7885 D 6432 A STAATSANZEI
Seite 3 und 4: Nr. 18 Staatsanzeiger für das Land
Seite 5 und 6: Nr. 18 Staatsanzeiger für das Land
Seite 7: Nr. 18 Staatsanzeiger für das Land
Seite 11 und 12: Seite 1663
Seite 19 und 20: Nr. 18 Staatsanzeiger / Öffentlich

Ausgabe Nr.18 / 2004 - M/S VisuCom GmbH

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?