Mitwirkungspflichten

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Mitwirkungspflichten Besondere Mitwirkungspflichten im Rahmen des SGB II 22 Sanktionen bei Meldeversäumnissen § 32 SGB II - Aufforderung zur Meldung o zum Erscheinen bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin § 59 SGB II i.V.m. 309 SGB III - Termine sind Verwaltungsakte und mit Widerspruch anfechtbar, was einen jedoch nicht von der Pflicht zum Erscheinen befreit - schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen oder Kenntnis - Keine Befolgung der Aufforderung → Minderung des Regelsatzes um 10 % neben einer etwaigen Minderung nach § 31 a SGB II 18.04.2012 Hohage, May & Partner 33 - Hamburg, Hannover, München - Mitwirkungspflichten 22 Verletzung von Mitwirkungspflichten - grundsätzlich kann immer eingewandt werden, dass der Mitwirkung aus wichtigem Grund nicht nachgekommen werden konnte: wenn dem Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Steuerzahler ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden kann. - wichtige Gründe sind insb.: • berufliche Gründe (Vorstellungsgespräch) • gesundheitliche Gründe (Krankheit, Unfall) • familiäre Gründe (Krankheit des minderjährigen Kindes) - Darlegungs- u Beweislast für das Vorliegen liegt beim Hilfebedürftigen keine Entbindung vom Amtsermittlungsgrundsatz, aber bei Unerweislichkeit geht dies zu Lasten des Hilfebedürftigen 18.04.2012 Hohage, May & Partner 34 - Hamburg, Hannover, München - 19
Jugendhilfe Jugendhilfe 18.04.2012 Hohage, May & Partner 35 - Hamburg, Hannover, München - Jugendhilfe § 41 SGB VIII Hilfe für junge Volljährige/ Nachbetreuung - Anspruch auf Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung • besondere soziale Schwierigkeiten im Ablösungsprozess (Straffälligkeit, Alkohol-/ Drogenprobleme, Leben auf der Straße, Angstzustände, Depressionen) • Prävention vor dem Scheitern des Einsteigs in die Erwachsenengesellschaft - 18.- 21. Lebensjahr - unabhängig davon, ob zuvor schon Jugendhilfe gewährt wurde oder nicht - Fortsetzung darüber hinaus in begründeten Einzelfällen - zusätzlich auslaufende Nachbetreuung 18.04.2012 Hohage, May & Partner 36 - Hamburg, Hannover, München - 20
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