Mitwirkungspflichten

Mitwirkungspflichten
Mitwirkung bei Eingliederungsleistungen § 14 ff. SGB II
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Sanktionen bei Pflichtverletzungen §§ 31, 31 a SGB II
Pflichtverletzung: zumutbare Arbeitsgelegenheit
- Aus Gründen des Rechtsschutzes muss der Leistungsberechtigte erkennen
können, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und
formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur
Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist,
überhaupt genügt:
� Jobcenter muss selbst die Art und Bedingungen der Arbeitgelegenheit
festlegen und darf diese Aufgabe nicht dem Maßnahmeträger überlassen
� Art d. Tätigkeit, zeitlicher Umfang, zeitliche Verteilung, Höhe der
angemessenen Entschädigung Mindestinhalt
18.04.2012
Hohage, May & Partner
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- Hamburg, Hannover, München -
Mitwirkungspflichten
Besondere Mitwirkungspflichten im Rahmen des SGB II
Weitere Pflichtverletzung nach § 31 SGB II
- absichtliches Vermindern von Einkommen und Vermögen, um ALG II
Anspruch zu begründen oder zu erhöhen
- Unwirtschaftliches Verhalten
- Voraussetzung einer Sperrzeit i.S.d. SGB III erfüllt, z.B. Anbahnung
eines Beschäftigungsverhältnisses durch Verhalten im
Vorstellungsgespräch vereiteln, Verletzung der Meldepflichten
- es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor
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