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Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

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G1<br />

Betr.: Tiefbau und Bauhof,<br />

Verordnung über die Aufhebung des Bestandzinses<br />

für die Benützung von öffentlichen Straßen der Stadt<br />

<strong>Wiener</strong> <strong>Neustadt</strong> für Warenausräumungen bzw.<br />

Schanigärten<br />

Der Gemeinderat beschließe:<br />

Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses<br />

übernommen am:<br />

von:<br />

V e r o r d n u n g<br />

Jahr 2011, 08. ö. Sitzung, Seite 18<br />

Punkt<br />

Der Bestandszins gemäß § 32 Z. 23 NÖ STROG für die über den Gemeingebrauch<br />

hinausgehende Benützung von öffentlichen Straßen für Warenausräumungen bzw.<br />

Schanigärten wird aufgehoben.<br />

Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung mit dem Ablauf der zweiwöchigen<br />

Kundmachungsfrist ab 1. Jänner 2012 in Kraft.<br />

(Tonband: GR Mag. Faber)<br />

Einstimmig angenommen.<br />

(bei Abwesenheit der Fraktion Die Grünen)<br />

Vollzug eingeleitet:<br />

Der Magistratsdirektor:<br />

11

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