Mitwirkungspflichten

Mitwirkungspflichten
Besondere Mitwirkungspflichten im Rahmen des SGB II
22
„Sanktionen“ bei unerlaubter Entfernung
§ 7 Abs. 4a SGB II
- Leistungsausschluss bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen
Bereichs ohne Zustimmung des Jobcenters mit der Folge der fehlenden
Verfügbarkeit für die Eingliederung in Arbeit
- Zustimmung bei wichtigem Grund: ärztlich verordnete Reha, Teilnahme
an politischer, kirchlicher, gewerkschaftlicher Veranstaltung, Ausübung
eines Ehrenamtes
- Zustimmungserteilung, wenn Eingliederung nicht beeinträchtigt
→ regelmäßig insgesamt drei Wochen im Jahr
18.04.2012
Hohage, May & Partner
31
- Hamburg, Hannover, München -
Mitwirkungspflichten
Besondere Mitwirkungspflichten im Rahmen des SGB II
22
„Sanktionen“ unerlaubter Entfernung
§ 7 Abs. 4a SGB II
- Verordnungsermächtigung
- Bis eine VO erlassen wird gilt weiterhin die Erreichbarkeits-Anordnung:
→ Aufenthalt im Nahbereich = alle Orte in der Umgebung des
Jobcenters, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der
Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu
erreichen“.
18.04.2012
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- Hamburg, Hannover, München -
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